BVerwG 6 PKH 7.11 Bayerischer VGH München - 31.05.2011 - AZ: VGH 5 ZB 11.831
In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 11. Juli 2011
durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich
und Vormeier
beschlossen:
Das Ablehnungsgesuch wird als unzulässig verworfen. Die im Schreiben der Klägerin vom 4. Juli 2011 sinngemäß erhobene Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 28. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rügeverfahrens. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Gründe
1 Das in der Eingabe vom 4. Juli 2011 enthaltene Ablehnungsgesuch ist rechtsmissbräuchlich und daher unbeachtlich. Die zu seiner Stützung aufgestellte Behauptung, im Senatsbeschluss vom 28. Juni 2011 fehle eine Begründung für die Ablehnung des Prozesskostenhilfegesuchs, ist angesichts des Wortlauts dieses Beschlusses offensichtlich unzutreffend und daher haltlos.
2 Die Anhörungsrüge nach § 152a VwGO hat keinen Erfolg.
3 Die Klägerin hat nicht aufgezeigt, dass der Senat in dem Beschluss vom 28. Juni 2011 entscheidungserheblichen Vortrag der Klägerin in dem Prozesskostenhilfegesuch vom 10. Juni 2011 nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen hat.
4 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird für das Rügeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.
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