BVerwG 7 B 22.06
In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 6. April 2006
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Neumann
beschlossen:
Die Anhörungsrüge der Klägerinnen gegen den Beschluss des Senats vom 10. Februar 2006 wird verworfen.
Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.
Gründe
1
Die Anhörungsrüge ist unzulässig. Entgegen § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO wird nicht dargelegt, dass der Senat den Anspruch der Klägerseite auf rechtliches Gehör in dem angegriffenen Beschluss vom 10. Februar 2006 verletzt hat. Vielmehr wird vorgetragen, der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg habe in seinem Urteil vom 8. November 2005 den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Mit der Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) kann jedoch nicht geltend gemacht werden, dass die Vorinstanz den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör verletzt hat. Vielmehr kann die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO) durch das Oberverwaltungsgericht nur mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (§ 133 VwGO) als Verfahrensmangel geltend gemacht werden (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
2
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.