BVerwG 4 BN 33.05
In der Normenkontrollsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 25. Juli 2005
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht G a t z und Dr. J a n n a s c h
beschlossen:
Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. April 2005 wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller zu 1 und 2 tragen jeweils die Hälfte der Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 € festgesetzt.
Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.
1. Die Beschwerde rügt in mehreren Punkten einen Verstoß gegen die Pflicht zur Sachaufklärung. Diese Rüge greift nicht durch. Der insoweit geltend gemachte Verfahrensmangel ist nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird. Hinsichtlich des von der Beschwerde behaupteten Aufklärungsmangels hätte dementsprechend substantiiert dargelegt werden müssen, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin hätte dargelegt werden müssen, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, entweder auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen. Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren. Lediglich schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge genügen den letztgenannten Anforderungen nicht (BVerwG, vgl. Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265). Diesen Erfordernissen wird die Beschwerde nicht gerecht. Sie legt insbesondere nicht dar, dass in der mündlichen Verhandlung auf die jetzt vermisste Sachverhaltsaufklärung hingewirkt worden ist.
Im Übrigen setzt sich die Beschwerde unter 1 a) nicht damit auseinander, dass das Normenkontrollgericht zu dem Ergebnis gelangt ist, eine mögliche Belastung des Salzburger Wegs werde nicht durch den Bebauungsplan festgesetzt, sondern durch zwei andere Maßnahmen - den dreispurigen Ausbau der Dürener Straße sowie den Ausbau des Salzburger Wegs - verursacht. Diese Maßnahmen sieht es rechtlich als eigenständige Entscheidungen an. Vor diesem Hintergrund legt die Beschwerde nicht dar, dass es auf der Grundlage der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des Normenkontrollgerichts auf die von ihr vermissten weiteren Ermittlungen überhaupt angekommen wäre.
Unter 1 b) wirft die Beschwerde dem Normenkontrollgericht zu Unrecht vor, im Einzelnen bezeichnete Umstände nicht ermittelt zu haben, die den Umfang des Verkehrs beeinflussen, der durch das - bereits weitgehend bebaute - Gebiet des umstrittenen Bebauungsplans "Max-Planck-Straße" hervorgerufen wird. Die Vorinstanz hatte zu den vermissten Ermittlungen keinen Anlass, weil für sie schon nicht erkennbar war, dass der Verkehr aus dem Plangebiet überhaupt über den Salzburger Weg führen werde (UA S. 12). Im Übrigen wäre der Bebauungsplan für eine Erhöhung des Verkehrsaufkommens, die sich aus einer Belegung bereits vorhandener, aber bislang leer stehender Gebäude im Plangebiet ergäbe, nicht kausal. Die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe die Auswirkungen der Verkehre der benachbarten Plangebiete "Toyota-Allee" und "Östlich Horbeller Straße" auf die Marsdorfer Straße mit der Folge eines Schleichwegeverkehrs über den Salzburger Weg nicht untersucht, geht schon deshalb fehl, weil für die Vorinstanz allein der Verkehr rechtlich relevant war, den der angefochtene Bebauungsplan auslöst. Unter 1 c) wird kein Verfahrensfehler dargelegt.
2. Die Beschwerde rügt ferner einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz. Auch diese Rüge bleibt erfolglos. Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Die Vorschrift verpflichtet das Gericht, alle erheblichen Tatsachen oder Beweisergebnisse zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Ein Verstoß gegen diese Pflicht liegt vor, wenn das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen. In solchen Fällen fehlt es an einer tragfähigen Grundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts und zugleich für die Überprüfung seiner Entscheidung darauf, ob die Grenze einer die anerkannten Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschritten ist. Beschränkt sich der Mangel tatrichterlicher Überzeugungsbildung auf die Würdigung von Tatsachen, ohne die rechtliche
Subsumtion zu berühren, gehört er nicht zum dem materiellen Recht zugeordneten Bereich der freien Beweiswürdigung, sondern begründet einen Verfahrensfehler, der im Revisionsverfahren gerügt werden kann (BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - BVerwG 7 C 23.03 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr 27 m.w.N.).
Vorliegend verneint das Normenkontrollgericht, eine mögliche Verkehrszunahme an den Grundstücken der Antragsteller sei planbedingt, also durch die Beschlussfassung des Bebauungsplans verursacht. Zur Begründung führt es, wie bereits unter 1. dargestellt, zwei andere Maßnahmen an, die es als ursächlich ansieht. Demgegenüber geht die Beschwerde von einem anderen rechtlichen Ansatz aus. Bereits aus diesem Grund legt sie keinen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz dar.
Die Ausführungen unter 2b) und 2c) enthalten eine Auseinandersetzung mit den im Bebauungsplanaufstellungsverfahren erhobenen Gutachten. Ihnen lässt sich nichts dafür entnehmen, das Oberverwaltungsgericht sei von einem offensichtlich erkennbaren und eindeutig unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. November 1997 - BVerwG 4 B 182.97 - Buchholz 406.11 § 153 BauGB Nr. 1).
Unter 2 d) wiederholt die Beschwerde Rügen, die im Verfahren BVerwG 4 BN 31.05 erhoben worden sind. Sie gehen ins Leere, weil es nach dem rechtlichen Ansatz des Oberverwaltungsgerichts nicht auf eine Belastung des Salzburger Wegs durch den Verkehr aus sämtlichen Gewerbegebieten in Köln-Marsdorf ankommt, sondern nur auf den Verkehr, den das Gebiet des angefochtenen Bebauungsplans "Max-Planck-Straße" generiert.
