BVerwG 9 B 28.17 OVG Berlin-Brandenburg - 22.06.2017 - AZ: OVG 70 A 4.15
In der Verwaltungsstreitsache hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 9. April 2018
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Martini und Dr. Dieterich
beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt. Gründe
1 Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
2 Grundsätzlich bedeutsam im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint. Den Darlegungen der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind.
3 Die Frage,
ob in § 10 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen (Meliorationsanlagengesetz - MeAnlG) vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2538), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2450) eine abschließende Stichtagsregelung hinsichtlich des Eigentumsübergangs enthalten ist, auf die § 17 MeAnlG nicht anwendbar ist,
lässt sich anhand von Wortlaut und Systematik des Meliorationsanlagengesetzes eindeutig beantworten, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf.
4 Das Meliorationsanlagengesetz ist Teil der Gesetzgebung zur Anpassung der in der DDR vorgefundenen Bodennutzungsregelungen an BGB-konforme Rechtsgestaltungen (s. Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schuldrechtsänderungsgesetz, BT-Drs. 02/7135 S. 26). Im Rahmen des Schuldrechtsänderungsgesetzes war zu berücksichtigen, dass gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 SachenRBerG Anlagen zur Verbesserung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung (Meliorationsanlagen) aus dem Geltungsbereich der Sachenrechtsbereinigung ausgeschlossen sind, obwohl an derartigen Anlagen auch selbstständiges Gebäudeeigentum entstanden sein konnte (s. BT-Drs. 12/7135 S. 26 f.; Vossius, SachenRBerG, 2. Aufl. 1996, § 2 Rn. 10; Thöne/Knauber, Boden- und Gebäudeeigentum in den neuen Bundesländern, 2. Aufl. 1996, Rn. 822).
5 Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 MeAnlG geht das Eigentum an einer Anlage zur Bewässerung oder Beregnung von Grundstücken mit dem Ablauf des 31. Dezember 2000 auf den Grundstückseigentümer über, es sei denn, dass vorher eine Dienstbarkeit (§ 3 MeAnlG) für die Anlage eingetragen oder der Anspruch auf Bestellung einer solchen Dienstbarkeit in einer die Verjährung unterbrechenden Weise geltend gemacht worden ist. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um einen gesetzlich normierten Eigentumsübergang, der nicht durch § 17 MeAnlG ausgeschlossen oder aufgeschoben wird (so auch Thöne/Knauber, Boden- und Gebäudeeigentum in den neuen Bundesländern, 2. Aufl. 1996, Rn. 848). Dies ergibt sich ohne Weiteres aus Wortlaut und Systematik des Gesetzes.
6 Gemäß § 17 Abs. 1 MeAnlG können Ansprüche nach diesem Gesetz nicht geltend gemacht werden, soweit ein Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz oder ein Verfahren zur Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nach Abschnitt 8 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG) angeordnet ist. Nach dem Normtext beschränkt sich der Vorrang des § 17 MeAnlG auf "Ansprüche" und erfasst nicht die Tatbestände eines gesetzlich angeordneten Eigentumsübergangs, wie sie in § 10 Abs. 1 Satz 1 und § 12 MeAnlG vorgesehen sind.
7 Die systematische Unterscheidung im Meliorationsanlagengesetz zwischen der Festlegung von unmittelbar kraft Gesetzes eintretenden Rechtsfolgen in §§ 10, 12 MeAnlG einerseits und "Ansprüchen" andererseits kommt insbesondere in §§ 3, 5 MeAnlG zum Ausdruck, wonach der Eigentümer einer Anlage zur Bewässerung von Grundstücken vom Grundstückseigentümer die Einräumung einer Dienstbarkeit verlangen kann bzw. der Grundstückseigentümer unter bestimmten Voraussetzungen die Bestellung der Dienstbarkeit verweigern kann. Ähnliche rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten von Anlageneigentümer oder Grundstückseigentümer sind enthalten in §§ 7, 8, 9, 11 MeAnlG. Für Meliorationsanlagen, die nach Art und Größe so beschaffen sind, dass sie etwa den Grundstückseigentümer von Besitz und Nutzung seines Grundstücks ausschließen, kann dagegen zur Herstellung BGB-konformer Rechtsverhältnisse ein Ankauf durch den Anlageneigentümer oder den Grundstückseigentümer nach Maßgabe des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes verlangt werden (§ 15 Abs. 1 MeAnlG). In Betracht kommen insbesondere größere Pumpstationen oder sonstige bauliche Anlagen für die Verbesserung der Bodennutzung auf dem Grundstück, an denen gesondertes Anlageneigentum entstanden sein konnte (BT-Drs. 12/7135 S. 80; Vossius, SachenRBerG, 2. Aufl. 1996, Einleitung Rn. 103 und § 2 Rn. 10; Thöne/Knauber, Boden- und Gebäudeeigentum in den neuen Bundesländern, 2. Aufl. 1996, Rn. 843).
8 Für die Neuregelung der Eigentumsverhältnisse solcher Anlagen ist gemäß § 17 MeAnlG das Bodenordnungsverfahren vorrangig. Denn auch im Fall des § 15 MeAnlG handelt es sich um Gestaltungsmöglichkeiten der Beteiligten zur Neuordnung ihrer Rechtsbeziehungen (Thöne/Knauber, Boden- und Gebäudeeigentum in den neuen Bundesländern, 2. Aufl. 1996, Rn. 848) und damit um "Ansprüche nach diesem Gesetz" im Sinne des § 17 MeAnlG.
9 Somit haben grundsätzlich die Grundstückseigentümer auch nach Anordnung eines Bodenordnungsverfahrens nach Maßgabe von § 10 MeAnlG mit dem Ablauf des 31. Dezember 2000 Eigentum an den Meliorationsanlagen erworben, jedenfalls soweit es sich um keine baulichen Anlagen im Sinne des § 15 MeAnlG handelt.
10 Entgegen der Annahme der Beschwerde können hiernach die durch den angegriffenen Änderungsbeschluss vom 30. April 2014 fortgeführten Ziele des Bodenordnungsverfahrens trotz des gesetzlichen Eigentumsübergangs für Meliorationsanlagen, die keine baulichen Anlagen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 MeAnlG sind, weiterhin erreicht werden. Denn die Neuordnung der Eigentumsverhältnisse im Bodenordnungsverfahren bezieht sich vorliegend auf die baulichen Anlagen im Sinne des § 15 Abs. 1 MeAnlG. Das Oberverwaltungsgericht hat hierzu festgestellt, dass die X-GmbH im Hinblick auf ihr Gebäudeeigentum an einem Gebäude zur Wasserversorgung und einer Pumpstation das Bodenordnungsverfahren gemäß §§ 64 i.V.m. 56 LwAnpG beantragt und der Beklagte im Hinblick auf diese Bebauung die Durchführung des Verfahrens angeordnet hat. Inwieweit darüber hinaus in einem künftigen Bodenordnungsplan neue Leitungsrechte in Form von Dienstbarkeiten begründet werden könnten, bedarf in dem vorliegenden, auf die Anordnung der Fortführung des Bodenordnungsverfahrens beschränkten Rechtsstreit keiner Entscheidung (zur etwaigen Neubegründung einer Dienstbarkeit im Flurbereinigungsverfahren vgl. allgemein: OVG Koblenz, Urteil vom 17. Februar 2010 - 9 C 10903/09 - DVBl. 2010, 976; Wingerter/Mayr, FlurbG, 9. Aufl. 2013, § 49 Rn. 15 m.w.N.).
11 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
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