Verwaltungsgerichtsverfahren. Akteneinsicht 2015/44
BVGE / ATAF / DTAF 641
44
Auszug aus dem Urteil der Abteilung I
i.S. BKW Energie AG gegen Markus Kühni und Rainer Burki sowie
Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat
A‒670/2015 vom 22. Mai 2015
Akteneinsicht. Dispositionsmaxime. Einschränkung des Aktenein-
sichtsrechts. Strafandrohung.
Art. 26 Abs. 1 und Art. 27 VwVG. Art. 292 StGB.
1. Die Parteien können über einen prozessualen Anspruch nicht ohne
Weiteres durch blosse Übereinkunft bestimmen. Dies gilt nament-
lich für das Akteneinsichtsrecht, soweit öffentliche oder Drittin-
teressen tangiert sind (E. 4.2).
2. Eine Partei kann von sich aus auf die Ausübung ihres Aktenein-
sichtsrechts verzichten, nicht jedoch auf Letzteres selbst (E. 5.1).
Das Gericht kann im Einzelfall die Nutzung der aus der Ausübung
des Akteneinsichtsrechts gewonnenen Erkenntnisse auf die Ver-
wendung in einem bestimmten Verfahren beschränken (E. 5.2).
Eine anderslautende zivilrechtliche Parteivereinbarung mit einem
nicht am Verfahren beteiligten Dritten steht der Gewährung des
Akteneinsichtsrechts nicht entgegen (E. 6).
3. Die Androhung einer Bestrafung im Sinne von Art. 292 StGB muss
verhältnismässig sein. Allfällige Interessen der von der
Strafandrohung betroffenen Person sind bereits bei der Prüfung
der Anordnungen zu berücksichtigen, welchen mit der
Strafandrohung Nachachtung verschafft werden soll (E. 5.5.1).
Ob die Voraussetzungen für eine Strafandrohung erfüllt sind, hat
die verfügende Behörde von Amtes wegen zu prüfen, selbst wenn
die betroffene Partei der Massnahme zugestimmt hat (E. 5.5.2).
Consultation des pièces. Maxime de disposition. Restriction du droit
d'accès au dossier. Menace de sanction.
Art. 26 al. 1 et art. 27 PA. Art. 292 CP.
1. Les parties ne peuvent, par simple accord, disposer librement d'un
droit procédural. Ceci vaut notamment pour le droit de consulter
un dossier lorsque des intérêts publics ou de tiers sont concernés
(consid. 4.2).
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2. Une partie peut d'elle-même renoncer à l'exercice de son droit de
consulter des pièces, mais non pas au droit lui-même (consid. 5.1).
Au cas par cas, le Tribunal peut circonscrire l'usage des informa-
tions découvertes dans l'exercice du droit de consulter le dossier à
une procédure déterminée (consid. 5.2). Une convention contraire
des parties avec un tiers qui n'est pas partie à la procédure, basée
sur le droit civil, ne s'oppose pas à l'octroi du droit d'accès au
dossier (consid. 6).
3. La menace d'une sanction au sens de l'art. 292 CP doit respecter
le principe de la proportionnalité. Les éventuels intérêts de la per-
sonne concernée par la menace de sanction sont déjà à prendre en
compte au moment de l'examen des dispositions que ladite menace
vise à faire appliquer (consid. 5.5.1). L'autorité appelée à statuer
doit examiner d'office si les conditions d'une menace de sanction
sont remplies, même si la partie concernée a approuvé la mesure
(consid. 5.5.2).
Esame degli atti. Principio dispositivo. Restrizione del diritto di con-
sultare gli atti. Comminatoria di pena.
Art. 26 cpv. 1 e art. 27 PA. Art. 292 CP.
1. Le parti non possono disporre liberamente di un diritto pro-
cessuale mediante un semplice accordo. Tale divieto vale in parti-
colare per il diritto di esaminare gli atti allorquando sono toccati
interessi pubblici o di terzi (consid. 4.2).
2. Una parte può rinunciare spontaneamente all'esercizio del diritto
di consultare gli atti, ma non al diritto medesimo (consid. 5.1). Il
Tribunale può nel singolo caso circoscrivere l'uso delle informa-
zioni ottenute con l'esercizio del diritto di esaminare gli atti ad una
determinata procedura (consid. 5.2). Un diverso accordo di diritto
civile concluso tra le parti con un terzo non parte alla procedura
non preclude la concessione del diritto di esaminare gli atti
(consid. 6).
