BVGE 2016/6 - Abteilung III - Rückvergütung von Beiträgen - Alters- und Hinterlassenenversicherung. Rückvergüt...

2016/6 AHV/IV. Rückvergütung von Beiträgen


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Auszug aus dem Urteil der Abteilung III
i.S. A. gegen Schweizerische Ausgleichskasse
C‒657/2012 vom 13. Januar 2016
Alters- und Hinterlassenenversicherung. Rückvergütung von AHV-
Beiträgen unter Abzug bereits bezogener IV-Leistungen. Legalitäts-
prinzip. Leistungskoordination in der AHV und in der IV.
Art. 5 Abs. 1, Art. 36 Abs. 1, Art. 111 und Art. 112 BV. Art. 63
Abs. 1‒3 ATSG. Art. 18 Abs. 3 AHVG. Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV.
1. Bei der Koordination von AHV und IV hat der Gesetzgeber unter-
schiedliche Massnahmen zur Verhinderung von Überentschädi-
gung und Unbilligkeit getroffen (E. 5.5‒5.11).
2. IV-Beiträge werden nicht zurückvergütet (E. 5.5, 5.6.3).
3. AHV- und IV-Renten sind verschiedene Leistungen mit unter-
schiedlicher Zweckbestimmung (E. 5.4, 5.10.4 f.).
4. Der Abzug bereits bezogener IV-Renten bei der AHV-Beitrags-
rückvergütung (Art. 4 Abs. 3 RV-AHV) entbehrt einer genügen-
den gesetzlichen Grundlage und ist wegen der unterschiedlichen
Konzeption der AHV- und IV-Renten systemfremd (E. 6.4.4 ff.).
Assurance-vieillesse et survivants. Remboursement de cotisations
AVS après déduction des prestations AI déjà perçues. Principe de la
légalité. Coordination des prestations de l'AVS et de l'AI.
Art. 5 al. 1, art. 36 al. 1, art. 111 et art. 112 Cst. Art. 63 al. 1‒3 LPGA.
Art. 18 al. 3 LAVS. Art. 4 al. 3 2e phrase OR-AVS.
1. En matière de coordination entre l'AVS et l'AI, le législateur a pris
différentes mesures pour éviter la surindemnisation et l'iniquité
(consid. 5.5‒5.11).
2. Les cotisations à l'AI ne sont pas remboursées (consid. 5.5, 5.6.3).
3. Les rentes AVS et AI sont des prestations distinctes, dont les buts
diffèrent (consid. 5.4, 5.10.4 s.).
4. La déduction des rentes AI d'ores et déjà perçues lors du rembour-
sement des cotisations AVS n'a pas de base légale suffisante et
s'avère contraire au système, au vu de la conception divergente qui
sous-tend les rentes AVS et les rentes AI (consid. 6.4.4 ss).
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Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. Rimborso dei contri-
buti AVS previa deduzione delle prestazioni AI già percepite. Principio
della legalità. Coordinamento delle prestazioni nell'AVS e nell'AI.
Art. 5 cpv. 1, art. 36 cpv. 1, art. 111 e art. 112 Cost. Art. 63 cpv. 1‒3
LPGA. Art. 18 cpv. 3 LAVS. Art. 4 cpv. 3 seconda frase OR-AVS.
1. Nell'ambito del coordinamento tra l'AVS e l'AI, il legislatore ha
adottato diverse misure per evitare il sovraindennizzo e l'iniquità
(consid. 5.5‒5.11).
2. I contributi AI non vengono rimborsati (consid. 5.5 e 5.6.3).
3. Le rendite AVS e le rendite AI costituiscono delle prestazioni diffe-
renti che perseguono uno scopo diverso (consid. 5.4 e 5.10.4 seg.).
4. La deduzione di prestazioni AI già percepite nell'ambito del rim-
borso di contributi AVS è sprovvista di una base legale sufficiente
e, in ragione della diversa concezione che sta alla base delle rendite
AI e delle rendite AVS, è contraria al sistema (consid. 6.4.4 segg.).

