BVerwG 7 B 46.05 , Beschluss vom 19. Oktober 2005 | Bundesverwaltungsgericht

Beschluss

BVerwG 7 B 46.05 VG Berlin - 03.03.2005 - AZ: VG 29 A 94.00

In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 19. Oktober 2005
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht S a i l e r
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht K r a u ß und N e u m a n n
beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. März 2005 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 101 604 € festgesetzt.

Gründe

1 Der Kläger begehrt die Rückübertragung eines Grundstücks. Das Grundstück hatte seiner in Berlin-Neukölln wohnenden Rechtsvorgängerin gehört. Es war zunächst mit einer bewohnbaren Laube bebaut. Seit 1962 befand sich das Grundstück in staatlicher Verwaltung. Es wurde 1981 an die Beigeladenen vermietet, die dort auch wohnten. 1987 wurde das Grundstück gemäß § 12 Baulandgesetz zum Eigenheimneubau in Anspruch genommen. Das Grundstück wurde anschließend in zwei Flurstücke geteilt. Für das größere, 688 m2 große Flurstück wurde den Beigeladenen ein dingliches Nutzungsrecht für ein hierauf zu Wohnzwecken zu errichtendes Eigenheim verliehen. Die Beigeladenen errichteten dann ein Eigenheim auf dem Flurstück und rissen die Wohnlaube ab. Das kleinere, 140 m2 große Flurstück war und ist heute noch Teil des Gehwegs einer öffentlichen Straße.

2 Den Rückübertragungsantrag des Klägers lehnte das Vermögensamt ab. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen und zur Begründung insbesondere ausgeführt: Eine schädigende Maßnahme im Sinne des § 1 VermG liege nicht vor. Weder der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 2 VermG noch der des § 1 Abs. 3 VermG seien erfüllt.

3 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, vgl. 1.). Es liegt auch kein geltend gemachter Verfahrensmangel vor, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, vgl. 2.).

4 1. Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden klärungsbedürftigen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. Daran fehlt es hier.

5 Die Beschwerde hält zunächst folgende Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig:

6 Erfasst der geheime Beschluss des ZK der SED vom 7. Juli 1985 sowie die Richtlinie über die Nutzung von Grundstücken von Berechtigten aus kapitalistischen Staaten und Westberlin vom 1. Oktober 1985 auch überschuldete staatlich verwaltete Ein- und Zweifamilienhausgrundstücke in der ehemaligen DDR?

7 Die Beantwortung dieser Frage richtet sich nach dem Inhalt des genannten Beschlusses und der angeführten Richtlinie und damit nicht nach revisiblem Recht (§ 137 Abs. 1 VwGO).

8 Weiter hält die Beschwerde für klärungsbedürftig die Frage:

9 Liegt in der Enteignung eines überschuldeten staatlich verwalteten Ein- oder Zweifamilienhausgrundstücks eines Westeigentümers eine willkürliche Unrechtsmaßnahme und damit eine unlautere Machenschaft im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG?

10 Diese Frage lässt sich nicht allgemein beantworten. Vielmehr kann sie nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätze beantwortet werden.

11 Nach dieser Rechtsprechung erfasst die Bestimmung des § 1 Abs. 3 VermG Vorgänge, bei denen im Einzelfall in manipulativer, sittlich vorwerfbarer Weise unter Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR auf bestimmte Vermögenswerte zugegriffen wurde. Ein derartiges qualifiziertes Einzelfallunrecht liegt dann nicht vor, wenn bei dem Erwerbsvorgang - gemessen an den in der DDR gültigen Rechtsvorschriften und den sie tragenden ideologischen Grundvorstellungen - "alles mit rechten Dingen zugegangen ist" (vgl. Urteil vom 20. März 1997 - BVerwG 7 C 23.96 - BVerwGE 104, 186 m.w.N.). Ein Verstoß gegen Rechtsvorschriften der DDR unterhalb der Schwelle der Willkürlichkeit genügt also nicht (vgl. Urteil vom 28. Juli 1994 - BVerwG 7 C 41.93 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 28 S. 57 ). Eine zum Vermögensverlust führende unlautere Machenschaft kann auch in einer manipulativen Enteignung liegen. Enteignungen auf der Grundlage des Aufbaugesetzes oder des Baulandgesetzes der DDR stellen vor allem bei zwei Fallgruppen eine unlautere Machenschaft (§ 1 Abs. 3 VermG) dar: Zum einen liegt in der Regel eine unlautere Machenschaft vor, wenn der geltend gemachte Enteignungszweck nur vorgeschoben worden war, also die bereits von vornherein beabsichtigte zweckwidrige Verwendung verschleiert werden sollte (vgl. Urteil vom 26. Juni 1997 - BVerwG 7 C 25.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 113 S. 344 ). Zum anderen liegt in der Regel eine unlautere Machenschaft vor, wenn der wahrheitsgemäß angegebene, also beabsichtigte und umgesetzte Enteignungszweck, offenkundig von keiner Rechtsgrundlage gedeckt war (vgl. Urteil vom 31. August 1995 - BVerwG 7 C 39.94 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 53 S. 142 ).