3. La comminatoria di pena ai sensi dell'art. 292 CP deve essere
proporzionale. Eventuali interessi della persona toccata dalla
comminatoria di pena vanno tenuti in considerazione già in sede
di esame delle norme di condotta ordinate sotto tale comminatoria
(consid. 5.5.1). L'autorità chiamata a statuire deve verificare
d'ufficio se le condizioni della comminatoria sono adempiute,
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quand'anche la persona toccata abbia acconsentito alla misura
(consid. 5.5.2).
Markus Kühni und Rainer Burki (nachfolgend: Beschwerdegegner) er-
suchten in einem beim Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat
(nachfolgend: Vorinstanz) hängigen Verfahren gegen die BKW Energie
AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin), die Betreiberin des Kernkraft-
werks Mühleberg (nachfolgend: KKM), um Einsicht in einen als « nicht
öffentlich » gekennzeichneten, rund 220 Seiten langen Arbeitsbericht der
AREVA GmbH.
Nachdem die Beschwerdeführerin zum Akteneinsichtsgesuch Stellung ge-
nommen hatte, erklärten sich die Beschwerdegegner mit den von jener
beantragten Auflagen « im aktuellen Verfahrensstadium » unpräjudiziell
und unter Vorbehalt späterer, weitergehenderer Akteneinsichtsgesuche
« zur Vermeidung unnötiger Weiterungen und damit verbundener Verzö-
gerungen » einverstanden.
Die Vorinstanz entschied in der Folge, den Arbeitsbericht dem (anwalt-
lichen) Rechtsvertreter der Beschwerdegegner in einer geschwärzten Fas-
sung ohne weitere Einschränkungen zuzustellen.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde und verlangte unter anderem, dass den Be-
schwerdegegnern nur eingeschränkt sowie am Sitz der Vorinstanz und
unter Aufsicht Einsicht gewährt werde. Den Beschwerdegegnern sei so-
dann unter Strafandrohung zu untersagen, Fotokopien oder Bildaufnah-
men vom Arbeitsbericht zu erstellen, sowie (unter Strafandrohung) zu ver-
bieten, die aus der Akteneinsicht gewonnenen Informationen für Zwecke
ausserhalb des Verfahrens zu verwenden, namentlich Teile daraus zu ver-
öffentlichen oder sonst wie Dritten zugänglich zu machen.
Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde teilweise gut. Es
verpflichtet die Vorinstanz, den Beschwerdegegnern mittels Zustellung
des geschwärzten Arbeitsberichts (nur) an den Rechtsvertreter Akten-
einsicht zu gewähren. Diesem und den Beschwerdegegnern wird unter
Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB verboten, die aus der Akteneinsicht
gewonnenen Informationen für Zwecke ausserhalb des vorinstanzlichen
Verfahrens zu verwenden oder Dritten zugänglich zu machen. Der Rechts-
vertreter hat dafür Gewähr zu bieten, dass weder der Arbeitsbericht noch
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Kopien oder Bildaufnahmen desselben seine anwaltliche Obhut verlassen,
namentlich nicht Dritte darin Einsicht nehmen können.
Aus den Erwägungen:
3.
3.1
3.1.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung der Verfügung vom 22. De-
zember 2014 sinngemäss an, der Arbeitsbericht sei zu einem amtlichen
Dokument geworden, da er zu den Verfahrensakten genommen worden
sei. Sie sei befugt, ihn gestützt auf eine rechtskräftige Verfügung einer an-
deren Verfahrenspartei zugänglich zu machen. Die Einhaltung des zivil-
rechtlichen Weitergabeverbots obliege der Beschwerdeführerin als Ver-
tragspartnerin der AREVA GmbH.
3.1.2 Die von der Beschwerdeführerin im Arbeitsbericht angebrachten
Schwärzungen würden zur Wahrung der nuklearen Sicherheit und zur Si-
cherung des KKM genügen. In der vorliegenden Form beinhalte der Ar-
beitsbericht keine Geschäftsgeheimnisse, Know-how oder KKM-interne
Angaben, die schützenswert seien. Ein sachlich zureichender Grund für
die Verweigerung von Kopien oder Bildaufnahmen bestehe daher ebenso
wenig wie für die Auflage, gegenüber einer weiteren Öffentlichkeit Dis-
kretion zu bewahren.
3.1.3 Bei der Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB handle es sich um
eine behördliche Sanktionsandrohung, über deren Rechtmässigkeit unab-
hängig vom Antrag der betroffenen Partei zu entscheiden sei.
