BVerwG 6 B 26.04, Beschluss vom 15. April 2004 | Bundesverwaltungsgericht

Beschluss

BVerwG 6 B 26.04

VGH Baden-Württemberg - 11.12.2003 - AZ: VGH 2 S 963/03

In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 15. April 2004
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht
Dr. H a h n und V o r m e i e r
beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11. Dezember 2003 wird verworfen.



Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.



Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 700 € festgesetzt.

Die auf die Gesichtspunkte der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.), der Divergenz (2.) und der Verletzung von Bundesrecht (3.) gestützte Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den Begründungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

1. Der Kläger hält es für eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, ob "ein Autoradio in einem Transportbus einer dezentral organisierten Jugendhilfeeinrichtung (bzw. einer sonstigen, im Sinne von § 6 RGebStV i.V.m. § 3 BefrVO des jeweiligen Bundeslandes privilegierten Einrichtung) dann von der Rundfunkgebührenpflicht befreit (ist), wenn dieses Fahrzeug Hilfsmittel und Bestand einer stationären Einrichtung ist". Damit ist der Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung nicht ausreichend dargelegt.

Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26). Die von dem Kläger aufgeworfene Frage betrifft die Auslegung des § 6 Abs. 2 Nr. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages - RGebStV - vom 31. August 1991 (Art. 4 des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991 - Baden-WürttGBl. S. 745 -), geändert durch § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags - RFinSTV - (Art. 5 des Dritten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 26. August/11. September 1996 - Baden-WürttGBl. S. 753 -) und § 3 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung der Landesregierung über die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (Befreiungsverordnung - BefrVO -) vom 21. Juli 1992 (Baden-WürttGBl. S. 573), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. April 2002 (Baden-WürttGBl. S. 178). Nicht nur die Bestimmungen der Befreiungsverordnung sind irrevisibel, sondern auch diejenigen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags, weil die Länder von der nach Art. 99 GG gegebenen Möglichkeit, Landesrecht für revisibel zu erklären, insoweit keinen Gebrauch gemacht haben (vgl. Urteil vom 9. Dezember 1998 - BVerwG 6 C 13.97 - BVerwGE 108, 108 ). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können Fehler bei der Auslegung und/oder Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision allenfalls dann begründen, wenn diese auf der Nichtbeachtung von Bundesrecht beruhen und die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Normen ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (vgl. Beschluss vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 177.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 277; Beschluss vom 1. September 1992 - BVerwG 11 B 24.92 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 171). Wird eine Vorschrift des Landesrechts als bundesverfassungsrechtlich bedenklich angesehen, ist im Einzelnen darzulegen, gegen welche verfassungsrechtliche Norm verstoßen wird und ob sich bei der Auslegung dieser Bestimmung Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen, die sich nicht aufgrund bisheriger oberstgerichtlicher Rechtsprechung - insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts - beantworten lassen (vgl. Beschluss vom 27. August 2003 - BVerwG 6 B 53.03 - Umdruck S. 3). Dem genügt die Beschwerdebegründung nicht. Soweit eine unzutreffende Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Einrichtungen" in § 6 Abs. 1 Nr. 2 RGebStV und § 3 BefrVO beanstandet wird, ist die Rüge schon deshalb nicht ausreichend begründet, weil keine Nichtbeachtung von Bundesrecht beanstandet wird. Dass eine revisionsgerichtliche Entscheidung faktisch sämtliche Befreiungsverordnungen der Bundesländer beträfe, wie der Kläger meint, ändert nichts daran, dass die hier in Rede stehende Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung das nichtrevisible Landesrecht betrifft. Soweit der Kläger eine Verletzung von Art. 3 und Art. 5 GG rügt, ist die Beschwerde bereits deshalb nicht ausreichend begründet, weil sie nicht ansatzweise darlegt, welche Fragen grundsätzlicher Bedeutung sich bei der Auslegung dieser Verfassungsbestimmungen stellen.

2. Die Voraussetzungen des Zulassungsgrundes einer Divergenz sind ebenfalls nicht ausreichend dargelegt. Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt nicht den Zulässigkeitsanforderungen (vgl. Beschluss vom 19. August 1997, a.a.O.). Daran gemessen ist die Rüge nicht ausreichend begründet. Der Kläger beanstandet, der Verwaltungsgerichtshof habe auf Seite 9 der Gründe des angefochtenen Urteils in Auslegung des Begriffs "Einrichtungen" in § 3 Abs. 1 Nr. 3 BefrVO und § 6 Abs. 1 Nr. 2 RGebStV einen Rechtssatz aufgestellt, der von einem Rechtssatz in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 1994 (- BVerwG 5 C 42.91 - DVBl. 1994, 1298) abweiche. Damit kann eine die Zulassung rechtfertigende Divergenz schon deshalb nicht begründet werden, weil sich die Erwägung des Bundesverwaltungsgerichts in dem angezogenen Urteil auf das Tatbestandsmerkmal "Einrichtung" im Sinne von § 100 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 5 des Bundessozialhilfegesetzes beziehen, sodass die behauptete Abweichung unterschiedliche Rechtsvorschriften betrifft.

3. Soweit der Kläger eine Verletzung von § 13 Abs. 3 und Abs. 4 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) vom 31. August 1991 (Art. 1 des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31..August 1991), zuletzt geändert durch Art. 1 des Siebten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 23./26. September 2003 (Baden-WürttGBl. 2004 S. 104), beanstandet, rechtfertigt dies die Zulassung der Revision schon deshalb nicht, weil eine fehlerhafte oder unterbliebene Anwendung auch des revisiblen Rechts kein Zulassungsgrund im Sinne von § 132 Abs. 2 VwGO ist.

4. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes auf § 13 Abs. 2 GKG.

Gründe

Die auf die Gesichtspunkte der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.), der Divergenz (2.) und der Verletzung von Bundesrecht (3.) gestützte Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den Begründungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

1. Der Kläger hält es für eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, ob "ein Autoradio in einem Transportbus einer dezentral organisierten Jugendhilfeeinrichtung (bzw. einer sonstigen, im Sinne von § 6 RGebStV i.V.m. § 3 BefrVO des jeweiligen Bundeslandes privilegierten Einrichtung) dann von der Rundfunkgebührenpflicht befreit (ist), wenn dieses Fahrzeug Hilfsmittel und Bestand einer stationären Einrichtung ist". Damit ist der Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung nicht ausreichend dargelegt.

Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26). Die von dem Kläger aufgeworfene Frage betrifft die Auslegung des § 6 Abs. 2 Nr. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages - RGebStV - vom 31. August 1991 (Art. 4 des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991 - Baden-WürttGBl. S. 745 -), geändert durch § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags - RFinSTV - (Art. 5 des Dritten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 26. August/11. September 1996 - Baden-WürttGBl. S. 753 -) und § 3 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung der Landesregierung über die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (Befreiungsverordnung - BefrVO -) vom 21. Juli 1992 (Baden-WürttGBl. S. 573), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. April 2002 (Baden-WürttGBl. S. 178). Nicht nur die Bestimmungen der Befreiungsverordnung sind irrevisibel, sondern auch diejenigen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags, weil die Länder von der nach Art. 99 GG gegebenen Möglichkeit, Landesrecht für revisibel zu erklären, insoweit keinen Gebrauch gemacht haben (vgl. Urteil vom 9. Dezember 1998 - BVerwG 6 C 13.97 - BVerwGE 108, 108 ). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können Fehler bei der Auslegung und/oder Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision allenfalls dann begründen, wenn diese auf der Nichtbeachtung von Bundesrecht beruhen und die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Normen ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (vgl. Beschluss vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 177.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 277; Beschluss vom 1. September 1992 - BVerwG 11 B 24.92 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 171). Wird eine Vorschrift des Landesrechts als bundesverfassungsrechtlich bedenklich angesehen, ist im Einzelnen darzulegen, gegen welche verfassungsrechtliche Norm verstoßen wird und ob sich bei der Auslegung dieser Bestimmung Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen, die sich nicht aufgrund bisheriger oberstgerichtlicher Rechtsprechung - insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts - beantworten lassen (vgl. Beschluss vom 27. August 2003 - BVerwG 6 B 53.03 - Umdruck S. 3). Dem genügt die Beschwerdebegründung nicht. Soweit eine unzutreffende Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Einrichtungen" in § 6 Abs. 1 Nr. 2 RGebStV und § 3 BefrVO beanstandet wird, ist die Rüge schon deshalb nicht ausreichend begründet, weil keine Nichtbeachtung von Bundesrecht beanstandet wird. Dass eine revisionsgerichtliche Entscheidung faktisch sämtliche Befreiungsverordnungen der Bundesländer beträfe, wie der Kläger meint, ändert nichts daran, dass die hier in Rede stehende Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung das nichtrevisible Landesrecht betrifft. Soweit der Kläger eine Verletzung von Art. 3 und Art. 5 GG rügt, ist die Beschwerde bereits deshalb nicht ausreichend begründet, weil sie nicht ansatzweise darlegt, welche Fragen grundsätzlicher Bedeutung sich bei der Auslegung dieser Verfassungsbestimmungen stellen.

2. Die Voraussetzungen des Zulassungsgrundes einer Divergenz sind ebenfalls nicht ausreichend dargelegt. Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt nicht den Zulässigkeitsanforderungen (vgl. Beschluss vom 19. August 1997, a.a.O.). Daran gemessen ist die Rüge nicht ausreichend begründet. Der Kläger beanstandet, der Verwaltungsgerichtshof habe auf Seite 9 der Gründe des angefochtenen Urteils in Auslegung des Begriffs "Einrichtungen" in § 3 Abs. 1 Nr. 3 BefrVO und § 6 Abs. 1 Nr. 2 RGebStV einen Rechtssatz aufgestellt, der von einem Rechtssatz in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 1994 (- BVerwG 5 C 42.91 - DVBl. 1994, 1298) abweiche. Damit kann eine die Zulassung rechtfertigende Divergenz schon deshalb nicht begründet werden, weil sich die Erwägung des Bundesverwaltungsgerichts in dem angezogenen Urteil auf das Tatbestandsmerkmal "Einrichtung" im Sinne von § 100 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 5 des Bundessozialhilfegesetzes beziehen, sodass die behauptete Abweichung unterschiedliche Rechtsvorschriften betrifft.

3. Soweit der Kläger eine Verletzung von § 13 Abs. 3 und Abs. 4 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) vom 31. August 1991 (Art. 1 des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31..August 1991), zuletzt geändert durch Art. 1 des Siebten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 23./26. September 2003 (Baden-WürttGBl. 2004 S. 104), beanstandet, rechtfertigt dies die Zulassung der Revision schon deshalb nicht, weil eine fehlerhafte oder unterbliebene Anwendung auch des revisiblen Rechts kein Zulassungsgrund im Sinne von § 132 Abs. 2 VwGO ist.

4. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes auf § 13 Abs. 2 GKG.

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