A. ist 1946 geboren und sri-lankischer Staatsangehöriger. Er arbeitete von
1983 bis 2007 (ab September 2005 im Teilzeitpensum mit Unterbrüchen)
in der Schweiz und leistete Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV). Am 9. April 2008 sprach
die IV-Stelle Z. dem damals im Kanton Z. lebenden Versicherten rück-
wirkend ab 1. Dezember 2007 eine Viertels-Invalidenrente in der Höhe
von monatlich Fr. 280.‒ zu, welche ab 1. Januar 2009 auf monatlich
Fr. 289.‒ erhöht wurde. Am 15. September 2010 hob die IV-Stelle für Ver-
sicherte im Ausland die IV-Rente anlässlich des Wegzugs des Versicherten
aus der Schweiz auf. Am 27. September 2010 zog der Versicherte nach
Kanada, wo er seither lebt.
Der Versicherte beantragte in der Folge die Rückvergütung seiner AHV-
Beiträge. Am 2. März 2011 verfügte die Schweizerische Ausgleichskasse
(SAK, nachfolgend auch Vorinstanz) zugunsten des Versicherten eine Bei-
tragsrückvergütung in der Höhe von Fr. 63 097.80. Sie ging dabei von
einem Rückvergütungsbetrag von Fr. 72 806.80 aus und verrechnete die-
sen mit dem Versicherten bereits ausbezahlten IV-Renten in der Höhe von
insgesamt Fr. 9 709.‒.
Mit Entscheid vom 29. Dezember 2011 wies die SAK die am 30. März
2011 erhobene Einsprache vollumfänglich ab.
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Gegen diesen Bescheid erhob A. (nachfolgend: Beschwerdeführer) am
3. Februar 2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Das Bun-
desverwaltungsgericht heisst die Beschwerde insoweit gut, als dass der
angefochtene Einspracheentscheid betreffend den Abzug der IV-Renten
aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen wird, dem Beschwerdeführer
die offene Beitragssumme von Fr. 9 709.‒ auszurichten.
Aus den Erwägungen:
5. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer als Nichtstaatsver-
tragsausländer nach seiner Ausreise nach Kanada keinen Anspruch mehr
auf eine IV-Rente hat (vgl. Art. 6 Abs. 2 und Art. 29 Abs. 4 IVG [SR
831.20]). Ebenso unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer einen An-
spruch auf Rückerstattung seiner AHV-Beiträge hat (…). Zu prüfen bleibt
nachfolgend, ob die Vorinstanz von der Brutto-Rückerstattungssumme von
Fr. 72 806.80 die geleisteten IV-Renten im Wert von Fr. 9 709.‒ abziehen
durfte. Insbesondere stellt sich die Frage, ob für den Abzug der IV-Renten
eine genügende gesetzliche Grundlage besteht, was der Beschwerdeführer
bestreitet.
5.1 Die Vorinstanz beruft sich hierzu auf die bisherige Praxis und
Art. 4 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung vom 29. November 1995 über die
Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenver-
sicherung bezahlten Beiträge (RV-AHV, SR 831.131.12):
« Bereits bezogene Renten sind vom Rückvergütungsbetrag abzuzie-
hen. »
Sie führt dazu aus, der Begriff « Renten » beziehe sich auf Invalidenrenten
der Invalidenversicherung ebenso wie auf Alters- und Hinterlassenen-
renten. Sie verweist hierzu auf Ziff. 11 der Weisungen des Bundesamts für
Sozialversicherungen (BSV) vom 1. Januar 2003 über die Rückvergütung
der von Ausländern an die AHV bezahlten Beiträge (Rück; nachfolgend:
Weisung Rück). Diese seien für die SAK ‒ als dem BSV untergeordnete
Amtsstelle ‒ verbindlich. Die Bestimmung lautet wie folgt:
« Ausländische Staatsangehörige, die bereits Leistungen der AHV oder
der IV bezogen haben, deren Anspruch aber wegen Verlegung des
Wohnsitzes ins Ausland erlischt, können die Rückvergütung der AHV-
Beiträge verlangen. Dabei werden die bereits bezogenen Leistungen
der AHV oder der IV angerechnet (Art. 4 Abs. 3 RV). »
Explizit zur Formulierung von Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV führt die
SAK aus, diese sei wahrscheinlich vom Verordnungsgeber bewusst offen
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formuliert worden, damit ein weiterer noch konkretisierungsbedürftiger
Beurteilungsspielraum für die rechtsanwendenden Behörden offen bleibe.
Der Verordnungsgeber habe sicherlich beide Rentenleistungen, sowohl der
AHV als auch der IV darunter subsumieren wollen. Die Rückvergütung
der AHV-Renten sei das Leistungssubrogat (recte: Leistungssurrogat) für
Altersrenten für Nichtvertragsstaatsausländer und sei eine adäquate Ge-
genleistung für die einbezahlten AHV-Beiträge. Nichtvertragsstaatsaus-
länder könnten nach der Rückerstattung keine Leistungsansprüche mehr
gegenüber der Versicherung geltend machen. Zudem dürften sie mit der
Beitragsrückerstattungszahlung nicht besser gestellt werden als eine ren-
tenberechtigte Person in gleichen Verhältnissen. Die Verrechnung der be-
reits ausbezahlten AHV- oder IV-Renten stelle sicher, dass die versicherte
Person nicht von einer Überversicherung profitieren könne.
5.2 Das BSV führt zur Geltung von Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV aus,
mit der Schaffung der Rückvergütungsmöglichkeit von geleisteten AHV-
Beiträgen sei die Absicht im Vordergrund gestanden, die nicht rentenbe-
gründenden, persönlichen Beiträge den Versicherten, die keinen Anspruch
auf eine AHV-Rente hätten, beim endgültigen Ausscheiden aus der Ver-
sicherung oder bei Eintritt des Versicherungsfalls (65. Altersjahr, Tod) zu-
rückzuvergüten. Im damaligen Zeitpunkt im Jahr 1952 habe es noch keine
Invalidenversicherung gegeben und für eine AHV-Rente sei für einen Aus-
länder zehn Jahre Beitragsdauer vorausgesetzt gewesen. Entsprechend ha-
be diese erste Verordnungsfassung noch keine Bestimmung bezüglich be-
reits bezogener Renten enthalten. In den Verwaltungsweisungen des BSV
über die Rückvergütung im Jahr 1975 sei man noch davon ausgegangen,
dass keine Beitragsrückvergütung möglich sei, wenn vorher eine Invalidi-
tät eingetreten sei. Erst zehn Jahre später hätten die Beiträge auch rückver-
gütet werden können, wenn eine Person vor der endgültigen Ausreise
bereits Invalidenrenten bezogen habe. Diese Erweiterung der Vorausset-
zungen sei indessen daran geknüpft worden, dass bereits ausgerichtete
Leistungen (Renten und Hilflosenentschädigungen der AHV/IV, Sachleis-
tungen der IV), davon abgezogen werden müssten. Auch nach Überarbei-
tung der RV-AHV im Rahmen der 10. AHV-Revision habe in den Weisun-
gen daran nichts geändert, dass bei der Rückerstattung der AHV-Beiträge
bezogene Leistungen der AHV und der IV anzurechnen seien.
1985 habe man die Rückvergütung für Personen, die vorgängig eine IV-
Rente bezogen hätten, « geöffnet » ‒ unter Abzug der bereits bezogenen
IV-Leistungen (…). Dies rechtfertige sich damit, dass grundsätzlich nur
Beiträge rückvergütet werden könnten, die keine Renten bilden könnten.
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Ein IV-Rentenbezüger müsse sich aber wie ein AHV-Rentenbeziehender
anrechnen lassen, dass seine Beiträge bereits Renten gebildet hätten. Die
Höhe der IV-Rente habe ihre Basis gleichermassen wie diejenige der AHV-
Renten auf dem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen. Im
Rückvergütungsfall sei deshalb nicht nur der Altersrentenbezug, sondern
auch der IV-Rentenbezug zu berücksichtigen, als wäre die IV-Rente eine
Art vorgezogene Altersrente. Insofern habe man in der Praxis unter dem
Begriff « Renten » in Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV nie etwas anderes als
Renten der AHV und der IV verstanden.
Das BSV führt abschliessend aus, dem Institut der Beitragsrückvergütung
sei von Anfang an der Gedanke einer definitiven Abgeltung allfälliger
Rentenansprüche zugrunde gelegen. Die vollständige Ablösung bedeute
für die betroffene Person auch, dass sämtliche in der Schweiz zurückgeleg-
ten Versicherungszeiten verfallen würden, als wäre die betroffene Person
gar nie in der AHV/IV versichert gewesen. Unter diesem Gesichtspunkt
sei es auch gerechtfertigt, dass alle Geldleistungen verrechnet würden,
welche aus der AHV/IV bereits geleistet worden seien.
5.3 Der Beschwerdeführer rügt, es fehle für den vorgenommenen Ab-
zug eine gesetzliche Grundlage. Zudem verletze die Vorinstanz seine Ei-
gentumsfreiheit und das Diskriminierungsverbot (vgl. Art. 26 Abs. 1 und
Art. 8 Abs. 2 BV, je i.V.m. Art. 36 Abs. 1 Satz 1 und 2 BV). Er führt dazu
aus, es sei in Anwendung der allgemeinen Auslegungsregeln für den Ab-
zug der IV-Renten von der AHV-Bruttobeitragssumme keine gesetzliche
Grundlage ersichtlich. Zudem würden Nichtstaatsvertragsausländer ohne
Rentenanspruch gegenüber Versicherten mit Rentenanspruch schlechter
behandelt, da diese keine Abzüge hinnehmen müssten. Im Übrigen handle
es sich hier um verschiedene Versicherungen mit verschiedenen versicher-
ten Risiken sowie verschiedener Finanzierung, weshalb der Abzug auch
gegen das Kongruenz- und das Versicherungsprinzip verstosse.
Der Beschwerdeführer argumentiert, aus systematischer Sicht betreffe
Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV nur die AHV gemäss der Delegationsnorm
von Art. 18 Abs. 3 AHVG (SR 831.10). Es finde sich in der letzteren Ge-
setzesbestimmung keine Delegationsnorm, die sich auch auf Invaliden-
leistungen beziehe. Auch im IVG finde sich keine entsprechende De-
legationsnorm, welche eine Grundlage für eine Rückforderungsregelung
auf Verordnungsebene bilden könnte. Zudem sei die Sicherung der Alters-
vorsorge ausländischer Versicherter in einem Nichtstaatsvertragsstaat Sinn
und Zweck der Rückerstattungsregelung von Art. 18 Abs. 3 AHVG. Dies
lasse sich unter anderem daran erkennen, dass lediglich die Rückerstattung
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der Beiträge der AHV (und keiner anderen Sozialversicherungszweige)
vorgesehen sei. Der Abzug bereits bezogener Invalidenrenten finde keine
Grundlage im Zweck der Rückerstattungsbestimmungen. Im Rahmen des
Methodenpluralismus zur Auslegung der erwähnten Bestimmungen sei
zudem das Kongruenz- sowie das Versicherungsprinzip zu beachten. Ge-
mäss Versicherungsprinzip müsse bei sämtlichen Versicherungsleistungen
ein Zusammenhang zwischen den geleisteten Beiträgen und den daraus
resultierenden Ansprüchen bestehen. Sowohl auf Beitrags- als auch auf
Leistungsseite werde zwischen der AHV und der IV eine strikte Trennung
vorgenommen. Aufgrund dieser Regelungen könnten im Rahmen der
AHV-Beitragsrückerstattung nicht Leistungen eines anderen Versiche-
rungszweigs angerechnet werden.
5.4 Die Vorinstanz und das BSV sind sich einig, dass es sich bei der
Rückerstattung der AHV-Beiträge um das Leistungssurrogat anstelle der
vorgehenden AHV-Rente handelt, auf welche zufolge voraussichtlich end-
gültigen Wegzugs ins Ausland kein Anspruch mehr besteht. Als geldwerter
Anspruch untersteht dieser grundsätzlich dem Legalitätsprinzip in dem
Sinne, als dass der Abzug eines Teilanspruchs einer gesetzlichen Grund-
lage bedarf (vgl. Art. 5 Abs. 1 BV; BGE 124 II 570 E. 3b). Demnach sind
in der Beurteilung der Frage, ob die SAK die bezogenen IV-Renten von
der AHV-Bruttobeitragssumme abziehen durfte, vorab die Intentionen des
Gesetzgebers aufzuzeigen (E. 5.5), danach ist auf die im Beurteilungs-
zeitpunkt bestehenden Regelungen im ATSG (SR 830.1) einzugehen
(E. 5.6) und schliesslich ist zu prüfen, ob einzelne Koordinationsbe-
stimmungen in AHVG und IVG Rückschlüsse auf die Zulässigkeit eines
Abzugs bereits bezogener Invalidenrenten zulassen (E. 5.7‒5.9) oder ob
Rückschlüsse aus « verwandten » gesetzlichen Regelungen gezogen wer-
den können (E. 5.10).
5.5
5.5.1 Der vorliegend interessierende Art. 18 Abs. 3 AHVG lautet wie
folgt:
« Den Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren
Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ih-
ren Hinterlassenen können die gemäss den Artikeln 5, 6, 8, 10 oder 13
bezahlten Beiträge rückvergütet werden. Der Bundesrat regelt die
Einzelheiten, insbesondere das Ausmass der Rückvergütung. »
In seiner Botschaft vom 5. März 1990 über die zehnte Revision der Alters-
und Hinterlassenenversicherung (BBl 1990 II 1) führte der Bundesrat un-
ter dem Titel « Neuregelung der Rückvergütung von AHV-Beiträgen » zu
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Art. 18 Abs. 3 AHVG aus, Ausländer, mit deren Heimatstaat kein Sozial-
versicherungsabkommen bestehe, sollten im Ausland für ihre Beitrags-
zahlungen zwar keine Rente, wohl aber eine adäquate Gegenleistung er-
halten. Er beantragte daher zuhanden des Parlaments, auf das bisher
geltende Erfordernis des Gegenrechts des Heimatstaates zu verzichten und
(auch) die Arbeitgeberbeiträge rückzuvergüten. Die Rückvergütung der
Arbeitgeberbeiträge dürfe als massvolle Verbesserung bezeichnet werden,
könnten doch nach wie vor die Beiträge an die IV, EO und ALV nicht rück-
vergütet werden. Die rückzuvergütenden Beiträge sollten auch weiterhin
wegen Unbilligkeit gekürzt werden, wenn ihre Summe höher sei als die
Rentenanwartschaft (…). Diese Punkte seien wie bisher auf Verordnungs-
stufe zu regeln (BBl 1990 II 1, 58 f.). (…). Im Übrigen sei die Aufzählung
der rückvergütbaren Beiträge abschliessend. IV und EO-Beiträge könnten
somit nicht rückvergütet werden (BBl 1990 II 1, 85).
5.5.2 Der Botschaft sind für den vorliegend interessierenden Sachver-
halt zwei Erkenntnisse zu entnehmen: Zum einen sind die geleisteten IV-
Beiträge von Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht Gegenstand der Rück-
vergütung an den Versicherten nach seiner definitiven Ausreise in einen
Nichtvertragsstaat. Damit steht fest, dass der Bezug von IV-Renten nicht
aus demselben Beitragssubstrat wie die spätere AHV-Rente finanziert
wird, worauf der Beschwerdeführer zu Recht hinweist. Zum anderen er-
folgt die allfällige Kürzung der Beiträge zur Vermeidung von unbilligen
Situationen, wenn die Summe der Beiträge des Versicherten höher ausfal-
len als dessen Rentenanwartschaften. Ob im Falle des Beschwerdeführers
eine unbillige Situation vorgelegen hat, ist von der Vorinstanz nicht geprüft
worden; eine solche Situation wird offenbar immer bei Vorbezug einer IV-
Rente mit anschliessender Rückerstattung der AHV-Beiträge angenom-
men.
5.6
5.6.1 Die Leistungskoordination der verschiedenen Sozialversicherun-
gen wird in Art. 63 ff. ATSG geregelt (vgl. Art. 63 Abs. 1 ATSG). Die
Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung
gelten zusammen als eine Sozialversicherung. Die Koordination von Leis-
tungen innerhalb einer Sozialversicherung richtet sich nach dem jeweili-
gen Einzelgesetz (Art. 63 Abs. 2 und 3 ATSG; vgl. auch Art. 111 und
Art. 112 BV).
5.6.2 Die AHV und die IV werden wegen ihrer Nähe koordinations-
rechtlich als eine Versicherung betrachtet (vgl. Art. 112 BV; Art. 63 Abs. 2
AHV/IV. Rückvergütung von Beiträgen 2016/6


