BVerwG 3 C 20.05 OVG für das Land Nordrhein-Westfalen - 24.03.2004 - AZ: OVG 19 A 1165/04
In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 6. Juni 2005
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht
van S c h e w i c k und Dr. D e t t e
beschlossen:
Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. März 2004 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.
Gründe
Das als Revision bezeichnete Rechtsmittel ist durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen, da gegen den mit ihm angefochtenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. März 2004 kein Rechtsmittel statthaft ist, über das das Bundesverwaltungsgericht entscheiden könnte (§ 152 Abs. 1 VwGO). Der Kläger ist auf diese Rechtslage im oben genannten Beschluss hingewiesen worden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird für das Revisionsverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.
Full & Egal Universal Law Academy