BVGE 2014/43 - Abteilung I - Staatshaftung (Bund) - Staatshaftung. Beschwerdelegitimation einer deuts...

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Auszug aus dem Urteil der Abteilung I
i.S. X gegen Engadin Airport AG
A‒7102/2013 vom 16. Oktober 2014
Staatshaftung. Beschwerdelegitimation einer deutschen Berufsun-
fallversicherung. Regress. Verwirkungsfrist. Haftung einer Flugha-
fenbetreiberin. Kausalzusammenhang. Gefahrensatz. Selbstverschul-
den.
Art. 72 Abs. 1 und Abs. 3 ATSG. Art. 133 Abs. 2 IPRG. Art. 3 Abs. 1,
Art. 19 Abs. 1 Bst. a und Art. 20 Abs. 1 VG. Art. 93 Abs. 1 Bst. a VO
(EWG) 1408/71.
1. Die Frage, ob einer deutschen Berufsunfallversicherung ein
Rückgriffsrecht auf weitere Haftpflichtige zusteht, ist nach deut-
schem Recht zu beantworten, welches ein solches Recht kennt
(E. 2.2‒2.3).
2. Da der Unfall in der Schweiz geschah, wird die Frage, ob ein An-
spruch auf Schadenersatz besteht, gemäss dem schweizerischen
Recht beantwortet (E. 2.4).
3. Art. 72 Abs. 3 ATSG betreffend den Beginn von Verjährungs-
fristen gilt auch für die Verwirkungsfrist von Art. 20 Abs. 1 VG
(E. 3.3).
4. Kausalzusammenhang, Gefahrensatz und Unterbrechung des
Kausalzusammenhangs (E. 4).
Responsabilité de l'Etat. Qualité pour recourir d'une assurance alle-
mande contre les accidents professionnels. Recours contre les tiers
responsables. Délai de péremption. Responsabilité de l'exploitant
d'un aéroport. Lien de causalité. Principe du risque. Faute du lésé.
Art. 72 al. 1 et al. 3 LPGA. Art. 133 al. 2 LDIP. Art. 3 al. 1, art. 19
al. 1 let. a et art. 20 al. 1 LRCF. Art. 93 al. 1 let. a Règlement (CEE)
no 1408/71.
1. La question de savoir si une assurance allemande contre les
accidents professionnels bénéficie d'une action récursoire contre
d'autres responsables est déterminée par le droit allemand, qui
connaît une telle action (consid. 2.2‒2.3).
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2. Etant donné que l'accident s'est produit en Suisse, l'existence
d'un droit à réparation sera déterminée par le droit suisse
(consid. 2.4).
3. L'art. 72 al. 3 LPGA régissant le début des délais de prescription
s'applique aussi au délai de péremption de l'art. 20 al. 1 LRCF
(consid. 3.3).
4. Lien de causalité, principe du risque et rupture du lien de
causalité (consid. 4).
Responsabilità dello Stato. Legittimazione ricorsuale di una com-
pagnia tedesca di assicurazione contro gli infortuni professionali.
Regresso. Termine di perenzione. Responsabilità del gestore di un
aeroporto. Nesso causale. Principio del rischio. Colpa propria.
Art. 72 cpv. 1 e cpv. 3 LPGA. Art. 133 cpv. 2 LDIP. Art. 3 cpv. 1,
art. 19 cpv. 1 lett. a e art. 20 cpv. 1 LResp. Art. 93 cpv. 1 lett. a del
Regolamento (CEE) no 1408/71.
1. La questione di sapere se una compagnia tedesca di assicurazione
contro gli infortuni professionali gode di un diritto di regresso nei
confronti di altri responsabili va esaminata secondo il diritto
tedesco, il quale riconosce tale diritto (consid. 2.2‒2.3).
2. Dato che l'infortunio si è verificato in Svizzera, la questione di
sapere se sussiste un diritto al risarcimento è retta dal diritto
svizzero (consid. 2.4).
3. L'art. 72 cpv. 3 LPGA concernente la decorrenza dei termini di
prescrizione si applica anche al termine di perenzione previsto
all'art. 20 cpv. 1 LResp (consid. 3.3).
4. Nesso causale, principio del rischio e interruzione del nesso cau-
sale (consid. 4).