3.1.4 Art. 26 Abs. 1 VwVG sehe zwar für den Normalfall vor, dass die
Akteneinsicht am Sitz der Behörde erfolge. Der Arbeitsbericht sei jedoch
rund 220 Seiten lang und sehr technischer Natur, weshalb sich auch eine
bloss oberflächliche Durchsicht ausserordentlich zeitaufwendig gestalte.
Die Akteneinsicht unter Aufsicht der Vorinstanz in deren Räumlichkeiten
würde zu erheblichem, personalintensivem Aufwand bei derselben führen.
3.2 Die Beschwerdeführerin macht eine rechtsfehlerhafte Anwen-
dung von Art. 26 und 27 VwVG geltend.
3.2.1 Sie bringt zur Begründung vor, der Arbeitsbericht enthalte auch
in der geschwärzten Fassung zahlreiche sensible Informationen, die nicht
ausserhalb des Verfahrens verwendet und einer breiten Öffentlichkeit zu-
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gänglich gemacht werden dürften. Letzteres würde nicht nur den störungs-
freien Betrieb des KKM gefährden, sondern auch eine Bedrohung für die
öffentliche Sicherheit darstellen.
3.2.2 Sodann habe sich die Beschwerdeführerin gegenüber der AREVA
GmbH zivilrechtlich verpflichtet, den als « nicht öffentlich » klassifizier-
ten Arbeitsbericht nicht weiterzugeben. Die Vorinstanz habe diese Ver-
pflichtung anerkannt und verhalte sich widersprüchlich, wenn sie die Be-
schwerdeführerin daran hindere, ihr nachzukommen.
3.2.3 Die Vorinstanz habe ihre eigenen Interessen an einem möglichst
geringen Verfahrensaufwand den gewichtigen privaten und öffentlichen
Interessen an der gebotenen Einschränkung des Akteneinsichtsrechts vor-
angestellt. Bei einem 220 Seiten langen Bericht könne nicht von umfang-
reichem Aktenmaterial gesprochen werden, dessen Einsicht die Vorinstanz
unter den von der Beschwerdeführerin beantragten Bedingungen nicht mit
vernünftigem Aufwand gewährleisten und beaufsichtigen könne. Eine er-
hebliche Beeinträchtigung des Verwaltungsbetriebs der Vorinstanz sei da-
von nicht zu erwarten.
3.2.4 Indem sie die von der Beschwerdeführerin beantragten Bedin-
gungen für die Akteneinsicht durch die Beschwerdegegner, welchen sich
diese nicht widersetzt hätten, abgelehnt habe, habe sich die Vorinstanz
schliesslich unzulässigerweise über den übereinstimmenden Willen der am
vorinstanzlichen Verfahren beteiligten Parteien hinweggesetzt und damit
die Dispositionsmaxime verletzt. Die Wahrnehmung der Akteneinsicht
liege in der Verantwortung und Freiheit der betroffenen Parteien; diese
könnten ganz oder teilweise auf das Akteneinsichtsrecht verzichten.
3.3 Die Beschwerdegegner haben ausdrücklich von eigenen Anträ-
gen und einer Auseinandersetzung mit der Begründung der vorliegenden
Beschwerde abgesehen.
4.
4.1 Offizial- und Dispositionsmaxime betreffen die Herrschaft über
Einleitung und Beendigung des Verfahrens sowie dessen Streitgegenstand.
In einem von der Offizialmaxime beherrschten Verfahren, namentlich re-
gelmässig in nichtstreitigen Verwaltungsverfahren, bestimmt die zustän-
dige Behörde von Amtes wegen über die Einleitung sowie den Gegenstand
des Verfahrens und entscheidet unabhängig von Parteibegehren nach
Massgabe der rechtlichen Grundlagen über den Erlass und den allfälligen
Inhalt einer Verfügung (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren
und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 138).
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4.2 Sind bereits im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren ‒ neben
der entscheidenden Behörde ‒ zwei Parteien beteiligt, etwa Gesuchsteller
und Gesuchsgegner, handelt es sich um ein streitiges Verfahren, in wel-
chem regelmässig die Dispositionsmaxime gilt: Das Verfahren wird durch
ein Gesuch eingeleitet und die Parteien bestimmen mit ihren Begehren den
Streitgegenstand. Die entscheidende Behörde darf einer Partei grundsätz-
lich nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als diese beantragt hat, aber
auch nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat (KÖLZ/HÄNER/
BERTSCHI, a.a.O., Rz. 139; ferner Urteil des BGer 2C_124/2013 vom
25. November 2013 E. 2.2.4; vgl. für den Zivilprozess explizit Art. 58
Abs. 1 ZPO [SR 272]).
