BVerwG 7 PKH 18.11 OVG Berlin-Brandenburg - 04.05.2011 - AZ: OVG 12 B 69.07
In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. Oktober 2011
durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Guttenberger und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Schipper
beschlossen:
Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Brandt wird zurückgewiesen. Gründe
1 Der Antrag auf Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Bundesverwaltungsgericht Sailer und der Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Brandt wegen Besorgnis der Befangenheit ist unbegründet. Dahinstehen kann deshalb, ob eine Richterablehnung im Rahmen einer Anhörungsrüge, die gerade der Selbstkorrektur des Gerichts dienen soll, überhaupt zulässig ist (verneinend: Bader, in: Bader u.a., VwGO, 5. Aufl. 2010, § 152a Rn. 11; Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Mai 2010, § 152a Rn. 28 m.w.N.; a.A. Happ, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 152a Rn. 19).
2 Nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO setzt die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit voraus, dass ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit setzt nicht voraus, dass der Richter tatsächlich befangen, voreingenommen oder parteiisch ist. Es genügt, wenn vom Standpunkt der Beteiligten aus gesehen hinreichende objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an seiner Unparteilichkeit zu zweifeln. Die rein subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen zur Ablehnung nicht aus (BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 ).
3 Bei Anwendung dieses Maßstabs ist die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter nicht begründet. Der Vorwurf des Klägers, die Richter seien voreingenommen, weil sie mit Beschluss vom 4. Mai 2011 - BVerwG 7 PKH 9.11 - über seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Januar 2011 in einer Art „Blitzentscheidung“ ablehnend entschieden hätten, womit er wegen seines Hinweises auf eine weitere Begründung nach Mitteilung des Aktenzeichens nicht hätte rechnen müssen, ist unzutreffend. Dem Kläger ist mit gerichtlichem Schreiben vom 5. April 2011 das Aktenzeichen des anhängig gewordenen Verfahrens zur Gewährung von Prozesskostenhilfe bekannt gegeben worden. Er hatte daher bis zur Beschlussfassung durch den Senat am 4. Mai 2011 ausreichend Zeit, seinen Antrag auf Prozesskostenhilfe weiter zu begründen.
4 Der weitere Vorwurf, die Richter hätten ihre Entscheidung nebst Leitsatz zeitnah auf der Webseite des Bundesverwaltungsgerichts veröffentlicht, ohne die Frist zur Einlegung einer Gehörsrüge abzuwarten, ist ebenfalls unbegründet. Die Veröffentlichung von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ist Sache der dortigen Dokumentationsstelle, auf die die Richter keinen Einfluss nehmen. Auf die rechtliche Erheblichkeit dieses Einwandes ist daher nicht näher einzugehen.
5 Der Beschluss vom 4. Mai 2011 über die Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags ist entgegen der Auffassung des Klägers auch ausreichend begründet worden. Dabei hat der Senat die Vorgehensweise des Oberverwaltungsgerichts, anlässlich des zweiten Befangenheitsantrags des Klägers keine weiteren richterlichen Stellungnahmen einzuholen und über den Befangenheitsantrag nicht gesondert zu entscheiden, weil die vorgebrachten Einwände aufgrund des ersten Befangenheitsantrags bereits Gegenstand eines Beschlusses vom 1. Oktober 2010 waren, als rechtlich bedenkensfrei erachtet. Dass der Kläger diese Würdigung für fehlerhaft hält, reicht zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit nicht aus. Objektive Anhaltspunkte dafür, dass die Würdigung willkürlich ist (vgl. Urteil vom 11. Februar 1982 - BVerwG 1 D 2.81 - BVerwGE 73, 339 ; Beschlüsse vom 29. Mai 1991 - BVerwG 4 B 71.91 - NJW 1992, 1186 und vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 9 A 50.07, BVerwG 9 VR 19.07, BVerwG 9 VR 21.07 - Buchholz 303 § 43 ZPO Nr. 1; vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 54 Rn. 11a f. m.w.N., sind nicht ersichtlich.
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