BVerwG 5 B 57.04 OVG Magdeburg - 25.02.2004 - AZ: OVG 3 L 386/03 - OVG des Landes Sachsen-Anhalt - 25.02.2004 - AZ: OVG 3 L 386/03
In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 3. Dezember 2004
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. R o t h k e g e l
beschlossen:
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 25. Februar 2004 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Gründe
Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde des Beklagten ist nicht begründet.
Die Revision kann nicht nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen werden. Anders als der Beklagte meint, ist zu § 3 Abs. 2 GSiG vom 26. Juni 2001 (BGBl I S. 1310, 1335) die Frage, ob das einem Elternteil eines (volljährigen) Kindes ausgezahlte Kindergeld Einkommen des Kindes ist, nicht grundsätzlich klärungsbedürftig.
Zum einen ist § 3 Abs. 2 GSiG auslaufendes Recht; das Grundsicherungsgesetz tritt am 1. Januar 2005 außer Kraft (Art. 68 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003, BGBl I S. 3022). Der Beklagte hat nicht aufgezeigt, dass die Auslegung des § 3 Abs. 2 GSiG trotz seines Außer-Kraft-Tretens noch Bedeutung für eine erhebliche Zahl offener Altfälle habe. Auch fehlt es an der erforderlichen Darlegung, dass sich die als klärungsbedürftig behauptete Frage auch zu einer nachfolgenden Norm in gleicher Weise stelle (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - ). Denn mit Wirkung vom 1. Januar 2005 bestimmt § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII unter anderem auch für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach §§ 41 ff. SGB XII ausdrücklich: "Bei Minderjährigen ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes benötigt wird".
Zum anderen verweist § 3 Abs. 2 GSiG zum Einkommenseinsatz auf §§ 76 ff. BSHG und hat der Senat bereits entschieden, dass im Sinne von § 76 BSHG Kindergeld Einkommen dessen ist, an den es ausgezahlt wird (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2003 - BVerwG 5 C 25.02 - ), hier die Mutter des Klägers.
Die Revision kann auch nicht nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensmangels zugelassen werden. Denn entgegen der Auffassung des Beklagten hat das Berufungsgericht seine Aufklärungspflicht nicht verletzt. Ausgehend vom Klageantrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht, auf den sich der Beklagte ohne zu widersprechen eingelassen hat, war nur darüber zu entscheiden, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz ohne Anrechnung des Kindergeldes zu gewähren, nicht aber auch - weitergehend - darüber, ob gegebenenfalls Zuwendungen der Mutter des Klägers als Einkommen die Leistung mindernd zu berücksichtigen seien. Deshalb waren insoweit auch keine Ermittlungen von Amts wegen geboten. Soweit der Beklagte mit seiner Rüge geltend machen wollte, die Vorinstanz sei nicht allen materiellrechtlichen Gesichtspunkten zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Grundsicherungsbescheides nachgegangen, würde die Rüge nicht dem gerichtlichen Verfahren, sondern der Anwendung materiellen Rechts gelten.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit auf § 188 Satz 2 VwGO. Zwar führt § 188 VwGO die Grundsicherung nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom 26. Juni 2001 (BGBl I S. 1310, 1335) nicht eigenständig als Sachgebiet an und ist diese Grundsicherung eine gegenüber der Sozialhilfe eigenständige und vorrangige Leistung. Aber diese Grundsicherung ist sowohl bedarfsorientiert als auch abhängig von nicht ausreichendem Einkommen und Vermögen und gehört damit unter dem für die Gerichtskostenfreiheit maßgebenden Gesichtspunkt der Fürsorge zum Sachgebiet der Sozialhilfe im weiten Sinne des § 188 VwGO (ebenso; OVG Koblenz, Beschluss vom 4. April 2003 - 12 B 10469/03 - ; OVG Hamburg, Beschluss vom 9. Mai 2003 - 4 Bs 134/03 - ; a.A. VGH München, Beschluss vom 4. November 2003 - 12 ZB 03/2223 - ; VGH Mannheim, Beschluss vom 2. Juni 2004 - 7 S 2101.03 - ).
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