12 Von dieser Rechtsprechung geht auch das Verwaltungsgericht aus und wendet sie auf den vorliegenden Einzelfall an.

13 Schließlich hält die Beschwerde folgende Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig:

14 Ist die Enteignung eines Grundstücks zum Zwecke der Bebauung mit einer baulichen Anlage, die kein Eigenheim ist, (hier Verkehrsfläche) sowie die Enteignung zugunsten bauordnungsrechtlich unzulässiger Bauvorhaben auf der Grundlage des § 12 BaulG eine willkürliche Unrechtsmaßnahme und damit eine unlautere Machenschaft nach § 1 Abs. 3 VermG?

15 Diese Frage geht zum einen nur zum Teil von Voraussetzungen aus, die mit den - nicht mit erfolgreichen Verfahrensrügen angegriffenen (vgl. unten) - tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts vorliegen. Nach diesen erfolgte die Enteignung zum Zwecke der Bebauung mit einem Eigenheim. Es wurde lediglich ein kleinerer Teil des Grundstücks dann unter eigener Flurnummer als Verkehrsfläche genutzt. Auch hat das Verwaltungsgericht nicht festgestellt, dass das Bauvorhaben der Beigeladenen bauordnungsrechtlich unzulässig war. Zum anderen richtet sich die Beantwortung dieser Frage nach den oben dargestellten Kriterien. In diesem Rahmen ist für die Beantwortung der sich dabei weiter stellenden Frage, ob die Enteignung von § 12 des Baulandgesetzes der DDR gedeckt war, diese Vorschrift und damit irrevisibles Recht maßgeblich (vgl. § 137 Abs. 1 VwGO).

16 2. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann nicht auf einem geltend gemachten und vorliegenden Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) beruhen.

17 a) Das Verwaltungsgericht hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO) nicht verletzt. Das Verwaltungsgericht durfte nach Ende der mündlichen Verhandlung entscheiden, ohne dem Kläger nochmals die Möglichkeit zu einer Stellungnahme zu geben.

18 Der Kläger meint, das Verwaltungsgericht habe ihm zu einer ganzen Reihe von Punkten nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen. Dies trifft überwiegend schon deshalb nicht zu, weil Voraussetzung einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs die (erfolglose) Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneter und nach Lage der Dinge tauglicher Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, ist (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 3. Juli 1992 - BVerwG 8 C 58.90 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 248 S. 96 ; BVerfGE 74, 220 ). Eine Partei, die von einer solchen Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, kann sich später nicht darauf berufen, ihr sei das rechtliche Gehör versagt worden (vgl. Urteil vom 6. Februar 1987 - BVerwG 4 C 2.86 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 38). Ausweislich der Sitzungsniederschrift hat der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung lediglich um eine Erklärungsfrist hinsichtlich der Schreiben vom 29. April und vom 22. Juni 1987 gebeten. Hinsichtlich der übrigen in der Beschwerde genannten Punkte hat er nicht um eine Erklärungsfrist gebeten.

19 Auch die Nichtgewährung einer Erklärungsfrist zu den beiden vorgenannten Schreiben verletzt nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör. Es ist weder verfahrensfehlerhaft noch auch nur ungewöhnlich, dass dem Gericht im Rahmen einer mündlichen Verhandlung Unterlagen überreicht werden, die dann bei der Entscheidung mit herangezogen werden. Unter dem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs wäre dies nur dann zu beanstanden, wenn einer der Prozessbeteiligten sich dazu nicht ausreichend hätte äußern können. Dies ist hier aber nicht der Fall. Der Beigeladene zu 2 hat - ausweislich der Sitzungsniederschrift - bei seiner Vernehmung in der mündlichen Verhandlung auf ein Schreiben vom 29. April 1987 hingewiesen, in dem ihm vom Stadtbezirksbauamt mitgeteilt worden war, dass der Antrag zur Errichtung seines Eigenheims bestätigt worden sei. Eine Kopie dieses Schreibens wurde dem Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung ausgehändigt. Der Beklagtenvertreter hat in der mündlichen Verhandlung - ebenfalls ausweislich der Sitzungsniederschrift - ein Schreiben vom 22. Juni 1987 zu den Akten gereicht. Dieses Schreiben beinhaltet eine Abrissbeschreibung für die auf dem Grundstück befindliche Laube und den Zusatz, die Herausnahme aus dem WE-Bestand sei mit Ratsbeschluss 268/87 vom 21. Mai 1987 erfolgt. Insoweit führt das Verwaltungsgericht in den Gründen seiner Entscheidung aus, es habe kein Anlass bestanden, dem Kläger zu diesem Schreiben eine Erklärungsfrist zu gewähren, da hierdurch nur das bestätigt werde, was sich ohnehin bereits aus der Magistratsakte ergeben habe. Auch im Übrigen musste das Verwaltungsgericht keine Frist zur Stellungnahme gewähren. Die Frage des Abrisses der auf dem Grundstück befindlichen Laube wegen Unbewohnbarkeit und die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung eines Eigenheims durch die Beigeladenen auf dem Grundstück war Gegenstand des gesamten Verfahrens. Dem anwaltlich vertretenen Kläger war es daher ohne weiteres möglich, in der mündlichen Verhandlung zu den beiden sich hiermit befassenden Schreiben Stellung zu nehmen.

