BVerwG 6 P 9.05 Hamburgisches OVG - 14.07.2005 - AZ: EUGH RS C-52/04
In der Personalvertretungssache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 29. September 2005
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
Dr. B a r d e n h e w e r
beschlossen:
Das in der Hauptsache erledigte Verfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Personalvertretungssachen - vom 20. Januar 2003 sowie der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg - Fachkammer für Personalvertretungssachen - vom 24. Juni 2002 sind wirkungslos. Gründe
1 Das Verfahren ist einzustellen, nachdem der Antragsteller und der Beteiligte es übereinstimmend für erledigt erklärt haben (§ 100 Abs. 2 HmbPersVG i.V.m. § 83 a Abs. 2 Satz 1, § 95 Satz 4 ArbGG).
2 Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind wirkungslos, wie sich aus dem Rechtsgedanken des § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO ergibt.
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