BVerwG 9 VR 19.05
In der Verwaltungsstreitsache hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 10. Oktober 2006
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und Dr. Nolte
beschlossen:
Das Verfahren über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird eingestellt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens zu je 1/4.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 30 000 € festgesetzt.
Gründe
1
Nachdem die Beteiligten das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.
2
Gemäß § 161 Abs. 2 VwGO ist nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Es entspricht billigem Ermessen, den Antragstellern die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, da ihre Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 7. Juni 2005 als unbegründet abgewiesen wurde (Urteil vom 21. Juni 2006 - BVerwG 9 A 28.05 -).
3
Die Kostenentscheidung beruht im Übrigen auf § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.