B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-1025/2016
Ur t e i l vom 9 . M a i 2 0 1 8
Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz),
Richter Daniel Stufetti, Richterin Caroline Bissegger,
Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger.
Parteien
A._______, (Serbien),
Zustelladresse: c/o B._______,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.
Gegenstand
IV Rentenrevision;
Verfügung der IVSTA vom 12. Januar 2016.
C-1025/2016
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A._______, geboren am (…) 1957, serbischer Staatsangehöriger (nachfol-
gend: Versicherter oder Beschwerdeführer), wohnte und arbeitete von
März 1980 – Mai 2004, bis im Jahr 1985 mit Unterbrüchen, in der Schweiz
als Maurer. Im Mai 2004 kehrte er nach Serbien zurück (Akten der IVSTA
[IV] 4, 8.2, 13.8).
B.
B.a Am 4. März 2013 teilte der Versicherte der Schweizerischen Aus-
gleichskasse (SAK) mit, dass er bei der serbischen Verbindungsstelle we-
gen einer Krebserkrankung (Rektumkarzinom Stadium II, behandelt mittels
abdominal-peritonealer Amputation mit einem definitiven Kolostomiebeu-
tel, Operation am 18. Dezember 2012; IV 10) einen Leistungsantrag ge-
stellt habe (IV. 1 f.). Das ausgefüllte und am 13. Mai 2013 vom serbischen
Versicherungsträger unterzeichnete Formular ging am 24. Mai 2013 bei der
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend: Vorinstanz) ein
(IV 4, 6). Nachdem die IVSTA eine ausführliche medizinische Dokumenta-
tion eingeholt hatte, nahmen Dr. C._______ vom regionalärztlichen Dienst
(RAD) E._______ am 28. August 2013 (IV 17) und Dr. D._______, FMH
für Onkologie und Hämatologie, vom medizinischen Dienst der IVSTA am
3. Juni 2014 Stellung. Die Onkologin führte im Wesentlichen aus, der Ver-
sicherte sei im Nachgang zur Operation einer sekundären riesigen Abdo-
minalhernie am 10. Januar 2014 (als Folge der Operation vom 18. Dezem-
ber 2012) für alle Tätigkeiten ab Dezember 2012 zu 100 % arbeitsunfähig
(IV 42).
Mit Verfügung vom 25. August 2014 sprach die IVSTA dem Versicherten
eine ganze Invalidenrente ab 1. Dezember 2013 im Umfang von Fr. 1‘258.–
zu (IV 50). Die Verfügung erwuchs – soweit aus den Akten ersichtlich – in
Rechtskraft.
B.b Am 5. Mai 2015 leitete die IVSTA ein Revisionsverfahren ein (IV 51-
53). Am 19. Mai 2015 teilte der Versicherte mit, er habe seit dem 26. Juni
2013 keine Erwerbstätigkeit ausgeübt und reichte medizinische Akten ein
(IV 54 f.). Am 1. September 2015 nahm die Onkologin Dr. D._______ Stel-
lung (IV 67) und ergänzte die Stellungnahme am 22. September 2015
(IV 70). Gestützt auf einen durchgeführten Erwerbsvergleich, der eine Ein-
kommenseinbusse von 48 % ergab (IV 73), teilte die IVSTA dem Versicher-
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Seite 3
ten mit Vorbescheid vom 7. Oktober 2015 mit, gestützt auf die eingereich-
ten Akten ergebe sich seit dem 1. April 2014 eine Verbesserung seines
Gesundheitszustands. Es liege zwar weiterhin eine Gesundheitsbeein-
trächtigung vor. Die Arbeitsunfähigkeit in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit
als Maurer betrage 100 %, jene in einer den Funktionseinschränkungen
angepassten Tätigkeit 20 %. Insgesamt ergebe sich eine Verminderung
der Erwerbsfähigkeit von 48 %. Es bestehe deshalb kein Anspruch mehr
auf eine Rente der Invalidenversicherung (IV 74).
