(Teil-)Liquidation von Vorsorgeeinrichtungen 2011/20
BVGE / ATAF / DTAF 413
8 Gesundheit – Arbeit – Soziale Sicherheit
Santé – Travail – Sécurité sociale
Sanità – Lavoro – Sicurezza sociale
20
Auszug aus dem Urteil der Abteilung III
i. S. A. gegen Amt für Sozialversicherung
und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern
C-6429/2008 vom 25. Februar 2011
BVG-Aufsicht. Gesamtliquidation. Genehmigung des Liquidations-
reglements und der Verteilungspläne.
Art. 53c und Art. 62 Abs. 1 BVG.
Die Multiplikation der Verteilungskriterien Sparkapital und
Dienstjahre verstösst gegen den Grundsatz der Gleichbehand-
lung, wenn dadurch einige wenige Destinatäre zulasten der über-
wiegenden Mehrheit überproportional bevorzugt werden
(E. 4.3).
Surveillance LPP. Liquidation totale. Approbation du règlement de
liquidation et des plans de répartition.
Art. 53c et art. 62 al. 1 LPP.
Le cumul des critères de répartition du capital épargne et des an-
nées de service est contraire au principe de l'égalité de traitement
lorsqu'elle a pour conséquence d'avantager de manière dispro-
portionnée un petit nombre de destinataires au détriment de la
grande majorité (consid. 4.3).
Vigilanza LPP. Liquidazione totale. Approvazione del regolamento di
liquidazione e dei piani di ripartizione.
Art. 53c e art. 62 cpv. 1 LPP.
Se favorisce in modo sproporzionato un numero esiguo di desti-
natari a scapito della maggioranza preponderante di essi, la mol-
tiplicazione tra i criteri di ripartizione del capitale di risparmio e
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degli anni di servizio viola il principio della parità di trattamento
(consid. 4.3).
Das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern
(nachfolgend: ASVS oder Vorinstanz) verweigerte mit Verfügung vom
8. September 2008 die Genehmigung des Liquidationsreglements und der
Verteilungspläne der Vorsorgeeinrichtung A. und wies diese an, innert
30 Tagen nach Rechtskraft der Verfügung überarbeitete Fassungen des
Liquidationsreglements und der Verteilungspläne einzureichen. Es
begründete seine Verfügung damit, die gewählte Multiplikation der Ver-
teilungskriterien führe aufgrund der Mitarbeiterstruktur der angeschlos-
senen Firmen zu einer unproportionalen Besserstellung einer kleinen
Anzahl von Destinatären, was dem Gleichbehandlungsgrundsatz wider-
spreche. Die Multiplikation der Anzahl Dienstjahre mit dem Sparkapital
vereitle die Absicht des Stiftungsrats, alle langjährigen Mitarbeitenden
stärker zu begünstigen. Vielmehr hätten langjährige Mitarbeitende ohne
diese Multiplikation einen teilweise deutlich höheren Anspruch auf freie
Mittel. Mitarbeitende mit gleich vielen Dienstjahren würden je nach
Höhe des Deckungs- beziehungsweise Sparkapitals ungleich behandelt.
Gegen diese Verfügung liess A. (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am
9. Oktober 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben
und beantragen, die Verfügung des ASVS vom 8. September 2008 sei
aufzuheben und das ASVS sei anzuweisen, das Liquidationsreglement
und die Verteilungspläne zu genehmigen. Sie begründete ihre Anträge im
Wesentlichen damit, dass ihr weder ein haltloser Entscheid noch eine
Rechtsverletzung vorgeworfen werden könne. Die Vorinstanz habe ihr
Ermessen einzig anders ausgeübt als sie. Es liege daher keine Ermes-
sensüberschreitung der Beschwerdeführerin vor, sondern eine Kompe-
tenzüberschreitung der Vorinstanz.
Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:
3.
3.1 Streitig und damit zu prüfen ist vorliegend, ob die Vorinstanz
mit der angefochtenen Verfügung vom 8. September 2008 zu Recht das
Liquidationsreglement und die Verteilungspläne der Beschwerdeführerin
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BVGE / ATAF / DTAF 415
vom 4. Mai 2007, insbesondere die Verteilungskriterien, nicht genehmigt
hat.
