Asylverfahren. Verkürzte Beschwerdefrist 2016/16
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Auszug aus dem Urteil der Abteilung IV
i.S. A. gegen das Staatssekretariat für Migration (SEM)
D‒5538/2016 vom 29. September 2016
Asylrecht. Beschwerdefrist bei Nichteintretensentscheiden. Bedeu-
tung des Vertrauensschutzes bei falscher Rechtsmittelbelehrung.
Art. 108 Abs. 2 AsylG. Art. 38 VwVG.
1. Die in Art. 108 Abs. 2 AsylG festgelegte Beschwerdefrist von fünf
Arbeitstagen gilt auch für Nichteintretensentscheide des SEM, mit
denen es auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht eintritt.
2. Auf den Schutz des Vertrauens in die falsche Rechtsmittelbeleh-
rung kann sich nicht berufen, wer deren Unrichtigkeit erkannt hat
oder diese bei zumutbarer Sorgfalt hätte erkennen müssen.
Droit d'asile. Délai de recours contre une décision de non-entrée en
matière. Portée du principe de la bonne foi en cas d'indication erronée
des voies de recours.
Art. 108 al. 2 LAsi. Art. 38 PA.
1. Le délai de recours de cinq jours ouvrables de l'art. 108 al. 2 LAsi
s'applique aussi à une décision de non-entrée en matière du SEM
sur une demande de réexamen.
2. Celui qui a reconnu ou, en faisant preuve de la diligence requise,
aurait dû reconnaître une erreur dans l'indication des voies de
recours, ne peut se prévaloir du principe de la bonne foi.
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Diritto d'asilo. Termine di ricorso contro decisioni di non entrata nel
merito. Importanza della tutela della buona fede in caso di errata
indicazione del rimedio giuridico.
Art. 108 cpv. 2 LAsi. Art. 38 PA.
1. Il termine di ricorso di cinque giorni lavorativi previsto all'art. 108
cpv. 2 LAsi si applica anche alle decisioni di non entrata nel merito
della SEM inerenti una domanda di riesame.
2. Colui che ha riconosciuto o, facendo prova della dovuta diligenza,
avrebbe dovuto riconoscere un'errata indicazione del rimedio
giuridico non può prevalersi della tutela della buona fede.
Mit Verfügung vom 17. August 2016 trat das Staatssekretariat für Migra-
tion (SEM) auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom
27. Mai 2016 nicht ein und stellte fest, die Verfügung vom 27. Januar 2016
sei rechtskräftig sowie vollstreckbar und einer allfälligen Beschwerde
komme keine aufschiebende Wirkung zu.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 12. September 2016 liess der Be-
schwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht
Beschwerde erheben und beantragen, das Bundesverwaltungsgericht habe
nach dem Eingang der Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Ge-
richtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut wür-
den, und es habe mit geeigneten Mitteln zu belegen, dass diese Gerichts-
personen tatsächlich zufällig ausgewählt worden seien, die Verfügung des
SEM vom 17. August 2016 sei aufzuheben, ihm sei eine angemessene
Frist zur Bezahlung des Gebührenvorschusses anzusetzen und nach dessen
Bezahlung sei das Verfahren korrekt fortzusetzen, eventuell sei festzuhal-
ten, dass der Vollzug der Wegweisung nach Italien unzulässig sei, es sei
ihm im Sinne einer vorsorglichen Massnahme für die Dauer des gesamten
Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem SEM zu gestat-
ten, den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abzuwarten,
und im Sinne einer superprovisorischen Massnahme seien das SEM und
die kantonalen Behörden unverzüglich anzuweisen, von Handlungen zum
Vollzug der Wegweisung nach Italien abzusehen; eine Kopie der entspre-
chenden Anordnung sei dem unterzeichneten Anwalt sofort per Telefax
zuzustellen.
Das Bundesverwaltungsgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein.
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Aus den Erwägungen:
2.
2.1 Das SEM ist mit Verfügung vom 17. August 2016 auf das Wie-
dererwägungsgesuch vom 27. Mai 2016 nicht eingetreten, nachdem der
Beschwerdeführer den von ihm gestützt auf Art. 111d Abs. 3 AsylG (SR
142.31) verlangten Gebührenvorschuss innert angesetzter Frist nicht be-
zahlt hat.
2.2 Gemäss Art. 108 Abs. 2 AsylG beträgt die Beschwerdefrist gegen
Nichteintretensentscheide fünf Arbeitstage. Diese Frist gilt unter anderem
auch für Nichteintretensentscheide des SEM, mit welchen es auf ein
Wiedererwägungsgesuch nicht eintritt (vgl. Botschaft vom 26. Mai 2010
zur Änderung des Asylgesetzes [BBl 2010 4455, 4504]; Urteile des BVGer
E‒1666/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 1.3, nicht publiziert in: BVGE
2014/39; D‒533/2016 vom 8. Februar 2016 E. 1.2; D‒1010/2016 vom
10. März 2016 S. 6; D‒3505/2015 vom 17. Juni 2015 E. 1.3; E‒5175/2014
vom 25. September 2014 E. 1.3; D‒4021/2010 vom 18. Juni 2010 S. 6).
