BVerwG 7 KSt 7.04 VG Leipzig - 25.09.1997 - AZ: VG 3 K 1155/95
In den Verwaltungsstreitsachen hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 18. Oktober 2004
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht S a i l e r
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y und K r a u ß
beschlossen:
Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostenforderung vom 14. April 2004 wird zurückgewiesen.
Gründe
Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostenforderung in Höhe von 669,79 € kann keinen Erfolg haben. Zur Begründung verweist der Senat auf das an den Kläger gerichtete Belehrungsschreiben vom 16. Juli 2004, dessen Inhalt er sich zu Eigen macht.
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