20 b) Das Verwaltungsgericht hat auch den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 VwGO) nicht verletzt. Danach entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Dabei ist das Tatsachengericht u.a. verpflichtet, bei Bildung der Überzeugung von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt auszugehen (stRspr des BVerwG, Urteile vom 18. Juli 1986 - BVerwG 4 C 40 - 45.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 181 und vom 18. Mai 1990 - BVerwG 7 C 3.90 - BVerwGE 85, 155 ). Das Gericht darf nicht so verfahren, dass es einzelne erhebliche Tatsachen oder Beweisergebnisse bei der Bewertung der für die Feststellung des Sachverhalts maßgebenden Umstände nicht zur Kenntnis nimmt oder nicht in Erwägung zieht (vgl. Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 ). Davon kann hier keine Rede sein. Das Verwaltungsgericht hat bei der Feststellung des Sachverhalts die erheblichen Tatsachen und Beweisergebnisse zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen. Insbesondere hat es sich bei Prüfung der Frage, ob ein manipulativer Rechtsverstoß vorliegt, auch damit auseinander gesetzt, dass das Grundstück in einem Bausperrgebiet liegt. Auf die Frage, ob alle Bestimmungen des Bauordnungsrechts bei Erteilung der Baugenehmigung für das Eigenheim der Beigeladenen beachtet wurden, kam es dabei - nach der maßgeblichen materiellrechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts - erkennbar nicht an. Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts ihre eigene entgegensetzt, wird damit keine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes dargelegt.

21 Auch hat das Verwaltungsgericht ausdrücklich festgestellt, dass das Grundstück gemäß § 12 BaulG zum Eigenheimneubau in Anspruch genommen wurde und dann ein kleinerer Teil dieses Grundstücks (das Flurstück 1835/59), der Teil des Gehwegs einer öffentlichen Straße gewesen war, in die Rechtsträgerschaft des Rates des Stadtbezirks, Abteilung Straßenwesen, gelangt ist. Entgegen dem Vortrag der Beschwerde hat das Verwaltungsgericht dies also zur Kenntnis genommen. Dass es darin keinen manipulativen Rechtsverstoß gesehen hat, verletzt den Überzeugungsgrundsatz nicht.

22 c) Auf den ergänzenden Ausführungen zu den Ausschlussgründen des § 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 VermG und des § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG beruht das Urteil nicht. Schon deshalb liegt insoweit kein Verfahrensmangel vor, auf dem die verwaltungsgerichtliche Entscheidung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO beruhen kann.

23 d) Das Verwaltungsgericht hat schließlich seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht verletzt. Da der anwaltlich vertretene Kläger keinen Beweisantrag gestellt hatte, wäre diese Pflicht nur verletzt, wenn sich dem Verwaltungsgericht eine weitere Sachverhaltsaufklärung hätte aufdrängen müssen. Dies ist nicht der Fall. Das Verwaltungsgericht musste nicht weiter ermitteln, ob die Inanspruchnahme in Vollzug des Beschlusses des Politbüros des ZK der SED vom 2. Juli 1985 erfolgte. In den Gründen seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht hierzu ausgeführt, Ziel dieses Beschlusses sei die Überführung nicht überschuldeter Grundstücke in Volkseigentum gewesen, hier sei aber das Grundstück bereits überschuldet gewesen. Auch gäben die vorliegenden Unterlagen nichts dafür her, dass die Inanspruchnahme auf dieser Grundlage erfolgt sei. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Inanspruchnahme dennoch in Vollzug dieses Beschlusses erfolgt sein könnte, nennt die Beschwerde nicht. Ihr allgemeiner Hinweis, dass dies wahrscheinlich gewesen sei, ist unsubstantiiert.

24 Wie bereits oben dargelegt, musste das Verwaltungsgericht auch nicht klären, welchen Inhalt die Bausperrgebiets-Verordnung im Einzelnen hatte, da es hierauf nach seiner materiellrechtlichen Auffassung nicht ankam.

25 Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz VwGO).

26 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

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