Beschluss

BVerwG 9 B 26.16 VG Leipzig - 19.07.2010 - AZ: VG 6 K 531/07 OVG Bautzen - 15.01.2016 - AZ: OVG 5 A 529/13

In der Verwaltungsstreitsache hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. November 2016
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Korbmacher
und Steinkühler
beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3 888 € festgesetzt. Gründe

1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

2 1. Die Revision ist nicht deshalb zuzulassen, weil ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

3 Die Beschwerde beanstandet sinngemäß, das Berufungsgericht habe seine Hinweispflicht nach § 139 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ZPO verletzt, weil es nicht auf die Zahlungsverjährung und das Erlöschen des Abgabenschuldverhältnisses ab 2013 hingewiesen habe. Dies führt nicht auf einen Verfahrensfehler. Dahinstehen kann, ob die von der Klägerin aus § 139 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ZPO hergeleiteten Hinweispflichten trotz der speziellen Regelungen in § 86 Abs. 2 und § 108 Abs. 2 VwGO gemäß § 173 VwGO entsprechend gelten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. August 2016 - 8 B 24.15 - juris Rn. 16). Denn die Beschwerde kann schon deswegen keinen Erfolg haben, weil sie sich im Gewande einer Verfahrensrüge gegen die materiell-rechtliche Würdigung des Berufungsgerichts wendet. Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Beitragsforderung verjährt ist, ausdrücklich geprüft und ausgeführt, die vierjährige Festsetzungsverjährungsfrist sei bis zur Veranlagung im Jahre 2006 nicht abgelaufen gewesen. Die Frage der Zahlungsverjährung erörtert das Urteil dagegen nicht (UA S. 14). Ob die Zahlungsverjährung zusätzlich zur Festsetzungsverjährung hätte geprüft werden müssen, ist eine Frage der materiell-rechtlichen Würdigung des Streitstoffs und nicht des Verfahrensrechts. Einen Hinweis auf eine von ihm nicht geprüfte Rechtsfrage kann und muss ein Gericht nicht geben. Aus dem gleichen Grund ist auch ein Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht dargetan. Der Umfang der Aufklärungspflicht bestimmt sich nämlich allein anhand der Rechtsauffassung der Tatsachengerichte. Diese haben auf der Grundlage ihrer m