Nicht umstritten ist die von der Beschwerdeführerin im Verteilungsplan
in einem ersten Schritt gewählte Aufteilung der freien Mittel und Wert-
schwankungsreserve auf die Vorsorgewerke unter den Gruppen
« Rentner » und « Aktiv Versicherte » nach Massgabe der auf die beiden
Gruppen entfallenden Summen der Rentendeckungskapitalien bezie-
hungsweise der Austrittsleistungen. In einem zweiten Schritt erfolgt die
individuelle Aufteilung innerhalb des Vorsorgewerkes.
Die Differenz zwischen den Parteien beschränkt sich im Wesentlichen
auf die Frage, ob die Multiplikation des Kriteriums « Sparkapital » mit
dem Kriterium « Dienstjahre » gegen das Gebot der Gleichbehandlung
verstösst.
3.2 Der Stiftungsrat hat in seinem Entwurf des Liquidationsregle-
ments unter Ziff. 5, Verteilungsplan, Folgendes festgehalten:
« Die Aufteilung der freien Mittel Vorsorgewerke und der Wert-
schwankungsreserve erfolgt in einem ersten Schritt auf die Vorsor-
gewerke unter den Gruppen Rentner und Aktiv Versicherte nach
Massgabe der auf die beiden Gruppen entfallenen Summen der Ren-
tendeckungskapitalien bzw. der Austrittsleistungen. In einem zweiten
Schritt erfolgt die individuelle Aufteilung innerhalb des Vorsorge-
werkes:
– Aktive per 31. 12. 2006 mit weniger als 2 Dienstjahren: Pauschal
Fr. 200.–.
– Aktive per 31. 12. 2006 mit mehr als 2 Dienstjahren: Pauschal
Fr. 200.–. Zusatzbetrag berechnet sich nach einem Faktor: Stand
Sparkapital per 31.12.2006 multipliziert mit der Anzahl Dienstjahre
ergibt den Faktor 1. Vom Faktor 1 werden Freizügigkeitsleistungen
beim Eintritt und Einkäufe in den letzten 5 Jahren abgezogen und
allfällige Vorbezüge der selben Periode dazugezählt. Das Resultat ist
der Faktor 2. Der Zusatzbetrag bemisst sich am prozentualen Anteil
an der Summe des Faktors 2.
– Austritte 2005 und 2006: Anteil berechnet nach einem Faktor:
Freizügigkeitsleistung im Austrittszeitpunkt multipliziert mit der
Hälfte der Dienstjahre ergibt den Faktor 1. Vom Faktor 1 werden
Freizügigkeitsleistungen beim Eintritt und Einkäufe in den letzten
5 Jahren abgezogen und allfällige Vorbezüge der selben Periode
dazugezählt. Das Resultat ist der Faktor 2. Der Betrag bemisst sich
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am prozentualen Anteil an der Summe des Faktors 2. Beträge unter
Fr. 200.– werden nicht ausbezahlt.
– Rentner: Der Betrag berechnet sich nach einem Faktor: Das
Deckungskapital der Rente multipliziert mit 10 ergibt den Faktor 2.
Der Betrag bemisst sich am prozentualen Anteil an der Summe des
Faktors 2. »
3.3 Die Beschwerdeführerin gibt an, 31 Destinatäre (ca. ⅓ des An-
schlusses der C.) verfügten über eine sehr kurze Dienstdauer von 2 Jah-
ren oder weniger. 26 Destinatäre verfügten über 10 Dienstjahre oder
mehr. Von diesen 26 Destinatären verfügten 15 Destinatäre über mehr als
15 Dienstjahre. Es sei sehr wohl relevant, wie viel ein Destinatär vom
Gesamtbetrag der freien Mittel erhalte, und nicht nur, wie hoch sein
Anteil an den auf den Anschluss der C. entfallenden Mitteln betrage. G.
der C. partizipiere an den freien Mitteln nicht zu einem Viertel, sondern
erhalte rund einen Viertel der auf den Anschluss der C. entfallenden
freien Mittel. Vom Gesamtbetrag der freien Mittel erhalte er weniger als
13 %. Bei einem Viertel der auf den Anschluss der C. entfallenden freien
Mittel (bzw. 13 % der gesamten freien Mittel) könne schon quantitativ
nicht von einem stossenden oder willkürlichen Ergebnis gesprochen
werden. Willkür sei nur bei besonders krassen Fällen gegeben. Die gefor-
derte Anwendung der Verteilkriterien bei der Mehrheit der Destinatäre
sei gegeben.
Die Beschwerdeführerin anerkannte, dass im Ergebnis beim vorgelegten
Verteilungsplan einige Destinatäre in einem grösseren Umfang von den
freien Mitteln profitierten. Dies sei jedoch rechtens und sachlich be-
gründbar. Angesichts der konkreten Mitarbeiterstruktur der angeschlos-
senen Firmen seien absichtlich die langjährigen, also auch älteren Ver-
sicherten, denen nur noch ein kurzer Zeitraum zur Weiterführung ihrer
beruflichen Vorsorge bliebe und die entscheidend zum Unternehmens-
erfolg der angeschlossenen Firmen – und damit auch der Stiftung –
beigetragen hätten, besser berücksichtigt worden als Mitarbeiter, die
weniger als 20 Dienstjahre aufwiesen.
Die Beschwerdeführerin hält mit Hinweis auf das grosse Ermessen des
Stiftungsrates fest, die Verknüpfung der Kriterien könnte von der Auf-
sichtsbehörde nur beanstandet werden, wenn dadurch ein willkürliches
Resultat erzielt würde. Die gewählten Verteilkriterien würden jedoch
unter Berücksichtigung der Mitarbeiterstruktur der angeschlossenen
Firmen zu einem sachgerechten Ergebnis führen. Massgebend sei die
Anwendung bei der Mehrheit der Begünstigten, was vorliegend gegeben
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sei. Es sei zwar richtig, dass einigen Destinatären ein relativ hoher Anteil
an den freien Mitteln zugesprochen werde, was aber weder eine Rechts-
verletzung bedeute noch willkürlich oder unhaltbar sei. Für alle Desti-
natäre gälten die gleichen Regeln. Es sei beabsichtigt, dass Personen mit
über 20 Dienstjahren und einem entsprechend höheren Deckungskapital
mehr erhielten als eine Person mit 10 Dienstjahren. Dies widerspreche
nicht dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Die Beschwerdeführerin
führte im Weiteren aus, das Bundesgericht habe sich in BGE 128 II 394
gerade nicht dazu geäussert, dass die Kombination der Kriterien Dienst-
jahre und Spar- beziehungsweise Deckungskapital per se unzulässig sei.
Auch sonst sei kein Urteil bekannt, welches diese Kombination bean-
stande. Die Verknüpfung der Kriterien könne nur beanstandet werden,
wenn dadurch ein willkürliches Resultat erzielt würde.
Die Vorinstanz lehnt dieses Vorgehen wegen Verletzung des Gleichbe-
handlungsgebotes ab. Die Auswahl und Gewichtung der Verteilkriterien
richte sich nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Destinatäre.
Es sei zu vermeiden, dass Destinatäre – auch indirekt – mehrfach be-
günstigt würden. In der Praxis würden die freien Mittel von Vorsorge-
einrichtungen meistens nach Dienstjahren oder gemäss Deckungskapital
beziehungsweise Sparguthaben aufgeteilt. Möglich sei aber auch die
Wahl von zwei Kriterien. Dabei werde in der Praxis vor allem auf
Dienstjahre und Lohn abgestellt. Die Multiplikation der Kriterien Dienst-
jahre/Versicherungsjahre mit dem Kriterium Lohnanteil/Beitragshöhe
führe insoweit zu stossenden Ergebnissen, als Mitarbeitende mit mehr als
20 Dienstjahren unproportional begünstigt würden zu Lasten der Mit-
arbeitenden mit mehr als 10 Dienstjahren. Damit profitierten aufgrund
der Mitarbeiterstruktur der angeschlossenen Firmen nicht alle langjäh-
rigen Mitarbeitenden, sondern nur eine kleine Gruppe langjähriger Mit-
arbeitender mit hohem Sparkapital. Bei der C. verfügten 33 Destinatäre
über mehr als fünf Dienstjahre, davon erhielten sechs Destinatäre mehr
als zwei Drittel der für diese angeschlossene Firma eingesetzten freien
Mittel. Die sechs Destinatäre verfügten insgesamt über 143,59 Dienst-
jahre (26 %) und 34 % (1,4 Mio. Fr.) des Sparkapitals, erhielten jedoch
durch die Multiplikation dieser Verteilungskriterien 67,5 % der freien
Mittel. Bei der E. verfügten 17 Destinatäre über mehr als 5 Dienstjahre,
davon erhielten acht Destinatäre mehr als drei Viertel der für diese ange-
schlossene Firma eingesetzten freien Mittel. Die acht Destinatäre ver-
fügten insgesamt über 124 Dienstjahre (50 %) sowie 29 % (1,7 Mio. Fr.)
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des Sparkapitals, erhielten jedoch durch die Multiplikation der Vertei-
lungskriterien 85,7 % der freien Mittel.
Die Aufsichtsbehörde lasse die Multiplikation von Verteilkriterien grund-
sätzlich nicht zu. Daraus, dass sie dies bei der Vorprüfung des Liqui-
dationsreglements übersehen habe, könne die Beschwerdeführerin nichts
zu ihren Gunsten ableiten. Anhand der in der angefochtenen Verfügung
genannten Zahlen sei anschaulich dargelegt, dass ein unhaltbarer Ent-
scheid des Stiftungsrates vorliege, der die Grundsätze der Gleichbe-
handlung und Angemessenheit missachte. Bis heute habe die Beschwer-
deführerin nicht dargelegt, weshalb 6 Destinatäre der C. über zwei Drittel
der freien Mittel erhalten sollten, wenn sie zusammen nur einen Drittel
des gesamten Sparkapitals und einen Viertel aller Dienstjahre hielten.
Nicht der höhere Anteil an freien Mitteln aufgrund des höheren
Deckungskapitals werde beanstandet, sondern die multiplikative Berück-
sichtigung der Kriterien Dienstjahre und Sparkapital. Bei der Verteilung
der freien Mittel müssten die Leistungen nicht gleich hoch sein, sondern
gleichwertig ausfallen.
4.
4.1 Im vorliegenden Fall ist die Nichtgenehmigung eines Liquida-
tionsreglements und der Verteilungspläne anlässlich einer Gesamtliqui-
dation der Vorsorgeeinrichtung zu prüfen.
4.1.1 Im Rahmen ihrer aufsichtsrechtlichen Aufgaben (Art. 62 Abs. 1
des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG, SR 831.40]) und gemäss
Art. 53c BVG entscheidet die Aufsichtsbehörde bei der Aufhebung von
Vorsorgeeinrichtungen (Gesamtliquidation), ob die Voraussetzungen und
das Verfahren erfüllt sind und genehmigt – im Gegensatz zur Teilliquida-
tion – den Verteilungsplan von Amtes wegen.
Bei einer Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung besteht neben dem
Anspruch auf die Austrittsleistung ein individueller oder kollektiver
Anspruch auf freie Mittel. Die Gesamtliquidation richtet sich nach den
Art. 53b–Art. 53d BVG (Art. 23 des Freizügigkeitsgesetzes vom
17. Dezember 1993 [FZG, SR 831.42]).
Die Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung muss unter Berücksich-
tigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und nach fachlich anerkannten
Grundsätzen durchgeführt werden. Der Bundesrat bezeichnet diese
Grundsätze. Zur Berechnung der freien Mittel ist das Vermögen zu Ver-
äusserungswerten einzusetzen. Das paritätisch besetzte Organ oder das
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zuständige Organ legt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und
des Reglements fest a) den genauen Zeitpunkt, b) die freien Mittel und
den zu verteilenden Anteil, c) den Fehlbetrag und dessen Zuweisung und
d) den Verteilungsplan (Art. 53d Abs. 1, 2 und 4 BVG).
