BVerwG 9 B 67.07 Hessischer VGH - 17.09.2007 - AZ: VGH 5 UZ 925/07
In der Verwaltungsstreitsache hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 5. Dezember 2007
durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vallendar, Prof. Dr. Rubel und Dr. Nolte
beschlossen:
Das Verfahren wird bis zum Abschluss des aufgrund des im Verfahren VGH 5 UZ 1978/07 ergangenen Verweisungsbeschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs beim Verwaltungsgericht Wiesbaden anhängig gewordenen Verfahrens gemäß § 94 VwGO ausgesetzt. Was die Anregung der Beschwerdeführer angeht, den Vorinstanzen verfahrensleitende Hinweise zu erteilen, ist das Revisionsgericht auch mit Blick auf das Gebot, die Effektivität des Rechtsschutzes zu gewährleisten (Art. 19 Abs. 4 GG), nicht dazu berufen, den Gründen seines Beschlusses vom 10. April 2007 - BVerwG 10 B 72.06 - etwas hinzuzufügen.
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