BVerwG 6 PB 17.12 VG Gelsenkirchen - 31.01.2012 - AZ: VG 12b K 2777/11.PVB OVG für das Land Nordrhein-Westfalen - 27.09.2012 - AZ: OVG 20 A 510/12.PVB
In der Personalvertretungssache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 18. Januar 2013
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Möller
beschlossen:
Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. September 2012 wird zurückgewiesen. Gründe
1 Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG in Verbindung mit § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG greift nicht durch. Die in der Beschwerdebegründung aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung.
2 Die Antragsteller wollen geklärt wissen, ob § 13 Abs. 2 Satz 4 BPersVG auf gesetzliche Zuweisungen nach § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II entsprechend anwendbar ist. Die Frage ist anhand der gesetzlichen Bestimmungen und dazu bereits vorliegender Senatsrechtsprechung eindeutig im Sinne des Oberverwaltungsgerichts zu beantworten, so dass es ihrer Klärung im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht bedarf. Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen gemäß § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II am 1. Januar 2011 Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter; §§ 6d, 44b SGB II) zugewiesen wurden, haben spätestens nach Maßgabe der Fristenregelung in § 13 Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BPersVG das Wahlrecht zu einer Personalvertretung der Bundesagentur verloren.
3 1. Die Wahlberechtigung zur Personalvertretung einer Dienststelle der Bundesagentur beurteilt sich nach § 13 BPersVG. Sie setzt danach Beschäftigteneigenschaft und Dienststellenzugehörigkeit voraus. Die Beschäftigteneigenschaft bestimmt sich nach § 4 BPersVG. Dienststellenzugehörig ist der Beschäftigte, der in die Dienststelle eingegliedert ist. Dies ist der Fall, wenn er dort nach Weisungen des Dienststellenleiters an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitwirkt (vgl. Beschlüsse vom 26. November 2008 - BVerwG 6 P 7.08 - BVerwGE 132, 276 = Buchholz 250 § 86 BPersVG Nr. 6 Rn. 25, vom 14. Dezember 2009 - BVerwG 6 P 16.08 - BVerwGE 135, 384 = Buchholz 250 § 13 BPersVG Nr. 4 Rn. 11 und vom 3. November 2011 - BVerwG 6 P 14.10 - Buchholz 251.91 § 68 SächsPersVG Nr. 1 Rn. 13).
4 2. Die Beschäftigten der Bundesagentur, denen nach Maßgabe von § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II zum 1. Januar 2011 Tätigkeiten beim Jobcenter für die Dauer von fünf Jahren zugewiesen wurden, waren entweder bereits am 1. Januar 2011 oder aber spätestens am 1. April 2011 nicht mehr Angehörige einer Dienststelle der Bundesagentur.
5 Nach § 44d Abs. 4 SGB II übt der Geschäftsführer des Jobcenters über die Beamten und Arbeitnehmer, denen dort Tätigkeiten zugewiesen worden sind, die dienst-, personal- und arbeitsrechtlichen Befugnisse der Bundesagentur und die Dienstvorgesetzten- und Vorgesetztenfunktion aus; davon ausgenommen sind lediglich die Befugnisse zur Begründung und Beendigung der Beschäftigungsverhältnisse. Der Geschäftsführer ist Dienststellenleiter im Sinne von § 7 Satz 1 BPersVG (§ 44d Abs. 5 SGB II). Mit dem Wirksamwerden der Zuweisung wirkt der Beschäftigte beim Jobcenter nach Weisung ihres Geschäftsführers an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben in Gestalt der Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende mit (§ 44b Abs. 1 Satz 1 SGB II). Damit waren für die Beschäftigten, die von der gesetzlichen Zuweisung zum 1. Januar 2011 betroffenen waren, bereits zu diesem Zeitpunkt die grundlegenden Voraussetzungen für ihre Eingliederung ins Jobcenter und für ihre Ausgliederung aus der bisherigen Dienststelle der Bundesagentur gegeben. Bereits zu diesem Zeitpunkt haben sie gemäß § 44h Abs. 2 SGB II das aktive und passive Wahlrecht zum Personalrat des Jobcenters erhalten (vgl. zum Recht auf Teilnahme an der Personalversammlung bereits Beschluss vom 20. November 2012 - BVerwG 6 PB 14.12 - juris Rn. 8).
6 3. Angesichts dessen kann nur noch klärungsbedürftig sein, ob die Beschäftigten der Bundesagentur mit dem Wirksamwerden der Zuweisung zum 1. Januar 2011 zugleich aus ihrer bisherigen Dienststelle ausgeschieden sind (so OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. März 2011 - 17 MP 1/11 - juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Juli 2012 - OVG 62 PV 8.11 - juris Rn. 27) oder ob dies erst nach Maßgabe der Fristenregelung in § 13 Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BPersVG geschehen ist - so das Oberverwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss (ebenso Hebeler, ZfPR 2012, 27 ; vgl. dazu bereits Beschluss vom 20. November 2012 a.a.O. Rn. 9). Die Frage ist hier nicht entscheidungserheblich. Wendet man die Fristenregelung in § 13 Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BPersVG an, so steht fest, dass die in Rede stehenden Beschäftigten jedenfalls am 1. April 2011 und damit vor der hier angefochtenen Wahl vom 20. Juni 2011 ihr Wahlrecht zur Wahl des Personalrats bei der Agentur für Arbeit Bochum verloren haben.