Ein der Dispositionsmaxime unterliegendes Verfahren können die Parteien
grundsätzlich durch Anerkennung, Vergleich oder Rückzug beenden. Im
Falle eines Vergleichs ist jedoch stets zu ermitteln, ob diesem ‒ bezie-
hungsweise dessen Inhalt ‒ keine zwingenden Gesetzesbestimmungen
entgegenstehen und der Streitgegenstand der Parteidisposition unterliegt.
Dies ist etwa dann zu verneinen, wenn öffentliche Interessen oder nicht
am Verfahren beteiligte Personen betroffen sind. In einem solchen Fall ist
zu prüfen, ob die Verfahrenserledigung unzulässigerweise öffentliche Inte-
ressen beeinträchtigt oder zulasten aussenstehender Dritter erfolgt. Dies-
falls kann eine von den Parteien geschlossene Vereinbarung nicht ge-
nehmigt werden und das Verfahren ist fortzuführen (vgl. KÖLZ/HÄNER/
BERTSCHI, a.a.O., Rz. 610 und 1149; zum Beschwerdeverfahren vor dem
Bundesverwaltungsgericht: MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren
vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.217). Gleiches
gilt für den Fall, dass eine Verfügung mit hoheitlichen Anordnungen er-
gehen soll. Die zuständige Behörde ist an eine entsprechende Parteiver-
einbarung nicht gebunden, sondern hat von Amtes wegen zu prüfen, ob die
erforderlichen Voraussetzungen zum Erlass der Verfügung erfüllt sind.
Abgesehen davon, dass sich die Anwendung von Offizial- und Disposi-
tionsmaxime nicht einfach auf Verfahrensanträge übertragen lässt, können
die beteiligten Parteien sodann auch über einen prozessualen Anspruch
nicht ohne Weiteres durch blosse Übereinkunft bestimmen. Dies gilt etwa
für die unentgeltliche Rechtspflege, soweit öffentliche oder Drittinteressen
tangiert sind jedoch auch für das Akteneinsichtsrecht. Die mit der Sache
befasste Instanz treffen im Zusammenhang mit dem Anspruch auf recht-
liches Gehör generell gewisse Informations- und Mitteilungspflichten,
welchen sie in jedem Fall und auch ohne entsprechenden Antrag einer Par-
tei nachzukommen hat.
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Nicht anwendbar im vorinstanzlichen Verfahren ist, wie sich aus der Syste-
matik des VwVG ergibt, dessen Art. 62, welcher es der Beschwerdeinstanz
unter gewissen Voraussetzungen erlaubt, von der Dispositionsmaxime ab-
zuweichen.
4.3 Im vorliegenden Fall haben sich die Beschwerdeführerin und die
Beschwerdegegner einstweilen über den Umfang der Ausübung des Ak-
teneinsichtsrechts und die Form von dessen Wahrnehmung durch die Be-
schwerdegegner geeinigt, indem diese sich explizit mit dem entsprechen-
den Antrag der Beschwerdeführerin einverstanden erklärten. Diese hatte
darum ersucht, den Beschwerdegegnern die Einsicht in den Arbeitsbericht
nur am Sitz der Vorinstanz und unter deren Aufsicht zu gewähren. Die Vor-
instanz ist allerdings ebenso wenig verpflichtet, hoheitlich eine solche Ver-
fügung zu erlassen, wie die Parteien ohne ihre Zustimmung eine die Vorin-
stanz bindende zivilrechtliche Vereinbarung gleichen Inhalts schliessen
können.
Dasselbe gilt für die von der Beschwerdeführerin anbegehrten einschrän-
kenden Anordnungen betreffend die Vervielfältigung des Arbeitsberichts,
die Verwendung dessen Inhalts sowie die Sanktionsandrohung im Unter-
lassungsfall. Erlässt die Vorinstanz hoheitlich eine entsprechende Verfü-
gung, hat sie zu prüfen, ob die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt
sind. Es steht den Beschwerdegegnern dagegen jederzeit offen, die Aus-
übung ihres Akteneinsichtsrechts ‒ nicht jedoch den Anspruch an sich ‒
mittels einer zivilrechtlichen, für die Vorinstanz nicht verbindlichen Ver-
einbarung einzuschränken (vgl. E. 5.1 a.E.).
5.
