BVerwG 3 PKH 18.03
In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 2. Juni 2003
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundes-verwaltungsgericht Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i
und Dr. B r u n n
beschlossen:
Der Klägerin wird für die Einlegung und Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 12. März 2003 Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihr wird Rechtsanwalt Kersten Felderhoff, Sarnowstraße 20, 18435 Stralsund, beigeordnet.
Es ist nicht auszuschließen, dass die Klägerin infolge ihrer Minderbemittlung und einer Erkrankung (Hörsturz; stationäre Behandlung vom 27. März 2003 bis 2. April 2003) ohne Verschulden verhindert war, sowohl die Frist für die Einlegung (§ 133 Abs. 2 VwGO) als auch die für die Begründung der Beschwerde (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) einzuhalten. Durch eine durch einen Rechtsanwalt beim Ausgangsgericht einzulegende Beschwerde, welche mit einem rechtzeitigen Wiedereinsetzungsantrag i.S. des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO verbunden ist, sowie eine rechtzeitige Begründung (vgl. zu Einzelheiten Beschluss vom 17. April 2002 - BVerwG 3 B 137.01 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 244 = NJW 2002, 3119) könnte daher nicht nur dem Vertretungserfordernis (§ 67 Abs. 1 VwGO) sondern auch den Zulässigkeitserfordernissen des § 133 VwGO, insbesondere den Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328), genügt werden.
Es ist nicht auszuschließen, dass die Klägerin infolge ihrer Minderbemittlung und einer Erkrankung (Hörsturz; stationäre Behandlung vom 27. März 2003 bis 2. April 2003) ohne Verschulden verhindert war, sowohl die Frist für die Einlegung (§ 133 Abs. 2 VwGO) als auch die für die Begründung der Beschwerde (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) einzuhalten. Durch eine durch einen Rechtsanwalt beim Ausgangsgericht einzulegende Beschwerde, welche mit einem rechtzeitigen Wiedereinsetzungsantrag i.S. des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO verbunden ist, sowie eine rechtzeitige Begründung (vgl. zu Einzelheiten Beschluss vom 17. April 2002 - BVerwG 3 B 137.01 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 244 = NJW 2002, 3119) könnte daher nicht nur dem Vertretungserfordernis (§ 67 Abs. 1 VwGO) sondern auch den Zulässigkeitserfordernissen des § 133 VwGO, insbesondere den Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328), genügt werden.