7 4. Zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung können sich die Antragsteller nicht auf die Senatsrechtsprechung zur Mitbestimmung in Angelegenheiten früherer Dienststellenangehöriger berufen. Danach kann die Beteiligung des Personalrats in Personalangelegenheiten auch dann eingreifen, wenn von personellen Maßnahmen „ehemalige“ Dienststellenangehörige betroffen sind. Solches ist anzunehmen, wenn die Bindungen zur Dienststelle fortbestehen und der Schutzzweck der Beteiligung das Tätigwerden des Personalrats erfordert (vgl. Beschlüsse vom 15. November 2006 - BVerwG 6 P 1.06 - BVerwGE 127, 142 = Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 40 Rn. 24 und vom 10. Januar 2008 - BVerwG 6 P 5.07 - Buchholz 251.4 § 88 HmbPersVG Nr. 3 Rn. 13). In der vorliegenden Fallgestaltung geht es jedoch nicht um das Beteiligungsrecht des Personalrats, sondern um das aktive Teilhaberecht der Beschäftigten selbst in Gestalt der Wahlberechtigung zum Personalrat. Dafür aber ist nach der Konzeption des § 13 BPersVG die Dienststellenzugehörigkeit erforderlich (vgl. Beschluss vom 20. November 2012 a.a.O. Rn. 6).
8 5. Dass die von der Zuweisung gemäß § 44g Abs.1 Satz 1 SGB II betroffenen Beschäftigten der Bundesagentur ihr Wahlrecht zum Personalrat ihrer bisherigen Dienststelle ungeachtet dessen verlieren, dass die Kompetenz zu Entscheidungen in beteiligungspflichtigen Personalangelegenheiten teilweise bei Dienststellen der Bundesagentur verblieben ist, steht mit dem Regelungskonzept in § 13 Abs. 2 BPersVG im Einklang. Danach ist - vom Sonderfall des § 13 Abs. 2 Satz 2 BPersVG abgesehen - im Falle von Abordnungen und Zuweisungen der Verlust des Wahlrechts die strikte Folge, obschon wichtige Personalentscheidungen typischerweise weiterhin in die Kompetenz der Stammdienststelle fallen. Die Regelungen zur gemeinsamen Einrichtung nach §§ 44a bis 44k SGB II liefern keinen Anhalt für die Annahme, dass dies im Falle der Zuweisung nach § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II anders sein soll. Sie verhalten sich nicht zur Frage des Wahlrechts zu den Personalvertretungen der entsendenden Dienststellen, sondern überlassen dies den für die Leistungsträger geltenden personalvertretungsrechtlichen Vorschriften, also für die kommunalen Träger dem jeweiligen Landespersonalvertretungsgesetz und für die Bundesagentur dem Bundespersonalvertretungsgesetz.
9 Für Zuweisungen nach dem 1. Januar 2011 („spätere Zuweisungen“) gilt nach § 44g Abs. 2 SGB II, dass sie im Einzelfall nach den tarif- und beamtenrechtlichen Regelungen erfolgen. Bei diesen Zuweisungen aus dem Bereich der Bundesagentur handelt es sich daher um solche nach § 29 BBG beziehungsweise § 4 Abs. 2 TVöD mit der zwingenden personalvertretungsrechtlichen Folge aus § 13 Abs. 2 Satz 4 BPersVG. Mit der Sonderregelung der gesetzlichen Zuweisung zum 1. Januar 2011 für die Beschäftigten der Arbeitsgemeinschaften alter Fassung verfolgt der Gesetzgeber die Absicht, die Funktionsfähigkeit der gemeinsamen Einrichtungen sicherzustellen (BTDrucks 17/1555 S. 28). Der Sinn der Regelung in § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II ist daher aufgabenbezogen und ohne jeglichen personalvertretungsrechtlichen Bezugspunkt. Der Regelung ist daher nicht ansatzweise eine Rechtfertigung dafür zu entnehmen, die Beschäftigten der Bundesagentur in den Fällen der gesetzlichen Zuweisung zum 1. Januar 2011 hinsichtlich des Wahlrechtsverlusts vollständig anders zu behandeln als im Falle der späteren Zuweisungen.
10 6. Die von den Antragstellern geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken greifen nicht durch. Zwar mögen die Grundrechte und das Sozialstaatsprinzip den Gesetzgeber verpflichten, für die Beschäftigten in ihrer Dienststelle eine von ihnen gewählte Vertretung zur Beteiligung in innerdienstlichen Angelegenheiten vorzusehen. Diese Verpflichtung erstreckt sich jedoch nicht lückenlos auf die Wahl einer Vertretung in einer anderen Dienststelle mit partiellen Entscheidungsbefugnissen für die Beamten und Arbeitnehmer der Beschäftigungsdienststelle. In dieser Hinsicht verfügt der Gesetzgeber über einen Gestaltungsspielraum, der es ihm erlaubt, die Vor- und Nachteile eines Doppelwahlrechts abzuwägen. Der Bundesgesetzgeber hat sich in speziellen Privatisierungsbereichen für ein Doppelwahlrecht entschieden (vgl. z.B. §§ 2, 3, 6 BwKoopG sowie §§ 17, 19 DBGrG). Er war von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, solches für alle Fälle von Anordnungen und Zuweisungen vorzusehen.
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