BVerwG 9 B 9.12 VG Gelsenkirchen - 08.05.2009 - AZ: VG 2 K 231/09 OVG für das Land Nordrhein-Westfalen - 21.11.2011 - AZ: OVG 14 A 1692/09
In der Verwaltungsstreitsache hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 12. März 2012
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger
beschlossen:
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 70 664,86 € festgesetzt. Gründe
1 Die Beschwerde ist nicht begründet.
2 1. Die Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) greift nicht durch. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtsfrage dann, wenn für die Entscheidung des vorinstanzlichen Gerichts eine konkrete fallübergreifende Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) von Bedeutung war, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 , vom 23. April 1996 - BVerwG 11 B 96.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 10 S. 15, vom 30. März 2005 - BVerwG 1 B 11.05 - NVwZ 2005, 709 und vom 2. August 2006 - BVerwG 9 B 9.06 - NVwZ 2006, 1290). Daran fehlt es.
3 Mit der Frage,
„Umfasst das Recht der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie gem. Art. 28 Abs. 2 GG in seiner Ausprägung als Satzungs- und Finanzhoheit auch die Befugnis der Gemeinde, eine Prognoseentscheidung bezüglich zu erhebender Steuervorauszahlungen zu treffen, ohne selbige auf eine wirksame Steuerfestsetzung aus dem Vorjahr zurückführen zu können?“
macht die Beschwerde einen Klärungsbedarf für das Verständnis des Art. 28 Abs. 2 GG geltend, den sie als bundesverfassungsrechtliche Maßstabsnorm heranzieht an der die Auslegung und Anwendung der landesrechtlichen Bestimmung des § 3 Abs. 3 KAG NRW zu messen sei. Sie hat jedoch nicht ansatzweise dargetan, weshalb die Reichweite der vom Selbstverwaltungsrecht nach Art. 28 Abs. 2 GG umfassten Satzungs- und Finanzautonomie klärungsbedürftig sein sollte; insbesondere fehlt es an jeglichen Ausführungen dazu, inwiefern der Satzungs- und Finanzautonomie begrenzende Vorgaben für die Prognoseentscheidung der Gemeinde über zu erhebende Steuervorauszahlungen sollten entnommen werden können.
4 2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 52 Abs. 3, § 47 Abs. 1 und 3 GKG.
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