BVerwG 7 B 37.09 Bayerischer VGH München - 30.06.2009 - AZ: VGH 20 BV 08.3242
In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 2. März 2010
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Guttenberger und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper
beschlossen:
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsge-richtshofs vom 30. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 € festgesetzt.
II
7 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung (1) noch wegen Divergenz (2) zuzulassen.
8 1. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache nur dann zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Daran fehlt es hier.
9 Die Klägerin hält sinngemäß für grundsätzlich klärungsbedürftig,
ob es für die Annahme eines ordnungsgemäßen Betriebs im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG genügt, wenn ein Produkt für irgendeine vom Hersteller vorgesehene Funktion elektrischen Strom benötigt,
bzw. anders gewendet, ob ein Produkt, das ohne elektrischen Strom rechtmäßig und mängelfrei betrieben werden kann, durch eine manuell zuschaltbare elektrische Zusatzfunktion zu einem Elektro- oder Elektronikgerät wird.
10 Diese Fragen rechtfertigen die Zulassung der Revision schon deshalb nicht, weil sie sich in einem Revisionsverfahren so nicht stellen würden. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG sind Elektro- und Elektronikgeräte im Sinne dieses Gesetzes Geräte, die zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb elektrische Ströme oder elektromagnetische Felder benötigen. Wann dies der Fall ist, lässt sich nicht in verallgemeinerungsfähiger Weise festlegen, sondern hängt von den jeweiligen Einzelfallumständen, insbesondere davon ab, welchen ordnungsgemäßen Betrieb der Hersteller für das jeweilige Gerät bestimmt hat (vgl. Urteil vom 21. Februar 2008 - BVerwG 7 C 43.07 - Buchholz 451.223 ElektroG Nr. 1 Rn. 15). Der Verwaltungsgerichtshof hat seiner Einzelfallwürdigung insoweit die Produktbeschreibungen der Klägerin zugrunde gelegt und darauf abgestellt, dass der ordnungsgemäße Gebrauch der drei streitgegenständlichen Kapselgehörschutzgeräte danach in der Funktion als aktiver Gehörschutz mit der - durch elektronische Vorrichtungen eröffneten - Möglichkeit der Kommunikation ohne Verzicht auf die Schonung des Gehörs liege. Die Bedeutung der elektronischen Funktionen zeige sich auch darin, dass diese maßgeblichen Einfluss auf den Preis hätten (UA S. 10/11). Daraus wird deutlich, dass es sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs bei dem auf elektrischen Strom angewiesenen Betrieb nicht um „irgendeine“ Funktion der streitigen Geräte handelt. Die Klägerin hält diese Würdigung für fehlerhaft, weil der ordnungsgemäße Betrieb der Geräte nach ihrer - auch den o.g. Grundsatzfragen zugrunde liegenden - Auffassung in der Funktion als Gehörschutz zu sehen ist, der auch ohne elektrischen Strom möglich sei. Damit greift sie der Sache nach die Tatsachenwürdigung des Verwaltungsgerichtshofs an, wirft aber keine allgemein klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfragen auf.
11 Die weiter als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage,
ob allein die wie auch immer geartete Übermittlung von Informationen auf elektronischem Wege zwischen zwei elektronischen Bauteilen für die Zuordnung zur Kategorie 3 des § 2 Abs. 1 Satz 2 ElektroG ausreicht,
rechtfertigt die Zulassung der Revision ebenfalls nicht. Auch diese Frage, die nach der Vorstellung der Klägerin auf eine inhaltliche Präzisierung der Begriffe zielt, die die Produktkategorien des § 2 Abs. 1 Satz 1 ElektroG beschreiben (vgl. Seite 3 der Beschwerdebegründung), würde sich in einem Revisionsverfahren so nicht stellen. Zum einen geht sie von technischen Voraussetzungen aus, die der Verwaltungsgerichtshof nicht festgestellt hat. Zum anderen übersieht die Beschwerde, dass die Beispielnennungen im Anhang I zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz zwar nicht abschließend sind, der Begriff „Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik“ aus § 2 Abs. 1 Nr. 3 ElektroG in Nr. 3 des Anhangs I zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz aber näher definiert wird. So umfasst etwa der Begriff „Geräte der Informationstechnik“ in einer Art Auffangtatbestand für solche Geräte, die keiner der in Nr. 3 genannten Beispielgruppen zugeordnet werden können, alle „Sonstigen Produkte und Geräte zur Erfassung, Speicherung, Verarbeitung, Darstellung oder Übermittlung von Informationen mit elektronischen Mitteln“. Geräte der Telekommunikationstechnik, zu denen der Verwaltungsgerichtshof wegen der Ausstattung mit einer Bluetooth- Schnittstelle den Kapselgehörschutz uvex dBex ww cutoff gerechnet hat, sind in Anhang I Nr.3 a.E. in einem allgemeinen Auffangtatbestand als „Produkte oder Geräte zur Übertragung von Tönen, Bildern oder sonstigen Informationen mit Telekommunikationsmitteln“ definiert. Inwieweit diese Beschreibungen verallgemeinerungsfähiger Präzisierung bedürfen und/oder zugänglich sind, zeigt die Beschwerde nicht auf. Inhaltlich greift sie vielmehr auch insoweit nur die Zuordnung der Kapselgehörschutzgeräte zur Kategorie Nr. 3 des § 2 Abs. 1 ElektroG durch den Verwaltungsgerichtshof als fehlerhaft an.
12 2. Eine die Zulassung der Revision rechtfertigende Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nur vor, wenn das Ausgangsgericht mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem ebensolchen Rechtssatz abgewichen ist, den eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat. Dies wird in der Beschwerdebegründung nicht dargetan.
13 Die Beschwerde will eine Abweichung von dem Urteil des Senats vom 21. Februar 2008 - BVerwG 7 C 34.07 - (Buchholz 451.223 ElektroG Nr. 1) darin erblicken, dass der Verwaltungsgerichtshof die Begriffe des § 2 Abs. 1 Satz 1 ElektroG entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ausgelegt, sondern auf die von ihm im Verfahren gewonnene Sicht abgestellt habe. Damit legt die Beschwerde keinen abweichenden abstrakten Rechtssatz dar. Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 21. Februar 2008 eine Anknüpfung an den allgemeinen Sprachgebrauch nur für die Auslegung des Begriffs „Sportgerät“ in Abgrenzung zum Begriff der Sportbekleidung für erforderlich erachtet. Zu den anderen Gerätekategorien des § 2 Abs. 1 Satz 1 ElektroG verhält sich die Entscheidung nicht.
14 Soweit die Beschwerde eine Abweichung von dem Urteil des Senats vom 21. Februar 2008 auch darin sehen will, dass der Verwaltungsgerichtshof die Prüfungsreihenfolge umgedreht habe und daher zu einem unzutreffenden Ergebnis gelangt sei, übersieht sie schon, dass die dem Urteil vom 21. Februar 2008 zugrunde liegende Prüfungsreihenfolge keinen abstrakten Rechtssatz darstellt.
15 Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO).
16 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
17 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.
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