BVerwG 5 C 5.07 , Urteil vom 14. Februar 2008 | Bundesverwaltungsgericht

Urteil

BVerwG 5 C 5.07 OVG Berlin-Brandenburg - 19.10.2006 - AZ: OVG 5 B 1.05

In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 14. Februar 2008
durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt, Dr. Franke, Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit
für Recht erkannt:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gründe I

1 Die Kläger zu 1 und 2, Eheleute seit 1989, wenden sich gegen die Rücknahme ihrer Einbürgerung.

2 Der Kläger zu 1 reiste im Jahre 1985 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er sich unter Vorlage eines libanesischen Laissez-Passer als asylsuchend meldete. Bei der Antragstellung gab er an, staatenloser Kurde aus dem Libanon zu sein. Nach bestandskräftiger Ablehnung seines Asylantrags stellte ihm die Ausländerbehörde im Oktober 1988 einen Fremdenpass aus und erteilte ihm in der Folgezeit verschiedene Aufenthaltstitel, zuletzt am 28. April 1994 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Bereits im Jahre 1990 wurde bei einer vom Zollfahndungsamt durchgeführten Wohnungsdurchsuchung bei dem Kläger ein türkischer Nüfus mit seinem Lichtbild auf die Personalien S. U., geboren am 12. Juni 1971 in Savur/Türkei aufgefunden, welcher nach Meinung der Strafverfolgungsbehörden echt war. Während der Kläger zu 1 zunächst gegenüber den Zollfahndungsbeamten angab, dass es sich hierbei um seine richtigen Personalien handele, ließ er sich in einer späteren Vernehmung dahingehend ein, dass ihm der Name U. nicht bekannt sei und seine richtigen Personalien S. A. Z. seien.

3 Die Klägerin zu 2 reiste im Jahre 1988 zusammen mit ihrer Mutter und mehreren Geschwistern in die Bundesrepublik Deutschland ein. Einen ersten Asylantrag stellte die Mutter der Klägerin zu 2 am 10. Mai 1988 unter Vorlage eines 1986 in Izmir ausgestellten türkischen Reisepasses, in dem sie als die am 9. August 1953 in Ückavak geborene Z. K. und die Klägerin zu 2 als die am 14. Mai 1973 in der gleichen Ortschaft geborene D. K. eingetragen waren. Am 16. Juni 1988 stellte die Mutter der Klägerin zu 2 einen weiteren Asylantrag, wobei sie sich Z. A. Z. ungeklärter Staatsangehörigkeit ausgab und den Namen der Klägerin zu 2 mit D. A. Z. angab. Nach bestandskräftiger Ablehnung ihres Asylantrags erhielt die Klägerin zu 2 im März 1990 einen Fremdenpass sowie eine Aufenthaltserlaubnis; zuletzt verfügte sie über eine Aufenthaltsbefugnis.

4 Die Kläger zu 1 und 2 sind seit 1989 verheiratet. Aus ihrer Ehe sind sechs in den Jahren 1989 bis 1998 geborene Kinder hervorgegangen.

5 Ende 1992 bzw. 1993 beantragten die Kläger für sich und ihre bis dahin geborenen drei minderjährigen Kinder die Einbürgerung. Der Kläger zu 1 gab in dem Antragsformular an, er sei im Jahre 1969 geboren; bei seinen Eltern handele es sich um den im Jahre 1937 in Beirut geborenen H. A. Z. und die 1940 in Beirut geborene Mutter A. A. Z.; die Klägerin zu 2 gab als ihr Geburtsdatum das Jahr 1972 an und nannte als Eltern den 1950 im Libanon geborenen A. A. Z. sowie die am 1. Juli 1953 ebenfalls im Libanon geborene S. A. Z., deren Staatsangehörigkeit jeweils ungeklärt sei. Ferner gaben die Kläger an, dass sowohl sie selbst als auch die mit einzubürgernden Kinder staatenlos seien. Am 6. Juli 1994 wurden die Kläger und ihre drei minderjährigen Kinder auf der Grundlage von § 8 Abs. 1 RuStAG als de facto Staatenlose eingebürgert.

6 Aufgrund eines Schreibens des Landeseinwohneramts Berlin vom 18. März 2003 ermittelte das beklagte Land, dass es sich bei dem Kläger zu 1 in Wahrheit um den am 12. Juni 1971 in Savur geborenen S. U. handelt. Ausweislich eines Personenstandsregisterauszugs vom 29. November 2002 wurde ihm wegen Nichtableistung des Wehrdienstes am 13. Februar 2002 seine türkische Staatsangehörigkeit aberkannt. Bei der Klägerin zu 2, so stellte der Beklagte fest, handelt es sich um die am 14. Mai 1973 in Ückavak geborene türkische Staatsangehörige D. K.