3.
3.1 Schriftliche Eingaben sind spätestens am letzten Tag der Frist der
Behörde einzureichen oder zu deren Handen der Schweizerischen Post zu
übergeben (Art. 21 Abs. 1 VwVG). Gemäss Rückschein wurde die Verfü-
gung vom 17. August 2016 dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers,
Rechtsanwalt X., am 31. August 2016 eröffnet. Demnach ist die Frist von
fünf Arbeitstagen am 7. September 2016 abgelaufen (Art. 53 der Asylver-
ordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. auch BVGE
2009/55), womit die Beschwerde verspätet eingereicht wäre.
3.2 Das SEM hat die angefochtene Verfügung allerdings mangelhaft
eröffnet, indem es in seiner Rechtsmittelbelehrung anstatt auf Art. 108
Abs. 2 AsylG und die darin vorgesehene Beschwerdefrist von fünf Ar-
beitstagen zu verweisen, unter Hinweis auf Art. 50 VwVG und Art. 105
AsylG festhielt, gegen diesen Entscheid könne innert 30 Tagen seit Eröff-
nung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.
3.3 Gemäss Art. 38 VwVG darf den Parteien aus mangelhafter Er-
öffnung kein Nachteil erwachsen. Dies hat insbesondere zur Folge, dass
ein aufgrund einer falschen Rechtsmittelbelehrung verspätet eingereichtes
Rechtsmittel als gültig anzuerkennen ist (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEU-
BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013,
Rz. 2.106 f.). Durch Art. 38 VwVG geschützt ist eine Prozesspartei aller-
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dings nur, wenn sie sich nach Treu und Glauben auf die fehlerhafte Rechts-
mittelbelehrung verlassen durfte. Wer die Unrichtigkeit erkannte oder bei
gebührender Aufmerksamkeit hätte erkennen können, kann sich nicht auf
Art. 38 VwVG berufen, wobei allerdings nur eine grobe prozessuale Un-
sorgfalt der betroffenen Partei oder ihres Anwalts eine unrichtige Rechts-
mittelbelehrung aufzuwiegen vermag. Der Vertrauensschutz versagt zu-
dem nur dann, wenn der Mangel in der Rechtsmittelbelehrung für den
Rechtsuchenden beziehungsweise seinen Rechtsvertreter allein schon
durch Konsultierung der massgebenden Verfahrensbestimmung ersichtlich
gewesen wäre. Wann der Prozesspartei, die sich auf eine unrichtige
Rechtsmittelbelehrung verlassen hat, eine als grob zu wertende Unsorgfalt
vorzuwerfen ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen und nach
ihren Rechtskenntnissen. Ist sie rechtsunkundig und auch nicht rechts-
kundig vertreten, darf sie nicht der anwaltlich vertretenen Partei gleichge-
stellt werden, es sei denn, sie verfüge namentlich aus früheren Verfahren
über einschlägige Erfahrungen. Eine Überprüfung der in der Rechtsmittel-
belehrung enthaltenen Angaben kann von einer Prozesspartei im Übrigen
nur dann verlangt werden, wenn diese über die Kenntnisse verfügt, die es
ihr überhaupt ermöglichen, die massgebende Gesetzesbestimmung ausfin-
dig zu machen und gegebenenfalls auszulegen (vgl. zum Ganzen BGE 139
III 78 E. 5.4.2; 138 I 49 E. 8.3.2; 135 III 374 E. 1.2.2; 129 II 125 E. 3.3).
Rechtsanwalt X. ist ein seit Jahrzehnten insbesondere auch auf dem Gebiet
des Asyls tätiger Rechtsanwalt, der infolge zahlloser Verfahren, in denen
er als Rechtsvertreter aufgetreten ist, über umfassende Erfahrung im
Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht verfügt. Von einem
derart spezialisierten Rechtsanwalt darf erwartet werden, er habe Kenntnis
davon, dass die Beschwerdefrist gegen Nichteintretensentscheide im
Asylbeschwerdeverfahren in Art. 108 Abs. 2 AsylG spezialgesetzlich
geregelt ist, diese fünf Arbeitstage beträgt und er deshalb ohne Weiteres
hätte erkennen können, dass die vom SEM unter Hinweis auf Art. 50
VwVG und Art. 105 AsylG erfolgte Rechtsmittelbelehrung, wonach gegen
diesen Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden könne, nicht zutreffend
ist. Der Umstand, dass er die Beschwerde erst am 12. September 2016,
und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist, eingereicht hat, kann daher
nicht als begreifliche Folge der falschen Rechtsmittelbelehrung des SEM
in der angefochtenen Verfügung betrachtet werden. Vielmehr ist im Um-
stand, dass er es versäumt hat, innert der in Art. 108 Abs. 2 AsylG vorge-
sehenen Frist von fünf Arbeitstagen Beschwerde gegen die Verfügung des
SEM vom 17. August 2016 zu erheben, eine grobe prozessuale Unsorgfalt
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zu erblicken. Auf die verspätet eingereichte Beschwerde ist deshalb nicht
einzutreten.