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ATSG; s. auch Botschaft vom 21. November 1984 über die zweite Revi-
sion der Invalidenversicherung, BBl 1985 I 17, 29; Parlamentarische
Initiative Allgemeiner Teil Sozialversicherung, Bericht der Kommission
des Ständerates vom 27. September 1990, BBl 1991 II 185, 204; Verweise
bei UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 63 N. 22, nach-
folgend: ATSG-Kommentar; SCARTAZZINI/HÜRZELER, Bundessozialversi-
cherungsrecht, 4. Aufl. 2012, § 23 N. 61). Da jedoch die Koordination von
Leistungen innerhalb einer Sozialversicherung sich nach dem jeweiligen
Einzelgesetz richtet (Art. 63 Abs. 3 ATSG), sind die allgemeinen Koordi-
nationsbestimmungen nach ATSG zwischen verschiedenen Sozialver-
sicherungen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 ff. ATSG) für die Koor-
dination innerhalb der AHV und IV grundsätzlich nicht anwendbar und ist
auf die intrasystemischen Koordinationsbestimmungen in AHVG und
IVG abzustellen (LOCHER/GÄCHTER, Grundriss des Sozialversicherungs-
rechts, 4. Aufl. 2014, § 60 N. 4; teilweise a.M.: KIESER, ATSG-Kom-
mentar, Art. 63 N. 23‒30 und Art. 69 N. 7; vgl. zur Überentschädigung im
Besonderen: derselbe, ATSG-Kommentar, Art. 63 N. 25‒27 und 61‒65;
BGE 135 V 29 E. 4.3).
Der Abzug bereits bezogener IV-Renten vom Anspruch auf Rückerstat-
tung von AHV-Beiträgen nach Art. 18 Abs. 3 AHVG in Verbindung mit
Art. 1 ff. RV-AHV hat sich demnach in Anwendung von Art. 63 Abs. 2
und 3 ATSG aus der Spezialgesetzgebung des IVG und/oder des AHVG
zu ergeben.
5.6.3 Trotz der Nähe zwischen AHV und IV sind die beiden Versiche-
rungszweige, die die Risiken Alter/Hinterlassenschaft beziehungsweise
Invalidität abdecken, nicht deckungsgleich konzipiert. Dies betrifft bei-
spielsweise die Finanzierung, wie der Beschwerdeführer im Wesentlichen
zu Recht darlegt. Unter anderem können die Arbeitnehmer- und Arbeit-
geberbeiträge für die IV ‒ anders als die Beiträge an die AHV ‒ nicht zu-
rückerstattet werden (vgl. Art. 3 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 18 Abs. 3 AHVG
e contrario; BBl 1990 II 1, 58 f.; Hinweise bei UELI KIESER, in: Schwei-
zerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl.
2016, Alters- und Hinterlassenenversicherung, N. 404 und Fn. 983).
Da jedoch die beiden Versicherungszweige gemäss Art. 63 Abs. 2 und 3
ATSG trotz ihrer Unterschiede koordinationsrechtlich als eine Sozialver-
sicherung betrachtet werden, hat die Vorinstanz sich ‒ soweit vorliegend
bereits bezogene Leistungen aus der IV dem Anspruch aus der AHV ange-
rechnet werden sollen ‒ auf intrasystemische rechtliche Grundlagen, das
heisst Grundlagen in der Spezialgesetzgebung der Alters-, Hinterlassenen-
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und der Invalidenversicherung beziehungsweise allenfalls deren Ausfüh-
rungsbestimmungen, zu stützen. Andere spezifische Rückvergütungsrege-
lungen gestützt auf das ATSG (insb. die Anwendbarkeit von Art. 64 ff.
ATSG) sind nicht ersichtlich.
5.7
5.7.1 Gemäss Art. 30 IVG erlischt der IV-Rentenanspruch mit der Ent-
stehung des Anspruchs auf eine Altersrente der Alters- und Hinterlas-
senenversicherung oder mit dem Tod des Berechtigten. Für die Berech-
nung von Alters- und Hinterlassenenrenten, die an die Stelle einer Rente
gemäss dem IVG treten, ist auf die für die Berechnung der Invalidenrente
massgebende Grundlage abzustellen, falls dies für den Berechtigten vor-
teilhafter ist (Besitzstandsgarantie; vgl. Art. 33bis Abs. 1 AHVG).
Demnach erhält ein IV-Rentner nach Erreichen des AHV-Alters anstelle
seiner IV-Rente neu eine AHV-Rente (Art. 30 IVG i.V.m. Art. 33bis
AHVG). Erweist sich die kalkulierte AHV-Rente tiefer als die bisherige
IV-Rente, wird die AHV-Rente in der Höhe der bisherigen IV-Rente aus-
gerichtet. Notabene ist der Abzug oder die Anrechnung bisher gewährter
IV-Renten beim Wechsel von der IV- zur AHV-Rente nicht vorgesehen,
wie der Beschwerdeführer zu Recht ausführt.
5.7.2 Soweit das BSV ausführt, im vorliegenden Fall sei die gewährte
IV-Rente als eine Art vorbezogene Altersrente zu betrachten (E. 5.2) und
entsprechend bei der Rückerstattung der AHV-Beiträge zu berücksichti-
gen, verkennt es, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Ablöseregelung
von IV-Renten durch AHV-Renten eine Besitzstandsgarantie vorgesehen
hat (Art. 30 IVG i.V.m. Art. 33bis AHVG; s. E. 5.7.1). Anders ist der
Gesetzgeber bei der Regelung des flexiblen Rentenalters verfahren: Ein
AHV-Rentenvorbezug um ein oder zwei Jahre hat eine lebenslange Kür-
zung der AHV-Rente zur Folge (vgl. Art. 40 AHVG).
5.7.3 Werden nunmehr einem Versicherten infolge Wegzugs ins Aus-
land und Verlustes eines (AHV- oder IV-)Rentenanspruchs die kapitali-
sierten AHV-Beiträge als Surrogat anstelle der Rente ausgerichtet, könnte
darin ‒ analog ‒ ein AHV-Rentenablösungsfall gemäss Art. 30 IVG in
Verbindung mit Art. 33bis AHVG erkannt werden. Eine solche Betrach-
tungsweise spricht gegen einen Abzug der gewährten IV-Renten vom
auszubezahlenden Surrogat nach AHVG, zumal die IV-Rente durch die
AHV-Rente beziehungsweise deren Surrogat abgelöst wurde und damit
untergegangen ist. Zudem profitierte ein Versicherter bei der Ablösung der
IV-Rente von der Besitzstandsgarantie (Art. 33bis AHVG). Daraus ergibt
AHV/IV. Rückvergütung von Beiträgen 2016/6


