BVerwG 5 PKH 47.04
In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 3. März 2005
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. R o t h k e g e l
beschlossen:
Der Antrag der Klägerinnen, ihnen für die Sprungrevision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 25. August 2004 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
Den Klägerinnen kann nicht Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, weil sie über einzusetzendes Vermögen verfügen, soweit ihre Spareinlagen in Höhe von jeweils 4 043 € ihre Schonvermögen in Höhe von jeweils 1 600 € übersteigen (§ 166 VwGO i.V.m. § 115 Abs. 2 ZPO, § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch).
Den Klägerinnen kann nicht Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, weil sie über einzusetzendes Vermögen verfügen, soweit ihre Spareinlagen in Höhe von jeweils 4 043 € ihre Schonvermögen in Höhe von jeweils 1 600 € übersteigen (§ 166 VwGO i.V.m. § 115 Abs. 2 ZPO, § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch).