BVerwG 4 A 1015.04
In der Verwaltungsstreitsache hat der senatb1 * MERGEFORMAT 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 10. November 2004 SET senatb1 "4. Senat" 4. Senat
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht SET ri1b1 "Dr. Paetow" Dr. Paetow H a l a m a SET ri2b1 "Halama" Halama und
Prof. Dr. R o j a h n SET ri3b1 "Prof. Dr. Rojahn" Prof. Dr. Rojahn
beschlossen:
Die Verfahren der Kläger zu 180, 543, 652, 653 und 949 werden abgetrennt und unter dem Aktenzeichen BVerwG 4 A 1072.04 fortgeführt.
Die Verfahren der Kläger zu 8 und 9, 27 und 28, 46 und 47, 70 und 71, 111 und 112, 116 und 117, 137, 157 und 158, 171 und 172, 269 und 270, 353 und 354, 362, 405 und 406, 444 und 445, 452 und 453, 478, 479 und 480, 502 und 503, 640-642, 643, 658, 693 und 694, 751, 752 und 753, 768, 797, 979 und 980, 981, 984 und 985, 997, 998 und 999, 1104, 1110, 1173 und 1174, 1255 und 1256 werden abgetrennt und unter dem Aktenzeichen BVerwG 4 A 1073.04 fortgeführt.
Die Verfahren der übrigen Kläger werden unter dem bisherigen Aktenzeichen fortgeführt.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Verfahren BVerwG 4 A 1015.04 bis zur Abtrennung der genannten Verfahren vorläufig auf 12 345 000 € (15 000 € je Kläger bzw. klagender Rechtsgemeinschaft) festgesetzt.
Die Abtrennung (§ 93 Satz 2 VwGO) der in der Beschlussformel aufgeführten Verfahren ist hinsichtlich der Kläger zu 180, 543, 652, 653 und 949 wegen der Rücknahme ihrer Klagen, hinsichtlich der im neuen Verfahren BVerwG 4 A 1073.04 zusammengefassten Kläger deshalb geboten, weil nur für diese Kläger ("Musterkläger") das Verfahren aktiv weiter betrieben werden soll.
Die Festsetzung des vorläufigen Streitwertes beruht auf § 63 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 39 Abs. 1 GKG.
Die Abtrennung (§ 93 Satz 2 VwGO) der in der Beschlussformel aufgeführten Verfahren ist hinsichtlich der Kläger zu 180, 543, 652, 653 und 949 wegen der Rücknahme ihrer Klagen, hinsichtlich der im neuen Verfahren BVerwG 4 A 1073.04 zusammengefassten Kläger deshalb geboten, weil nur für diese Kläger ("Musterkläger") das Verfahren aktiv weiter betrieben werden soll.
Die Festsetzung des vorläufigen Streitwertes beruht auf § 63 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 39 Abs. 1 GKG.