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sich, dass für das Surrogat der Altersrente kein Kürzungsgrund ersichtlich
ist.
5.7.4 Des Weiteren bilden bei der Ablösung der IV-Rente durch eine
AHV-Rente dieselben AHV-Beiträge die Anspruchsgrundlage für die
AHV-Rente, wie diese Beiträge bereits einen Anspruch auf IV-Renten
gebildet hatten (Art. 36 Abs. 2 IVG; s. E. 5.9.1 f.). In casu bestand ein IV-
Rentenanspruch gestützt auf die geleisteten Beiträge vor dem Entstehen
des Anspruchs auf Rückerstattung. Mit dem definitiven Verlegen des
Wohnsitzes des Beschwerdeführers ins Ausland ist der Rentenanspruch
sowohl für die IV-Rente als auch für die diese bei Eintritt des Versiche-
rungsfalls Alter ablösende AHV-Rente weggefallen, während das Surrogat
übrig geblieben ist. Auch aus dieser Optik ist nicht ersichtlich, auf welcher
rechtlichen Grundlage die Vorinstanz beziehungsweise das die Weisung
erlassende BSV den Abzug der ausgerichteten IV-Renten vom Surrogat
begründet, zumal es sich bei diesem Abzug um einen Eingriff in eine
Rechtsposition des Versicherten handelt und die Vorinstanz sich dafür
grundsätzlich auf eine gesetzliche Grundlage im formellen Sinn berufen
können müsste (vgl. Art. 36 Abs. 1 BV; E. 5.4).
5.8 Anders geregelt ist die Koordination einer Witwer- oder Witwen-
rente mit einer IV- oder AHV-Altersrente, in welcher der Gesetzgeber ex-
plizit vorgesehen hat, dass nicht beide Renten gleichzeitig bezogen werden
können (vgl. Art. 24b AHVG). Erfüllt eine Person gleichzeitig die Voraus-
setzungen für eine Witwen- oder Witwerrente und für eine Altersrente oder
für eine Rente gemäss dem IVG, so wird nur die höhere Rente ausbezahlt
(Art. 24b AHVG).
5.8.1 Die beim Anspruch auf Witwen- und Witwerrente im AHVG ge-
regelte Koordination in Art. 23 ff. AHVG soll die Kumulation von Leis-
tungen der AHV mit solchen der IV verhindern und schliesst aus, dass
gleichzeitig eine Alters- beziehungsweise eine Invalidenrente und eine
Hinterlassenenrente fliessen. Auch in dieser Fallkonstellation beruht die
Grundlage für beide Renten auf denselben geleisteten Beiträgen. Da in-
dessen eine Überentschädigung verhindert werden soll, ist nur eine der
beiden Renten ‒ und zwar die höhere ‒ auszahlbar (vgl. UELI KIESER,
Alters- und Hinterlassenenversicherung, 3. Aufl. 2012, Art. 24b, m.H. auf
Urteil BGer 9C_602/2010 vom 21. September 2010 E. 3 sowie BGE 107
V 211 E. 2b, worin sich das Bundesgericht zum Koordinationsfall von IV-
Leistungen mit Hinterlassenenleistungen nach Art. 43 IVG und dem ge-
setzgeberischen Willen bei der Delegation an den Bundesrat in Art. 43
2016/6 AHV/IV. Rückvergütung von Beiträgen


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Abs. 3 IVG äussert. Auch in dieser Konstellation sollten doppelte Leistun-
gen aus der AHV und der IV verhindert werden).
5.8.2 Beim Verhältnis zwischen einer AHV-Rente und einer IV-Rente
nach Art. 30 IVG (s. E. 5.7) liegt damit eine sich von Art 24b AHVG unter-
scheidende Konstellation vor: Die AHV-Rente löst die IV-Rente in jedem
Fall ab und die IV-Rente geht ex lege unter (vgl. MEYER/REICHMUTH,
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014,
Art. 30‒31 N. 2). Eine betroffene Person hat dabei nicht gleichzeitig An-
spruch auf zwei Renten wie bei der Konstellation nach Art. 24b AHVG,
wovon ihr wegen eines Überentschädigungsverbots nur die eine ausge-
richtet werden kann. Im Ergebnis gilt jedoch in beiden Fällen eine Besitz-
standsgarantie, indem die versicherte Person die höhere der beiden Renten
erhält.
5.8.3 Für die hier zu beantwortende Frage, ob IV-Renten von geleis-
teten AHV-Beiträgen abgezogen werden dürfen, ist im Zwischenergebnis
festzustellen, dass der Gesetzgeber im Verhältnis Witwen- beziehungs-
weise Witwerrente und AHV-Altersrente beziehungsweise Invalidenrente
explizite Regelungen zur Vermeidung einer Überentschädigung getroffen
hat, während im Abgrenzungsverhältnis zwischen Invalidenrente und die-
se ablösender Altersrente keine diesbezügliche Regelung auf Gesetzes-
ebene vorgesehen ist.
5.9
5.9.1 Die Berechnung der IV-Renten erfolgt anhand der geleisteten
AHV-Beiträge (Einträge im individuellen Konto: Beitragsdauer und wäh-
rend der Beitragsdauer erzielte Einkommen; Art. 36 Abs. 2 IVG; vgl.
MEYER/REICHMUTH, a.a.O., Art. 36 N. 6 ff.).
5.9.2 Das IVG äussert sich nicht zu den Folgen einer Ausreise eines IV-
Rentners aus der Schweiz, während er noch eine IV-Rente bezieht, ausser
insoweit, als der Anspruch des in der Schweiz wohnhaften ausländischen
Staatsangehörigen auf Rentenzahlung mit der Ausreise grundsätzlich weg-
fällt (vgl. Art. 6 Abs. 2 IVG). Die Rückerstattung von Beiträgen regelt das
IVG (wie analog Art. 18 Abs. 3 AHVG) nicht. Es findet sich zu dieser
Frage im IVG auch kein Verweis auf das AHVG; dies ist folgerichtig des-
halb, weil die Rückvergütung von IV-Beiträgen nicht vorgesehen ist (s.
E. 5.5, 5.7.1).
5.9.3 Im Rahmen der zweiten IV-Revision vom 9. Oktober 1984 (In-
krafttreten am 1. Januar 1988) wurde in der Invalidenversicherung die
Viertelsrente eingeführt und dabei gleichzeitig im Gesetz festgehalten,
AHV/IV. Rückvergütung von Beiträgen 2016/6


