BVerwG 6 PKH 6.03
In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 25. März 2003
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundes-
verwaltungsgericht B ü g e und Dr. G r a u l i c h
beschlossen:
Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem
Bundesverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt.
Im wird Rechtsanwalt Otto-Karl Appel, Vogelsbergstraße 37, 63679 Schotten, beigeordnet.
Die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind nach der von dem Kläger vorgelegten Erklärung erfüllt. Einer Prüfung der Erfolgsaussichten des Klägers im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bedarf es in entsprechender Anwendung von § 166 VwGO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht.
Die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind nach der von dem Kläger vorgelegten Erklärung erfüllt. Einer Prüfung der Erfolgsaussichten des Klägers im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bedarf es in entsprechender Anwendung von § 166 VwGO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht.