BVerwG 5 PKH 4.03
In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. September 2003
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. R o t h k e g e l
beschlossen:
Der Antrag der Kläger, den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Oktober 2001 über die Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe aufzuheben und den Klägern für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird verworfen.
Den Klägern wird für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ... Freiburg, beigeordnet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 119 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs.1 ZPO).
Der Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren ablehnende Beschluss des Berufungsgerichts kann nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (§ 152 Abs. 1 VwGO).
Der Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren ablehnende Beschluss des Berufungsgerichts kann nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (§ 152 Abs. 1 VwGO).