BVGE / ATAF / DTAF 75

dass Viertelsrenten nicht ins Ausland ausbezahlt werden können (vgl. BBl
1985 I 17; Art. 28 Abs. 1ter IVG in der Fassung vom 9. Oktober 1986 bzw.
Art. 29 Abs. 4 IVG, in Kraft seit 1. Januar 2008 [5. IVG-Revision AS 2007
5129, 5147]). Indessen findet sich im IVG bis heute zur hier interessie-
renden Frage, wie mit geleisteten AHV/IV-Beiträgen und bereits gewähr-
ten Leistungen der Invalidenversicherung bei der endgültigen Ausreise
eines Versicherten ins Nichtvertragsausland zu verfahren sei, keine Rege-
lung und insbesondere keine Bestimmung, wonach diese Leistungen zu-
rückzuerstatten wären. Anders verhält es sich bei zu Unrecht ausbezahlten
oder vorbezogenen Renten, die nachträglich wegfallen (s. E. 5.10.4).
5.9.4 Demnach lässt sich zum infrage stehenden Abzug der (hier un-
bestritten zu Recht ausgerichteten) Invalidenrenten von den zurückzuer-
stattenden AHV-Beiträgen auch aus dem IVG nichts ableiten.
5.10 Es ist weiter zu prüfen, ob die Regelungen zur Verrechnung im
AHVG eine Antwort zur Abzugsfähigkeit von bereits geleisteten IV-Ren-
ten geben.
5.10.1 Nach Art. 20 Abs. 2 Bst. a AHVG können die Forderungen auf-
grund des AHVG und des IVG mit fälligen Leistungen des AHVG ver-
rechnet werden. Für die Verrechnung findet Art. 20 Abs. 2 AHVG sinnge-
mäss Anwendung (Art. 50 Abs. 2 IVG).
5.10.2 Mit der Wohnsitzverlegung per 1. Oktober 2010 verlor der Ver-
sicherte seinen Rentenanspruch der Invalidenversicherung (vgl. Art. 6
Abs. 2 Satz 1 IVG e contrario) und seine AHV-Rentenanwartschaft ge-
mäss Art. 21 Abs. 1 AHVG. Er hat dafür wie bereits dargelegt das Recht
erworben, sich seine AHV-Beiträge kapitalisiert auszahlen zu lassen (Leis-
tungssurrogat; E. 5.4, 5.7.3). Die geleisteten AHV-Beiträge werden damit
zu einem Leistungsanspruch des Versicherten.
Als entscheidend erweist sich nunmehr mit Blick auf Art. 20 Abs. 2 Bst. a
AHVG, ob mit dem Begehren um Auszahlung der geleisteten AHV-Bei-
träge ein fälliger Rückforderungsanspruch der Sozialversicherungsbehör-
de für bereits geleistete IV-Renten entstanden ist.
5.10.3 In BGE 141 V 139 hat das Bundesgericht festgehalten, dass ge-
mäss Art. 20 Abs. 2 Bst. a AHVG eine Verrechnungs- beziehungsweise
Ausgleichspflicht zwischen Sozialversicherungen entweder auf einem un-
rechtmässigen Leistungsbezug oder auf einer Vorleistung beruht.
5.10.4 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind gemäss Art. 25 Abs. 1
Satz 1 ATSG zurückzuerstatten. Der Beschwerdeführer hat von Dezember
2016/6 AHV/IV. Rückvergütung von Beiträgen


76 BVGE / ATAF / DTAF

2007 bis September 2010 IV-Renten erhalten, da er seinen Wohnsitz in der
Schweiz hatte, die Beitragsdauer erfüllt und ein IV-Grad ermittelt worden
war, der Anspruch auf eine IV-Rente gibt. Mit seinem Wegzug nach Ka-
nada ist sein Anspruch auf eine IV-Rente weggefallen und die Rente einge-
stellt worden. Ein unrechtmässiger IV-Rentenbezug ist unter diesen Um-
ständen nicht ersichtlich. Demnach ergibt sich ‒ auch aus sinngemässer
Auslegung von Art. 25 Abs. 1 ATSG ‒ kein Anspruch auf Rückerstattung
der gewährten IV-Renten zugunsten der AHV/IV.
Invalidenrenten stellen ein Ersatzeinkommen dar, das entweder ein aus
Invaliditätsgründen dauerhaft vermindertes oder weggefallenes Erwerbs-
einkommen im gesetzlichen Rahmen abgilt (vgl. LOCHER/GÄCHTER,
a.a.O., § 54 N. 1 ff.).
Gestützt auf diese Definition handelte es sich bei den an den Beschwer-
deführer seit Dezember 2007 ausgerichteten Invalidenrenten unbestritten
um ein Ersatzeinkommen für den seit diesem Zeitpunkt wegen der In-
validität festgestellten Erwerbsausfall, das heisst um einen laufenden
Leistungsanspruch nach IVG, jedenfalls solange der Beschwerdeführer in
der Schweiz wohnte. Es besteht daher ‒ aufgrund der verschiedenen ver-
sicherten Risiken der Alters- und Hinterlassenenversicherung einerseits
und der Invalidenversicherung andererseits ‒ auch kein Raum dafür, die
bezahlten IV-Renten als Vorbezug im Sinne der AHV-Gesetzgebung zu be-
trachten. Daraus folgt, dass die Auffassung des BSV, es habe sich bei den
ausgerichteten IV-Renten um eine Art vorgezogene AHV-Rente gehandelt,
sich als unzutreffend erweist.
5.10.5 Da die ausgerichteten IV-Renten demnach weder unrechtmässig
bezogen wurden noch einen Vorbezug darstellen, besteht auch insoweit
kein Raum für eine Verrechnung gemäss Art. 20 Abs. 2 Bst. a AHVG in
Verbindung mit Art. 50 Abs. 2 IVG. Im Übrigen ist zu beachten, dass mit
dem Verrechnen von IV-Leistungen mit den kapitalisierten AHV-Beiträ-
gen nicht Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung berücksichtigt
würden (vgl. BGE 141 V 139 E. 6.1 f.).
Damit kann auch den Bestimmungen zur Verrechnung keine Regelung für
die vorliegend interessierende Frage entnommen werden.
5.11 Der Gesetzgeber hat somit auf Gesetzesebene folgende Vorkeh-
rungen getroffen: Die AHV und die IV gelten koordinationsrechtlich als
eine Versicherung, auch wenn es sich materiell um unterschiedliche So-
zialversicherungen handelt, diese in verschiedenen Gesetzen geregelt sind
und teilweise unterschiedliche Risiken abdecken. Die Berechnung der IV-
AHV/IV. Rückvergütung von Beiträgen 2016/6


BVGE / ATAF / DTAF 77

Renten erfolgt anhand der geleisteten AHV-Beiträge (d.h. Beitragsdauer
und während der Beitragsdauer erzielte Einkommen berechnen sich nach
den Einträgen im individuellen Konto), nach den Bestimmungen des
AHVG. Innerhalb der AHV und der IV sind verschiedene explizite Koor-
dinationsregelungen vorgesehen, so auch zur Überentschädigung (vgl.
z.B. Art. 30 IVG i.V.m. Art. 33bis AHVG, Art. 24b AHVG), nicht jedoch
für die vorliegend interessierende Frage.
Festzuhalten ist, dass der Gesetzgeber verschiedene Konstellationen zum
Schicksal des Beitragssubstrats im Bereich AHV/IV (insb. zur Vermei-
dung von Überentschädigungen) auf Gesetzesstufe explizit geregelt hat,
den Anspruch auf Rückerstattung der Rentenbeiträge jedoch ohne genaue
Anweisungen (« Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere das
Ausmass der Rückvergütung ») und mit dem Hinweis in der Botschaft,
rückzuvergütende Beiträge seien (weiterhin) wegen Unbilligkeit zu kür-
zen, an den Verordnungsgeber delegiert hat.
6.
6.1 Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob mit der Regelung in Art. 4
Abs. 3 Satz 2 RV-AHV eine rechtsgenügliche Grundlage für den Abzug
der bezogenen IV-Renten vorliegt und ob die Delegation in Art. 18 Abs. 3
AHVG den Umfang der Regelung deckt (vgl. hierzu Urteil des BVGer
C‒3164/2006 vom 10. Dezember 2008 E. 2.3).
6.1.1 Vorinstanz und BSV stützen den Abzug der bezogenen IV-Renten
auf Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV, wonach bereits bezogene Renten vom
Rückvergütungsbetrag abzuziehen sind. Sie führen dazu aus, dass unter
« bezogene Renten » auch IV-Renten gemeint seien. Der Beschwerdefüh-
rer ist hingegen der Auffassung, diese Formulierung könne sich ‒ gestützt
auf die üblichen Auslegungsmethoden ‒ nur auf AHV-Renten beziehen.
Da die Geltung von Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV demnach umstritten ist,
ist dessen Bedeutung nachfolgend durch Auslegung zu ermitteln.
6.1.2 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Be-
stimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpreta-
tionen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden
unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente. Dabei dienen die Ge-
setzesmaterialien als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Das
Bundesgericht lässt sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem
Methodenpluralismus leiten (vgl. BGE 134 II 249 E. 2.3; 133 V 9 E. 3.1
m.H.). Sind mehrere Lösungen denkbar, ist jene zu wählen, die der Ver-
2016/6 AHV/IV. Rückvergütung von Beiträgen