5.1 Das Recht auf Akteneinsicht bildet einen Teilgehalt des verfas-
sungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und
stellt eine selbstständige, allgemeine Verfahrensgarantie dar (vgl. statt
vieler Urteil des BGer 2C_387/2013 vom 17. Januar 2014 E. 4.2.1
m.w.H.). Es wird auf Gesetzesebene für das Bundesverwaltungsverfahren
in Art. 26‒28 VwVG noch vor den weiteren Bestimmungen zum recht-
lichen Gehör (Art. 29 ff. VwVG) geregelt.
Das Recht der Parteien, in die Verfahrensakten Einsicht zu nehmen, soll es
ihnen ermöglichen, sich im betreffenden Verfahren wirkungsvoll zu äus-
sern und geeignete Beweise führen oder bezeichnen zu können. Die Akten-
einsicht ist Voraussetzung für die Aktenkenntnis, welche wiederum Vor-
bedingung einer wirksamen und sachbezogenen Ausübung des durch den
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Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleisteten Äusserungsrechts wäh-
rend des Verfahrens darstellt (WALDMANN/OESCHGER, in: VwVG Praxis-
kommentar, 2009, Art. 26 N. 32; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O.,
Rz. 493).
Aus überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen kann die Ein-
sicht in die Akten teilweise oder ganz verweigert werden (Art. 27 VwVG).
Aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) folgt indessen,
dass der Anspruch auf Akteneinsicht nur so weit als nötig beschränkt
werden darf.
Eine Partei kann selbstredend von sich aus auf die Ausübung ihres Akten-
einsichtsrechts verzichten, entgegen den Ausführungen der Beschwer-
deführerin jedoch nicht auf Letzteres selbst. Der Anspruch an sich und
dessen Umfang ergeben sich aus dem Gesetz und sind von der zuständigen
Instanz zu konkretisieren. Möglich ist eine Verwirkung des Aktenein-
sichtsrechts (WALDMANN/OESCHGER, a.a.O., Art. 27 N. 14).
5.2 Die Beschwerdeführerin beantragt, den Beschwerdegegnern und
deren Rechtsvertreter zu verbieten, den Arbeitsbericht Dritten zugänglich
zu machen oder die aus der Akteneinsicht gewonnenen Informationen aus-
serhalb des vorinstanzlichen Verfahrens zu verwenden.
Das Akteneinsichtsrecht soll es der betroffenen Partei ermöglichen, ihre
Verfahrensrechte zu wahren. Nicht bezweckt wird grundsätzlich ein über
das Verfahren hinausgehender Gebrauch der erlangten Informationen. Es
ist daher angebracht und zweckmässig, die Nutzung der aus der Ausübung
des Akteneinsichtsrechts erworbenen Erkenntnisse im Fall des Arbeitsbe-
richts auf dessen Verwendung im vorinstanzlichen Verfahren zu beschrän-
ken. Denn selbst nach den Schwärzungen besteht zumindest ein gewisses
Interesse daran, dass keine nicht ohnehin bereits allgemein bekannten
Angaben aus dem ‒ grundsätzlich schon allein wegen der abgehandelten
Thematik und wegen des betroffenen Bauwerks ‒ sensiblen Arbeitsbericht
an die Öffentlichkeit gelangen. Umgekehrt machen die Beschwerdegegner
im Zusammenhang mit ihrem Akteneinsichtsgesuch keine über das vorin-
stanzliche Verfahren hinausgehenden schutzwürdigen Interessen geltend
und solche sind auch nicht ersichtlich. Obwohl die Beschwerdegegner den
Anträgen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Einschränkung des Ak-
teneinsichtsrechts explizit bloss einstweilen und aus prozessökonomi-
schen Gründen zugestimmt haben, lässt sich daraus ableiten, dass auch sie
davon ausgehen, ihr Akteneinsichtsrecht ‒ zumindest vorläufig ‒ mit den
beantragten Einschränkungen hinreichend wahrnehmen zu können.
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Ob sich die von der Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift ange-
führten angeblich schützenswerten Angaben tatsächlich auch aus anderen
öffentlich zugänglichen Quellen zusammentragen lassen, wie die Vorin-
stanz in der Stellungnahme vom 17. März 2015 ausführt, kann offenblei-
ben. Informationen, die auch auf andere Weise als durch Einsicht in den
Arbeitsbericht beschafft werden können, sind naturgemäss von vornherein
nicht vom Verwertungsverbot ausserhalb des Verfahrens erfasst.
