BVerwG 6 C 12.05 OVG Berlin-Brandenburg - 27.05.2005 - AZ: OVG 8 B 4.05
In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 30. Juni 2005
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht
B ü g e und V o r m e i e r
beschlossen:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 27. Mai 2005 sowie die Revision des Antragstellers gegen den vorgenannten Beschluss werden verworfen. Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Revisions- und des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000 € festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Beschluss, durch welchen das Oberverwaltungsgericht die Berufung des Antragstellers gemäß § 125 Abs. 2 Sätze 1 und 2 VwGO verworfen hat, ist zwar statthaft (§ 125 Abs. 2 Satz 4, § 133 Abs. 1 VwGO). Sie ist aber gleichwohl unzulässig, weil das Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung unanfechtbar abgelehnt hat (§ 124 a Abs. 5 Satz 4, § 152 Abs. 1 VwGO) und damit das Verfahren nicht zulässigerweise in die Revisionsinstanz gelangen kann (vgl. Beschluss vom 22. April 1999 - BVerwG 6 B 8.99 - Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 8; Beschluss vom 13. Juni 2001 - BVerwG 3 B 64.01 -).
Die Revision ist unzulässig, weil sie weder vom Oberverwaltungsgericht noch vom Senat zugelassen wurde (§ 132 Abs. 1 VwGO).
Der vom Antragsteller im Wege der Rechtsmittel zum Bundesverwaltungsgericht erstrebte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt schon deswegen nicht in Betracht, weil diese Rechtsmittel - wie dargelegt - unzulässig sind.
Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den oben genannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2 GKG.
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