78 BVGE / ATAF / DTAF

fassung und bei Verordnungsnormen zudem dem Gesetz am besten ent-
spricht. Allerdings findet die verfassungs- und gesetzeskonforme Aus-
legung im klaren Wortlaut und Sinn einer Bestimmung ihre Schranke (vgl.
Urteil des BVGer C‒6513/2010 vom 5. Dezember 2013 E. 5.4.1 mit
Verweisen auf C‒6969/2007 vom 16. Februar 2009 E. 5.3.1 sowie BGE
131 II 217 E. 2.3; 131 II 697 E. 4.1, je m.H.; BGE 128 V 5 E. 3a ff.).
6.1.2.1 Was den Wortlaut in Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV betrifft, er-
weist sich dieser nicht als eindeutig, da darin nicht weiter definiert wird,
welche « bereits bezogenen Renten » abgezogen werden sollen. Nichts an-
deres ergibt sich aus dem französischen beziehungsweise dem italieni-
schen Gesetzestext: « Les rentes qui ont déjà été perçues (…) » bezie-
hungsweise « Le rendite già percepite (…) ».
6.1.2.2 Im Rahmen seiner systematischen Auslegung legt der Beschwer-
deführer dar, die hier einschlägige Bestimmung befinde sich in der RV-
AHV. Sie beziehe sich einzig auf die Rückvergütung der von Ausländern
an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge. Es exis-
tierten weder im AHVG und seinen Ausführungsverordnungen noch im
IVG (und seinen Ausführungsverordnungen) Hinweise dazu, dass hier
auch IV-Renten gemeint seien.
6.1.2.3 Nach dem Grundsatz in Art. 1 Abs. 1 RV-AHV können Auslän-
der, mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht,
(…) nach den nachstehenden Bestimmungen die der Alters- und Hinter-
lassenenversicherung entrichteten Beiträge zurückfordern (…). Hingegen
können aus rückvergüteten Beiträgen und den entsprechenden Beitrags-
zeiten gegenüber der AHV und der IV keine Rechte abgeleitet werden (vgl.
Art. 6 Satz 1 RV-AHV).
In Berücksichtigung der dargelegten Grundlagen auf formell-gesetzlicher
Ebene (E. 5.5 ff.) sowie der Tatsache, dass sich die Regelung von Art. 4
Abs. 3 Satz 2 RV-AHV in einer Verordnung zum AHVG befindet und die-
se die Rückvergütung der an die Alters- und Hinterlassenenversicherung
bezahlten Beiträge regelt, ohne dass sich IV-rechtlich ein Bezug auf die
infrage stehende Regelung findet, ist dem Beschwerdeführer zuzustim-
men, dass mittels der systematischen Auslegungsmethode keine Hinweise
dafür ersichtlich sind, dass in Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV auch IV-
Renten eingeschlossen wären. Daran ändert auch der Verweis der Vorin-
stanz auf die Invalidenversicherung in Art. 6 RV-AHV nichts, da dabei ein
anderer Sachverhalt geregelt wurde (s. dazu E. 6.2).
AHV/IV. Rückvergütung von Beiträgen 2016/6


BVGE / ATAF / DTAF 79

6.1.2.4 Aus der Entstehungsgeschichte zur Rückvergütung der geleiste-
ten AHV-Beiträge an Nichtstaatsvertragsausländer ist Folgendes festzu-
halten: Im Rahmen der 1. AHV-Revision wurde die Rückvergütung von
AHV-Beiträgen eingeführt. Der AHV-Rentenanspruch für Ausländer war
zum damaligen Zeitpunkt noch sehr restriktiv ausgestaltet (Beitragspflicht
von zehn Jahren, um einen AHV-Rentenanspruch zu erwerben). Die Bei-
träge der eigenen Altersvorsorge sollten dennoch für Nichtstaatsvertrags-
ausländer zurückerstattbar sein, wenn kein Rentenanspruch resultierte, al-
lerdings nur unter sehr restriktiven Bedingungen und nur ausnahmsweise,
da dabei die AHV belastet werde (vgl. Botschaft vom 9. Juni 1950 zum
Entwurf eines Bundesgesetzes betreffend die Abänderung des Bundes-
gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, BBl 1950 II
185 ff.; Art. 18 Abs. 3 AHVG in der ab 1. Januar 1951 geltenden Fassung,
AS 1951 391, 392). Die Invalidenversicherung gab es zu diesem Zeitpunkt
noch nicht. Die Rückvergütung der AHV-Beiträge betraf jedoch in der Fol-
ge ‒ auch nachdem die Invalidenversicherung geschaffen worden war ‒
nur die AHV, zumal die Invalidenversicherung als Risikoversicherung die
Rückvergütung der als Zuschläge zu den Beiträgen der AHV erhobenen
IV-Beiträge (bis heute) nicht kennt (E. 5.5, 5.6.3 sowie ausführlich zur
Schaffung und Entwicklung der AHV-Beitragsrückvergütung: FELIX
BENDEL, Rückvergütung und Überweisung von AHV-Beiträgen, Schwei-
zerische Zeitschrift für Sozialversicherung (SZS) 1976 S. 99 ff.).
6.1.2.5 Was die hier interessierende Frage betreffend den Abzug bereits
bezogener IV-Renten betrifft, finden sich wie bereits dargelegt in den Ge-
setzen und den Materialien dazu kaum Hinweise (E. 5.5 ff.). Das BSV
bezieht sich bezüglich der Koordination mit der Invalidenversicherung auf
die Verwaltungsweisungen aus dem Jahr 1975, wonach bei Invalidität kei-
ne Rückvergütung möglich gewesen sei. Allerdings finden sich im vom
BSV eingereichten Verordnungstext der RV-AHV vom 14. März 1952,
Stand 1. Juni 1975, weder Hinweise auf einen Abzug von bereits geleis-
teten Renten (auch der AHV) noch auf eine eingetretene Invalidität. Das
BSV führt weiter aus, ab 1985 hätten die Beiträge auch rückvergütet wer-
den können, wenn eine Person vor der endgültigen Ausreise bereits Invali-
denrenten bezogen habe. Die Rückerstattung sei allerdings an die Bedin-
gung geknüpft worden, dass bereits ausgerichtete Leistungen abgezogen
werden müssten. Wiederum führt das BSV nicht aus, auf welcher Rechts-
grundlage diese Praxisänderung beruht.
Aus der historischen Betrachtung des vom BSV genannten letzten Zeit-
raums (um 1985) geht hervor, dass die Botschaft zur 2. IVG-Revision vom
2016/6 AHV/IV. Rückvergütung von Beiträgen


80 BVGE / ATAF / DTAF

21. November 1984 auf diesen Zeitpunkt fällt, in welcher unter anderem
die Einführung der Viertels-Invalidenrente (E. 5.9.3) dem Parlament vor-
geschlagen wurde. Die 2. IVG-Revision vom 9. Oktober 1986 trat am
1. Juli 1987 und am 1. Januar 1988 in Kraft (AS 1987 447, 455). Im Herbst
1984 wurde weiter der « Bericht und Entwurf zu einem Allgemeinen Teil
der Sozialversicherung » der Schweizerischen Gesellschaft für Versiche-
rungsrecht ‒ einer 24-köpfigen Arbeitsgruppe aus Fachleuten des Sozial-
versicherungsrechts ‒ publiziert (vgl. Parlamentarische Initiative Allge-
meiner Teil Sozialversicherung, Bericht der Kommission des Ständerates
vom 27. September 1990, BBl 1991 II 185), woraus später das ATSG
entstand.
Neun Jahre früher war im Rahmen der 9. AHV-Revision (Botschaft vom
7. Juli 1976 über die neunte Revision der Alters- und Hinterlassenenver-
sicherung, BBl 1976 III 1 ff., 21 ff., 29 ff. Ziff. 432) auch eine IVG-
Revision geplant worden, im Hinblick auf Einsparungen in der AHV und
der IV, die Koordination der beiden Versicherungen, die Beseitigung von
Überentschädigungen sowie die Einführung des Rückgriffs auf haftpflich-
tige Dritte. In der Botschaft wurde auf S. 29 ausgeführt, der Bundesrat
solle unter anderem ermächtigt werden, zur Verhinderung von Überent-
schädigungen beim Zusammenfallen von Leistungen Vorschriften zu er-
lassen (Art. 48bis AHVG; Art. 45bis IVG). Es könne hier selbstverständlich
nur um Fälle gehen, in denen Versicherte einen entgegen der Absicht des
Gesetzgebers ungerechtfertigten Gewinn oder Vorteil erzielten. Hingegen
erhalte der Bundesrat damit nicht die Kompetenz, Leistungen allgemein
herabzusetzen. Die 9. AHV-Revision vom 24. Juni 1977 trat am 1. Januar
1979 in Kraft (AS 1978 391, 419). Soweit der Bundesrat in der Folge mit
Art. 48bis AHVG und Art. 45bis IVG (je in Kraft bis 31. Dezember 2002,
AS 2002 3371) relativ weitreichende Rechtsetzungskompetenzen zur Ver-
hinderung von Überentschädigungen erhielt, kann daraus indessen keine
Kompetenz für die Anrechnung der bezogenen IV-Renten an eine allfällige
AHV-Beitragsrückvergütung abgeleitet werden, zumal weder im IVG
noch in der IVV (SR 831.201) diesbezügliche Verweisregelungen aufge-
nommen wurden.
6.1.2.6 Der hier infrage stehende Art. 4 Abs. 3 Satz 2 IVV stammt aus
dem Jahr 1995 und wurde gleichzeitig mit der 10. AHVG-Revision am
1. Januar 1997 in Kraft gesetzt. Die Regelung des Rentenabzugs von der
Rückerstattungssumme (AHV- und/oder IV-Renten) wird indessen nicht
kommentiert (vgl. AHI-Praxis 1/1996 S. 53 f.). Allenfalls könnte diese Er-
gänzung des Verordnungstextes in Zusammenhang damit stehen, dass ab
AHV/IV. Rückvergütung von Beiträgen 2016/6


BVGE / ATAF / DTAF 81

Inkrafttreten der RV-AHV neu die Arbeitgeberbeiträge auch zurückerstat-
tet werden konnten (zu letzterem: AHI-Praxis 1/1996 S. 54 zu Art. 4;
E. 5.5).
6.1.2.7 Die einschränkenden Regelungen in der RV-AHV gründen dem-
nach historisch darin, dass die Rückvergütung von AHV-Beiträgen nur
ausnahmsweise gewährt werden sollte; dies war so vom Gesetzgeber
explizit im AHVG verankert worden (vgl. BENDEL, a.a.O., S. 103), und zu
einem Zeitpunkt, in welchem die Hürden für Ausländer, eine AHV-Rente
zu erhalten, deutlich höher lagen als heute. Eine Rückvergütung der Bei-
träge nach eingetretenem Rentenanspruch war damals ohnehin nicht vor-
gesehen. Der für die zurückzuerstattenden Beiträge zuständigen Behörde
stand zudem ein grosser Ermessensspielraum zu (vgl. bspw. die umfang-
reiche Kasuistik zur Voraussetzung des « aller Voraussicht nach endgül-
tigen » Ausscheidens aus der AHV: BENDEL, a.a.O., S. 116 ff.).
Bis heute bleibt die Rückerstattung der AHV-Beiträge aufgrund der ausge-
bauten Rechtslage mit Staatsverträgen die Ausnahme, auch wenn zusätz-
liche Einschränkungen wie die « Unwürdigkeit » der Auszahlung (vgl.
noch Art. 5 RV-AHV in der Fassung vom 29. November 1995, aufgehoben
per 31. Dezember 2002 [AS 2002 3344]; BGE 128 V 1), oder die Voraus-
setzung des Gegenrechts im anderen Staat aus Praktikabilitätsgründen
(vgl. BBl 1990 II 1, 58 f.; AHI-Praxis 1/1996 S. 52) mittlerweile weg-
gefallen sind. Zurückgeblieben sind traditionelle Einschränkungen ge-
stützt auf den Ausnahmegedanken, die teilweise mit der sich veränderten
Rechtslage nicht mehr vereinbar sind (vgl. dazu bspw. BVGE 2013/57,
worin das Bundesverwaltungsgericht feststellte, dass die doppelte Nicht-
berücksichtigung von AHV-Beiträgen bei der Rückvergütung von AHV-
Beiträgen nach Aufschub des Rentenbezugs nicht rechtmässig sei).
6.1.2.8 Soweit demnach Sinn und Zweck von Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-
AHV nachvollzogen werden kann, steht er in Zusammenhang damit, dass
der Versicherte, welcher sich seine Beiträge und damit seine in der
Schweiz geleistete Altersvorsorge aus der AHV auszahlen lässt, neben der
Billigkeitsregel in Art. 4 Abs. 4 RV-AHV nicht besser gestellt werden soll
als ein Versicherter, der eine AHV-Rente bezieht (vgl. ALFONS R. SCHMID,
Rückvergütung von AHV-Beiträgen an Ausländer, die vorübergehend in
der Schweiz erwerbstätig waren, StR 24/1969 S. 242 ff.).
6.1.2.9 Zusammenfassend ergibt sich, dass aus dem Wortlaut und der
systematischen Auslegung von Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV keine Rück-
2016/6 AHV/IV. Rückvergütung von Beiträgen


82 BVGE / ATAF / DTAF

schlüsse auf die Frage, ob bereits ausgerichtete IV-Renten vom Rücker-
stattungsbetrag abgezogen werden dürfen, gezogen werden können. Auch
aus der historischen Entwicklung der Rückvergütungsregelungen für ge-
leistete AHV-Beiträge sind keine konkreten Hinweise dafür ersichtlich,
dass der Gesetzgeber auch IV-Renten vorgesehen hätte. Was schliesslich
die teleologische Auslegung der Norm betrifft, erweist sich die Auslegung
der Verwaltung, welche die abzuziehenden Renten auf gewährte IV-Ren-
ten ausdehnt, als nicht vom Sinn und Zweck der Norm gedeckt: Die be-
sagten IV-Renten stehen nicht im Zusammenhang mit der Altersvorsorge,
sondern stellen Ersatzeinkommen für die eingetretene (Teil-)Invalidität
dar. Damit erfolgt keine Besserstellung des Beschwerdeführers gegenüber
einem Versicherten, welcher weiter in der Schweiz seine IV-Rente und
später seine AHV-Rente bezogen hätte (E. 5.7).
6.2 Die Vorinstanz und das BSV argumentieren, der Abzug der ge-
währten IV-Renten von der AHV-Beitragsrückerstattungssumme ergebe
sich daraus, dass mit der Rückzahlung der AHV-Beiträge ein Versicherter
sämtliche Ansprüche der AHV und auch der IV verliere (vgl. Art. 6 RV-
AHV; E. 5.1 f.).
6.2.1 Entgegen Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV besteht in Art. 6 RV-AHV
eine unzweideutige, klare Verordnungsregelung. Diese besagt, dass aus
rückvergüteten Beiträgen und den entsprechenden Beitragszeiten gegen-
über der AHV und der IV keine Rechte abgeleitet werden können (Satz 1).
Die Wiedereinzahlung der Beiträge ist ausgeschlossen (Satz 2). Der Ver-
lust eines AHV- beziehungsweise IV-Rentenanspruchs nach der Rücker-
stattung der AHV-Beiträge wurde auch mehrfach höchstrichterlich be-
stätigt (vgl. BGE 136 V 33 E. 4.3.1 m.H.; sinngemäss Urteil des BGer
8C_250/2013 vom 29. Juli 2013 E. 3.2). Art. 6 RV-AHV ergibt sich da-
raus, dass AHV- und IV-Renten gestützt auf das individuelle Konto gemäss
AHVG berechnet werden (E. 5.9.1 f.). Schlüsse in Bezug auf die Aus-
legung des Begriffs « Renten » beziehungsweise eine Geltung auch für
« IV-Renten » in Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV können indessen aus Art. 6
RV-AHV nicht gezogen werden, zumal die AHV- beziehungsweise IV-
Rentenansprüche gemäss Art. 6 RV-AHV erst mit der Auszahlung der Bei-
träge untergehen und mit den rückvergüteten Beiträgen nur AHV-Beiträge
gemeint sind.
6.2.2 Daher erweist sich auch die Argumentation, die bezahlten Renten
seien abzuziehen, weil der Beschwerdeführer die AHV- und die IV-Ren-
tenansprüche mit der Auszahlung verliere, nicht als stichhaltig.
AHV/IV. Rückvergütung von Beiträgen 2016/6