Im Rahmen der Gesamtliquidation besteht bei einem individuellen Aus-
tritt ein individueller Anspruch, bei einem kollektiven Austritt ein indi-
vidueller oder kollektiver Anspruch auf einen Anteil der freien Mittel.
Für die Berechnung der freien Mittel muss sich die Vorsorgeeinrichtung
auf eine kaufmännische und technische Bilanz mit Erläuterungen
abstützen, aus denen die tatsächliche finanzielle Lage deutlich hervorgeht
(Art. 27g Abs. 1 und 1bis der Verordnung vom 18. April 1984 über die
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2, AS
1984 543; Fassung vom 27. Oktober 2004, in Kraft seit 1. Januar 2005
bis 31. Mai 2009, AS 2004 4643]).
4.1.2 Es obliegt dem Stiftungsrat, nach seinem Ermessen die Kriterien
für den Verteilungsplan festzulegen. Dabei sind ihm lediglich (aber
immerhin) Grenzen gesetzt durch den Stiftungszweck, die Grundsätze
der Verhältnismässigkeit, der Gleichbehandlung und des guten Glaubens
(vgl. BGE 119 Ib 46 E. 4 betr. Genehmigung von Verteilungsplänen;
KURT SCHWEIZER, Rechtliche Grundlagen der Anwartschaft auf eine Stif-
tungsleistung in der beruflichen Vorsorge: Ermessensleistungen, abänder-
bare Leistungen, Sozialplanleistungen und ähnliche Leistungsprobleme,
Diss. Zürich 1985, S. 106–120; CARL HELBLING, Personalvorsorge und
BVG, 8. Aufl, Zürich/Bern 2006, ZS. 275; BRUNO LANG, Liquidation
und Teilliquidation von Personalvorsorgeeinrichtungen unter Berücksich-
tigung des Freizügigkeitsgesetzes in: Schweizerische Zeitschrift für
Sozialversicherung und berufliche Vorsorge [SZS] 1994, S. 111).
Im Verteilungsplan sind primär der Umfang der zu verteilenden Mittel,
der Kreis der begünstigten Personen und die Verteilkriterien zu regeln
(vgl. ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Berufliche Vorsorge, BVG Kom-
mentar, Zürich 2005, S. 191, nachfolgend: BVG-Kommentar). Dabei ste-
hen folgende Kriterien im Vordergrund: Höhe des Spar- oder Deckungs-
kapitals, Alter der Versicherten, Dauer der Vorsorge (Dienst- bzw.
Beitragsjahre), versicherter Lohn (…).
Die Aufsichtsbehörde hat den Verteilungsplan auf diese Kriterien hin zu
überprüfen; sie darf dabei nicht ihr eigenes Ermessen anstelle desjenigen
des Stiftungsrates setzen. In reinen Ermessensfragen hat sie sich zurück-
zuhalten. Die Stiftungsaufsicht kommt nicht etwa einer Vormundschaft
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420 BVGE / ATAF / DTAF
gleich. Die Stiftung ist grundsätzlich voll handlungsfähig. Die Aufsichts-
behörde darf deshalb nicht einfach an Stelle des Stiftungsrates handeln.
Sie kann nur einschreiten, wenn der Entscheid des Stiftungsrates un-
haltbar ist, weil er auf sachfremden Kriterien beruht oder einschlägige
Kriterien ausser Acht lässt (vgl. BGE 128 II 394 E. 3.3, BGE 108 II 497
E. 5, BGE 101 Ib 235 E. 2; Sozialversicherungsrecht – Rechtsprechung
[SVR] 2001, Sozialversicherungen über die berufliche Vorsorge [BVG]
Nr. 14 vom 30. November 1989). Allerdings hat die Aufsichtsbehörde
einzugreifen, falls sie einen Verstoss gegen gesetzliche oder statutarische
Vorschriften erkennt. Die Aufsichtstätigkeit ist mithin als eine Rechts-
kontrolle ausgestaltet (ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Staatliche Haftung
bei mangelhafter BVG-Aufsichtstätigkeit: unter besonderer Berücksich-
tigung der Vorschriften des Bundes sowie des Kantons Zürich, Zürich
1996, S. 33 f.; HELBLING, a. a. O., S. 735 in fine; vgl. Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts C–4618/2008 vom 18. Februar 2009 E. 5.1). Greift
die Aufsichtsbehörde ohne gesetzliche Grundlage in den Autonomie-
bereich der Stiftungsorgane ein, so verletzt sie Bundesrecht (BGE 108 II
497 E. 5).
4.2 Nach dem Gebot der Gleichbehandlung (Art. 53d Abs. 1 BVG)
ist Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach
Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln. Der Grundsatz der
Gleichbehandlung verbietet auch, Unterscheidungen ohne sachlichen
Grund vorzunehmen, sofern die nicht gerechtfertigte Ungleichbehand-
lung im konkreten Einzelfall ein gewisses erhebliches Mindestmass
erreicht (…).
4.2.1 Bei der Wahl der Verteilungskriterien ist der Gleichbehand-
lungsgrundsatz zwingend zu berücksichtigen. In der Vollzugsverordnung
fehlt es an einer Konkretisierung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Es
ist mithin der Rechtsanwendung überlassen, die massgebenden Elemente
zu konkretisieren. Dabei kann auf die im Verwaltungsrecht entwickelten
Grundsätze abgestellt werden. Massgebend ist, dass keine Unterschei-
dungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu re-
gelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist; Unterscheidungen, die sich
aufgrund der Verhältnisse aufdrängen, dürfen nicht unterlassen werden.
Es muss mithin Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und
Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt
werden (JACQUES-ANDRÉ SCHNEIDER, in: Jacques-André Schneider/Tho-
mas Geiser/Thomas Gächter [Hrsg.], BVG und FZG, Bern 2010, Rz. 8,
9, 11 und 16 zu Art. 53d BVG).
(Teil-)Liquidation von Vorsorgeeinrichtungen 2011/20
BVGE / ATAF / DTAF 421
4.2.2 Gemäss Lehre und Rechtsprechung hat die Verteilung der freien
Mittel nach objektiven Kriterien zu erfolgen, wobei diese dem Vorsorge-
gedanken entsprechen müssen. Die freien Mittel sollen denjenigen
Versicherten zugutekommen, die zu ihrer Äufnung beigetragen haben
beziehungsweise für die sie geäufnet wurden. Unter dem Gesichtspunkt
der Gleichbehandlung dürfen nur Kriterien berücksichtigt werden, die bei
der Mehrheit der Begünstigten angewendet werden können. Zudem ist
dem Umstand Rechnung zu tragen, dass nicht dieselben Destinatäre
direkt oder indirekt mehrfach begünstigt werden und es dadurch zu einer
überproportionalen Besserstellung kommt. Soweit möglich sind bei der
Festlegung und Gewichtung der Verteilungskriterien die Herkunft der
freien Mittel und der Zeitpunkt der Äufnung zu berücksichtigen. Als
Kriterien werden in der Praxis in erster Linie Dienstalter, Lebensalter,
Deckungs- beziehungsweise Sparkapital, Lohnhöhe, Zivilstand und fami-
lienrechtliche Verpflichtungen der Destinatäre verwendet (HANS-ULRICH
STAUFFER, Berufliche Vorsorge, Basel/Genf/München 2005, Rz. 1162;
JÜRG BRÜHWILER in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale
Sicherheit, Bd. XIV, 2. Aufl, 2007, S. 2012, Rz. 37; VETTER-SCHREIBER,
BVG-Kommentar, Rz. 16 und 19 zu Art. 53d i. V. m. Rz. 22 und 23 zu
Art. 53b BVG; ROLF WIDMER, in: Hans Schmid [Hrsg.], Aufteilung der
freien Stiftungsmittel. Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen, Bern
2000, S. 62 f.; BRÜHWILER, a. a. O., S. 2012 Rz. 37).
