BVerwG 5 PKH 8.06
In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 12. April 2006
durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt, Dr. Rothkegel
und Dr. Franke
beschlossen:
Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ..., ..., beigeordnet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 119 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).
Der Kläger hat Monatsraten in Höhe von 45 € an die Landeskasse zu zahlen, beginnend ab 1. Juni 2006 (§ 115 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 120 Abs. 1 und 2 ZPO). Dem Kläger wird eine Zahlungsaufforderung durch die zuständige Landeskasse Bayern zugehen.
Gründe
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