BVGE / ATAF / DTAF 83

6.3 Demnach ergibt sich zwar, dass der Gesetzgeber in Art. 18 Abs. 3
Satz 2 AHVG dem Bundesrat die Kompetenz eingeräumt hat, die Einzel-
heiten, insbesondere das Ausmass der Rückvergütung zu regeln. Der Bun-
desrat hat diese Kompetenz mit dem Erlass der RV-AHV wahrgenommen.
Es findet sich aber weder im IVG noch im AHVG, noch in der RV-AHV
ein Verweis zur Anrechnung von bereits bezogenen IV-Renten an AHV-
Beiträge ‒ auch nicht in Art. 4 Abs. 3 RV-AHV. Die einzige Ausnahme
bildet Art. 6 RV-AHV, wonach ein Versicherter, der AHV-Beiträge gestützt
auf Art. 18 Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 1 ff. RV-AHV zurücker-
hält, auch seine IV-Leistungsansprüche verliert (s. E. 6.2). Die Regelung
von Art. 6 RV-AHV spricht für die gesetzgeberisch vorgesehene Einheit
von AHV und IV (vgl. Art. 63 Abs. 2 ATSG; E. 5.6.2) und wurde explizit
festgehalten. Indessen findet sich kein Verweis in den beiden Gesetzge-
bungen dafür, dass die unterschiedlichen Leistungen (IV-Rente als Ersatz-
leistung bei einer Invalidität) beziehungsweise Ansprüche (Anwartschaft
auf eine AHV-Rente) gegenseitig angerechnet werden könnten. Dies
erweist sich aufgrund der unterschiedlichen Konzeption und Risikode-
ckung in den beiden Sozialversicherungszweigen (Risiko Alter und Hin-
terlassenschaft bzw. Risiko Invalidität [E. 5.6.3]) als folgerichtig.
6.4 Die verfügende SAK stützt in ihrem Einspracheentscheid den
infrage stehenden Abzug der geleisteten IV-Renten auf Art. 4 Abs. 3 Satz 2
RV-AHV, wonach bereits bezogene « Renten » vom Rückvergütungsbe-
trag abzuziehen seien. Gemäss Ziff. 11 der (für die SAK verbindlichen)
Weisung Rück zählen zu den bezogenen Renten im Sinne von Art. 4 Abs. 3
Satz 2 RV-AHV sowohl bezogene Leistungen der AHV als auch der IV (s.
E. 5.1; MICHEL VALTERIO, Droit de l'assurance-vieillesse et survivants
[AVS] et de l'assurance-invalidité [AI], 2011, Rz. 880).
6.4.1 Verwaltungsweisungen sind Dienstanweisungen, die eine Ver-
waltungsinstanz einer hierarchisch tieferen anderen Verwaltungsinstanz
erteilt. Sie sollen die einheitliche Rechtsanwendung fördern. Sie sind für
die Durchführungsorgane, nicht aber für die Gerichte verbindlich und
dienen der Rechtsgleichheit. Verwaltungsweisungen dürfen indessen einen
materiellen Rechtsanspruch nicht dadurch einschränken, dass sie über Ge-
setz und Verordnung hinausgehen (vgl. SCARTAZZINI/HÜRZELER, a.a.O.,
§ 6 N. 6 und Fn. 7 m.H.; BGE 140 V 543 E. 3.2.2.1 m.H. auf BGE 132 V
121 E. 4.4).
6.4.2 Verwaltungsweisungen wie die Rück sind für den Sozialversiche-
rungsrichter nicht verbindlich. Er soll sie bei seiner Entscheidung mitbe-
2016/6 AHV/IV. Rückvergütung von Beiträgen


84 BVGE / ATAF / DTAF

rücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht wer-
dende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen
(BGE 141 V 139 E. 6.3.1 m.H.). Er weicht anderseits insoweit von den
Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen
nicht vereinbar sind (vgl. BGE 123 V 70 E. 4a; 125 V 377 E. 1c; 126 V
421 E. 5a und 5c, je m.H.).
6.4.3 In seiner Argumentation äussert sich das BSV zur Entwicklung
der RV-AHV seit der ersten Fassung und ausführlich zur Weiterentwick-
lung der Rück seit 1985. Es vermag indessen nicht nachvollziehbar darzu-
legen, auf welche gesetzliche Grundlage es diese Entwicklung ‒ soweit
die bereits bezogenen IV-Renten von den zurückzuvergütenden AHV-Bei-
trägen abzuziehen seien ‒ stützt.
6.4.4 Wie dargelegt besteht für den hier infrage stehenden Abzug der
gewährten IV-Renten von der AHV-Rückerstattungssumme keine genü-
gende gesetzliche Grundlage, weder auf Stufe eines formellen Gesetzes
(fehlende Regelung) noch auf der Ebene einer Verordnung (mangelnde
Konkretisierung). Das Bundesgericht hatte notabene bereits in BGE 128
V 1 E. 3b festgehalten, dass die RV-AHV (dort in Bezug auf Art. 5) über
die Delegationskompetenz in Art. 18 Abs. 3 AHVG hinausgehe und für
eine weitergehende Rückvergütung eine Grundlage im formellen Gesetz
vorgesehen sein müsse. Zudem erweist sich der Abzug aufgrund der ver-
schiedenen versicherten Risiken und der Verschiedenheit der Versiche-
rungen als systemwidrig (vgl. E. 5.5.2, 5.6 ff. und 6.3). Die Anweisung in
Ziff. 11 der Weisung Rück, welche auf eine weite Auslegung von Art. 4
Abs. 3 Satz 2 RV-AHV abstützt, ist somit ‒ soweit sie den Abzug von
bereits bezogenen IV-Renten betrifft ‒ nicht eine Vollzugsregel, welche
eine einheitliche Rechtsanwendung gewährleistet (s. E. 6.4.1 f.; Urteil des
BVGer C‒2903/2006 vom 7. November 2008 E. 3 m.H.; BGE 134 I 322
E. 2.6 ff.; 130 I 140 E. 5.1, je m.H.; HÄFELIN/HALLER/KELLER,
Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012, Rz. 1860), sondern
stellt einen über die Gesetzgebung hinausgehenden Eingriff in einen ge-
setzlichen Anspruch des Beschwerdeführers dar und ist damit im vorlie-
genden Fall nicht anzuwenden.
6.4.5 Der Abzug von bereits entrichteten Rentenbetreffnissen gemäss
Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV ist vom Bundesgericht als rechtmässig
beurteilt worden (Urteil 9C_83/2009 vom 14. April 2010 E. 3.4). Dessen
Ausführungen betrafen jedoch die ‒ mit der vorliegend zu beurteilenden
Konstellation nicht deckungsgleiche ‒ Rückvergütung von AHV-Beiträ-
gen unter Abzug einer Witwenrente der AHV, das heisst ausschliesslich
AHV/IV. Rückvergütung von Beiträgen 2016/6


BVGE / ATAF / DTAF 85

Rentenansprüche derselben Person innerhalb der AHV aufgrund der Ri-
siken « Alter und Hinterlassenschaft » (vgl. hierzu auch Urteil des BGer
9C_602/2010 vom 21. September 2010 E. 3, worin das Bundesgericht die
AHV-interne Überentschädigungsregel in Art. 24b AHVG bestätigte [s.
hierzu E. 5.8]). Soweit AHV-intern bereits Leistungen aus dem vorhan-
denen AHV-Beitragssubstrat geflossen sind, erweist sich die Regelung von
Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV als rechtmässig, denn würden die bereits
ausbezahlten AHV-Renten bei der Auszahlung des (vollen) kapitalisierten
Rentenanspruchs nicht abgezogen, ergäbe die Kumulation der rückzahlba-
ren AHV-Beiträge mit den bereits bezogenen AHV-Leistungen eine unzu-
lässige Überentschädigung (s. hierzu auch KIESER, Alters- und Hinterlas-
senenversicherung, Art. 18 N. 14 mit Verweis auf BGE 107 V 195 E. 3).
Eine Überentschädigung ergibt sich jedoch nicht in der vorliegenden Kon-
stellation, in welcher der Abzug von bereits bezogenen IV-Leistungen vom
Anspruch aus den AHV-Beiträgen infrage steht. Dieser Abzug erweist
sich ‒ wie hiervor ausführlich dargelegt wurde ‒ als systemfremd.
6.4.6 Auch aus dem Blickwinkel der intrasystemischen Leistungskoor-
dination gemäss Art. 63 Abs. 2 ATSG liegt ‒ entgegen der Auffassung der
Vorinstanz und des BSV (s. E. 5.1 f.) ‒ keine Überentschädigung vor. Zwar
fallen hier verschiedene Leistungen innerhalb einer Sozialversicherung an
(vgl. E. 5.6). Die infrage stehenden Leistungen erweisen sich jedoch als
verschiedenartig, zumal sie nicht für denselben Zweck ausgerichtet wur-
den (Ersatzeinkommen wegen [Teil-]Invalidität versus Altersvorsorge; bei
den IV-Renten handelt es sich nicht um eine vorbezogene Altersrente
[E. 5.7 ff.]), und ist auch nicht dasselbe schädigende Ereignis ([Teil-]Inva-
lidität versus Erreichen des Pensionsalters) Auslöser für das Entstehen des
jeweiligen Leistungsanspruchs (vgl. Art. 69 Abs. 1 Satz 2 ATSG analog).