BVerwG 6 A 2.05
In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. Juli 2005
durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , V o r m e i e r
und Dr. B i e r
beschlossen:
Die Anträge des Klägers, den Beschluss des Senats vom 14. Juni 2005 - BVerwG 6 C 11.05, 6 B 36.05 (6 PKH 9.05 und 6 VR 4.05) - für nichtig zu erklären und ihm für das vorliegende Verfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen sowie einen Rechtsanwalt beizuordnen, werden abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000 € festgesetzt.
Gründe
Der Senat kann in seiner im Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Besetzung über die Anträge des Klägers entscheiden, obwohl dieser zwei der unterzeichnenden Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hat. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist einem abgelehnten Richter die Mitwirkung gestattet, wenn das Vorbringen des Antragstellers von vornherein ersichtlicht ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen. Das ist dann der Fall, wenn der Ablehnungsgrund auch nicht ansatzweise durch nachvollziehbaren Bezug zum konkreten Rechtsstreit substantiiert wird, das Ablehnungsgesuch also offensichtlich missbräuchlich und deshalb unzulässig ist (Beschluss vom 7. August 1997 - BVerwG 11 B 18.97 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 57 m.w.N.). So liegt es hier; denn der pauschale Angriff des Klägers, die abgelehnten Richter hätten in dem vorangegangenen Rechtsstreit "geltendes Recht vorsätzlich rechtlich unhaltbar übergangen" bzw. mit "Schadensabsicht" ihre Pflicht verletzt, ist zur Substantiierung des Ablehnungsgesuchs ersichtlich ungeeignet.
Über die vom Kläger erhobene "Nichtigkeitsklage" gegen den Beschluss des Senats vom 14. Juni 2005 ist im Beschlussverfahren zu entscheiden. Auch gegen Beschlüsse, soweit sie ein Verfahren rechtskräftig beenden, ist ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 153 VwGO i.V.m. den Vorschriften des Vierten Buches der Zivilprozessordnung zulässig; dabei entspricht die Verfahrensart, in der über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens entschieden wird, dem Verfahren, in dem die angegriffene Entscheidung ergangen ist (Beschluss vom 26. März 1997 - BVerwG 5 A 1.97 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 31; Beschluss vom 19. August 1998 - BVerwG 2 A 1.98 -).
Das als "Nichtigkeitsklage" bezeichnete Wiederaufnahmebegehren kann keinen Erfolg haben. Abgesehen davon, dass der Antrag nicht durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule gestellt worden ist, wie dies § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO für Anträge vor dem Bundesverwaltungsgericht vorschreibt, kann er auf die Mitwirkung der abgelehnten Richter an dem Beschluss vom 14. Juni 2004 nicht gestützt werden. Denn schon das vorangegangene Ablehnungsgesuch vom 30. Mai 2005 war offensichtlich missbräuchlich, wie in jenem Beschluss dargelegt worden ist.
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den oben dargestellten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).
Der Senat weist darauf hin, dass er künftige Eingaben des Klägers, die keine neuen wesentlichen Gesichtspunkte enthalten, nicht mehr bescheiden wird.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 52 Abs. 2 GKG.
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