5.3 Gemäss Antrag der Beschwerdeführerin soll es den Beschwerde-
gegnern untersagt werden, vom Arbeitsbericht Kopien oder Bildaufnah-
men zu machen. Das Anfertigen von Notizen dagegen soll möglich sein.
Mit dem Verbot, Kopien anzufertigen oder Bildaufnahmen zu machen,
soll naheliegenderweise verhindert werden, dass der ‒ wenn auch ge-
schwärzte ‒ Arbeitsbericht in Fotokopie verbreitet werden kann. Es ist
augenscheinlich, dass die Veröffentlichung von Informationen aus dem
Arbeitsbericht mit als Beleg dienenden Kopien von Teilen desselben au-
thentischer und damit glaubwürdiger erfolgen könnte, als wenn die Er-
kenntnisse lediglich auf einer Abschrift oder Notizen zum Arbeitsbericht
beruhten. Dessen ungeachtet soll die Massnahme letztlich allerdings die
Verwertung und Weitergabe von Informationen aus der Akteneinsicht
ausserhalb des Verfahrens erschweren. Dies kann indes auf andere, weni-
ger einschneidende Weise ausreichend erreicht werden, weshalb auf ein
Kopier- und Aufnahmeverbot zu verzichten ist, da dies die Beschwerde-
gegner bei der Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts über Gebühr be-
hindern und zu einem unangemessenen Mehraufwand ‒ im Fall einer
Akteneinsichtnahme am Sitz der Vorinstanz (vgl. dazu E. 5.4) auch für
diese ‒ führen würde.
5.4 Die Beschwerdeführerin fordert, den Beschwerdegegnern die Ak-
teneinsicht lediglich in den Räumlichkeiten der Vorinstanz sowie unter
deren Aufsicht zu gewähren.
5.4.1 Nach dem Wortlaut von Art. 26 Abs. 1 VwVG ist das Aktenein-
sichtsrecht grundsätzlich am Sitz der Behörde auszuüben. Es besteht kein
allgemeiner Anspruch auf Zustellung der Akten. Viele Behörden und etwa
auch das Bundesverwaltungsgericht kennen indes die Praxis, zumindest
anwaltlichen Rechtsvertretern die Akten auf dem Postweg zuzustellen, so-
fern keine aussergewöhnlichen Umstände dagegen sprechen. In solchen
Fällen kann sich aus dem Rechtsgleichheitsgebot beziehungsweise dem
Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) sogar ein Anspruch auf Zu-
sendung ergeben (Urteil des BGer 2C_201/2013 vom 24. Januar 2014
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E. 4.1, nicht publ. in: BGE 140 II 194; Urteil des BVGer A‒2487/2012
vom 7. Oktober 2013 E. 3.4; vgl. ferner MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,
a.a.O., Rz. 3.102).
Auch bei der Vorinstanz ist es offenbar üblich, den Parteivertretern die Ak-
ten zur Einsicht zuzustellen.
5.4.2 Akten werden in der Regel lediglich anwaltlichen Rechtsvertre-
tern ausgehändigt beziehungsweise zugestellt, da diese aufgrund der be-
sonderen Disziplinaraufsicht durch die kantonalen Aufsichtsbehörden ge-
nügend Gewähr dafür bieten, dass die Akten vollständig und unverändert
wieder zurückgegeben sowie nicht an Drittpersonen weitergegeben wer-
den (BGE 123 II 534 E. 3d; Urteil des BGer 1P.193/2004 vom 8. Novem-
ber 2004 E. 2.3.3; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.102).
Davon ist grundsätzlich auch mit Bezug auf Auflagen, mit denen eine Ak-
teneinsichtnahme verbunden wird, auszugehen. Es rechtfertigt sich daher,
den Arbeitsbericht zur Akteneinsicht ausdrücklich nur dem Rechtsvertre-
ter der Beschwerdegegner zuzustellen und diesen anzuweisen, für die Ein-
haltung der angeordneten Bedingungen besorgt zu sein, namentlich dafür,
dass der Arbeitsbericht oder Kopien davon nicht in die Hände unbefugter
Dritter gelangen.
