BVerwG 4 B 6.06 VGH Baden-Württemberg - 13.10.2005 - AZ: VGH 3 S 2521/04
In der Verwaltungsstreitsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 21. Februar 2006
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht G a t z und Dr. J a n n a s c h
beschlossen:
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 13. Oktober 2005 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.
Gründe
1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
2 1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen; denn die als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage,
3 2. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Eine Abweichung im Sinne der Vorschrift liegt vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz einem höchstrichterlichen Rechtssatz widerspricht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712; stRspr). Das ist hier nicht der Fall. Dem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 18. Februar 1994 - BVerwG 4 C 4.92 - (BVerwGE 95, 123, S. 127), dass die Genehmigungsbehörde die Genehmigung eines Bebauungsplans nicht versagen dürfe, sondern mit einer klarstellenden Maßgabe erteilen müsse, wenn das von der planenden Gemeinde Gewollte zwar im Plan keinen Niederschlag gefunden habe, das Planungsziel sich jedoch aus den Aufstellungsvorgängen mit hinreichender Sicherheit für jedermann ergebe, hat das Berufungsgericht mit dem von der Beschwerde ins Feld geführten Rechtssatz, es obliege nicht der Genehmigungsbehörde, im Rahmen des Genehmigungsverfahrens einen genehmigungsfähigen Inhalt der Planung zu ermitteln und diesen dann als (nicht gefassten) Beschluss des Gemeinderats der Prüfung zugrunde zu legen, nicht die Gefolgschaft verweigert. Das Berufungsgericht hat sich nicht dem Auftrag des Bundesverwaltungsgerichts widersetzt, einen im Plan nicht deutlich zum Ausdruck gekommenen Planungswillen durch Rückgriff auf die Aufstellungsvorgänge zu ermitteln und die Genehmigungsbehörde zur Genehmigung des Plans mit einer klarstellenden Maßgabe anzuhalten, sondern hat die Verpflichtung der Genehmigungsbehörde verneint, über ein nicht zur Genehmigung gestelltes aliud zu entscheiden (UA S. 34). Dazu trifft das Senatsurteil vom 18. Februar 1994 keine Aussage.
4 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und die Streitwertentscheidung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
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