BVerwG 8 B 73.04
In der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 7. Oktober 2004
durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a g e n k o p f sowie die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. von H e i m b u r g und
Dr. H a u s e r
beschlossen:
Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 2. Juni 2004 wird verworfen.
Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 000 € festgesetzt.
Die Beschwerde ist unstatthaft. Gemäß § 37 Abs. 2 VermG ist die Beschwerde gegen eine andere Entscheidung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 135 i.V.m. § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung, die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17 a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes und die Beschwerde gegen Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 und 7 sowie § 80 a VwGO. Hierauf wurde die Klagepartei in der Rechtsmittelbelehrung vom Beschluss vom 2. Juni 2004 hingewiesen.
Die Kostenfestsetzung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 1 Nr. 2, § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 72 GKG n.F.
Die Beschwerde ist unstatthaft. Gemäß § 37 Abs. 2 VermG ist die Beschwerde gegen eine andere Entscheidung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 135 i.V.m. § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung, die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17 a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes und die Beschwerde gegen Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 und 7 sowie § 80 a VwGO. Hierauf wurde die Klagepartei in der Rechtsmittelbelehrung vom Beschluss vom 2. Juni 2004 hingewiesen.
Die Kostenfestsetzung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 1 Nr. 2, § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 72 GKG n.F.