BVerwG 5 B 2.25, Beschluss vom 07. August 2025 | Bundesverwaltungsgericht

1 Der als Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO gegen den Beschluss des Senats vom 20. Dezember 2024 - 5 B 4.24 - aufzufassende Antrag des Klägers, ihm das bisher vorenthaltene rechtliche Gehör zu gewähren und das mit dem genannten Beschluss beendete Verfahren auf dieser Grundlage fortzuführen, hat keinen Erfolg.

2 1. Nach § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten bei Vorliegen der Voraussetzung des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO das Verfahren fortzuführen, wenn das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte dieser Pflicht nachgekommen sind. Die Gerichte sind allerdings nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Es ist daher verfehlt, aus der Nichterwähnung einzelner Begründungsteile des Vorbringens in den gerichtlichen Entscheidungsgründen zu schließen, ein Gericht habe sich nicht mit den darin enthaltenen Argumenten befasst. Vielmehr sind in der Entscheidung nur diejenigen Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Die Gerichte können sich auf die Darstellung und Würdigung derjenigen rechtlichen Gesichtspunkte beschränken, auf die es nach ihrem Rechtsstandpunkt entscheidungserheblich ankommt. Geht ein Gericht auf einzelne Teile des Vorbringens nicht ein, dokumentiert es damit in der Regel zugleich, dass es sie für rechtlich irrelevant hält. Insbesondere vermittelt der Anspruch auf rechtliches Gehör keinen Schutz davor, dass ein Gericht den Vortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten auch inhaltlich zu folgen (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2017 - 5 C 5.17 D - juris Rn. 8 m. w. N.).

3 Die eine entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs begründenden Umstände sind gemäß § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO vom Rügeführer substantiiert und schlüssig darzulegen. Er muss die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Möglichkeit einer derartigen Verletzung ableiten lässt. Was dazu im Einzelnen vorzutragen ist, bestimmt sich danach, auf welche Gründe die Anhörungsrüge gestützt wird. Die Anhörungsrüge lässt sich nicht mit Einwendungen begründen, die in Wirklichkeit auf die Fehlerhaftigkeit der mit ihr angegriffenen Entscheidung zielen (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2017 - 5 C 5.17 D - juris Rn. 10 f. m. w. N.). Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Kläger eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht dargelegt.

4 Das gilt zunächst, soweit der Kläger geltend macht, das Gericht habe bei seiner Entscheidung wesentliche Tatsachen oder Beweismittel nicht berücksichtigt, weil es einen zentralen Sachverhalt nicht aufgeklärt habe, der sich aus der Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde vom 2. April 2024 ergebe. Denn dort habe er ausgeführt, dass "die Frage der Gleichheitswidrigkeit des Ausgleichszuschlags gemäß Art. 3 Abs. 1 GG" von dem Verwaltungsgerichtshof nicht hinreichend geprüft worden sei und dass das Verwaltungsgericht S. und der Verwaltungsgerichtshof M. unterschiedliche Auffassungen über die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung vertreten hätten. Insoweit ist eine Gehörsverletzung schon deshalb nicht aufgezeigt, weil der Senat in dem angegriffenen Beschluss auf dieses Vorbringen ausdrücklich eingegangen ist, es aber wie das weitere Vorbringen des Klägers im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht für ausreichend erachtet hat, um die grundsätzliche Bedeutung (im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) der vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfrage darzulegen. Soweit der Kläger die Entscheidung des Senats mit diesem wie auch seinem weiteren Vorbringen inhaltlich angreifen und eine fehlerhafte Verwerfung seiner Nichtzulassungsbeschwerde rügen möchte, ist dies erst recht nicht geeignet, seiner Anhörungsrüge zum Erfolg zu verhelfen. Denn die Anhörungsrüge stellt keinen Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung dar (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Juni 2017 - 5 C 5.17 D - juris Rn. 11 und vom 28. Dezember 2022 - 5 B 2.22 - juris Rn. 7).

5 Ohne Erfolg bleibt deshalb auch das weitere Vorbringen des Klägers, der ferner rügt, der Senat habe in seinem Beschluss nicht ausreichend erörtert, warum er, der Kläger, trotz fehlender Möglichkeit, auf Differenzierungskriterien Einfluss zu nehmen, den Ausgleichszuschlag tragen müsse. Ebenso sei nicht ausreichend geprüft worden, ob die von der Beklagten genannte Satzungsgrundlage tatsächlich einen hinreichenden sachlichen Grund liefere, um die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen. Auch damit vermag der Kläger eine Verletzung rechtlichen Gehörs durch den Senat nicht ansatzweise aufzuzeigen. Zunächst verkennt er, dass das Revisionsgericht im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nicht die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung zu prüfen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 2022 - 5 B 2.22 - juris Rn. 10). Gegenstand der Prüfung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist, ob die Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO zuzulassen ist, weil einer der dort aufgeführten Revisionszulassungsgründe - hier die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - hinreichend dargelegt bzw. bezeichnet worden ist (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) und vorliegt. Dementsprechend legt der Kläger im Rahmen seiner Anhörungsrüge auch nicht ansatzweise dar, dass und in welcher Weise die Aspekte, die er als im angegriffenen Beschluss des Senats unzureichend erörtert rügt, für die Entscheidung des Senats rechtlich erheblich gewesen sein sollen. Dem steht auch entgegen, dass der Senat die angegriffene Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde bereits tragend darauf gestützt hat, dass die Beschwerde des Klägers die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache schon deshalb nicht entsprechend den Begründungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt hat, weil die von ihr aufgeworfene Frage schon nicht erkennen ließ, hinsichtlich welchen Merkmals einer bestimmten Norm des Bundesrechts sich ein konkreter Auslegungsbedarf ergeben soll. Überdies hat der Senat die Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Rechtsfrage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezog, nicht in hinreichender Weise auseinandergesetzt hat.

6 2. Von einer weiteren Begründung wird in entsprechender Anwendung von § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO abgesehen.

7 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.