BVerwG 6 PKH 2.11 Thüringer OVG - 05.08.2010 - AZ: OVG 2 ZKO 1021/10
In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. Februar 2011
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Möller
beschlossen:
Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 5. August 2010 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Gründe
1 Das Prozesskostenhilfegesuch des Klägers ist abzulehnen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).
2 Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den das Oberverwaltungsgericht seinen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar verworfen hat. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO), worauf das Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss zutreffend hingewiesen hat. Dem Bundesverwaltungsgericht ist schon aus diesem Grund die vom Kläger letztlich angestrebte sachliche Überprüfung der von ihm beanstandeten Maßnahme des Kreiswehrersatzamtes verwehrt.
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