4.2.3 Die Verteilung erfolgt idealerweise proportional nach einem
Punktesystem, in welches die verschiedenen Verteilungskriterien ein-
fliessen. Die folgenden Gewichtungen der Verteilungskriterien wurden
nach Lehre und Rechtsprechung als angemessen qualifiziert: Sparkapital,
Alter, Zugehörigkeit zum Betrieb sowie Lohn zu je 25 %; ferner Lohn zu
10 % und die Kriterien Zugehörigkeit zum Betrieb, familiäre Unterstüt-
zungspflichten, Lebensalter, vorhandenes Sparkapital zu je 20 % (ergibt
allerdings nur 90 %; vgl. BGE 128 II 394 E. 4.2; UELI KIESER in:
Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter [Hrsg.], BVG
und FZG, Bern 2010, Rz. 55–57 zu Art. 53d BVG; CARL HELBLING, Per-
sonalvorsorge und BVG, 7. Aufl., Bern 2000, S. 276).
Als zulässige Ermessensausübung des Stiftungsrates wurde erachtet, bei
der Bestimmung der Verteilungskriterien eine gewisse Betriebstreue zu
honorieren und deshalb nur Personen mit mindestens fünf Dienstjahren
in den Verteilungsplan einzubeziehen (Urteil der Eidgenössischen Be-
schwerdekommission BVG vom 16. Februar 1999 in: SVR 2001 – BVG
Nr. 14, E. 4a).
2011/20 (Teil-)Liquidation von Vorsorgeeinrichtungen
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Als unzulässig wurde hingegen ein Mindestalter von 40 Jahren und eine
Betriebszugehörigkeit von 10 Jahren qualifiziert, da dies den Ausschluss
eines Grossteils der Destinatäre zur Folge gehabt hätte. Für die Wahl
solcher Kriterien bestanden keine triftigen sachlichen Gründe, weshalb
sie gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstiessen (Urteil des
Bundesgerichts vom 3. April 1998 in: SZS 2000 S. 445).
4.3 Im vorliegenden Fall sieht das Liquidationsreglement vor, dass
das Sparkapital mit der Anzahl Dienstjahre multipliziert wird. Davon
würden unbestrittenermassen vor allem die langjährigen Mitarbeiter
profitieren, was für sich allein betrachtet noch nicht gegen den Gleich-
heitsgrundsatz verstossen würde.
Durch die Multiplikation der Verteilungskriterien Dienstalter und Spar-
kapital erhalten jedoch bei der C. (mit insgesamt 92 Destinatären) 6 von
33 Destinatären mit jeweils mehr als 5 Dienstjahren 67,5 % der freien
Mittel, dies bei Anteilen von 26 % der Dienstjahre und 34 % des Spar-
kapitals. Bei der E. (mit insgesamt 64 Destinatären) erhalten durch diese
Multiplikation 8 von 17 Destinatären mit jeweils mehr als 5 Dienstjahren
85,7 % der freien Mittel, dies bei Anteilen von 50 % der Dienstjahre und
29 % des Sparkapitals (…).
Die Multiplikation der Kriterien Dienstjahre und Sparkapital bewirkt
somit eine weit überproportionale Begünstigung jener weniger Mitarbei-
tenden, die ein hohes Sparkapital und zugleich eine hohe Anzahl von
Dienstjahren aufweisen. Sie begünstigt überdies diejenigen Mitarbeiten-
den überproportional, die bei gleicher Anzahl an Dienstjahren ein höhe-
res Sparkapital aufweisen. Entgegen den Aussagen der Beschwerdefüh-
rerin profitieren somit von dieser Regelung nicht alle langjährigen Mit-
arbeitenden gleichermassen, sondern insbesondere eine kleine Gruppe
langjähriger Mitarbeitender, die einen verhältnismässig hohen Lohn
bezogen hat.
Die Multiplikation der Kriterien Sparkapital und Dienstjahre verstösst
somit gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, da einige wenige Des-
tinatäre zulasten der überwiegenden Mehrheit überproportional bevor-
zugt werden. Ferner wird auch die Verteilung der freien Mittel nach
Massgabe des Anteils an der Äufnung in unverhältnismässiger Weise ver-
hindert.
4.4 (…)
(Teil-)Liquidation von Vorsorgeeinrichtungen 2011/20
BVGE / ATAF / DTAF 423
4.5 Die Vorinstanz hat das Liquidationsreglement und die Vertei-
lungspläne aus den erwähnten Gründen zu Recht nicht genehmigt,
weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.