Weitergehende Massnahmen, namentlich eine Aufsicht durch die Vorin-
stanz, rechtfertigen sich jedoch nicht. Für die Anordnung einer behörd-
lichen Aufsicht bei der Akteneinsicht ist zu verlangen, dass aufgrund
konkreter Indizien angenommen werden muss, der Einsichtsberechtigte
würde sein Einsichtsrecht missbrauchen oder verfügte Auflagen nicht ein-
halten. Davon ist vorliegend nicht auszugehen, zumal das Kopier- und
Aufnahmeverbot, welches mit der Aufsicht mitunter hätte durchgesetzt
werden sollen, entfällt (vgl. dazu E. 5.3). Der Gefahr, dass der Arbeitsbe-
richt selbst oder Kopien desselben an Dritte weitergegeben werden, ist
vorgebeugt, indem er explizit nur dem Rechtsvertreter der Beschwerde-
gegner zugestellt und dieser zur Respektierung der mit der gewährten Ak-
teneinsicht verbundenen Auflagen angehalten wird.
Im Übrigen verweist die Beschwerdeführerin zwar auf den Blog eines der
beiden Beschwerdegegner, auf welchem dieser ihm verfügbare Informa-
tionen über das KKM veröffentliche, sowie auf einen ohne Zustimmung
der Beschwerdeführerin erfolgten Drohnenüberflug des KKM in geringer
Höhe und die Publikation von bei dieser Gelegenheit erstellten hochauf-
lösenden Film- und Fotoaufnahmen. Dass es sich dabei um strafrechtlich
relevante Handlungen gehandelt hätte, behauptet die Beschwerdeführerin
Verwaltungsgerichtsverfahren. Akteneinsicht 2015/44
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indes nicht. Jedenfalls lässt sich daraus nicht auf eine die Aufsicht rechtfer-
tigende Gefahr schliessen, dass der genannte Beschwerdegegner sich nicht
an angeordnete Auflagen hält, zumal wenn sie unter Androhung der Be-
strafung bei Zuwiderhandlung (vgl. dazu E. 5.5) erfolgen. Die Beschwer-
degegner dürften sich im Übrigen bewusst sein, dass sie im Falle eines
Verstosses gegen die Auflagen inskünftig mit weiteren Einschränkungen
ihres Akteneinsichtsrechts zu rechnen hätten, was die Befolgung der An-
ordnungen wahrscheinlich macht.
5.4.3 Der Antrag der Beschwerdeführerin, Akteneinsicht nur am Sitz
der Vorinstanz zu gewähren, verfolgt offensichtlich das Ziel, die Einsicht-
nahme durch die Beschwerdegegner von der Vorinstanz beaufsichtigen
lassen zu können. Nachdem keine Anordnung ‒ namentlich kein Kopier-
und Aufnahmeverbot ‒ zu treffen ist, deren Beachtung die Vorinstanz
durch eine Beaufsichtigung sicherstellen könnte, besteht kein Anlass, die
Akteneinsicht nur in deren Räumlichkeiten zu erlauben. Es muss deshalb
auch nicht geprüft werden, ob der Vorinstanz eine Gewährung des Akten-
einsichtsrechts an ihrem Sitz und mit Aufsicht über die Beschwerdegegner
zuzumuten (gewesen) wäre.
5.5
5.5.1 Gemäss Art. 292 StGB kann eine zuständige Behörde unter Hin-
weis auf die Strafandrohung dieses Artikels eine Partei präventiv anhalten,
einer an sie erlassenen Verfügung Folge zu leisten, ansonsten sie mit Busse
bestraft werde (vgl. auch Art. 41 Abs. 1 Bst. d i.V.m. Abs. 2 VwVG, wo-
nach die Strafverfolgung wegen Ungehorsams nach Art. 292 StGB im
Unterlassungsfall ausdrücklich als Zwangsmittel zur Vollstreckung einer
Verfügung vorgesehen ist).
Die Androhung einer Bestrafung im Sinne der genannten Bestimmung
muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV). Sie rechtfertigt sich nur,
wenn eine gewisse Gefahr besteht, dass den Anordnungen in der Verfü-
gung nicht nachgekommen wird und in diesem Fall ein nicht leicht wieder
gutzumachender Nachteil droht. An diesen sind indes nicht allzu hohe
Anforderungen zu stellen, wird doch mit dem blossen Inaussichtstellen der
Strafe noch nicht (so das Bundesgericht in älteren Entscheiden, vgl. BGE
97 IV 68 E. 2 und 88 I 260 E. 2 S. 270) oder jedenfalls nicht wesentlich in
die Rechtsstellung des Betroffenen eingegriffen. Das Bundesverwaltungs-
gericht bejahte im Rahmen der Prüfung der Eintretensvoraussetzung von
Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG einen Rechtsnachteil bereits im Falle der
Strafandrohung gemäss Art. 11 Bst. b des Bundesgesetzes vom 20. März
2009 über die Zulassung als Strassentransportunternehmen (STUG, SR
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744.10; vgl. Urteil des BVGer A‒6956/2013 vom 16. September 2014
E. 1.2.2). Betreffend den im Falle der Nichtbeachtung der verfügten Mass-
nahme drohenden Schaden genügt es, wenn der Eintritt eines solchen nicht
ausgeschlossen werden kann (vgl. Urteil des BVGer A‒7021/2007 vom
21. April 2008 E. 6.7). Allfällige Interessen der von der Strafandrohung
betroffenen Person sind bereits bei der Prüfung der Anordnungen zu be-
rücksichtigen, welchen mit der Androhung der Strafverfolgung wegen Un-
gehorsams im Sinne von Art. 292 StGB Nachachtung verschafft werden
soll.