3. Aus den dargestellten Gründen scheidet auch ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) aus.
Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO ab, da sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.
1. Die Beschwerde rügt in mehreren Punkten einen Verstoß gegen die Pflicht zur Sachaufklärung. Diese Rüge greift nicht durch. Der insoweit geltend gemachte Verfahrensmangel ist nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird. Hinsichtlich des von der Beschwerde behaupteten Aufklärungsmangels hätte dementsprechend substantiiert dargelegt werden müssen, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin hätte dargelegt werden müssen, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, entweder auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen. Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren. Lediglich schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge genügen den letztgenannten Anforderungen nicht (BVerwG, vgl. Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265). Diesen Erfordernissen wird die Beschwerde nicht gerecht. Sie legt insbesondere nicht dar, dass in der mündlichen Verhandlung auf die jetzt vermisste Sachverhaltsaufklärung hingewirkt worden ist.
Im Übrigen setzt sich die Beschwerde unter 1 a) nicht damit auseinander, dass das Normenkontrollgericht zu dem Ergebnis gelangt ist, eine mögliche Belastung des Salzburger Wegs werde nicht durch den Bebauungsplan festgesetzt, sondern durch zwei andere Maßnahmen - den dreispurigen Ausbau der Dürener Straße sowie den Ausbau des Salzburger Wegs - verursacht. Diese Maßnahmen sieht es rechtlich als eigenständige Entscheidungen an. Vor diesem Hintergrund legt die Beschwerde nicht dar, dass es auf der Grundlage der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des Normenkontrollgerichts auf die von ihr vermissten weiteren Ermittlungen überhaupt angekommen wäre.
Unter 1 b) wirft die Beschwerde dem Normenkontrollgericht zu Unrecht vor, im Einzelnen bezeichnete Umstände nicht ermittelt zu haben, die den Umfang des Verkehrs beeinflussen, der durch das - bereits weitgehend bebaute - Gebiet des umstrittenen Bebauungsplans "Max-Planck-Straße" hervorgerufen wird. Die Vorinstanz hatte zu den vermissten Ermittlungen keinen Anlass, weil für sie schon nicht erkennbar war, dass der Verkehr aus dem Plangebiet überhaupt über den Salzburger Weg führen werde (UA S. 12). Im Übrigen wäre der Bebauungsplan für eine Erhöhung des Verkehrsaufkommens, die sich aus einer Belegung bereits vorhandener, aber bislang leer stehender Gebäude im Plangebiet ergäbe, nicht kausal. Die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe die Auswirkungen der Verkehre der benachbarten Plangebiete "Toyota-Allee" und "Östlich Horbeller Straße" auf die Marsdorfer Straße mit der Folge eines Schleichwegeverkehrs über den Salzburger Weg nicht untersucht, geht schon deshalb fehl, weil für die Vorinstanz allein der Verkehr rechtlich relevant war, den der angefochtene Bebauungsplan auslöst. Unter 1 c) wird kein Verfahrensfehler dargelegt.
2. Die Beschwerde rügt ferner einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz. Auch diese Rüge bleibt erfolglos. Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Die Vorschrift verpflichtet das Gericht, alle erheblichen Tatsachen oder Beweisergebnisse zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Ein Verstoß gegen diese Pflicht liegt vor, wenn das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen. In solchen Fällen fehlt es an einer tragfähigen Grundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts und zugleich für die Überprüfung seiner Entscheidung darauf, ob die Grenze einer die anerkannten Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschritten ist. Beschränkt sich der Mangel tatrichterlicher Überzeugungsbildung auf die Würdigung von Tatsachen, ohne die rechtliche
Subsumtion zu berühren, gehört er nicht zum dem materiellen Recht zugeordneten Bereich der freien Beweiswürdigung, sondern begründet einen Verfahrensfehler, der im Revisionsverfahren gerügt werden kann (BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - BVerwG 7 C 23.03 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr 27 m.w.N.).
Vorliegend verneint das Normenkontrollgericht, eine mögliche Verkehrszunahme an den Grundstücken der Antragsteller sei planbedingt, also durch die Beschlussfassung des Bebauungsplans verursacht. Zur Begründung führt es, wie bereits unter 1. dargestellt, zwei andere Maßnahmen an, die es als ursächlich ansieht. Demgegenüber geht die Beschwerde von einem anderen rechtlichen Ansatz aus. Bereits aus diesem Grund legt sie keinen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz dar.
Die Ausführungen unter 2b) und 2c) enthalten eine Auseinandersetzung mit den im Bebauungsplanaufstellungsverfahren erhobenen Gutachten. Ihnen lässt sich nichts dafür entnehmen, das Oberverwaltungsgericht sei von einem offensichtlich erkennbaren und eindeutig unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. November 1997 - BVerwG 4 B 182.97 - Buchholz 406.11 § 153 BauGB Nr. 1).
Unter 2 d) wiederholt die Beschwerde Rügen, die im Verfahren BVerwG 4 BN 31.05 erhoben worden sind. Sie gehen ins Leere, weil es nach dem rechtlichen Ansatz des Oberverwaltungsgerichts nicht auf eine Belastung des Salzburger Wegs durch den Verkehr aus sämtlichen Gewerbegebieten in Köln-Marsdorf ankommt, sondern nur auf den Verkehr, den das Gebiet des angefochtenen Bebauungsplans "Max-Planck-Straße" generiert.
3. Aus den dargestellten Gründen scheidet auch ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) aus.
Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO ab, da sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.