7 Mit Bescheid vom 6. April 2004 nahm das beklagte Land die Einbürgerung der Kläger in den deutschen Staatsverband nach § 48 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG Berlin mit Wirkung für die Vergangenheit zurück und ordnete unter Androhung eines Zwangsgeldes die Rückgabe der Einbürgerungsurkunde an. Die Einbürgerung der Kläger sei von Anfang an rechtswidrig gewesen. Die Voraussetzungen für eine Einbürgerung auf der Grundlage von § 8 RuStAG hätten nicht vorgelegen, da die Kläger entgegen ihren Angaben im Einbürgerungsverfahren nicht staatenlos gewesen seien. Ihre Einbürgerung sei ermessensfehlerhaft verfügt worden, da sie zu einer unerwünschten Doppelstaatsangehörigkeit geführt habe. Ferner hätte bei Kenntnis der türkischen Staatsangehörigkeit eine Einbürgerung bereits deshalb nicht erfolgen dürfen, weil der Kläger zu 1 die erforderliche Mindestaufenthaltsdauer nicht erfüllt hätte. Auf Vertrauensschutz könnten sich die Kläger nicht berufen, da sie die Einbürgerungsbehörde arglistig über ihre Staatsangehörigkeit getäuscht hätten. Im Laufe des Berufungsverfahrens änderte der Beklagte mit Verfügung vom 12. Juli 2006 den angefochtenen Bescheid dahingehend ab, dass die Rücknahme der Einbürgerung der Kläger nunmehr mit Wirkung ex nunc verfügt wurde, und hob den Rücknahmebescheid im Übrigen auf.

8 Mit Urteil vom 14. Dezember 2004 hat das Verwaltungsgericht die hiergegen erhobene Klage mit der Erwägung abgewiesen, dass § 48 VwVfG nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung darstelle.

9 Auf die Berufung der Kläger hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 19. Oktober 2006 den Bescheid des Beklagten vom 6. April 2004 in der Gestalt vom 12. Juli 2006 aufgehoben.

10 Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, es folge der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 -), nach der die zeitnahe Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung auf der Grundlage des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts grundsätzlich zulässig sei und nicht das in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG statuierte Verbot der Entziehung der Staatsangehörigkeit verletze. Die Kläger hätten auch ihre Einbürgerung erschlichen, indem sie über ihre Staatsangehörigkeit arglistig getäuscht hätten. Der Begriff „zeitnah“ beziehe sich auf den von der Einbürgerung bis zu ihrer Rücknahme verstrichenen Zeitraum. Im vorliegenden Fall könne dahingestellt bleiben, wo eine exakte zeitliche Grenze zwischen der zeitnahen und der nicht mehr zeitnahen Rücknahme der Einbürgerung verlaufe, da bei dem verstrichenen Zeitraum von nahezu zehn Jahren jedenfalls nicht mehr von einer zeitnahen Rücknahme gesprochen werden könne.

11 Mit seiner Revision macht der Beklagte geltend, auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei hier die Rücknahme der erschlichenen Einbürgerung auf der Grundlage von § 48 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG Berlin auch nahezu zehn Jahre nach der Einbürgerung noch möglich. Denn dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts lasse sich nicht entnehmen, dass eine Rücknahme auf der Grundlage des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts lediglich innerhalb einer bestimmten Zeitspanne möglich sein solle; auch der Grundsatz der Vorhersehbarkeit der Entscheidung gebiete diese Annahme nicht.

12 Die Kläger verteidigen das angefochtene Urteil des Oberverwaltungsgerichts und weisen darauf hin, dass sie ihre Einbürgerung nicht durch arglistige Täuschung erwirkt hätten. II

13 Die Revision des Beklagten ist unbegründet.

14 Das Berufungsgericht hat den Rücknahmebescheid des Beklagten vom 6. April 2004 in seiner maßgeblichen Gestalt vom 12. Juli 2006 zu Recht aufgehoben. Im Einklang mit Bundesrecht (vgl. § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) ist es davon ausgegangen, § 48 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG Berlin stelle keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Rücknahme der nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erschlichenen Einbürgerung der Kläger dar, weil diese nicht zeitnah erfolgt ist

15 Der Senat hat mit dem gleichzeitig ergehenden Urteil im Verfahren BVerwG 5 C 4.07 , auf das er Bezug nimmt, im Einzelnen ausgeführt, dass er der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 - BVerfGE 116, 24) folgt, nach der mit Rücksicht auf den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der deutschen Staatsangehörigkeit § 48 VwVfG - hier i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG Berlin - nur in bestimmten Fällen eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Rücknahme von Einbürgerungen bietet. Danach steht die Anwendung der allgemein geltenden Rücknahmeermächtigung nur „für den Fall der zeitnahen Rücknahme einer Einbürgerung, über deren Voraussetzungen der Eingebürgerte selbst erwiesenermaßen getäuscht hat“ in Einklang mit dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes. Nur für diesen Fall enthält § 48 VwVfG ein für den Betroffenen berechenbares rechtsstaatliches Abwägungsprogramm und ist dessen Anwendung auch unter dem Aspekt der Gewaltenteilung unbedenklich (BVerfG a.a.O. S. 52).

16 An einer solchen zeitnahen Rücknahme fehlt es hier, wie auch das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat. Bei dem zwischen der Einbürgerung der Kläger am 6. Juli 1994 und deren Rücknahme am 6. April 2004 verstrichenen Zeitraum von neun Jahren und neun Monaten kann nach der Überzeugung des Senats nicht mehr von einer zeitnahen Rücknahme gesprochen werden (vgl. auch insoweit die Ausführungen in dem gleichzeitig ergehenden Urteil im Verfahren BVerwG 5 C 4.07 ).

17 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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