Eine Strafandrohung nach Art. 292 StGB ist insbesondere in denjenigen
Fällen geboten, in welchen keine andere Vollstreckungsmassnahme nach
Art. 41 Abs. 1 Bst. a‒c VwVG geeignet ist, um die Vollstreckung der Ver-
fügung zu ermöglichen beziehungsweise die damit verbundene Anord-
nung durchzusetzen oder ‒ wie im vorliegenden Fall ‒ die nachträglich
nicht mehr erzwingbare Einhaltung einer Auflage zu gewährleisten.
5.5.2 Ob die Voraussetzungen für eine Strafandrohung nach Art. 292
StGB ‒ welche bei Zuwiderhandlung ex officio eine Strafverfolgung nach
sich zieht ‒ erfüllt sind, hat die verfügende Behörde von Amtes wegen zu
prüfen, selbst wenn die betroffene Partei der Massnahme zugestimmt hat
(vgl. E. 4.2).
5.5.3 Im vorliegenden Fall muss bei einer Weitergabe der sensiblen, das
heisst allein aufgrund der Einsicht in den Arbeitsbericht gewonnenen Er-
kenntnisse damit gerechnet werden, dass diese von Kernkraftwerkgegnern
zum Schaden der Beschwerdeführerin verwendet werden, unter Umstän-
den auch unsachlich, aus dem Zusammenhang gerissen oder polemisch.
Auch eine Nutzung der aus dem Arbeitsbericht erhaltenen Hinweise durch
Dritte zum Nachteil der Öffentlichkeit, beispielsweise für terroristische
oder mindestens kriminelle Zwecke, lässt sich nicht ganz ausschliessen.
Eine einmal erfolgte Verbreitung solcher Informationen liesse sich, gerade
im Falle der Nutzung des Internets, weder kontrollieren oder nachvollzie-
hen noch rückgängig machen und kaum mehr eindämmen. Eine Verbin-
dung der zu verfügenden Anordnungen mit der Strafandrohung im Sinne
von Art. 292 StGB erscheint unter diesen Umständen gerechtfertigt und
angemessen, zumal sich keine andere Massnahme nach Art. 41 Abs. 1
VwVG zu deren Durchsetzung eignet.
6. Einer Gewährung des Einsichtsrechts in den Arbeitsbericht nicht
entgegen steht die zivilrechtliche Vereinbarung zwischen der Beschwerde-
führerin und der AREVA GmbH, in welcher sich Erstere verpflichtete, den
Verwaltungsgerichtsverfahren. Akteneinsicht 2015/44
BVGE / ATAF / DTAF 653
Arbeitsbericht nicht weiterzugeben. Mit dem Einbringen ins Verfahren
‒ die Beschwerdeführerin behauptet nicht, die Vorinstanz habe den Ar-
beitsbericht zu Unrecht « zu den Akten des wiederaufgenommenen Ver-
fahrens » genommen ‒ wurde er zu einem Aktenstück des vorinstanzlichen
Verfahrens, welches den massgebenden prozessualen Bestimmungen un-
terworfen ist. Bei deren Anwendung sind die Vorinstanz und das Bundes-
verwaltungsgericht nicht an die dem Privatrecht unterstehende Parteiver-
einbarung gebunden.
Die Vorinstanz verhält sich nicht widersprüchlich, wenn sie die zivilrecht-
liche Verbindlichkeit der Vereinbarung für die Beschwerdeführerin aner-
kennt, diese dann aber faktisch daran hindert, jener nachzukommen. Denn
die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass diese zivilrechtliche Wir-
kung nur ‒ aber immerhin ‒ für die an der Vereinbarung beteiligten Par-
teien privatrechtlich bindend ist, nicht jedoch für die Vorinstanz im bei ihr
hängigen Verfahren.