BVerwG 7 B 20.12 , Beschluss vom 22. Januar 2013 | Bundesverwaltungsgericht

Beschluss

BVerwG 7 B 20.12 Hessischer VGH - 17.11.2011 - AZ: VGH 2 C 2583/09.T

In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. Januar 2013
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Brandt
beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 € festgesetzt. Gründe I

1 Die Klägerin wendet sich gegen einen Planänderungsbeschluss zum Planfeststellungsbeschluss für den viergleisigen Ausbau der bislang zweigleisigen Eisenbahnstrecke 3900 auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main im Zuge des Gesamtprojekts des Ausbaus zwischen Friedberg und Frankfurt-West. Sie ist Eigentümerin eines an diesem Ausbauabschnitt gelegenen Grundstücks.

2 Auf den Antrag der beigeladenen Vorhabenträgerin stellte das Eisenbahn-Bundesamt nach Durchführung zweier Offenlegungen mit Beschluss vom 6. Mai 2004 den Plan fest. Nicht berücksichtigte Einwendungen gegen das Vorhaben wurden zurückgewiesen. Der Beigeladenen wurde gemäß § 74 Abs. 3 VwVfG aufgegeben, zur Vermeidung nachteiliger Folgen für die Natur bis zum 30. Juni 2005 planergänzende Unterlagen zu naturschutzrechtlichen Maßnahmen vorzulegen. Die Klägerin erhob hiergegen keine Klage.

3 Mit Schreiben vom 19. Juni 2006 beantragte die Beigeladene eine Änderung des festgestellten Plans gemäß § 76 Abs. 1 VwVfG im Hinblick auf eine nunmehr vorliegende neue Verkehrsprognose auf der Grundlage des Bundesverkehrswegeplans 2003 und sich hieraus ergebende Änderungen für die Lärmprognose und das Lärmschutzkonzept, Ergänzungen zum Artenschutz und die Auflösung des naturschutzrechtlichen Vorbehalts. Nach Durchführung der öffentlichen Auslegung stellte das Eisenbahn-Bundesamt mit Beschluss vom 23. Juni 2009 die Planänderung betreffend die Anpassung der Schallschutzmaßnahmen sowie die Auflösung des Vorbehalts aus dem Planfeststellungsbeschluss vom 6. Mai 2004 zur vollständigen Kompensation des naturschutzrechtlichen Defizits fest. Die Einwendungen der Klägerin wurden zurückgewiesen, soweit ihnen nicht entsprochen wurde. Die Klägerin erhob Klage mit dem zuletzt gestellten Antrag, den Planfeststellungsbeschluss vom 23. Juni 2009 aufzuheben, hilfsweise eine Planergänzung bzw. ein ergänzendes Verfahren nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts durchzuführen, hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, dass bezüglich des Schutzes vor erheblichen Belästigungen durch Immissionen gemäß § 41 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und 3 BImSchG strikt das Vermeidungsgebot beachtet wird und als Schutzmaßnahmen ausschließlich trassenbezogene bauliche Schutzmaßnahmen oder betriebsregelnde Maßnahmen ergriffen bzw. festgesetzt werden, soweit es Immissionen betrifft, bei den Berechnungen den Schienenbonus nicht in Ansatz zu bringen und höchst hilfsweise, die Beklagte zu Entschädigungsleistungen zu verpflichten.

4 Aufgrund mündlicher Verhandlung, in der die Beklagte verschiedene Änderungen am angefochtenen Beschluss erklärt und namentlich die Nebenbestimmungen zum Erschütterungsschutz aufgehoben hatte, wies der Verwaltungsgerichtshof die Klage ab. Die Klägerin könne die Aufhebung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses, der für sie nur angreifbar sei, soweit er eine eigene Regelung enthalte nicht beanspruchen. Ein zur Durchführung eines ergänzenden Verfahrens führender Verfahrens- oder materieller Fehler liege nicht vor. Auch die auf Planergänzung gerichteten Anträge könnten keinen Erfolg haben, soweit nicht die Beklagte bereits zu Protokoll des Gerichts in der mündlichen Verhandlung Planergänzungen zugesagt habe.

5 Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin. II

6 Die Beschwerde ist nicht begründet.

7 Soweit die Klägerin zur Begründung ihrer Beschwerde das Vorbringen der Kläger im Verfahren - BVerwG 7 B 18.12 - wiederholt, ist bereits zweifelhaft, ob damit dem Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO im Ansatz genügt ist. Denn die Gründe des in jenem Verfahren angefochtenen Urteils decken sich nur zum Teil mit denen des von der Klägerin angefochtenen Urteils. Es ist aber nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, den Beschwerdevortrag zu sichten und zu ordnen, um das herauszusuchen, was möglicherweise zur Begründung der Beschwerde geeignet sein könnte (Beschluss vom 6. Juni 2012 - BVerwG 7 B 68.11 - ZfB 2012, 236 Rn. 13). Aber selbst wenn man die daraus folgenden Bedenken hintanstellt, kann die Klägerin mit diesem Vorbringen nicht durchdringen. Denn der Senat hat im Beschluss vom 17. Januar 2013 im Verfahren - BVerwG 7 B 18.12 - Folgendes ausgeführt:
„... Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Teilweise genügt sie schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, teilweise - nämlich hinsichtlich der Fragen zur Belastung durch Erschütterungen und sekundären Luftschall - geht sie angesichts der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Erklärung von vornherein ins Leere (siehe unten 2.b); im Übrigen dringt sie in der Sache nicht durch.
1. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Ein Verfahrensmangel ist im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nur dann bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird. Dem wird das Vorbringen der Kläger nicht gerecht.
a) Die Kläger geben - insoweit im Stil einer Berufungsbegründung - große Teile ihres erstinstanzlichen Vortrags wieder und stellen dem die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs gegenüber, der hieraus nicht die den Klägern - wie von diesen als rechtlich geboten erachtet - günstigen Schlüsse gezogen hat. Damit wird indessen weder ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs noch eine als Verfahrensfehler rügefähige Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes dargetan.
aa) (Angebliche) Fehler der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Tatsachengerichts, die dem Überzeugungsgrundsatz gemäß § 108 Abs. 1 VwGO genügen muss, sind regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen. Eine Ausnahme kommt bei einer selektiven oder aktenwidrigen Beweiswürdigung, bei einem Verstoß gegen Denkgesetze oder einer sonst von objektiver Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung in Betracht. Eine Aktenwidrigkeit der tatsächlichen Feststellungen liegt vor, wenn zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Inhalt der zum Verfahren beigezogenen Akten ein offensichtlicher Widerspruch besteht. Dazu muss der Beschwerdeführer die konkreten Textstellen aus dem vorinstanzlichen Verfahren bezeichnen, aus denen sich der Widerspruch ergeben soll. Das leisten die Kläger nicht. Denn ihrem Vortrag ist lediglich zu entnehmen, dass sie vor dem Hintergrund ihres umfangreichen Vorbringens die rechtliche Würdigung durch den Verwaltungsgerichtshof sowohl im Ergebnis als auch in einer Vielzahl entscheidungserheblicher Fragestellungen für unzutreffend halten. Konkrete Widersprüche zum Akteninhalt zeigen sie demgegenüber nicht auf. Sofern die Kläger vermeintlich widersprüchliche Rechtsausführungen beanstanden, fehlt jeglicher Bezug zum Verfahrensrecht.
bb) Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die für die Entscheidung erheblichen Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Daraus folgt aber keine Verpflichtung des Gerichts, jeglichen Vortrag in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu bescheiden. Vielmehr ist regelmäßig davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Anderes gilt nur dann, wenn besondere Umstände deutlich ergeben, dass das Gericht ein bestimmtes Vorbringen nicht berücksichtigt hat. Hierfür ist nichts ersichtlich. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich vielmehr mit den Ausführungen der Kläger auseinandergesetzt und ist - soweit dies in der Sache erforderlich war - in angemessenem Umfang auf deren Argumentation eingegangen. Letztlich wenden sich die Kläger dagegen, dass der Verwaltungsgerichtshof ihre Auffassung zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Beschlüsse nicht geteilt hat. Aus Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO folgt jedoch keine Verpflichtung der Gerichte, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen.
b) Auch mit dem weiteren Vorbringen ist ein Gehörsverstoß nicht dargetan.
Eine Überraschungsentscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof nicht getroffen. Das Gebot des rechtlichen Gehörs gebietet, dass die Beteiligten Gelegenheit erhalten, sich zu allen entscheidungserheblichen Rechtsfragen sachgemäß, zweckentsprechend und erschöpfend erklären zu können. Daraus folgt allerdings nicht, dass das Tatsachengericht verpflichtet ist, die Beteiligten schon in der mündlichen Verhandlung auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffes hinzuweisen und offenzulegen, wie es eine Entscheidung im Einzelnen zu begründen beabsichtigt. Eine Ausnahme hiervon gilt dann, wenn das Gericht bei seiner Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt oder eine bestimmte Bewertung des Sachverhalts abstellen will, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Die Beschwerdeführer zeigen nicht auf, an welcher Stelle der Verwaltungsgerichtshof sein Urteil auf Gesichtspunkte stützt, die im gerichtlichen Verfahren überhaupt nicht - auch nicht schriftsätzlich - angesprochen worden sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Frage in der mündlichen Verhandlung angesprochen worden ist oder nicht. Denn die Erörterung der Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Das Schreiben des Berichterstatters vom 13. Mai 2011 hatte keine Hinweispflicht zur Folge; es weist auf ein zentrales Rechtsproblem lediglich hin, ohne indessen eine irgendwie geartete Festlegung zu enthalten. Soweit, was die Beklagte allerdings bestreitet, eine vom Planvorhaben unabhängige Lärmsanierung auch in der mündlichen Verhandlung nicht angesprochen worden sein sollte, so wäre ein diesbezüglicher Gehörsverstoß unerheblich, da die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs auf den diesbezüglichen Feststellungen nicht beruht.
Soweit die Kläger einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens behaupten, weil der Verwaltungsgerichtshof bestimmte am ersten Tag der mündlichen Verhandlung zu den Akten gereichte Schriftstücke ihnen nicht zur Kenntnis gegeben habe, ist ebenfalls ein Gehörsverstoß angesprochen. Diese Rüge greift hier aber jedenfalls deswegen nicht durch, weil die auch vor dem Verwaltungsgerichtshof anwaltlich vertretenen Kläger nicht alles getan haben, um den jetzt beanstandeten Verfahrensfehler zu verhindern. Sie haben es unterlassen, jedenfalls am zweiten Tag der mündlichen Verhandlung die Verlesung oder Aushändigung der Schriftstücke zu verlangen oder diese einzusehen.
Ihr Rügerecht haben die Kläger auch insoweit verloren, als sie die Verletzung des fairen Verfahrens und einen Gehörsverstoß darin sehen, dass Aussagen eines Schallgutachters der Beigeladenen verwertet worden sind, die in der mündlichen Verhandlung nicht protokolliert worden sind. Die außerdem behauptete Unrichtigkeit der Wiedergabe der Aussage kann nicht mit der Verfahrensrüge, sondern nur gemäß § 119 VwGO mittels eines fristgebundenen Antrags auf Tatbestandsberichtigung geltend gemacht werden; dabei ist unbeachtlich, dass die als unrichtig beanstandete Tatsachenfeststellung sich in den Entscheidungsgründen des Urteils findet.
c) Mit der Aufklärungsrüge dringen die Kläger ebenso wenig durch. Zur Darlegung eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärungspflicht getroffen worden wären. Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht insbesondere durch die Stellung eines unbedingten Beweisantrags oder zumindest durch eine bloße Beweisanregung in Gestalt eines so genannten Hilfsbeweisantrags auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben gerügt wird, hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen.
Diesen Anforderungen genügt das Beschwerdevorbringen nicht. Der Verwaltungsgerichtshof ist der Mehrzahl der Beweisangebote zumindest auch deswegen nicht nachgegangen, weil die unter Beweis gestellten Tatsachen nicht entscheidungserheblich seien. Das beurteilt sich allein nach dem materiell-rechtlichen Standpunkt des Verwaltungsgerichtshofs, selbst wenn dieser verfehlt sein sollte, und trägt die Ablehnung weiterer Sachaufklärung. Die Kläger legen nicht dar, dass der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidungserheblichkeit jeweils gemessen an seinem Rechtsstandpunkt verkannt hat. Sie zeigen ebenso wenig auf, inwieweit die von ihnen selbst teilweise als reine Beweisermittlungsanträge eingeordneten Beweisangebote und Beweisanregungen sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs sehr wohl auf bestimmte Schriftstücke bezogen haben.
Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich auch nicht, dass der Verwaltungsgerichtshof von Rechts wegen gehalten war, zur Frage der weiteren Anwendbarkeit des so genannten Schienenbonus eine weitere sachverständige Auskunft durch das Umweltbundesamt einzuholen. Der Verwaltungsgerichtshof hat dies im Anschluss an die Rechtsprechung des beschließenden Senats abgelehnt. Der Senat hat im Urteil vom 21. Dezember 2010 - BVerwG 7 A 14.09 - (Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 81 Rn. 52 ff.) ausgeführt, dass derzeit einhellige fachwissenschaftliche Aussagen, die ein Festhalten am Schienenbonus ungeachtet des dem Verordnungsgeber eingeräumten Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraums als unvertretbar erscheinen ließen, nicht festgestellt werden könnten. Die Kläger legen nicht dar, inwieweit eine Auskunft des Umweltbundesamts, das eine vom Senat bereits verwertete Studie in Auftrag gegeben hatte, geeignet sein könnte, diese Einschätzung zu erschüttern. Dies gilt auch vor dem Hintergrund der Darlegungen in der Begründung des Beweisantrags vom 16. November 2011, Seite 9 - 12. Auch hier macht die Beschwerde nicht deutlich, inwieweit die darin erwähnten Studien angesichts der vom Senat gleichfalls berücksichtigten Untersuchung von Mersch-Sundermann vom April 2010 zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen könnten.
Auch im Übrigen legt die Beschwerde nicht dar, warum sich dem Verwaltungsgerichtshof auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung eine weitere Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen. Die Beschwerde erschöpft sich insofern im Wesentlichen darin, das Vorgehen des Verwaltungsgerichtshofs als fehlerhaft anzugreifen, weil unter Zugrundelegung der abweichenden Rechtsansicht der Kläger eine weitere Sachverhaltsaufklärung für erforderlich erachtet wird. Damit wird aber ein Aufklärungsmangel nicht aufgezeigt.
d) Zu Unrecht machen die Kläger schließlich geltend, dass der Verwaltungsgerichtshof ihren Klageantrag nicht zutreffend erfasst und nicht erschöpfend verbeschieden habe. Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof im angefochtenen Urteil - im Gegensatz zu Entscheidungen in Parallelverfahren - den Hilfsantrag auf Durchführung eines ergänzenden Verfahrens, dessen Anliegen allerdings sachdienlich allein auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses gerichtet sein kann (Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 19.94 - BVerwGE 100, 370 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 113 S. 99 ), nur hinsichtlich des Lärmschutzes der Sache nach angesprochen. Der klagabweisende Entscheidungsausspruch erfasst aber dieses Klagebegehren unter allen geltend gemachten Gesichtspunkten. Da der Verwaltungsgerichtshof von der Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses nicht ausgegangen ist, fehlt es auch an jeglichem Ansatzpunkt für ein ergänzendes Verfahren, das durch den Ausspruch der Nichtvollziehbarkeit gesichert wird. Die Entscheidungsgründe mögen insoweit unvollständig sein. Ein Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO folgt daraus aber nicht.
2. Auch die Grundsatz- und die Divergenzrügen rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision.
a) Soweit die Kläger sich gegen die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage des für die gerichtliche Prüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Beschlüsse maßgeblichen Zeitpunkts wenden, zeigen sie weder einen Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO noch nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf.
aa) Die Revision ist insoweit nicht wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) des angefochtenen Urteils zu den von den Beschwerdeführern genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zuzulassen. Das Beschwerdevorbringen genügt hierzu bereits nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Eine Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oder eines anderen divergenzfähigen Gerichts aufgestellten tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Dagegen reicht es nicht aus, wenn lediglich eine fehlerhafte oder unterbliebene Anwendung von Rechtssätzen aufgezeigt wird, die die genannten Gerichte in ihrer Rechtsprechung aufgestellt haben (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Diesen Anforderungen genügt das Beschwerdevorbringen nicht.
Die Kläger entnehmen dem Urteil des Senats vom 17. Dezember 2009 - BVerwG 7 A 7.09 - (Buchholz 442 § 18 AEG Nr. 69 S. 40) den Rechtssatz, dass ‚zum Zeitpunkt des Planänderungsbeschlusses die Planrechtfertigung unverändert vorliegen muss, mithin entsprechendes geprüft werden muss und dass sich die ursprüngliche Planfeststellungsentscheidung immer noch, auch unter Berücksichtigung der Gesichtspunkte aus dem Planänderungsverfahren und dem Stichtag der Planänderungsentscheidung als insgesamt abwägungsfehlerfrei darstellen muss’. Das trifft aber so nicht zu. Denn mit der Frage, welcher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines nachträglich im Wege einer Planänderung ergänzten Planfeststellungsbeschlusses maßgeblich ist, befasst sich das genannte Urteil nicht.
Gleichfalls ohne Erfolg rügen die Kläger eine Abweichung von den Urteilen vom 7. März 2007 - BVerwG 9 C 2.06 - (BVerwGE 128, 177 = Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 27 S. 2) und vom 23. April 1997 - BVerwG 11 A 7.97 - (BVerwGE 104, 337 = Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 16 S. 27) sowie vom Beschluss vom 7. April 1997 - BVerwG 4 B 64.97 - (Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 10 S. 26). Aus diesen Entscheidungen ergibt sich nach Ansicht der Kläger der Rechtssatz, dass ‚zwischen dem Zeitraum eines Ursprungsplanfeststellungsbeschlusses ... und dem Zeitraum eines Änderungsplanfeststellungsbeschlusses ... sorgfältig zu prüfen ist, ob gegebenenfalls Entwicklungen eingetreten sind, die, vorliegend im Besonderen in Form der Verkehrsprognose und den Zielen des Vorhabens (Stichwort Alternativ- und Entlastungsstrecke für Güterverkehr) seit dem Ursprungsplanfeststellungsbeschluss derartige Änderungen eingetreten sind, dass über den Gesamtplan nur unter Beachtung dieser Änderungen einheitlich zum Stichtag des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses entschieden werden kann’. Einen solchen Rechtssatz hat das Bundesverwaltungsgericht aber in keiner der erwähnten Entscheidungen, auch nicht sinngemäß, aufgestellt; diese äußern sich zur hier entscheidungserheblichen Rechtsfrage nicht. Der von den Klägern formulierte Rechtssatz gibt lediglich die rechtlichen Schlussfolgerungen wieder, die nach deren Verständnis aus den Entscheidungen zu ziehen sind.
bb) Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), d.h. näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr; Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18 S. 21 f.). Daran fehlt es hier.
Die Kläger halten insoweit für grundsätzlich klärungsbedürftig,
(1) ‚ob ... maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage generell oder für die Themenbereiche des Planänderungsbeschlusses derjenige des Planänderungsbeschlusses oder derjenige des Ausgangsbeschlusses ist’;
(2) ‚ob das vorliegend eingeleitete Planänderungsverfahren, das in Bezug auf Schall- und Erschütterungsschutz darauf beruht, dass zum Zeitpunkt des Ausgangsplanfeststellungsbeschlusses eine fehlerhafte Verkehrsprognose zugrunde gelegt worden war, in Bezug auf den maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt verglichen werden kann mit den Rechtsprechungsgrundsätzen im Urteil BVerwG vom 20.01.2010 - 9 A 22.08 - Rn. 28 oder ob die Inhalte des vorliegenden Planänderungsverfahrens von so großem Gewicht sind, dass die Ausgewogenheit der Gesamtplanung oder eines Planungsteils in Frage gestellt werden kann, mithin eine planerische Abwägung des Gesamtvorhabens zum Stichtag des Planänderungsbeschlusses erforderlich ist’;
(3) ‚ob in einer Konstellation eines Planfeststellungsverfahrens, bei dem Schall-, Erschütterungs- und Naturschutz sowie artenschutzfachliche Gutachten neu erstellt werden mit Auswirkungen auf neue Gesamtbeurteilungen des Projekts, neue Bau- und Schutzmaßnahmen aller Art, der durch Planänderungsbeschluss entstehende neue Gesamtplan umfassend nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Ergehens des Planänderungsbeschlusses zu beurteilen ist’;
(4) ‚ob in Fallkonstellationen, in denen eine Planänderung vor Realisierung des Vorhabens durchgeführt wird aufgrund einer neuen Verkehrsprognose, dass die zugrunde zu legende Prognose für Schutzmaßnahmen aller Art auch zum Stichtag der Planänderungsentscheidung noch aktuell und gültig vorliegen muss’;
(5) ‚ob in einer Fallkonstellation, in der sicher feststeht, dass eine bisher zugrunde gelegte Verkehrsprognose bis zur Inbetriebnahme des Planfeststellungsvorhabens überholt sein wird, insbesondere wenn bereits lange vor Erreichen dieses Prognosehorizonts eine neue Verkehrsprognose vorliegt, dann auch in einem gerichtlichen Verfahren gegen einen Planfeststellungsbeschluss die neue Verkehrsprognose im Entscheidungszeitraum der mündlichen Verhandlung mit heranzuziehen ist’;
(6) ‚ob bei einem auf einen bestimmten Abschnitt eines Gesamtvorhabens bezogenen Planfeststellungsverfahren, das infolge eines Planänderungsverfahrens und eines damit in Verbindung stehenden gerichtlichen Verfahrens noch nicht rechtskräftig entschieden ist, für die Rechtmäßigkeit der gewählten Abschnittsbildung auch Faktoren zu berücksichtigen sind, die bis zum Ergehen des Planänderungsbeschlusses und/oder der gerichtlichen Tatsachenentscheidung über den Planfeststellungsbeschluss aus einem Nachbarplanfeststellungsabschnitt bekannt geworden sind’.
Diese Fragen sind, soweit ihnen ein verallgemeinerungsfähiger Gehalt zukommt und sie sich im angestrebten Revisionsverfahren als entscheidungserheblich erweisen, in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, an der sich der Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich orientiert hat, geklärt. Hiernach kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Erlasses an (stRspr; vgl. etwa Urteile vom 1. April 2004 - BVerwG 4 C 2.03 - BVerwGE 120, 276 = Buchholz 451.91 Europ UmweltR Nr. 16 S. 75 und vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 52 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 203 m.w.N.). Das gilt in gleicher Weise für die Begründetheit einer auf § 74 Abs. 2 VwVfG gestützten Verpflichtungsklage auf Planergänzung (Urteil vom 23. April 1997 a.a.O. S. 347). An der Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts ändert sich auch dann nichts, wenn der Planfeststellungsbeschluss nach seinem Ergehen im Wege einer Planergänzung insbesondere mit veränderten Schutzauflagen versehen wird, namentlich dann, wenn durch eine solche Änderung ursprüngliche Mängel des Planfeststellungsbeschlusses beseitigt werden sollen. Die Beibehaltung des ursprünglichen Prognosehorizonts setzt allerdings voraus, dass im Planergänzungsverfahren lediglich solche Rechtsfehler behoben werden, die für die Planungsentscheidung insgesamt nicht von so großem Gewicht sind, dass dadurch die Ausgewogenheit der Gesamtplanung oder eines abtrennbaren Planungsteils in Frage gestellt wird, und die durch eine Schutzauflage behoben werden können (Urteile vom 20. Januar 2010 - BVerwG 9 A 22.08 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 55 Rn. 28 und vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - BVerwGE 121, 72 = Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 34 ). Hiervon geht der Verwaltungsgerichtshof aus, wenn er ausführt, dass die Planergänzung im Planänderungsbeschluss die Gesamtkonzeption des Plans nicht berührt. Diese Feststellung wird nicht mit durchgreifenden Zulassungsrügen in Frage gestellt.
b) Das Vorbringen der Kläger zu den prozessualen Folgerungen, die der Verwaltungsgerichtshof aus der Erklärung des Eisenbahn-Bundesamts zur neuerlichen Entscheidung über die Erschütterungsbelastungen gezogen hat, führt ebenso wenig auf einen Zulassungsgrund.
Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass die diesbezüglichen Aussagen des Planänderungsbeschlusses mit verfügendem Charakter gegenstandslos geworden sind, nachdem die Beklagte in der mündlichen Verhandlung eine Planergänzung unter Aufhebung derjenigen Regelungen, die im Zusammenhang mit den Beweissicherungsmessungen stehen, zugesagt hat. Die Beklagte hat sich zudem verpflichtet, nach Vorlage einer von der Beigeladenen zugesagten neu zu erstellenden erschütterungstechnischen Untersuchung weitere Planergänzungen insofern vorzunehmen. Von dieser Erklärung ist nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs auch die Aussage des Planänderungsbeschlusses erfasst, die Kosten für die Realisierung der Schutzmaßnahmen am Oberbau stünden in keinem angemessenen Verhältnis zum Schutzzweck. Sie erfasst auch die Fragen des sekundären Luftschalls. In der Sache handelt es sich hierbei um einen Vorbehalt nach § 74 Abs. 3 VwVfG, der durch ein nachfolgendes Planänderungsverfahren aufzulösen ist (Urteil vom 21. Dezember 2010 - BVerwG 7 A 14.09 - NVwZ 2011, 676 Rn. 23, insoweit in Buchholz nicht abgedruckt).
Die auf die Belastungen durch Erschütterungen und sekundären Luftschall bezogenen Rügen sind folglich im vorliegenden Verfahren nicht mehr von Bedeutung. Die vom Verwaltungsgerichtshof hierzu gegebenen Hinweise entfalten keine Bindungswirkung für das nachfolgende Planänderungsverfahren. Denn der Verwaltungsgerichtshof hat insofern keine rechtlichen Maßstäbe verbindlich vorgegeben.
aa) Eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zeigen die Kläger nicht auf.
Sie entnehmen den Urteilen vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 19.94 - (BVerwGE 100, 370 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 113 S. 99) und vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 19.95 - (BVerwGE 102, 358 = Buchholz 406.401 § 29 BNatSchG Nr. 12 S. 23) den Rechtssatz, dass ‚bei der Neudurchführung fehlerhafter Verfahrensschritte ein ergänzendes Verfahren durchzuführen ist und bis zur Vorlage eines Planfeststellungsänderungsbeschlusses die Nichtvollziehbarkeit des fehlerhaften Planfeststellungsbeschlusses festzustellen ist’. Das trifft insoweit zu, als - wie in dem dem zweiten Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt - ein erheblicher Verfahrensfehler vorliegt. Von dem so zu verstehenden Rechtssatz ist der Verwaltungsgerichtshof jedoch nicht abgewichen. Er geht nämlich davon aus, dass bezüglich der hier noch zu bewältigenden Erschütterungsbelastung ein materieller Fehler, nämlich ein erheblicher Mangel in der Abwägung vorliegt, der allerdings im Wege der Planergänzung behoben werden kann und deshalb nicht die Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses im Übrigen in Frage stellt.
Von dem im Urteil vom 24. März 2011 - BVerwG 7 A 3.10 - (Buchholz 406.400 § 19 BNatSchG 2002 Nr. 7 Rn. 84) aufgestellten Rechtssatz, dass der Schluss auf die (Teil-)Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses erst dann gezogen werden darf, ‚wenn sich im gerichtlichen Verfahren herausstellt, dass eine Abwägung nicht oder auf der Grundlage eines nur unzureichend ermittelten Tatsachenmaterials stattgefunden hat’, ist der Verwaltungsgerichtshof nicht abgewichen. Einen Rechtssatz, der sich mit diesen Aussagen ausdrücklich in Widerspruch setzt, hat er nicht formuliert. Auch der Sache nach hat er sich lediglich zu den aus der (Teil-)Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses, hier in Bezug auf die Erschütterungsbelastungen, zu ziehenden rechtlichen Folgerungen verhalten.
bb) Mit der hierauf bezogenen Grundsatzrüge dringen die Kläger ebenso wenig durch. Sie werfen in dieser Hinsicht als rechtsgrundsätzlich bedeutsam die Frage auf,
‚ob in der Konstellation eines Planfeststellungsbeschlusses, bei dem ein wesentlicher Konfliktbereich (z.B. Erschütterungen) von Grund auf neu erarbeitet und festgesetzt werden muss, stets der Gesichtspunkt der Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder zumindest der Feststellung der (Teil-)Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit gerichtlicherseits zu prüfen ist und hilfsweise bei Relevanz eines Verpflichtungsklageantrages anstelle eines reinen Planergänzungsbeschlusses ein Planänderungsverfahren oder ein ergänzendes Verfahren der PIanfeststellungsbehörde aufzuerlegen ist’.
Die Frage weist, soweit ihr fallübergreifende Bedeutung zukommt, keinen Klärungsbedarf auf. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist vielmehr geklärt, dass das Planergänzungsverfahren dazu dient, solche Rechtsfehler zu beheben, die für die Planungsentscheidung insgesamt nicht von so großem Gewicht sind, dass dadurch die Ausgewogenheit der Gesamtplanung oder eines abtrennbaren Planungsteils in Frage gestellt wird, und die durch eine Schutzauflage behoben werden können (Urteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - BVerwGE 121, 72 m.w.N. = Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 34 ). Ob hiervon auszugehen ist, ist jeweils eine Frage des Einzelfalles. Der Verwaltungsgerichtshof nimmt das bezüglich der Erschütterungsbelastungen der Anlieger der Bahnstrecke an; dies entspricht im Übrigen einer weit verbreiteten Praxis (siehe Urteil vom 21. Dezember 2010 - BVerwG 7 A 14.09 - NVwZ 2011, 676 Rn. 23, insoweit in Buchholz nicht abgedruckt).
Die in diesem Zusammenhang weiter für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage,
‚ob im Rahmen des ergänzenden Verfahrens oder auch nur bei einer reinen Planergänzung ein Verwaltungsverfahren nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht mit Beteiligungs-, Akteneinsichts- und Anhörungsrechten durchzuführen ist oder aber ein spezielles Offenlage- und Anhörungsverfahren nach für die Planfeststellung maßgeblichen Grundsätzen und unter Anwendung des § 73 VwVfG’,
ist, da sie auf erst noch durchzuführende Verfahren bezogen ist, im vorliegenden Verfahren nicht entscheidungserheblich und folglich schon deswegen nicht klärungsfähig.
c) aa) In Bezug auf die Ausführungen zur Lärmbelastung zeigt die Beschwerde eine Divergenz gleichfalls nicht auf.
Mit der von den Klägern wiedergegebenen Passage aus dem Urteil vom 7. März 2007 - BVerwG 9 C 2.06 - (BVerwGE 128, 177 = Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 27) wird ein divergenzfähiger Rechtssatz nicht benannt. Denn die Frage, ob eine zur Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen äußerstenfalls zumutbare Geräuscheinwirkung in einem bestimmten Geräuschpegel zutreffend ausgedrückt ist, ist eine außerrechtliche Fachfrage, die in der Tatsacheninstanz im Wege der Sachverhaltsermittlung zu klären ist (Beschluss vom 21. Januar 2008 - BVerwG 4 B 50.07 - juris Rn. 13 m.w.N.). In welcher Hinsicht eine Abweichung von dem Urteil vom 12. April 2000 - BVerwG 11 A 18.98 - (BVerwGE 111, 108 = Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 49 S. 3) gegeben sein soll, wird nicht ansatzweise dargelegt.
bb) Die Beschwerde hält ferner für grundsätzlich klärungsbedürftig,
(1) ‚ob es von Verfassungs wegen unter dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot sowie den Einzelgrundrechten aus Art. 2 Abs. 2 und Art. 14 GG geboten ist, nach dem Stand der Lärmwirkungsforschung festgestellte gesundheitsgefährdende Schallpegel (Beurteilungspegel und Spitzenpegel außen und innen) gesetzlich oder in Rechtsverordnungen zu normieren und dadurch verbindliche Grenzwerte festzusetzen’;
(2) ‚ob auch zur Beurteilung gesundheitsgefährdender Wirkungen von Lärm in Außenwohnbereichen, wozu auch unzumutbare Beeinträchtigungen der Kommunikation und der Rekreation gehören, Spitzenpegel von Verkehrsvorbeifahrten zu ermitteln und zu bewerten sind und dass festzulegen ist, ab welcher Pegelspitze sowie ob ohne oder mit Schienenbonus von 5 dB(A) solche gesundheitsgefährdenden Beeinträchtigungen in Außenwohnbereichen vorliegen können (Schwelle zur Gesundheitsgefährdung)’.
Diese Fragen rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht. Soweit die Kläger - auch in weiteren Fragen - das gesamte Regelungssystem der §§ 41 ff. BImSchG i.V.m. der 16. BImSchV und der 24. BImSchV sowie § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 und § 75 Abs. 2 VwVfG in Frage stellen, bedarf es bezüglich der gesetzlichen Vorgaben nicht erst der Durchführung eines Revisionsverfahrens um festzustellen, dass der Senat sich von der Verfassungswidrigkeit dieser Normen als Voraussetzung für die von den Klägern ausdrücklich oder doch der Sache nach erstrebten Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG nicht wird überzeugen können (vgl. Beschluss vom 29. November 2010 - BVerwG 7 B 68.10 - Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 11 Rn. 2). Ungeachtet des Vorbringens der Kläger bestehen schon keine ernsthaften Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Vorschriften (Urteile vom 9. Juni 2010 - BVerwG 9 A 20.08 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208 Rn. 103, 107, vom 5. März 1997 - BVerwG 11 A 25.95 - BVerwGE 104, 123 = Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 25 und vom 21. März 1996 - BVerwG 4 A 10.95 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 13 S. 32 = juris Rn. 21).
Nichts anderes gilt für die untergesetzlichen Regelungen. Auch diese haben angesichts fortbestehender technisch-wissenschaftlicher Unsicherheiten und des daraus folgenden weiten Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraums des Verordnungsgebers weiterhin Bestand (Urteil vom 21. März 1996 a.a.O. = juris Rn. 14, 21). Für den so genannten Schienenbonus, zu dem die Kläger weitere Fragen formulieren, hat der Senat dies zuletzt im Urteil vom 21. Dezember 2010 - BVerwG 7 A 14.09 - (Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 81 = juris Rn. 52 ff.) unter Verwertung neuerer Erkenntnisse dargelegt. Einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf zeigen die Kläger nicht auf.
d) Die Beschwerde hält unter der Überschrift ‚Immissionsschutz’ für grundsätzlich klärungsbedürftig,
(1) ‚ob die Prüfung, ob gesundheitsgefährdende Beurteilungs- oder Spitzenpegel zu erwarten sind, bereits durch den Vorhabensträger in der schalltechnischen Untersuchung vorzunehmen ist mit der Maßgabe, dass ermittelt und abgeschätzt werden muss, ob bei streckennahen Gebäuden gesundheitsgefährdende Beurteilungs- oder Spitzenpegel außen oder innen einwirken können und dass auf dieser Grundlage über Schutzmaßnahmen aller Art zu entscheiden ist und die Planfeststellungsbehörde diese Erkenntnisse in die Gesamtabwägung zu dem Vorhaben mit einfließen lassen muss’;
(2) ‚ob nachts im Innenraum generell keine gesundheitsgefährdenden Pegelspitzen auftreten dürfen oder ab welchem zahlenmäßigen Umfang solcher Pegelüberschreitungen abwägungsrelevante Schutzansprüche bestehen’;
(3) ‚ob (Zusammenhang mit dem Schutz vor gesundheitsgefährdenden Innenpegeln) auch hier das Primat aktiven Schallschutzes deswegen vorrangig zu prüfen und zu realisieren ist, um Hausbewohnern so weit wie möglich einen gesunden Nachtschlaf bei gekipptem oder geöffnetem Fenster zu ermöglichen’.
Auch diese Fragen, die sich auf das Abwägungsgebot im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit von Schienenverkehrslärm beziehen, rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht. Die allgemeinen Anforderungen an die planerische Bewältigung der Lärmbelästigung ergeben sich ausgehend vom Abwägungsgebot in § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG ohne Weiteres aus den gesetzlichen Bestimmungen. Gemäß § 41 Abs. 1 BImSchG ist bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung von Eisenbahnen - unbeschadet des § 50 BImSchG und vorbehaltlich der Regelung in Absatz 2 - sicherzustellen, dass durch diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Verkehrsgeräusche sind schädlich, wenn die in § 2 16. BImSchV festgeschriebenen Immissionsgrenzwerte (§ 43 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) überschritten werden. Die in den Anlagen zu § 3 16. BImSchV vorgeschriebenen Berechnungsverfahren stellen sicher, dass das Maß des verfassungsrechtlich Zulässigen eingehalten wird (Urteil vom 21. März 1996 a.a.O. Rn. 21). Hierzu ist zu berücksichtigen, dass hohe Pegelspitzen erheblichen Einfluss auf die Höhe des Dauerschallpegels haben. Die Frage nach der Zulässigkeit gesundheitsgefährdender Pegelspitzen knüpft im Übrigen an tatsächliche Feststellungen an, die der Verwaltungsgerichtshof so nicht getroffen hat. Des Weiteren gilt auch hier, dass die zahlenmäßige Bestimmung von höchstzulässigen Pegelspitzen eine außerrechtliche Fachfrage darstellt. Die rechtlichen Maßstäbe, die für die Abwägung zwischen aktivem und passivem Schallschutz zu beachten sind, sind in der Rechtsprechung geklärt (Urteile vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 A 72.07 - BVerwGE 134, 45 = Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 52 Rn. 63 f. und vom 20. Januar 2010 - BVerwG 9 A 22.08 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 55 = juris Rn. 48 m.w.N.)
Hinsichtlich der weiteren Frage,
‚ob als Lärmvermeidungsmaßnahme im Sinne des aktiven Schallschutzes in diesem Rahmen stets auch betriebsregelnde Maßnahmen zu prüfen und zu erwägen sind, vorrangig vor Entschädigungsmaßnahmen aller Art, zu der bekanntlich passiver Schallschutz gehört’,
legen die Kläger die Klärungsfähigkeit nicht dar. Der Verwaltungsgerichtshof lässt die Frage, ob in einem eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss betriebsregelnde Maßnahmen überhaupt getroffen werden können, unter Hinweis auf Ermessenspielräume der Planfeststellungsbehörde dahinstehen. Die Kläger führen vor diesem Hintergrund aber nicht, wie geboten, aus, dass die genannte Frage in einem Revisionsverfahren zu beantworten ist.
e) Ferner halten die Beschwerdeführer für grundsätzlich klärungsbedürftig,
‚ob im Rahmen der Gesamtlärmbelastung bei dem von dem in Rede stehenden Vorhaben ausgehenden Lärm neben dem Beurteilungspegel auch die Pegelspitzen einzelner Verkehrsereignisse generell, von der Anzahl her gesehen sowie tags und nachts zu ermitteln und in Relation zu der Ist-Situation und der sonstigen Verkehrsbelastung durch andere Verkehrsträger zu stellen ist’.
Auch aus diesem Grund ist die Revision nicht zuzulassen. Denn die Art und Weise der Ermittlung der Gesamtlärmbelastung bei einem Zusammentreffen nicht gleichartiger Verkehrswege ist eine außerrechtliche Fachfrage, die revisionsgerichtlicher Klärung nicht zugänglich ist (Beschluss vom 24. November 2010 - BVerwG 4 BN 28.10 - ZfBR 2011, 165 m.w.N.).
f) aa) Hinsichtlich des Schutzes vor Baulärm behaupten die Kläger eine Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts mit der Fundstelle NVwZ 2001, 71. Im dort veröffentlichten Urteil vom 15. März 2000 - BVerwG 11 A 42.97 - (BVerwGE 110, 370 = Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 33 S. 66) finden sich indessen keine Ausführungen zum Baulärm.
bb) Die Frage,
‚ob bei einem Planfeststellungsvorhaben eine Immissionsprognose dergestalt anzustellen ist, ob bei betroffenen Streckenanliegern mit Sicherheit zu erwarten ist, dass geltende Richtwerte nach der AVV-Baulärm, die nicht überschritten werden dürfen, überschritten werden und ob in der Folge dann der Planfeststellungsbeschluss eine Entscheidung über etwaig erforderliche Schutzmaßnahmen treffen muss’,
wirft einen verallgemeinerungsfähigen Klärungsbedarf nicht auf. Denn sie ist jeweils nach den Umständen des Einzelfalles zu beantworten.
Im Übrigen wird die Beigeladene im Wege der Auflage verpflichtet, die einschlägigen Vorschriften nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG zu beachten und die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm - Geräuschimmissionen - AVV Baulärm - festgelegten Werte einzuhalten. Weiter ist der Beigeladenen aufgegeben worden, den Baustellenbetrieb regelmäßig auf die Einhaltung der immissionsschutzrechtlichen Vorgaben zu überwachen und die Einhaltung der Immissionswerte gemäß der AVV Baulärm durch Messung seitens eines Sachverständigen nachzuweisen. Die Beigeladene hat somit sicherzustellen, dass es nicht zu einer Überschreitung der in der AVV Baulärm festgesetzten Werte kommt. Dass diese Werte nicht eingehalten werden könnten, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Folglich bedarf es auch keiner Immissionsprognose bezüglich des zu erwartenden Baulärms.
g) Die von der Beschwerde im Zusammenhang mit der Verschattung durch die geplanten Lärmschutzwände aufgeworfenen Fragen rechtfertigen - auch soweit diese mit ihrer Formulierung nicht bereits ausdrücklich auf die Besonderheiten des Einzelfalles abstellen - ebenso wenig die Zulassung der Revision. Denn die Zumutbarkeit einer Verschattung ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen (Urteil vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 4.04 - BVerwGE 123, 37 = Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 23 S. 60 ). Ob dessen ungeachtet in rechtsgrundsätzlicher Weise jedenfalls eine allgemeine Erheblichkeitsschwelle hinsichtlich der Verminderung der Besonnung in den Wintermonaten bestimmt werden könnte, kann dahinstehen. Die Kläger legen nämlich nicht dar, dass die Frage, die auf den von ihnen genannten Wert von 20 % bezogen ist, im erstrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich und damit klärungsfähig wäre. Die vorliegenden Unterlagen lassen jedenfalls - soweit ersichtlich - den Schluss, dass bei den Klägern diese Schwelle überschritten sein könnte, nicht zu.
h) Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen sich schließlich auch nicht im Hinblick auf die so genannte Anstoßfunktion der öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung der Planungsunterlagen nach (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 AEG a.F. i.V.m.) § 73 Abs. 5 Satz 1 VwVfG; sie sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt. § 73 Abs. 5 Satz 1 VwVfG zielt darauf ab, die im Veröffentlichungsgebiet Betroffenen durch Angabe der räumlichen Lage sowie der Art des Vorhabens zu ermuntern, sich für die Planung zu interessieren und nach Bedarf hieran als Einwender mitzuwirken; es soll ihnen bewusst gemacht werden, dass sie erforderlichenfalls weitere Schritte unternehmen müssen, um ihre Interessen wahrnehmen zu können. Dazu gehört in erster Linie, die Vorhabensunterlagen einzusehen (Urteile vom 16. August 1995 - BVerwG 11 A 2.95 - Buchholz 407.3 § 3 VerkPBG Nr. 1 S. 2 = juris Rn. 30, vom 23. April 1997 - BVerwG 11 A 7.97 - BVerwGE 104, 337 = Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 16 S. 27 und vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 = Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 63 S. 39 ). Einen über diese Grundsätze hinausgehenden Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf.
i) Schließlich verhelfen die im Zusammenhang mit der Finanzierbarkeit sowie der Nichtdurchführung eines Raumordnungsverfahrens als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Fragen der Beschwerde ebenso wenig zum Erfolg. Sie knüpfen jeweils an tatsächliche Feststellungen an, die der Verwaltungsgerichtshof so nicht getroffen hat; die Klärungsfähigkeit der Fragen ist demnach nicht dargetan. ...“

8 Das darüber hinausgehende ergänzende Vorbringen führt ebenso wenig auf einen Zulassungsgrund.

9 Ein Verfahrensmangel in Gestalt einer Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nach den in der eingefügten Entscheidung wiedergegebenen rechtlichen Maßstäben auch hier nicht dargelegt.

10 Auch mit den Grundsatzrügen dringt die Beschwerde nicht durch.

11 Die Klägerin will zunächst geklärt wissen, ob eine ortsübliche Bekanntmachung im Sinne von § 73 Abs. 5 Satz 1 VwVfG jedenfalls auch in örtlichen Tageszeitungen erfolgen müsse. Die Klägerin legt indessen bereits nicht dar, dass die Frage überhaupt entscheidungserheblich ist. Denn der Verwaltungsgerichtshof führt aus, dass die Klägerin sich die Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses vom 6. Mai 2004, gegen den sie keine Klage erhoben hat, entgegenhalten lassen müsse. Auf die Frage einer materiellen Präklusion von Einwendungen, an die die Fragestellung anknüpft, kommt es demnach nicht an. Im Übrigen ist geklärt, dass die ortsübliche Bekanntmachung, die sich nach den dafür maßgeblichen Normen des Landes- oder Ortsrechts richtet, auch unter Beachtung des Grundsatzes des effektiven Rechtsschutzes die Veröffentlichung in einer Tageszeitung nicht zwingend erfordert (Urteil vom 23. April 1997 - BVerwG 11 A 7.97 - BVerwGE 104, 337 = Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 16 S. 26 ). Die Klägerin zeigt nicht auf, dass diese Rechtsprechung einer Überprüfung in einem Revisionsverfahren bedürfte oder gar Anlass für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht bestünde.

12 Die auf die Gewährleistung der dauerhaften Einhaltung der Immissionsgrenzwerte bezogene Fragestellung bedarf ebenso wenig der Klärung in einem Revisionsverfahren. Denn aus dem Gesetz ergibt sich, dass die gebotene Beachtung dieser Werte durch Maßnahmen des aktiven und passiven Schallschutzes zunächst am Prognosezeitraum ausgerichtet ist. Daneben tritt der Anspruch auf nachträgliche Schutzauflagen nach § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG (Urteil vom 7. März 2007 - BVerwG 9 C 2.06 - BVerwGE 128, 177 = Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 27 Rn. 19 ff.).

13 Mit der zum Schallgutachten aufgeworfenen Frage wendet sich die Klägerin im Gewand einer Grundsatzrüge gegen die Würdigung der Umstände des Einzelfalles.

14 Schließlich kommt auch hinsichtlich der geltend gemachten Erdrückungswirkung durch die Schallschutzwände die Zulassung der Revision nicht in Betracht. Die Frage, ob von einer erdrückenden Wirkung auszugehen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und ist einer verallgemeinerungsfähigen Beantwortung nicht zugänglich. Das gilt dann in gleicher Weise für die Frage, wie der insoweit entscheidungserhebliche Sachverhalt zu ermitteln ist.

15 Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO ab.

16 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO.

17 Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 1 GKG.

Full & Egal Universal Law Academy