Am 19. Dezember 2010 kurz nach 15.00 Uhr stürzte ein Flugzeug beim
Anflug auf den Flughafen Samedan ab. Die beiden Insassen, der Pilot
und der Copilot (nachfolgend auch C. sel.), beide deutsche Staatsbürger,
kamen dabei ums Leben.
Die X., als gesetzliche Unfallversicherung der Arbeitgeberin des Copilo-
ten, bezahlte einerseits der Arbeitgeberin gewisse von dieser übernom-
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mene Kosten (Rücktransport des Leichnams, Rettungskosten), anderer-
seits richtet sie dem Sohn des Copiloten eine Halbwaisenrente aus.
Am 7. Mai 2013 reichte die X. bei der Engadin Airport AG, der Betrei-
berin des Flughafens (auch Vorinstanz), ein Schadenersatzbegehren ein.
Sie machte ausdrücklich einen Regressanspruch geltend.
Die Vorinstanz wies das Schadenersatzbegehren mit Verfügung vom
25. November 2013 ab. Dagegen erhebt die X. (nachfolgend: Beschwer-
deführerin) am 16. Dezember 2013 Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht.
Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde ab, insbesondere
weil durch das Selbstverschulden der Piloten der Kausalzusammenhang
unterbrochen worden war.
Aus den Erwägungen:
2. Eingangs sind die von der Beschwerdeführerin geltend gemach-
ten einzelnen Schadensposten mit dem Ziel zu analysieren, allfällige
Fragen nach dem anwendbaren Recht beantworten zu können, verlangt
doch vorliegend eine deutsche obligatorische Unfallversicherung eine
Leistung von einem Schweizer Haftpflichtigen, die ihren Grund im Tod
eines deutschen Staatsangehörigen bei einem Unfall in der Schweiz hat
(E. 2.1). Anschliessend sind die kollisionsrechtlichen Bestimmungen zu
erläutern (E. 2.2) und es wird geprüft, ob der Beschwerdeführerin nach
dem so anwendbaren Recht ein Rückgriffsrecht zusteht und wie dieses
ausgestaltet ist (E. 2.3). Danach sind die Haftungsgrundlagen nach dem
anwendbaren Staatshaftungsrecht darzustellen (E. 2.4 und 3 ff.).
2.1 Die Analyse der Rechtsbegehren ergibt Folgendes:
2.1.1 Gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 werden « aus Regress für den
Versorgerschaden von D. » ein Betrag von € 15 236.97 zuzüglich Zins zu
5 % seit dem mittleren Verfall sowie ein Betrag von € 127 772.92 für
zukünftigen Schaden verlangt.
Beim ersten Betrag handelt es sich um die von der Beschwerdeführerin
an D., den Sohn von C. sel., bezahlte Waisenrente. Diese Zahlung wurde
erbracht. Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin obligatorische
Unfallversicherin der Arbeitgeberin von C. sel. war. Grundlage für die
Zahlung einer Halbwaisenrente sind die §§ 63 Abs. 1 Ziff. 3 und 67
Abs. 1 Ziff. 1 des (deutschen) Sozialgesetzbuches VII vom 7. August
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1996 (Bundesgesetzblatt [BGBl.] I S. 1254, nachfolgend: SGB VII). Bei
den Zahlungen handelt es sich somit um Leistungen aus einer ‒ deut-
schen ‒ Sozialversicherung, welche die Beschwerdeführerin direkt dem
Sohn des Versicherten erbracht hat.
Beim Betrag von € 127 772.92 soll es sich um einen Mittelwert der künf-
tigen Rentenzahlungen handeln, da noch nicht feststehe, wie lange die
Ausbildung von D. dauere. Damit charakterisiert sich dieser Betrag als
die mutmassliche Summe noch nicht erbrachter, zukünftiger Leistungen
aus einer ‒ deutschen ‒ Sozialversicherung.
2.1.2 Gemäss Rechtsbegehren Ziff. 2 werden aus Regress betreffend
Y. (Arbeitgeberin) € 1 213.74 Rettungskosten (Rettungswagen und Ret-
tungshelikopter), € 3 720.‒ Sterbegeld und € 4 577.37 Überführungs-
kosten, zuzüglich 5 % Zins seit Einreichung des Schadenersatzbegehrens
verlangt. Aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin und den Akten
ergibt sich, dass nicht die vollen Kosten, welche die Y. in diesen Be-
reichen übernommen hat, geltend gemacht werden ‒ die effektiven Be-
stattungs- und Bergungskosten betrugen gemäss den Akten € 7 948.38
beziehungsweise € 9 782.37 ‒, sondern lediglich die von der Beschwer-
deführerin effektiv erbrachten Leistungen. Rechtsgrundlage für die Aus-
zahlung der Rettungskosten ist § 27 Ziff. 1 SGB VII, jene für das Sterbe-
geld und die Übernahme der Überführungskosten sind die §§ 63 Abs. 1
Ziff. 1 und 64 Abs. 1, 2 und 3 SGB VII. Auch bei diesen Leistungen
handelt es sich um Leistungen aus einer ‒ deutschen ‒ Sozialversiche-
rung.
2.1.3 Die Beschwerdeführerin macht somit gegenüber der Vorinstanz
den Rückgriff einer deutschen Sozialversicherung auf eine ‒ falls die
Voraussetzungen gegeben sind ‒ nach schweizerischem Recht Haft-
pflichtige geltend, und zwar für einen Unfall, den ein deutscher Staats-
angehöriger in der Schweiz erlitt. Begünstigte der Versicherungsleistun-
gen sind ein deutscher Staatsangehöriger sowie ein Unternehmen mit Sitz
in Deutschland. Festzuhalten ist, dass die von der Beschwerdeführerin
erbrachten Leistungen ‒ wie soeben ausgeführt (E. 2.1.1 f.) ‒ gemäss
dem in diesen Rechtsverhältnissen anwendbaren deutschen Recht
ausgerichtet wurden. Dass hier deutsches Recht anwendbar war, wurde
von keiner Partei bestritten und es bestehen daran auch keine Zweifel, da
die Beteiligten an diesem Rechtsverhältnis (Sozialversicherung, Sohn des
Copiloten, Y.) ausschliesslich einen Bezug zu Deutschland aufweisen
und einzig der Unfall sich in der Schweiz ereignete.
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2.2
2.2.1 Da es sich bei der Frage des Rückgriffs um einen Sachverhalt
mit internationalem Bezug handelt, ist zunächst zu prüfen, welche
Rechtsordnung auf die Frage anwendbar ist, ob der Beschwerdeführerin
überhaupt ein Regressrecht zusteht, womit sie legitimiert wäre, den An-
spruch geltend zu machen. Es geht also um die Frage, ob in den Drei-
ecksverhältnissen Vorinstanz als (potenzielle) Schädigerin, Sohn des Co-
piloten einerseits beziehungsweise Y. andererseits als Geschädigte und
Beschwerdeführerin als Versicherung, Letztere aufgrund ihrer Ersatz-
leistung in die Position der beiden Geschädigten nachgerückt ist und/oder
ob sie aus eigenem Recht einen Anspruch auf Ersatz der von ihr gegen-
über den Geschädigten erbrachten Leistungen hat.
2.2.1.1 Das Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 (VG, SR
170.32) äussert sich zu dieser Frage weder in Bezug auf das anwendbare
Recht noch stellt es selbst Regeln für den Rückgriff einer Versicherung
auf den (potenziellen) Schädiger auf. Auch im Bereich des allgemeinen
öffentlichen Rechts findet sich keine Antwort auf diese Fragen. Das
allenfalls für die Beantwortung der Frage nach dem anwendbaren Recht
analog anzuwendende IPRG (SR 291) behält in Art. 1 Abs. 2 völkerrecht-
liche Verträge ausdrücklich vor. Damit kommt dessen Art. 144 Abs. 3,
welcher sich mit der Frage befasst, ob einer Einrichtung, die öffentliche
Aufgaben wahrnimmt, ein Rückgriffsrecht zusteht, bezüglich der Frage,
ob ein Anspruch auf die Beschwerdeführerin übergegangen ist, schon aus
diesem Grund nicht zum Tragen, denn die Schweiz hat internationale
Verträge ratifiziert, die sich mit dieser Frage befassen.
2.2.1.2 Nach dem Freizügigkeitsabkommen (FZA, SR 0.142.112.681),
insbesondere dessen Anhang II betreffend die Koordinierung der Sys-
teme der sozialen Sicherheit, kommt die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen
Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienan-
gehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nach-
folgend: VO 1408/71, AS 2004 121) zur Anwendung. Dies gilt vor-
liegend auch in zeitlicher Hinsicht, ist sie doch am 1. Juni 2002 in Kraft
getreten und am 1. April 2012 ausser Kraft gesetzt worden und hat sich
der Unfall in dieser Zeitspanne, am 19. Dezember 2010, ereignet. Ent-
gegen der Ansicht der Beschwerdeführerin sind somit für den Rückgriff
nicht die Bestimmungen des Abkommens vom 25. Februar 1964 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik
Deutschland über Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.136.1 in der Fassung
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durch das Erste Zusatzabkommen vom 9. September 1975 [SR
0.831.109.136.121] und das Zweite Zusatzabkommen vom 2. März 1989
[SR 0.831.109.136.122]) massgebend (Art. 6 Bst. a VO 1408/71).
2.2.1.3 Nach Art. 93 Abs. 1 Bst. a VO 1408/71 gilt, wenn nach den
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates Leistungen für den Schaden ge-
währt werden, der sich aus einem im Gebiet eines anderen Mitglied-
staates eingetretenen Ereignisses ergibt, für etwaige Ansprüche des ver-
pflichteten Trägers gegen einen zum Schadenersatz verpflichteten Dritten
die folgende Regelung: Sind die Ansprüche, die der Leistungsempfänger
gegen den Dritten hat, nach den für den verpflichteten Träger geltenden
Rechtsvorschriften auf diesen Träger übergegangen, so erkennt jeder
Mitgliedstaat diesen Übergang an. Nach Bst. b ist auch ein Anspruch von
allen Mitgliedstaaten anzuerkennen, wenn der verpflichtete Träger gegen
den Dritten einen unmittelbaren Anspruch hat (vgl. BASILE CARDINAUX,
Das Personenfreizügigkeitsabkommen und die schweizerische berufliche
Vorsorge, 2008, Rz. 1546). Die verpflichtete Trägerin ist im vorliegenden
Fall die Beschwerdeführerin, also eine deutsche Sozialversicherung.
Demzufolge ist die Frage, ob der Beschwerdeführerin ein Regressrecht
zusteht, nach deutschem Recht zu beurteilen.
2.3 Was das deutsche Recht anbelangt, gilt Folgendes:
2.3.1 Die Beschwerdeführerin hat dargelegt, dass nach § 116 Abs. 1
des (deutschen) Sozialgesetzbuches X vom 18.08.1980 (BGBl. I S. 130,
nachfolgend: SGB X) « ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften be-
ruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens » auf sie übergeht, « soweit
[sie] auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen
hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich
auf den selben Zeitraum wie der vom Schädiger zu leistende Schaden-
ersatz beziehen. » Die Vorinstanz macht in der Replik geltend, sie habe
den Regressanspruch nach § 116 SGB X nicht anerkannt, sondern die
Frage offengelassen.
2.3.2 Ein solcher Regressanspruch ist jedoch grundsätzlich zu
bejahen, da er Ansprüche aus dem gesamten Haftpflichtrecht umfasst
(KRAUSKOPF/MARBURGER, Die Ersatzansprüche nach § 116 SGB X,
7. Aufl. St. Augustin 2013, S. 73; vgl. auch TILMAN BREITKREUZ, in:
Sozialgesetzbuch X, Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz,
3. Aufl. Baden-Baden 2011, § 116 Rz. 4; HELMUT DANKELMANN, § 7
Zusammenarbeit der Leistungsträger, in: Sozialverwaltungsverfahrens-
recht, Baden-Baden 2008, Rz. 162), insbesondere auch Ansprüche aus
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der Amtshaftung (RAIMUND WALTERMANN, in: Kurzkommentar zum So-
zialrecht, 2. Aufl. München 2011, Rz. 16 zu § 116 SGB X) und auch sol-
che gegen ausländische Schädiger (HERMANN PLAGEMANN, in: Sozial-
rechtshandbuch SRH, 5. Aufl. Baden-Baden 2012, § 116 SGB X Rz. 21).
Beim Rückgriff nach § 116 SGB X tritt der Sozialversicherungsträger an
die Stelle des Versicherten (KRAUSKOPF/MARBURGER, a.a.O., S. 25 und
37).
2.3.3 Selbstredend kann die Sozialversicherung nur an die Stelle eines
Geschädigten treten, wenn Letzterer tatsächlich einen Anspruch gegen
den Schädiger hat (vgl. DANKELMANN, a.a.O., Rz. 160), denn sonst
besteht keine Forderung, die übergehen kann. Da diese Frage (ob der
Geschädigten ein Ersatzanspruch gegen die Vorinstanz zustehen würde)
aber vorliegend erst zu klären sein wird, ist für die Frage, ob der
Beschwerdeführerin überhaupt ein Regressrecht zustehen würde, nur zu
prüfen, ob ihr ein solches zustünde, wenn der Anspruch, den sie geltend
machen will, bestünde (gleich wie auch die Legitimation des Geschädig-
ten zunächst unabhängig vom Ausgang des Verfahrens zu prüfen ist).
Eine weitere Voraussetzung ist, dass der Schaden, den die Versicherung
deckt und jener, den der Schädiger verursacht hat, in sachlicher und zeit-
licher Hinsicht kongruent sind (DIRK BIERESBORN, in: SGB X, Sozial-
verwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, 8. Aufl. München 2014,
§ 116 SGB X Rz. 5 und 16; BREITKREUZ, a.a.O., § 116 SGB X Rz. 8 und
11; PLAGEMANN, a.a.O., § 116 SGB X Rz. 7). Unter den anderen ge-
setzlichen Vorschriften, auf denen der Anspruch auf Ersatz gemäss § 116
Abs. 1 beruhen muss (E. 2.3.1), sind Ansprüche ausserhalb des SGB
gemeint (BREITKREUZ, a.a.O., § 116 SGB X Rz. 4). Das bedeutet, dass es
sich beim den Schadenersatzanspruch begründenden Ereignis um eines
handelt, welches auf eine gesetzliche Vorschrift ausserhalb des SGB
gegründet ist (DANKELMANN, a.a.O., Rz. 162; GITTER/SCHMITT, Sozial-
recht, 5. Aufl. München 2001, § 22 Rz. 20).
2.3.4 Der Anspruch geht grundsätzlich im Zeitpunkt des Schadens-
ereignisses von Gesetzes wegen auf die Sozialversicherung über
(BIERESBORN, a.a.O., § 116 SGB X Rz. 2; BREITKREUZ, a.a.O., § 116
SGB X Rz. 12; DANKELMANN, a.a.O., Rz. 161 und 164). Der Zweck der
Vorschrift von § 116 Abs. 1 SBG X ist einerseits, Doppelleistungen an
den Geschädigten (nämlich einmal durch die Versicherung und ein
weiteres Mal durch den Schädiger) zu verhindern, andererseits soll auf
diese Weise der Schädiger sich nicht darauf berufen können, dem Ge-
schädigten sei gar kein Schaden entstanden, weil dieser Schaden durch
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die Versicherung gedeckt worden sei (PLAGEMANN, a.a.O., § 116 SGB X
Rz. 5; GITTER/SCHMITT, a.a.O., § 22 Rz. 19; vgl. auch BREITKREUZ,
a.a.O., § 116 SGB X Rz. 1; BIERESBORN, a.a.O., § 116 SGB X Rz. 1a).
2.3.5 Da die Beschwerdeführerin gehalten war, den Schaden zu de-
cken (E. 2.1.1 f.), der Schadenersatz aus dem diesen begründenden Er-
eignis sich nicht auf das SGB stützt und die erstatteten Schadensposten
mit jenen, die gegen die Vorinstanz geltend gemacht werden, kongruent
sind, sind allfällige Forderungen der Geschädigten gegen die Vorinstanz
im Umfang der von der Beschwerdeführerin geleisteten Zahlungen nach
deutschem Recht auf diese übergegangen, was von der Schweiz anzu-
erkennen ist (E. 2.2.1.3).
2.3.6
2.3.6.1 Die Frage, ob ein Rückgriff möglich ist, ist von der Frage zu
unterscheiden, wie dieser Rückgriff ausgestaltet ist. Da ‒ wie nachfol-
gend gezeigt wird ‒ sowohl nach deutschem als auch nach schweizeri-
schem Recht die Sozialversicherung durch Subrogation in die Stellung
des ursprünglichen Schuldners eintritt, kann hier offengelassen werden,
ob sich die Frage, wie der Regress ausgestaltet ist, nach deutschem oder
schweizerischem Recht richtet (bzw. ob diese Frage in Art. 93 Abs. 1 VO
1408/71 abschliessend geregelt wird [vgl. E. 2.2.1.3] oder ob aufgrund
des Fehlens einer völkerrechtlichen Vereinbarung Art. 144 Abs. 2 IPRG
zur Anwendung gelangt).
2.3.6.2 Gemäss deutschem Recht tritt die Sozialversicherung vollstän-
dig an die Stelle des Geschädigten. Sie kann den Anspruch gegen den
Schädiger genauso geltend machen, wie es dem Schädiger möglich ge-
wesen wäre. Der Anspruch ist auf dem Rechtsweg geltend zu machen,
den auch der Geschädigte hätte beschreiten müssen (BREITKREUZ, a.a.O.,
§ 116 SGB X Rz. 2; vgl. GITTER/SCHMITT, a.a.O., § 22 Rz. 22).
2.3.6.3 Gemäss schweizerischem Recht gilt Folgendes: Der Ver-
sicherungsträger tritt nach Art. 72 Abs. 1 ATSG (SR 830.1) im Zeitpunkt
des Ereignisses bis auf die Höhe der gesetzlichen Leistungen in die An-
sprüche der versicherten Person und ihrer Hinterlassenen gegenüber
einem Dritten Haftpflichtigen ein (UELI KIESER, ATSG-Kommentar,
2. Aufl. 2009, Art. 72 N. 15 f.; KIESER/LANDOLT, Unfall ‒ Haftung ‒
Versicherung, 2012, N. 705; FELLMANN/KOTTMANN, Schweizerisches
Haftpflichtrecht, 2012, N. 1756). Mit der Subrogation entsteht kein
neuer, selbstständiger Anspruch des Sozialversicherers. Er übernimmt
durch Legalzession den Haftpflichtanspruch des Geschädigten mit allen
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damit verbundenen Vor- und Nachteilen (Urteil des Handelsgerichts des
Kantons Zürich HG110264 vom 12. September 2013 E. 2.1; INGEBORG
SCHWENZER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil,
6. Aufl. 2012, N. 15.14; siehe dazu aber auch E. 3.3.1). Die gesetzliche
Regressordnung von Art. 51 Abs. 2 OR gilt für die regressierende Sozial-
versicherung nicht; diese kann auch auf einen Kausalhaftpflichtigen
greifen (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Juni
2010 SG 2010 Nr. 1626 E. 2.2.1; CLAIRE HUGUENIN, Obligationenrecht,
2. Aufl. 2014, N. 2018; KIESER, a.a.O. Art. 72 N. 17; FRÉDÉRIC
KRAUSKOPF, Der Regressprozess, in: Haftpflichtprozess 2013, S. 73;
SCHWENZER, a.a.O., N. 88.33).
2.4 Im Gegensatz zur Frage, ob der Beschwerdeführerin ein Re-
gressrecht zusteht, richtet sich die Frage, ob Anspruch auf Schadenersatz
besteht ‒ mangels Vorliegen völkerrechtlicher Bestimmungen ‒ gemäss
Art. 133 Abs. 2 IPRG nach dem Recht des Staates, in welchem die un-
erlaubte Handlung begangen worden ist (sog. Forderungsstatut). Gleiches
wäre auch nach dem deutschen Kollisionsrecht der Fall (PLAGEMANN,
a.a.O., § 116 SGB X Rz. 22; vgl. auch KRAUSKOPF/MARBURGER, a.a.O.,
S. 34; DANKELMANN, a.a.O., Rz. 168). Im vorliegenden Fall von be-
sonderer Bedeutung sind Fragen im Zusammenhang mit Verjährung und
Verwirkung der Forderung (dazu E. 3.2 und 3.3).
Demzufolge sind nachfolgend die Haftungsgrundlagen nach dem schwei-
zerischen Staatshaftungsrecht darzustellen.
3.
3.1 Eine Organisation im Sinn von Art. 19 VG haftet für den einem
Dritten zugefügten Schaden nach den Art. 3‒6 VG (Art. 19 Abs. 1 Bst. a
VG; […]). Eine Schadenersatzpflicht der Organisation besteht demnach
ohne Rücksicht auf ein Verschulden seiner Organe und Angestellten (vgl.
Art. 3 Abs. 1 VG), wenn kumulativ folgende Tatbestandsmerkmale er-
füllt sind:
- Verhalten (Tun oder Unterlassen) eines Organs oder Angestellten
der Organisation in Ausübung der mit den übertragenen öffentlich-
rechtlichen Aufgaben verbundenen Tätigkeit;
- Widerrechtlichkeit des Verhaltens;
- adäquater Kausalzusammenhang zwischen diesem Verhalten und
dem Schaden;
- (quantifizierter) Schaden (vgl. zum Ganzen: statt vieler BVGE
2010/4 E. 3; Urteile des BVGer A‒353/2014 vom 24. Juli 2014
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E. 2.1; A‒6735/2011 vom 30. April 2013 E. 5.1; A‒3924/2012 vom
18. Februar 2013 E. 4.1, je mit zahlreichen Hinweisen; TOBIAS
JAAG, Staats- und Beamtenhaftung, in: Schweizerisches Bundesver-
waltungsrecht, Bd. I Teil 3, 2. Aufl. 2006, Rz. 219, 203 i.V.m. 51 ff.,
65 ff., 96 ff. und 143 ff.; SCHMID/TAKEI, Haftung von externen Trä-
gern öffentlicher Aufgaben, in: Haftung im Umfeld des wirtschaf-
tenden Staates, 2003, S. 111 f.; HEINZ REY, Ausservertragliches
Haftpflichtrecht, 4. Aufl. 2008, N. 117).
Die Haftungsvoraussetzungen Schaden, Widerrechtlichkeit und adäqua-
ter Kausalzusammenhang stimmen in ihrer Bedeutung mit den entspre-
chenden Begriffen im privaten Haftpflichtrecht überein (vgl. BGE 123 II
577 E. 4d/bb; Urteile des BVGer A‒7918/2010 vom 4. Juni 2012 E. 2.;
A‒1269/2008 vom 13. November 2009 E. 2.1; JAAG, a.a.O., Rz. 33, 51
und 97; JOST GROSS, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2. Aufl. 2001,
S. 169, 212 und 238 f.; NADINE MAYHALL, Aufsicht und Staatshaftung,
2008, S. 225 ff. und 267 ff.; REY, a.a.O., N. 117).
3.2 Die Haftung des Bundes erlischt, wenn der Geschädigte sein
Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung nicht innert eines Jahres
seit Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle Fälle nach zehn Jahren seit
dem Tag der schädigenden Handlung des Beamten (Art. 20 Abs. 1 VG).
Während also die relative Frist von einem Jahr an die Kenntnis des
Schadens anknüpft, läuft die absolute Frist von zehn Jahren ab dem Tag
der schädigenden Handlung und somit unabhängig vom Zeitpunkt des
Schadenseintritts (BGE 136 II 187 E. 7; siehe aber auch: Urteil des
EGMR Howald Moor und andere gegen die Schweiz vom 11. März
2014, 52067/10 und 41072/11, § 70 ff.).
3.2.1 Sowohl die relative als auch die absolute Frist sind Verwir-
kungsfristen. Sie können somit ‒ im Gegensatz zu einer Verjährungsfrist
‒ grundsätzlich weder gehemmt oder unterbrochen noch erstreckt werden
(BGE 136 II 187 E. 6; 133 V 14 E. 6; 126 II 145 E. 2a [Letzterer mit
umfangreichen Literaturhinweisen] und ausführlich BGE 86 I 60 E. 5;
Urteile des BVGer A‒353/2014 E. 2.2.2; A‒6121/2011 vom
11. Dezember 2012 E. 3.1; A‒5588/2007 vom 10. August 2012 E. 2.3 f.;
A‒7063/2007 vom 28. Mai 2008 E. 4.1.1; MAYHALL, a.a.O., S. 294;
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl.
2010, Rz. 795).
Gewahrt wird die Frist in einem Verfahren nach Art. 19 VG durch die
rechtzeitige Eingabe des Begehrens beim leitenden Organ der Organisa-
tion (JAAG, a.a.O., Rz. 239; für Verfahren, die beim Eidgenössischen Fi-
2014/43 Staatshaftung (Bund)


752 BVGE / ATAF / DTAF

nanzdepartement [EFD] einzuleiten sind vgl. Art. 1 Abs. 1 der Ver-
ordnung vom 30. Dezember 1958 zum Verantwortlichkeitsgesetz [SR
170.321] und Urteile des BVGer A‒1017/2013 vom 29. August 2013
E. 2.2.1; A‒5389/2011 vom 7. Januar 2013 E. 3.2).
3.2.2 Art. 20 Abs. 1 VG ist entsprechend der ähnlich lautenden
Bestimmung von Art. 60 Abs. 1 OR auszulegen (MAYHALL, a.a.O.,
S. 294; JÉRÔME CANDRIAN, La responsabilité de droit public devant le
Tribunal administratif fédéral – premières approches, in: La responsabi-
lité de l'Etat, 2012, S. 153 f.). Praxisgemäss beginnt dort die relative Frist
mit der tatsächlichen Kenntnis des Verletzten vom Schaden und von der
Person des Haftpflichtigen zu laufen; blosses « Kennen-müssen » reicht
nicht (vgl. aber E. 3.2.4). Dem Geschädigten müssen alle tatsächlichen
Umstände bekannt sein, die geeignet sind, eine Klage zu veranlassen und
zu begründen (BGE 133 V 14 E. 6; Urteil des BGer 2C.1/1999 vom
12. September 2000 E. 3a; Urteile des BVGer A‒353/2014 E. 2.2.3;
A‒3924/2012 E. 4.2.1; A‒5588/2007 E. 2.5 f.; A‒2526/2011 vom 7. Au-
gust 2012 E. 5.1; A‒5798/2009 vom 16. Juni 2011 E. 4.1).
Was die Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen anbelangt, ist zu
berücksichtigen, dass im Staatshaftungsrecht die externe Haftung des Be-
amten ausgeschlossen ist ‒ für den Schaden mithin ausschliesslich der
Bund beziehungsweise die mit Aufgaben des Bundes betraute, ausserhalb
der ordentlichen Bundesverwaltung stehende Organisation haftet (vgl.
Art. 3 i.V.m. 19 Abs. 1 VG) ‒, weshalb nicht erforderlich ist, dass der
schadenverursachende Beamte oder Angestellte identifiziert werden kann
(vgl. statt vieler: Urteile des BVGer A‒2526/2011 E. 5.1; A‒5798/2009
E. 4.1; KURT MEIER, Orientierungshilfen im Dschungel der Staatshaf-
tung, plädoyer 4/2008 S. 40 ff. insb. 41).
Kenntnis vom Schaden hat demnach, wer die schädlichen Auswirkungen
der unerlaubten Handlung beziehungsweise der Unterlassung so weit
kennt, dass er in der Lage ist, für alle Schadensposten auf dem Prozess-
weg Ersatz zu verlangen (BGE 133 V 14 E. 6; Urteile des BGer
2C_149/2013 vom 15. April 2013 E. 3.2; 2C_640/2011 vom 1. Februar
2012 E. 2.3; Urteile des BVGer A‒1017/2013 E. 2.2.2;
A‒2526/2011E. 5.1; A‒5798/2009 E. 4.1; A‒7063/2007 E. 4.1.2.1). Mit
Bezug auf die Kenntnis über die Höhe des Schadens gilt, dass die Frist
zu laufen beginnt, wenn der Geschädigte die wichtigen Elemente seines
Schadens kennt, die ihm erlauben, dessen Grössenordnung zu bestimmen
und sein Staatshaftungsbegehren in den wesentlichen Zügen zu begrün-
den, ohne aber bereits wissen zu müssen, wie hoch dieser ziffernmässig
Staatshaftung (Bund) 2014/43


BVGE / ATAF / DTAF 753

ist (grundlegend: BGE 108 Ib 97 E. 1b und 1c; statt vieler: Urteil des
BGer 2C_149/2013 E. 3.5; Urteile des BVGer A‒353/2014 E. 2.2.4;
A‒1017/2013 E. 2.2.3; A‒5389/2011 E. 3.2; A‒5588/2007 E. 2.6;
ROBERT K. DÄPPEN, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 5. Aufl.
2011, Art. 60 N. 7 m.H.; THOMAS MEIER, Verjährung und Verwirkung
öffentlich-rechtlicher Forderungen, 2013, S. 151 f.; OFTINGER/STARK,
Schweizerisches Haftpflichtrecht, Band II/1, 4. Aufl. 1987, § 16 N. 351).
3.2.3 Generell ohne Bedeutung ist die Kenntnis der einschlägigen
Rechtsnormen. Weil es sich bei der Frage, ob eine Schädigung wider-
rechtlich erfolgt ist, um eine Rechtsfrage handelt, kann der Beginn des
Fristenlaufs nicht davon abhängen, ob Gewissheit über die Widerrecht-
lichkeit besteht. Vielmehr muss es genügen, wenn alle der für die Beur-
teilung der Widerrechtlichkeit erforderlichen Sachverhaltselemente be-
kannt sind (vgl. im Ergebnis BGE 82 II 43 E. 1b; Urteile des BVGer
A‒3924/2012 E. 4.2.3; A‒5389/2011 E. 3.2). Gleiches gilt für die Adä-
quanz.
3.2.4 In Rechtsprechung und Lehre haben sich zwei Ausnahmen he-
rausgebildet, bei deren Bejahung vom Grundsatz, dass « Kennen-müs-
sen » nicht genügt, abgewichen werden kann (vgl. zum Nachfolgenden:
ROLAND BREHM, Berner Kommentar, Art. 41‒61 OR, 3. Aufl. 2006,
Art. 60 N. 60‒60b mit weiteren Nachweisen), nämlich wenn der Geschä-
digte (1) die wesentlichen Elemente des Schadens kennt, es aber in der
Folge unterlässt, nähere Abklärungen vorzunehmen, die für die Erhebung
einer Klage notwendig sind, oder (2) sich wider Treu und Glauben
(Art. 2 ZGB) gleichgültig oder sogar total desinteressiert gegenüber dem
Schaden verhält (Urteil des BVGer A‒5588/2007 E. 2.9).
3.3 Es stellt sich jedoch die Frage, ob die in E. 3.2 dargestellte
Regelung der Verwirkung der Forderung gemäss Art. 20 Abs. 1 VG auch
dann anwendbar ist, wenn die Ansprüche auf dem Regressweg durch eine
Sozialversicherung geltend gemacht werden. Zur Beantwortung dieser
Frage ist auf das schweizerische Sozialversicherungsrecht als Forde-
rungsstatut einzugehen (E. 2.4). Im Folgenden wird zuerst das Regress-
recht in der schweizerischen Sozialversicherung dargestellt (E. 3.3.1),
insbesondere auf die Verjährungsbestimmung von Art. 72 Abs. 3 ATSG
eingegangen (E. 3.3.2 f.), dann der Frage nachgegangen, ob Art. 72
Abs. 3 ATSG auf die Verwirkungsfrist von Art. 20 Abs. 1 VG anzu-
wenden ist und was dies bedeutet (E. 3.3.4).
2014/43 Staatshaftung (Bund)


754 BVGE / ATAF / DTAF

3.3.1 Nach Art. 72 Abs. 3 ATSG bleiben auf die übergegangenen An-
sprüche die ihrer Natur entsprechenden Verjährungsfristen anwendbar.
Für den Regressanspruch des Versicherungsträgers beginnen jedoch die
relativen Fristen erst mit dessen Kenntnis seiner Leistungen und der Per-
son des Ersatzpflichtigen zu laufen. Die Sozialversicherung wird dem-
nach gegenüber dem ursprünglich Anspruchsberechtigten bevorzugt.
Massgebend ist somit einerseits in der Regel der Zeitpunkt der leistungs-
festsetzenden Verfügung und andererseits jener, in der der Versicherungs-
träger weiss, dass er auf einen Haftpflichtigen Regress nehmen kann
(MARC M. HÜRZELER, Extrasystemische Koordination: Regress der
Sozialversicherer auf Haftpflichtige, in: Recht der sozialen Sicherheit,
2014, Rz. 36.53 ff.; KIESER, a.a.O., Art. 72 N. 19). Diese Bestimmung
durchbricht das Subrogationsprinzip, das heisst den Grundsatz, dass die
Haftpflichtansprüche des Geschädigten, der gleichzeitig Ansprüche aus
Sozialversicherung hat, mit dem Eintritt des schädigenden Ereignisses ‒
telquel ‒ auf den Sozialversicherer übergehen (KRAUSKOPF, a.a.O.,
S. 90). Die Regelung rechtfertigt sich, weil der Umfang des Regresses
sich nach den erbrachten Leistungen richtet und weil gewisse Sozial-
versicherungen, insbesondere die Invalidenversicherung, ihre Leistungen
nicht unmittelbar nach dem schädigenden Ereignis erbringen (GHISLAINE
FRÉSARD-FELLEY, Le recours subrogatoire de l'assurance-accidents so-
ciale contre le tiers responsable ou son assureur, 2007, N. 1830). Auch
wenn die Ansprüche grundsätzlich im Zeitpunkt des schädigenden Ereig-
nisses auf die Sozialversicherung übergehen, steht der Umfang der Su-
brogation nämlich allenfalls bis zum Zeitpunkt der Leistung in der
Schwebe (HÜRZELER, a.a.O., Rz. 36.9).
3.3.2 Was Art. 72 Abs. 3 ATSG bezüglich der Dauer der Verjährungs-
frist des Regressanspruchs festhält, muss auch gelten, wenn es sich bei
der Frist um eine Verwirkungsfrist handelt; für die übergegangenen An-
sprüche gelten dieselben Verwirkungsfristen. Es stellt sich jedoch weiter
die Frage, ob die Sonderbestimmung über den Beginn der Verjährungs-
frist auch für den Beginn einer Verwirkungsfrist ‒ wie jener von Art. 20
Abs. 1 VG ‒ gilt. Im Hinblick auf diese Frage ist Art. 72 Abs. 3 ATSG
auszulegen. Im Resultat läuft eine solche « Verschiebung » des Beginns
des Fristenlaufs auf eine Hemmung des Laufs der Verwirkungsfrist hin-
aus, was dem Grundsatz, dass Verwirkungsfristen keiner Hemmung un-
terliegen, widerspricht (MEIER, a.a.O., S. 208). Ausnahmen können sich
jedoch aus dem Gesetz ergeben (MEIER, a.a.O., S. 208). Es stellt sich
somit die Frage, ob Art. 72 Abs. 3 ATSG eine solche Ausnahme darstellt,
was durch Auslegung der Bestimmung zu ermitteln ist.
Staatshaftung (Bund) 2014/43


BVGE / ATAF / DTAF 755

Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung
(sog. grammatikalische Auslegung). Ist der Text nicht ganz klar und sind
verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach der wahren Trag-
weite der Bestimmung gesucht werden unter Hinzuziehung aller Ausle-
gungselemente (sog. « Methodenpluralismus »; vgl. BGE 136 II 149
E. 3; Urteil des BGer 1C_156/2011 vom 15. Juli 2011 E. 3.5.1; statt
vieler: BVGE 2014/3 E. 2.4.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O.,
Rz. 217). Zu berücksichtigen sind namentlich die Entstehungsgeschichte
der Norm (sog. historische Auslegung), der Zusammenhang, in dem sie
mit anderen Gesetzesbestimmungen steht (sog. systematische Auslegung)
sowie ihr Sinn und Zweck (sog. teleologische Auslegung). Dabei können
‒ zumindest, sofern es sich um zu konkretisierende Generalklauseln
handelt ‒ die unterschiedlichen rechtspolitischen Ziele von Sozialver-
sicherungs- und Haftpflichtrecht berücksichtigt werden (BGE 123 III 110
E. 3a). Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entschei-
dend, dienen aber im Rahmen der historischen Auslegung als Hilfsmittel,
den Sinn der Norm zu erkennen. Namentlich bei neueren Texten kommt
den Materialien eine besondere Stellung zu, weil noch keine veränderten
Umstände oder ein gewandeltes Rechtsverständnis bestehen, die eine
andere Lösung nahelegen würden (BGE 136 II 149 E. 3; 128 I 288
E. 2.4; BVGE 2014/8 E. 3.3).
Da der Wortlaut von Art. 72 Abs. 3 ATSG bezüglich der zu klärenden
Frage unklar ist ‒ die Bestimmung erwähnt nur Verjährungs-, nicht aber
Verwirkungsfristen ‒, wird bei der Auslegung im Folgenden zuerst auf
die Materialien eingegangen (E. 3.3.2.1), dann im Rahmen einer sys-
tematischen Auslegung die Rechtslage bei der Subrogation einer privaten
Versicherung nach Art. 72 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes
(VVG, SR 221.229.1; E. 3.3.2.2) und der Fristbeginn der Verwirkung
des Regressanspruchs nach Art. 51 Abs. 2 OR dargestellt (E. 3.3.2.3).
Schliesslich werden auch teleologische Elemente beigezogen
(E. 3.3.2.4).
3.3.2.1 Den Materialen lässt sich wenig entnehmen. Einzig die Kom-
mission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit äussert
sich in ihrem Bericht vom 26. März 1999 (BBl 1999 V 4523, 4653 f.)
wie folgt:
« Auszugehen ist vom Grundsatz, dass der Sozialversicherungsträger,
der in einem Versicherungsfall Leistungen zu erbringen hat, auf einen
haftpflichtigen Dritten Rückgriff nehmen kann. Dabei soll generell
das Subrogationsprinzip gelten. Die Rechte sollen im Zeitpunkt des
2014/43 Staatshaftung (Bund)


756 BVGE / ATAF / DTAF

Ereignisses und nicht erst im Zeitpunkt der Zahlung übergehen. […]
Absatz 3 des bundesrätlichen Antrags befasst sich mit den Verjäh-
rungsfristen. Diese beginnen gemäss Bundesrat erst dann, wenn der
Sozialversicherungsträger Kenntnis von seiner Leistungspflicht und
der Person des Ersatzpflichtigen, auf den Rückgriff genommen wer-
den kann, hat. Es wird aber im bundesrätlichen Antrag nicht darge-
legt, ob es sich dabei um die absolute oder die relative Verjährungs-
frist handelt. Die Kommission empfiehlt, beide Verjährungsfristen in
den Absatz 3 aufzunehmen und zum Ausdruck zu bringen, dass mit
dem Übergang der Ansprüche auch die diesen Ansprüchen entspre-
chenden Verjährungsfristen voll übergehen. Die absoluten Verjäh-
rungsfristen schützen die Haftpflichtigen vor weit zurückliegenden
Forderungen. Die relativen Verjährungsfristen müssen wesentlich
kürzer sein. Sie sollen aber erst dann zu laufen beginnen, wenn der
Versicherungsträger weiss, dass er zu leisten hat, und wenn er den
Ersatzpflichtigen kennt. In diesem Sinne präzisiert die Kommission
das Anliegen des Bundesrats. »
Ob eine Unterscheidung zwischen ‒ relativen ‒ Verjährungs- und Verwir-
kungsfristen zu machen ist, geht aus diesen Ausführungen nicht hervor.
Allerdings würden sich die hier wiedergegebenen Argumente auf Verwir-
kungsfristen übertragen lassen.
3.3.2.2 Was ähnliche Regelungen in anderen Rechtsgebieten anbelangt,
geht nach Art. 72 Abs. 1 VVG der Ersatzanspruch, der dem Anspruchsbe-
rechtigten gegenüber dem Dritten aus unerlaubter Handlung zusteht,
insoweit als der (private) Versicherer eine Entschädigung geleistet hat, ‒
durch Legalzession ‒ auf diesen über. An der Verjährung der Forderung
ändert sich mit der Subrogation durch die Versicherung als neue Gläu-
bigerin nichts, das heisst, es geht die begonnene Verjährung auf die Ver-
sicherung über; dieser bleibt nur die restliche Dauer der Verjährungsfrist,
um die Forderung gegen den Haftpflichtigen geltend zu machen
(FELLMANN/KOTTMANN, a.a.O., N. 2959 und 3010; KRAUSKOPF/
MÜLLER, Die Verjährung von Regressrechten im Haftpflicht- und
Privatversicherungsrecht, HAVE 2006 S. 325 f.; KRAUSKOPF, a.a.O.,
S. 105; REY, a.a.O., N. 1715). Das Gleiche müsste auch für eine begon-
nene Verwirkungsfrist gelten, denn auch diese kann nur soweit mit der
Haftpflichtforderung übergehen, als sie noch nicht verstrichen ist. Auch
hier hätte wohl die (private) Versicherung, die in die Forderung subro-
giert, lediglich die Restdauer der Verwirkungsfrist zur Verfügung, um die
Forderung geltend zu machen (vgl. aber die nachfolgenden Ausführun-
gen zum Anspruch der Versicherung aufgrund von Art. 51 Abs. 2 OR).
Staatshaftung (Bund) 2014/43


BVGE / ATAF / DTAF 757

3.3.2.3 Neben der durch die Subrogation gemäss Art. 72 VVG über-
gegangenen Forderung hat die leistende (private) Versicherung jedoch
eine selbstständige Regressforderung aufgrund des Regressrechts, wie es
sich aus der gesetzlichen Regressordnung von Art. 51 Abs. 2 OR ergibt
(KRAUSKOPF, a.a.O., S. 94). Dieser Anspruch unterliegt einer anderen
Verjährung als der Subrogationsanspruch (Urteil des BGer 4A_133/2014
vom 8. Juli 2014 E. 4.2).
Die Regressforderung verjährt nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung ein Jahr seit dem Tag, an dem der Geschädigte den Schadenersatz
tatsächlich erhalten hat und dem Leistenden der andere Haftpflichtige
bekannt geworden ist (« relative Verjährungsfrist »), in jedem Fall jedoch
zehn Jahre nach Eintritt der Schädigung oder bei andauernder Schädi-
gung nachdem diese ein Ende gefunden hat (« absolute Verjährung »;
BGE 133 III 6 [vgl. auch Pra 2007 Nr. 104] E. 5.3.3 und 5.3.5; Urteil des
BGer 4A_656/2011 vom 12. März 2012 E. 3.2 f.; HUGUENIN, a.a.O.,
N. 2314; KRAUSKOPF, a.a.O., S. 102). Diese Regelung trägt primär der
Überlegung Rechnung, dass die Regressforderung erst mit der Zahlung
an den Geschädigten entsteht, dass eine Forderung nicht zu verjähren
beginnen kann, bevor sie entstanden ist, und dass die Versicherung im-
mer erst zu einem späteren Zeitpunkt zahlt, als der Schaden entstanden
ist (BGE 133 III 6 E. 5.2.1; 127 III 257 E. 6c; KRAUSKOPF, a.a.O., S. 95).
Zur Frage, ob die eben erwähnte einjährige Frist auch zur Anwendung
kommt, wenn die Geltendmachung der Haftpflichtforderung mittels einer
Verwirkungs- und nicht mittels einer Verjährungsfrist begrenzt ist, ob
allenfalls ‒ obwohl die Forderung gegen den Haftpflichtigen mangels
Wahrung einer Verwirkungsfrist, wie derjenigen von Art. 20 Abs. 1 VG ‒
untergegangen ist, der Regressanspruch dennoch geltend gemacht wer-
den kann, weil entsprechend einer Verjährungsfrist auch eine Verwir-
kungsfrist lediglich ab Entstehung der Regressforderung beziehungs-
weise Kenntnis des anderen Haftpflichtigen laufen würde, gibt es weder
Literatur noch Entscheide.
Die Analyse des erwähnten Entscheids BGE 133 III 6 liefert jedoch wert-
volle Hinweise und würde wohl dazu führen, die bundesgerichtliche
Rechtsprechung für die Verjährungsfrist nicht auch auf eine Verwir-
kungsfrist anzuwenden: Entscheidend ist, dass das Bundesgericht bei sei-
ner Argumentation primär darauf abstellt, dass eine verjährte Forderung
als Naturalobligation weiter besteht (BGE 133 III 6 E. 5.3.4). Es betont,
dass diese weiter erfüllt werden könne (aber nicht müsse), dass ein sie
sicherndes Faustpfand weiter geltend gemacht werden und mit ihr ver-
2014/43 Staatshaftung (Bund)


758 BVGE / ATAF / DTAF

rechnet werden könne, dass ihre Bezahlung keine Bezahlung einer Nicht-
schuld sei. Demzufolge befreie die Leistung eines Solidarschuldners
auch denjenigen andern Solidarschuldner, der nicht mehr zur Erfüllung
hätte gezwungen werden können, weil die Forderung verjährt war. Das
Bundesgericht betont, dass damit auch die Passiven des anderen Solidar-
schuldners vermindert würden. Bei der Verwirkung stellt sich die Rechts-
lage grundlegend anders dar, worauf auch das Bundesgericht in der eben
zitierten Erwägung hinweist (« contrairement à la péremption [Verwir-
kung, perenzione] »): Durch die Verwirkung geht die Forderung unter; es
bleibt keine Naturalobligation bestehen. Die Forderung verliert nicht
bloss ihre Durchsetzbarkeit, sondern geht ganz unter (GAUCH/SCHLUEP/
EMMENEGGER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil,
Band II, 9. Aufl. 2008, N. 3386 und 3575; MEIER, a.a.O., S. 8). Es kann
also auch keine Forderung mehr erfüllt, es kann nicht mehr mit ihr ver-
rechnet werden etc. Es lässt sich somit nicht argumentieren, die Leistung
der Versicherung befreie den anderen Solidarschuldner ‒ den Schuldner
der « verwirkten Forderung » ‒ von einem Passivum, denn ein solches
gibt es nicht mehr. All diese Gründe, mit denen das Bundesgericht im
zitierten Entscheid das Ansetzen einer ‒ neuen ‒ Frist ab Entstehung der
Regressforderung rechtfertigt, sind bei der Verwirkung nicht gegeben.
Aus der Rechtsfolge, dass die Forderung bei Eintreten der Verwirkung
untergeht, ergibt sich, dass es gar nicht mehr mehrere Haftpflichtige gibt
und sich die Frage des Rückgriffs unter mehreren Haftpflichtigen gar
nicht mehr stellt (vgl. BGE 130 III 362 [vgl. auch Pra 2005 Nr. 7] E. 5.2).
Demzufolge würde es sich wohl rechtfertigen, im Rahmen von Art. 51
Abs. 2 OR die Regressforderung nur dann zuzulassen, wenn die Haft-
pflichtforderung nicht bereits verwirkt ist.
3.3.2.4 Das Bundesgericht hat sich mit dem gesetzlichen Ziel der Ver-
wirkungsfrist von Art. 20 Abs. 1 VG ausführlich in BGE 86 I 60 ausei-
nandergesetzt und dort festgehalten, dass sich die Verwirkungsfrist, wel-
che nur mit Einreichen des Schadenersatzbegehrens, nicht aber mit einer
anderen Handlung wie einer Betreibung gewahrt werden könne, mit den
Interessen der Verwaltung rechtfertigen lasse (BGE 86 I 60 E. 5). Mit der
kurzen Verwirkungsfrist von Art. 20 Abs. 1 VG soll ein Geschädigter
gezwungen werden, seine Ansprüche gegenüber dem Staat umgehend
geltend zu machen, damit für diesen feststeht, ob er belangt wird oder
nicht. Geschützt werden die öffentlichen Interessen an Rechtssicherheit,
Rechtsfrieden und an der Herstellung von Budgetsicherheit (MEIER,
a.a.O., S. 155).
Staatshaftung (Bund) 2014/43


BVGE / ATAF / DTAF 759

3.3.2.5 Nun ist aufgrund der dargestellten Auslegungselemente zu ent-
scheiden, ob der Zeitpunkt des Verjährungsbeginns nach Art. 72 Abs. 3
ATSG auch für die Verwirkungsfrist nach Art. 20 Abs. 1 VG gilt.
Die Anwendung von Art. 72 Abs. 3 ATSG auch auf Verwirkungsfristen
würde dem in den Materialien genannten Grundsatz entsprechen, dass
die leistende Sozialversicherung auf den haftpflichtigen Dritten Rück-
griff nehmen kann.
Anders als beim Regress gestützt auf Art. 51 Abs. 2 OR geht die For-
derung gegenüber den Haftpflichtigen jedoch nicht erst beim Erbringen
der Versicherungsleistung auf den Sozialversicherungsträger über, son-
dern bereits im Zeitpunkt des versicherten Ereignisses (E. 2.3.6.3; vgl.
auch E. 3.3.1 sowie für das deutsche Recht E. 2.3.4). Dies bedeutet zwar,
dass die Regressforderung im Zeitpunkt des Übergangs auf jeden Fall
noch nicht verwirkt ist. Für die Sozialversicherung ist dies jedoch von
geringer Bedeutung. Die Verwirkung könnte nämlich eingetreten sein, bis
die Versicherung überhaupt vom Versicherungsfall und von ihrer Leis-
tungspflicht erfährt, und noch viel eher, bis sie ihre Leistung erbracht hat.
Zudem wird ‒ wie bei Art. 51 OR ‒ der Regressumfang und damit ein
wesentliches Element für die Geltendmachung erst mit der Leistungsver-
fügung bestimmt; die Sozialversicherung könnte somit vor diesem Zeit-
punkt ihr Begehren gar nicht beziffern. Dies spricht dafür, Art. 72 Abs. 3
ATSG auch auf eine Verwirkungsfrist anzuwenden.
Gegen dessen Anwendung spricht die gleiche Argumentation wie bei
Art. 51 Abs. 2 OR (E. 3.3.2.3), nämlich dass die Forderung gegen den
Haftpflichtgen bei einer Verwirkungsfrist mit deren Ablaufen definitiv
untergegangen ist, entsprechend dem bereits erwähnten Ziel, dass der
Staat sich innert kurzer Frist darüber im Klaren sein soll, ob gegen ihn
nach einem schädigenden Ereignis ein Anspruch erhoben wird oder
nicht. Dieses Argument verliert aber etwas an Bedeutung, da beim Rück-
griff eines Sozialversicherungsträgers als Gläubiger und als Schuldner
« staatliche » Rechtspersönlichkeiten (zumindest solche mit staatlichen
Aufgaben) beteiligt sind, zwischen denen es den Schaden « zu verteilen »
gilt, und nicht Private und der Staat. Zudem geht es vorliegend « nur »
um die relative Verwirkungsfrist, deren Beginn für den (potenziellen)
Schädiger ‒ sofern er nicht von sich aus informiert ‒ oft ungewiss ist.
Während es bei Art. 51 Abs. 2 OR darum geht, mit der Kaskadenhaftung
eine Versicherung, die die Schadenstragung vertraglich übernommen hat,
den Schaden vor einem einzig aufgrund einer Gesetzesvorschrift Haften-
2014/43 Staatshaftung (Bund)


760 BVGE / ATAF / DTAF

den tragen zu lassen, ist das Ziel von Art. 72 ATSG gerade umgekehrt:
Nicht die Sozialversicherung soll schlussendlich den Schaden tragen,
sondern der Haftpflichtige.
In der Interessenabwägung überwiegen nach Meinung des Bundesver-
waltungsgerichts diejenigen der Sozialversicherung, der der Rückgriff
erleichtert werden soll, sodass das Bundesverwaltungsgericht im Folgen-
den davon ausgeht, dass Art. 72 Abs. 3 ATSG auch für Verwirkungs-
fristen und insbesondere auch für jene nach Art. 20 Abs. 1 VG gilt, umso
mehr, als die Verwirkung gemäss Art. 20 Abs. 1 VG ‒ sofern der Staat
Schuldner ist ‒ praxisgemäss nur berücksichtigt wird, wenn das Gemein-
wesen einen entsprechenden Einwand erhebt (Urteil des BVGer
A‒5798/2009 E. 4.4), was diese Frist wieder in die Nähe einer Verjäh-
rungsfrist rückt. Demzufolge muss ein Sozialversicherungsträger seinen
Anspruch gegen den Staat beziehungsweise eine Organisation nach
Art. 19 VG innert eines Jahres nach seiner Leistung und vom Zeitpunkt
an, in dem er den Ersatzpflichtigen kennt, geltend machen.
3.3.3 Was diese « Kenntnis des Ersatzpflichtigen » anbelangt, muss
vorweg geklärt werden, welche Elemente diese Kenntnis umfassen muss.
Im Gegensatz zu Art. 60 Abs. 1 OR erwähnt Art. 72 Abs. 3 ATSG dies-
bezüglich nämlich neben der eigenen Leistung des Sozialversicherers nur
die Person des Ersatzpflichtigen, nicht aber den Schaden selber. Da aber
der Versicherer nur in der Höhe seiner Leistungen in die Ansprüche
eintritt (Art. 72 Abs. 1 ATSG), hat seine Kenntnis darüber zu genügen.
Die Höhe des dem Geschädigten tatsächlich entstandenen Schadens ist
für ihn hier nicht relevant. Die Frage stellt sich, ob mit der Formulierung
« Kenntnis […] der Person des Ersatzpflichtigen » nicht nur dessen Stel-
lung als möglicher Ersatzpflichtiger, sondern auch die übrigen Elemente
von dessen Verantwortlichkeit erfasst werden, wie sie in E. 3.1 umschrie-
ben sind. Art. 72 Abs. 3 ATSG muss auch in dieser Beziehung ausgelegt
werden (zu den Elementen der Auslegung vgl. E. 3.3.2).
3.3.3.1 Vorwegzunehmen ist, dass die Kenntnis der Widerrechtlichkeit
nicht relevant ist, handelt es sich doch hierbei um eine Rechtsfrage; das
Gleiche gilt für die Adäquanz, auch bei dieser handelt es sich um eine
Rechtsfrage (E. 3.2.3).
3.3.3.2 Der Wortlaut der Bestimmung lässt die zwei genannten Mög-
lichkeiten offen (E. 3.3.3). Entweder genügt es, wenn die Identität der er-
satzpflichtigen Person bekannt ist, oder es muss zusätzlich bekannt sein,
dass diese Person aufgrund der tatsächlichen Umstände auch wirklich
Staatshaftung (Bund) 2014/43


BVGE / ATAF / DTAF 761

ersatzpflichtig ist, womit der Regressgläubiger auch Kenntnis von den
übrigen Elementen der Verantwortlichkeit haben muss. Damit sind die
weiteren Auslegungselemente (E. 3.3.2) beizuziehen.
3.3.3.3 Was das historische Element anbelangt, spricht der Bericht der
Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit
vom 26. März 1999 (BBl 1999 V 4523, 4653 f.) nicht bloss von der
Kenntnis der « Person des Ersatzpflichtigen », sondern von der Kenntnis
der Person des « Ersatzpflichtigen, auf den Rückgriff genommen werden
kann ». Voraussetzung dafür, dass auf diese Person Rückgriff genommen
werden kann, ist, dass eben auch die einzelnen Elemente, die zur Leis-
tungspflicht führen, bekannt sind. Zum gleichen Resultat führt auch das
teleologische Auslegungselement: Art. 72 Abs. 3 ATSG will den Rück-
griff einer Sozialversicherung erleichtern und nicht erschweren. Das sys-
tematische Element spricht ebenfalls dafür, dass auch die tatsächlichen
Grundlagen der weiteren Haftungsvoraussetzungen bekannt sein müssen,
da die Regressforderung ihren Grund in der Haftpflichtforderung hat,
und für diese relevant ist, dass alle Elemente der Haftpflicht bekannt
sind. Dazu gehört insbesondere die Kenntnis der natürlichen Kausalität
(BREHM, a.a.O., Art. 60 N. 61a) sowie der Elemente, die der Rechts-
widrigkeit zugrunde liegen (E. 3.2.2 f.).
3.3.3.4 Dies bedeutet, dass die Verwirkungsfrist des Regressanspruchs
nach Art. 20 Abs. 1 VG beginnt, wenn die Sozialversicherung leistungs-
pflichtig ist, und wenn sie zusätzlich weiss, dass aufgrund des VG eine
Haftpflicht für den Bund oder eine mit Aufgaben des Bundes betraute
Organisation besteht und sie zudem auch die der Rechtswidrigkeit und
der natürlichen Kausalität zugrunde liegenden Sachverhaltselemente
kennt.
3.3.4 Demzufolge ist als Nächstes zu klären, ob im vorliegenden Fall
diese Frist von Art. 20 Abs. 1 VG eingehalten wurde.
3.3.4.1 Die Beschwerdeführerin hat ihr Schadenersatzbegehren am
7. Mai 2013 eingereicht. Der Bescheid ‒ die leistungsfestsetzende Ver-
fügung (E. 3.3.1) ‒ betreffend die Kosten von Rettungswagen und
Rettungshelikopter wurde am 9. September 2011 erlassen, derjenige über
Sterbegeld und Überführungskosten am 21. Oktober 2011. Was die Wai-
senrente anbelangt, ist als Bescheiddatum auf der Gesamtkostenaufstel-
lung vom 24.10.2012 (…) der 23. August 2011 aufgeführt. Ein Schaden
wird als Gesamtheit mit einer einzigen Verwirkungsfrist und nicht als
eine Summe von Einzelposten mit je unterschiedlichen Verwirkungs-
2014/43 Staatshaftung (Bund)


762 BVGE / ATAF / DTAF

fristen betrachtet (Urteil des BVGer A‒5798/2009 E. 4.3 m.H., bestätigt
vom BGer mit Urteil 2C_640/2011). Dies muss auch für die Geltend-
machung von Regressansprüchen gelten; die auf ein schädigendes Ereig-
nis zurückzuführenden Versicherungsleistungen müssen als ein Leis-
tungskomplex mit einheitlichem Fristbeginn gelten. Massgebend für das
Element der Leistungspflicht ist somit spätestens das letzte Datum, der
21. Oktober 2011. Seit diesem Datum war der Beschwerdeführerin nicht
nur bekannt, dass ein Schaden entstanden war, sondern auch dessen
Höhe. Da dieses Datum mehr als ein Jahr vor Einreichen des Schaden-
ersatzbegehrens am 7. Mai 2013 liegt, ist die Frist von Art. 20 Abs. 1 VG
in Verbindung mit Art. 72 Abs. 3 ATSG nur dann gewahrt, wenn die
Beschwerdeführerin erst im Jahr vor diesem Datum Kenntnis der wei-
teren Elemente hatte, insbesondere von der Vorinstanz als möglicherwei-
se nach VG Haftende und von den Elementen, die der Rechtswidrigkeit
und dem natürlichen Kausalzusammenhang zugrunde liegen.
3.3.4.2 Damit ist entscheidend festzustellen, wann die Beschwerdefüh-
rerin erfahren hat, dass die Vorinstanz allenfalls aufgrund des VG haftet,
und wann sie Kenntnis von der nach ihrer Auffassung falschen Übermitt-
lung von Wetterinformationen durch den FISO (flight information
service officer) der Vorinstanz erhalten hat, worin sie unter anderem die
Ursache des Flugzeugabsturzes sieht (…). Was die letzteren Informatio-
nen anbelangt, sind diese insbesondere dem Schlussbericht der SUST
(Schlussbericht Nr. 2140 der Schweizerischen Unfalluntersuchungsstelle
SUST über den Unfall des Flugzeuges Raytheon 390, D-IAYL, vom
19. Dezember 2010 in Bever/GR, nachfolgend: Schlussbericht) zu ent-
nehmen. Bereits am 15. April 2011 hatte sich die Beschwerdeführerin bei
der SUST nach der Absturzursache erkundigt (…). Akteneinsicht wurde
ihr auf Ende September 2011 in Aussicht gestellt (…); dass sie diese
wahrgenommen hat, kann den Akten der SUST nicht entnommen wer-
den. Eine weitere Anfrage seitens der Beschwerdeführerin erfolgte am
31. Oktober 2011 (…). Aus dem Mailaustausch innerhalb der SUST (…)
ergibt sich, dass die SUST der Beschwerdeführerin den Entwurf zum
Schlussbericht nicht zugestellt hat, sondern erst den Schlussbericht
selbst. Hingegen ging der Entwurf am 25. Januar 2012 an die Y., wobei
die Zustellung via die deutsche Bundesstelle für Flugunfalluntersuchun-
gen erfolgte. Dass die Y. den Entwurf erhalten hat, ergibt sich aus ihrer
ebenfalls in den Akten der SUST enthaltenen Reaktion. Ob diese als
Versicherungsnehmerin der Beschwerdeführerin den Entwurf an diese
weitergeleitet hat, ist den Akten nicht zu entnehmen. Zweifel daran
bestehen insofern, als der Entwurf des Schlussberichts den interessierten
Staatshaftung (Bund) 2014/43


BVGE / ATAF / DTAF 763

Kreisen mit einem ausdrücklichen Hinweis auf Vertraulichkeit (« dürfen
Dritten nicht bekannt gegeben werden ») zugestellt wurde. Hingegen hat
die SUST der Beschwerdeführerin am 19. Juni 2012 ein Exemplar des
genehmigten Schlussberichtes zugestellt.
3.3.5 Über den Zeitpunkt des Fristbeginns sind sich die Parteien nicht
einig:
3.3.5.1 Die Vorinstanz bezieht sich auf eine Zwischenverfügung
des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 2011 im Verfahren
A‒7918/2010, wo eine Sistierung bis zum Vorliegen des definitiven Be-
richts abgelehnt wurde. Dies wurde in jener Verfügung damit begründet,
die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung BFU (heute: SUST) habe
selber ausdrücklich auf den begrenzten Wert ihrer Dokumente für das
Bundesverwaltungsgericht hingewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht
schloss, der definitive Untersuchungsbericht der BFU werde für das da-
malige Verfahren nicht von entscheidender Bedeutung sein.
3.3.5.2 Dagegen bezieht sich die Beschwerdeführerin auf die Recht-
sprechung des Bundesgerichts. Dieses hielt im Urteil 2A.149/1992 (und
weitere) vom 3. Juni 1999 ohne weitere Begründung fest, obwohl die
Flugunfalluntersuchung nicht die Aufgabe habe, Grundlagen für die
zivil- und strafrechtliche Beurteilung zu schaffen, könne von einer siche-
ren Kenntnis der tatsächlichen Umstände erst gesprochen werden, wenn
der Schlussbericht der Eidgenössischen Flugunfall-Untersuchungskom-
mission (heute: SUST) vorliege (E. 3d). Die Frist gemäss Art. 20 Abs. 1
VG beginne demnach ab dem Vorliegen des Schlussberichts zu laufen.
3.3.5.3 Das Bundesverwaltungsgericht betonte in seiner Zwischenverfü-
gung vom 24. März 2011 (dazu E. 3.3.5.1) ausdrücklich den Kontext des
damaligen Verfahrens und sprach im Übrigen davon, dass « im Mo-
ment » keine zureichenden Gründe für die beantragte Sistierung vorlägen
und demnach eine Sistierung « zurzeit » mit dem Beschleunigungsgebot
nicht vereinbar wäre. Damit hielt es sich die Möglichkeit offen, das Ver-
fahren zu einem späteren Zeitpunkt ‒ bis zum Vorliegen des definitiven
Berichts ‒ zu sistieren. Umgekehrt begründet das Bundesgericht (dazu
E. 3.3.5.2) seine Auffassung nicht weiter.
Im vorliegenden Verfahren wird nun ‒ wie sich im Folgenden zeigen
wird ‒ bezüglich der Sachverhaltselemente stark auf den Schlussbericht
der SUST abgestellt. Die entscheidenden (Sachverhalts-)Elemente, ins-
besondere jene, die für die Beantwortung der Frage, ob ein rechtlich rele-
vanter Kausalzusammenhang gegeben ist, von Bedeutung sind, waren
2014/43 Staatshaftung (Bund)


764 BVGE / ATAF / DTAF

erst nach Erscheinen des Schlussberichts bekannt. Der definitive Schluss-
bericht erfuhr gegenüber dem Entwurf einige Änderungen, so auch in
Bezug auf die Frage der Wetterverhältnisse, die für die Argumentation
der Beschwerdeführerin zentral sind. Damit ist für den vorliegenden Fall
festzuhalten, dass erst mit Vorliegen (und Zustellung) des definitiven
Schlussberichts der SUST an die Beschwerdeführerin für diese alle
relevanten Elemente feststanden, damit sie ein Schadenersatzbegehren
einreichen konnte. Erst ab diesem Datum lief damit für die Beschwerde-
führerin die Verwirkungsfrist.
3.3.5.4 Selbst wenn davon ausgegangen würde, bereits mit Vorliegen
des Entwurfs des Schlussberichts seien alle Sachverhaltselemente be-
kannt gewesen, wäre unter Hinzuziehung von Art. 72 Abs. 3 ATSG
darauf hinzuweisen, dass der Entwurf der Beschwerdeführerin nicht be-
kannt war und für sie damit ‒ in Durchbrechung des Subrogationsprin-
zips (E. 3.3.1) ‒ die Frist erst mit Zustellung des endgültigen Schluss-
berichts an sie zu laufen begann, zumal sie sich um eine entsprechende
Akteneinsicht bemühte und ihr damit jedenfalls keine Untätigkeit vorge-
worfen werden könnte.
3.3.6 Demzufolge wurde die Frist von Art. 20 Abs. 1 VG (allenfalls
i.V.m. Art. 72 Abs. 3 ATSG) gewahrt und es sind die materiellen Voraus-
setzungen einer Haftung der Vorinstanz nach dem VG zu prüfen (E. 3.1).
4. Umstritten ist insbesondere, ob zwischen dem behaupteten Fehl-
verhalten des FISO beziehungsweise der Vorinstanz und dem Unfall ein
Kausalzusammenhang besteht. Nachfolgend werden deshalb die Regeln
zum adäquaten (E. 4.1) und zum hypothetischen (E. 4.2) Kausalzusam-
menhang in Erinnerung gerufen und es wird auf das Beweismass (E. 4.3)
und den Gefahrensatz (E. 4.4) sowie auf die Unterbrechung des Kausal-
zusammenhangs (E. 4.5) eingegangen. (…)
4.1 Ein rechtlich relevanter ‒ adäquater ‒ Kausalzusammenhang
zwischen einem schädigenden Verhalten und dem eingetretenen Schaden
besteht nicht bereits dann, wenn das in Frage stehende Verhalten ‒ im
Sinn der natürlichen Kausalität ‒ eine notwendige Bedingung (eine con-
ditio sine qua non) für den Eintritt des Schadens ist. Vielmehr ist zu-
sätzlich erforderlich, dass das betreffende, natürlich kausale Verhalten
nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenser-
fahrung an sich geeignet war, den eingetretenen Erfolg zu bewirken, so-
dass der Eintritt dieses Erfolgs als durch die fragliche Tatsache allgemein
begünstigt erscheint. Die Adäquanz beurteilt sich aufgrund einer objek-
Staatshaftung (Bund) 2014/43


BVGE / ATAF / DTAF 765

tiv-retrospektiven Betrachtung (zum Ganzen: BGE 129 II 312 E. 3.3; 123
III 110 E. 3a; Urteile des BGer 2C_936/2012 vom 14. Januar 2013
E. 2.3; 6P.98/2006, 6S.206/2006, 6P.107/2006 und 6S.205/2006 vom
20. Oktober 2006 E. 2.4 f.; 4C.343/2003 vom 13. Oktober 2004 E. 6.1;
BVGE 2010/4 E. 4.1; Urteil des BVGer A‒7918/2010 E. 3.3.2; JAAG,
a.a.O., Rz. 143; GROSS, a.a.O., S. 194 f.; REY, a.a.O., N. 525 ff.).
4.2 Bei Unterlassungen kann nicht im gleichen Sinn von Kausalität
gesprochen werden wie bei Handlungen, da es bei Unterlassungen nur
um eine Kausalität der nicht erfolgten Handlung gehen kann, die hypo-
thetisch zum eingetretenen Erfolg in Beziehung gesetzt wird. Es handelt
sich mit anderen Worten um einen hypothetischen Kausalzusammen-
hang, der nur dann gegeben ist, wenn die erwartete Handlung nicht
hinzugedacht werden kann, ohne dass der Erfolg höchstwahrscheinlich
entfiele (BGE 132 III 305 E. 3.5; 115 II 440 E. 4c und 5b; JAAG, a.a.O.,
Rz. 144; GROSS, a.a.O., S. 197; REY, a.a.O., N. 595 f.). Das Werturteil,
welches sonst bei der Beurteilung der Adäquanz zu fällen ist und auf der
allgemeinen Lebenserfahrung basiert, fliesst bei der Feststellung des
hypothetischen Kausalzusammenhangs in die Gesamtbetrachtung des
Unterlassens ein (vgl. BGE 132 III 715 E. 2.3; 115 II 440 E. 5a; Urteile
des BGer 4A_48/2010 vom 9. Juli 2010 E. 7.2; 2C_834/2009 vom
19. Oktober 2010 E. 2.3; BVGE 2010/4 E. 4.2.2; Urteil des BVGer
A‒1269/2008 E. 3.3.2; REY, a.a.O., N. 599).
Eine Unterlassung ist allerdings nur dann als Ursache eines Schadens zu
betrachten, wenn eine entsprechende Pflicht zum Handeln besteht. Die
Prüfung des hypothetischen Kausalzusammenhangs vollzieht sich damit
in zwei Schritten. Zunächst ist abzuklären, ob sich aus einer bestimmten
Verhaltensnorm eine Pflicht zum schadensverhindernden Handeln ergibt;
eine solche lässt sich nicht nur aufgrund der Verletzung von Normen des
geschriebenen Rechts, sondern auch mit Hilfe des Gefahrensatzes fest-
stellen (vgl. E. 4.4; BGE 132 II 305 E. 4.1). Eine auf diese Weise ermit-
telte pflichtgemässe ‒ im konkreten Einzelfall aber unterlassene ‒ Hand-
lung ist im Weiteren auf ihre Beziehung zum eingetretenen Erfolg zu
untersuchen: Hätte die Handlung, die bei Beachtung der Verhaltensnorm
vorzunehmen gewesen wäre, den Erfolg höchstwahrscheinlich verhin-
dert, wird daraus der Schluss gezogen, die Unterlassung sei hypothetisch
kausal für den Schaden (zum Ganzen: Urteile des BVGer A‒7918/2010
E. 3.3.2; A‒1269/2008 E. 4.3; REY, a.a.O., N. 593 und 602; GROSS,
a.a.O., S. 197; KIESER/LANDOLT, a.a.O., N. 493 und 539 ff.).
2014/43 Staatshaftung (Bund)


766 BVGE / ATAF / DTAF

4.3 Nach ständiger Rechtsprechung gilt für den Nachweis des
natürlichen Kausalzusammenhangs das Beweismass der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit. Dies bedeutet, dass nicht ein strikter und absoluter
Beweis erforderlich ist. Vielmehr hat sich das Gericht mit derjenigen Ge-
wissheit zufrieden zu geben, die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge
und der Lebenserfahrung verlangt werden kann (vgl. dazu je m.H. BGE
132 III 715 E. 3.2; 128 III 271 E. 2b/aa; 121 III 358 E. 5; 107 II 269
E. 1b; Urteile des BGer 8C_747/2013 vom 18. März 2014 E. 3.2 f.;
4A_633/2011 vom 23. Februar 2012 E. 2; Urteile des BVGer
A‒5588/2007 E. 9.4.2; A‒2526/2011 E. 8.1; BREHM, a.a.O., Art. 41
N. 117). Der Beweis gilt als erbracht, wenn für die Richtigkeit der
Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart wichtige Grün-
de sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten nicht massgeblich in
Betracht fallen. Bei der Frage, ob nicht nur ein natürlicher, sondern auch
ein adäquater Kausalzusammenhang gegeben ist, handelt es sich hinge-
gen um eine Rechtsfrage.
4.4
4.4.1 Der Gefahrensatz besagt, dass derjenige, der einen gefährlichen
Zustand schafft oder unterhält, der einen anderen schädigen könnte, die
zur Vermeidung eines Schadens erforderlichen Vorsichtsmassnahmen zu
ergreifen hat. Der Gefahrensatz ist bei der Verletzung von absoluten
Rechtsgütern ‒ im Gegensatz zu reinen Vermögensschäden (BGE 124 III
297 E. 5b und 119 II 127 E. 3 m.H.) ‒ geeignet, bei Fehlen einer
spezifischen Schutznorm die Widerrechtlichkeit zu begründen. Er dient
einerseits der Beurteilung des Kausalzusammenhangs zwischen einer
Unterlassung und dem eingetretenen Schaden, andererseits ist ihm zu
entnehmen, dass eine Vernachlässigung der gebotenen Schutzmassnah-
men eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht respektive Sorgfalts-
pflicht darstellt (BGE 126 III 113 E. 2a/aa; Urteile des BGer
4A_104/2012 vom 3. August 2012 E. 2.1; 4A_520/2007 vom 31. März
2008 E. 2.1; 4C.119/2000 vom 2. Oktober 2000 E. 2b; 4C.280/1999 vom
28. Januar 2000 E. 1a, je m.H.; Urteil des BVGer A‒7918/2010
E. 4.3.2.3; vgl. auch HONSELL/ISENRING/KESSLER, Schweizerisches
Haftpflichtrecht, 5. Aufl. 2013, § 4 N. 35; REY, a.a.O., N. 753). Im vor-
liegenden Zusammenhang interessiert einzig seine Funktion im Rahmen
des hypothetischen Kausalzusammenhangs.
4.4.2 Inwiefern solche Verkehrssicherungspflichten bestehen und wie
weit sie im Einzelnen reichen, hängt von den Umständen des Einzelfalls
ab, wobei als Massstab insbesondere gesetzliche Sicherheitsvorschriften
Staatshaftung (Bund) 2014/43


BVGE / ATAF / DTAF 767

für den Betrieb einer spezifischen Anlage heranzuziehen sind (Urteil des
BGer 4A_22/2008 vom 10. April 2008 E. 15.1). Das Bundesgericht hat
sich detailliert zu den Voraussetzungen und den Grenzen der Verletzung
des Gefahrensatzes respektive von Verkehrssicherungspflichten geäussert
(z.B. BGE 130 III 193 E. 2.3; Urteil des BGer 4A_235/2007 vom
1. Oktober 2007 E. 5.2 auch zum Folgenden). Die Verkehrssicherungs-
pflicht verlangt, dass der Benutzer einer Anlage vor nicht ohne Weiteres
erkennbaren Gefahren, die sich als eigentliche Fallen erweisen und die
auch bei vorsichtigem Verhalten nicht vermieden werden können, ge-
schützt werden muss. Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass eine
Sache oder Anlage gemäss ihrer Bestimmung benutzt wird. Nicht jede
Gefahrenquelle stellt auch einen Mangel dar, dem durch den Verant-
wortlichen im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflichten Rechnung
getragen werden müsste (BGE 123 III 306 E. 3b/aa; Urteil des BGer
4A_612/2010 vom 14. Februar 2011 E. 2.3). Die Grenze der Verkehrs-
sicherungspflicht bildet die Zumutbarkeit, wobei Schutzmassnahmen nur
im Rahmen des nach der Verkehrsübung Erforderlichen und Möglichen
verlangt werden können. Eine weitere Schranke der Verkehrssicherungs-
pflicht liegt gemäss Bundesgericht in der Selbstverantwortung des
Einzelnen. Der Verantwortliche ist nicht dazu verpflichtet, alle erdenk-
lichen Sicherheitsvorkehren zu treffen, um eine drohende Gefahr schad-
los abzuwenden. Erwartet wird, was besondere Vorschriften explizit ver-
langen oder was sich aufgrund allgemein gebotener Vorsichtsregeln und
nach Lage der Verhältnisse als erforderliche, zweckmässige und zumut-
bare Sicherheitsmassnahme erweist. Dabei hängt der Umfang der Schutz-
pflicht auch von den Kenntnissen beziehungsweise der Schutzbedürftig-
keit der beteiligten Personen ab. Je grösser die Schutzbedürftigkeit und je
grösser das Risiko einer eintretenden Gefahr, desto umfangreicher sind
auch die zu treffenden Vorsichtsmassnahmen auszugestalten. Von der
geschädigten Person kann jedoch immer auch verlangt werden, dass sie
die den Umständen und ihren Kenntnissen entsprechende und im
Durchschnitt übliche Sorgfalt anwendet und sich der ihrer Tätigkeit
inhärenten Gefahren bewusst ist (BGE 123 III 306 E. 3b; Urteile des
BGer 4A_612/2010 E. 2.3 und 5.3; 4A_235/2007 E. 5.2; Urteil des
BVGer A‒7918/2010 E. 4.3.2.4 f.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 62 Rz. 40 f.).
4.5 Im Rahmen der Kausalitätsprüfung ist auch zu untersuchen, ob
ein Unterbrechungsgrund vorliegt (kritisch zum Ausdruck « Unterbre-
chung » der Adäquanz BREHM, a.a.O., Art. 41 N. 136 mit Nachweisen).
Zu den Unterbrechungsgründen gehören höhere Gewalt, schweres Dritt-
2014/43 Staatshaftung (Bund)


768 BVGE / ATAF / DTAF

verschulden oder schweres Selbstverschulden (vgl. Urteile des BGer
2C_834/2009 E. 2.3; 6P.98/2006, 6S.206/2006, 6P.107/2006 und
6S.205/2006 E. 2.4.2; 5C.63/2004 vom 9. Juni 2004 E. 3.1.1; Urteile des
BVGer A‒5588/2007 E. 9.3; A‒1432/2011, A‒1449/2011 und
A‒1470/2011 vom 1. September 2011 E. 7.3 mit Nachweisen). Letzteres
liegt vor, wenn das Selbstverschulden so schwerwiegend ist, dass die an-
dere Handlung völlig in den Hintergrund tritt (vgl. BGE 130 III 182
E. 5.4 m.H.; GROSS, a.a.O., S. 349). Leichtes Selbstverschulden ist bei
der Bemessung des Schadenersatzes als Reduktionsgrund zu berück-
sichtigen (vgl. Art. 4 VG; vgl. Art. 43 Abs. 1 OR; GROSS, a.a.O., S. 349;
TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 62 Rz. 17).