BVerwG 3 VR 1.03
In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 18. März 2003
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
Prof. Dr. D r i e h a u s und die Richter am Bundes-verwaltungsgericht van S c h e w i c k und
Dr. B r u n n
beschlossen:
Die am 24. Februar und 10. März 2003 beim Bundesverwaltungsgericht angebrachten Beschwerden, Anträge auf Erlass von einstweiligen Anordnungen sowie sonstigen Begehren werden als unstatthaft verworfen.
Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.
Das Bundesverwaltungsgericht ist für keines der Rechtsschutzgesuche sachlich bzw. örtlich zuständig; Verweisungen kommen nicht in Betracht.
Insbesondere ist das Bundesverwaltungsgericht weder Gericht der Hauptsache i.S. des § 123 Abs. 2 VwGO, noch liegen die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 VwGO (erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts) oder diejenigen des § 152 Abs. 1 VwGO vor, wonach ausnahmsweise das Bundesverwaltungsgericht mit einer Beschwerde angerufen werden darf.
Das Bundesverwaltungsgericht ist für keines der Rechtsschutzgesuche sachlich bzw. örtlich zuständig; Verweisungen kommen nicht in Betracht.
Insbesondere ist das Bundesverwaltungsgericht weder Gericht der Hauptsache i.S. des § 123 Abs. 2 VwGO, noch liegen die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 VwGO (erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts) oder diejenigen des § 152 Abs. 1 VwGO vor, wonach ausnahmsweise das Bundesverwaltungsgericht mit einer Beschwerde angerufen werden darf.