BVerwG 8 KSt 6.11 VG Frankfurt/Oder - 17.01.2011 - AZ: VG 8 K 268/08
In der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 30. August 2011
durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg
beschlossen:
Die Erinnerung des Klägers und Beschwerdeführers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 24. März 2011 (Kassenzeichen: 1180 0099 3190) wird zurückgewiesen. Gründe
1 Ausweislich seines Schreibens vom 30. Juli 2011 an das Bundesamt für Justiz möchte der Kläger sein undatiertes Schreiben an das Bundesamt für Justiz, dort eingegangen am 27. Juni 2011, als Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesverwaltungsgerichts verstanden wissen.
2 Die Erinnerung bleibt ohne Erfolg, da der Kostenansatz nicht zu beanstanden ist. Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar 2011 hat der Kläger gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht zu tragen. Diese Entscheidung ist rechtsfehlerfrei und unanfechtbar. Gemäß § 29 Nr. 1 GKG schuldet die Kosten, wem durch gerichtliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind.
3 Die Höhe der zu tragenden Kosten ergibt sich aus dem in dem Beschluss vom 22. Februar 2011 festgesetzten Streitwert für das Beschwerdeverfahren von 5 000 €. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die aus diesem Streitwert festgesetzten Gerichtskosten in Höhe von 242 € fehlerhaft berechnet sind.
4 Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).
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