BVerwG 8 KSt 5.11 VG Frankfurt/Oder - 17.01.2011 - AZ: VG 8 K 267/08
In der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. September 2011
durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth
als Einzelrichter gemäß § 87a VwGO
beschlossen:
Die Erinnerung des Klägers und Beschwerdeführers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 24. März 2011 (Kassenzeichen 1180 0099 3205) wird zurückgewiesen. Gründe
1 Ausweislich seines Schreibens vom 30. Juli 2011 an das Bundesamt für Justiz möchte der Kläger sein undatiertes, dort am 27. Juni 2011 eingegangenes Schreiben als Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesverwaltungsgerichts verstanden wissen.
2 Die Erinnerung bleibt ohne Erfolg, weil der Kostenansatz nicht zu beanstanden ist. Der Kläger ist zutreffend als Kostenschuldner in Anspruch genommen worden. Gemäß § 29 Nr. 1 GKG schuldet die Kosten, wem durch gerichtliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind. Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 2011 hat der Kläger gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht (Az: BVerwG 8 B 21.11) zu tragen. Diese Entscheidung ist rechtsfehlerfrei und unanfechtbar. Die Höhe der zu tragenden Kosten berechnet sich nach dem in dem Beschluss vom 23. Februar 2011 festgesetzten Streitwert von 5 000 € für das Beschwerdeverfahren. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die für diesen Streitwert in Ansatz gebrachten und festgesetzten Gerichtskosten in Höhe von 242 € fehlerhaft berechnet sind.
3 Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).
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