BVerwG 8 B 78.05 VG Halle - 09.03.2005 - AZ: VG 326/04 HAL
In der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 7. Oktober 2005
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht G ö d e l ,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht P o s t i e r und die Richterin
am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a u s e r
beschlossen:
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 9. März 2005 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf 23 775,07 € festgesetzt.
Gründe
1 Die Beschwerden sind begründet. Die Rechtssache weist grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf. Wie die bereits beim Senat anhängige Parallelsache BVerwG 8 C 10.04 kann auch dieses Streitverfahren dem Senat insbesondere Gelegenheit zur Klärung der Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Rückübertragung eines Grundstücks geben, das in der DDR im Gesamt(hands)-eigentum von Ehegatten in der Form der ehelichen Vermögensgemeinschaft stand.
2 Ob die von der Klägerin und den Beigeladenen geltend gemachten Gründe der Divergenz gegeben sind, kann dahinstehen.
3 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52, 63 Abs. 1 GKG.
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