BVerwG 5 B 190.07 Thüringer OVG - 12.07.2007 - AZ: OVG 3 ZKO 378/06 und 632/07
In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 8. Oktober 2007
durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Dr. Brunn
beschlossen:
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Beschlüsse des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2007 und 15. August 2007 wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe
1 Das als außerordentliche Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss vom 12. Juli 2007, mit dem der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung verworfen wurde, nicht. Gleiches gilt für den nachfolgenden Beschluss vom 15. August 2007, mit dem die gegen den Beschluss vom 12. Juli 2007 erhobene Anhörungsrüge und Gegenvorstellung zurückgewiesen worden sind. Bezüglich der Unzulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wird auf die dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin bereits mit Schreiben vom 31. August 2007 mitgeteilte Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt und der der Bevollmächtigte der Klägerin nicht entgegen getreten ist, Bezug genommen.
2 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.
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