B.c Mit Eingabe vom 23. Oktober 2015 erhob der Versicherte einen Ein-
wand gegen diesen Bescheid und teilte der IVSTA mit, sein Gesundheits-
zustand habe sich verschlechtert. Er müsse erneut operiert werden. Er
reichte gleichzeitig neue medizinische Akten ein (IV 75-79). Am 2. Dezem-
ber 2015 nahm Dr. D._______ nochmals Stellung (IV 82). Am 1. und am
8. Dezember 2015 reichte der Versicherte weitere medizinische Akten und
eine Vollmacht für seine Vertreterin ein (IV 83-84, 86). Mit Verfügung vom
12. Januar 2016 eröffnete die Vorinstanz dem Versicherten eine im We-
sentlichen mit dem Vorbescheid übereinstimmende Verfügung und teilte
ergänzend mit, die eingereichten neuen medizinischen Unterlagen seien
dem medizinischen Dienst unterbreitet worden. Dieser bestätige seine vor-
gängige Stellungnahme. Es bestehe deshalb ab 1. März 2016 kein An-
spruch mehr auf eine Invalidenrente (IV 90).
C.
C.a Der Beschwerdeführer erhob am 9. Februar 2016 (Poststempel) bei
der IVSTA Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte deren Gut-
heissung, die Durchführung einer medizinischen Untersuchung und die
Weitergewährung der Rente. Er rügte eine Verletzung des anwendbaren
Rechts sowie eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts. Er be-
gründete dies damit, dass die Vorinstanz sich nur auf veraltete medizini-
sche Berichte gestützt und die behauptete Verbesserung des Gesundheits-
zustands nicht nachvollziehbar begründet habe. Die Verfügung habe zu-
dem auch keine Rechtsmittelbelehrung mit einer Beschwerdefrist enthal-
ten, was eine wesentliche Verfahrensverletzung darstelle (Beschwerdeak-
ten [B-act.] 1).
Die IVSTA übermittelte die Eingabe zuständigkeitshalber am 16. Februar
2016 an das Bundesverwaltungsgericht, welches sie als Beschwerde ent-
gegennahm (ad B-act. 1 f.).
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Seite 4
Aufforderungsgemäss reichte der Beschwerdeführer am 26. Februar 2016
eine Vollmacht für seine Schwiegertochter B._______, (…), als Zustelldo-
mizil in der Schweiz ein (B-act. 3), und ging am 8. April 2016 beim Bundes-
verwaltungsgericht ein Kostenvorschuss von Fr. 400.– ein (B-act. 7).
C.b In ihrer Vernehmlassung vom 17. Juni 2016 beantragte die Vorinstanz
die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen
Verfügung. Sie begründete dies damit, dass die beurteilende Onkologin der
IV-Stelle sich ein zweifelsfreies und nachvollziehbares Bild des Krankheits-
verlaufs habe machen können. In arbeitsmedizinischer Hinsicht liege beim
Beschwerdeführer eine wesentliche Verbesserung der Arbeitsfähigkeit vor,
sodass er in leichten Verweistätigkeiten wieder zu 80 % arbeitsfähig sei,
dies gelte ab drei Monaten seit dem operativen Eingriff vom 10. Januar
2014. Da der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz beziehungsweise seinen
gewöhnlichen Aufenthalt weder in der Schweiz noch in einem Mitgliedstaat
der Europäischen Union habe, müsse die Rente mit neuem Anspruch auf
eine Viertelsrente eingestellt werden (B-act. 9).
C.c In seiner Replik vom 29. Juli 2016 übermittelte der Beschwerdeführer
neue medizinische Befunde und Fotos vom April 2016 und hielt sinnge-
mäss an seinen Beschwerdeanträgen fest (B-act. 11).
C.d Duplikweise verwies die Vorinstanz am 6. September 2016 auf die
beim RAD E._______ eingeholte Beurteilung von Dr. C._______ vom
30. August 2016 (B-act. 13.1) und hielt an ihrem in der Vernehmlassung
gestellten Antrag fest (B-act. 13).
C.e Mit prozessleitender Verfügung vom 13. September 2016 schloss der
Instruktionsrichter den Schriftenwechsel ab (B-act. 14).
C.f Am 23. November 2016 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert
bei der Vorinstanz weitere medizinische Akten ein und machte eine erneute
Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend, zumal er sich
wieder einer Operation habe unterziehen müssen und sich vom 19. Sep-
tember bis 11. November 2016 in Spitalpflege befunden habe. Die Vorins-
tanz übermittelte die Akten zuständigkeitshalber an das Bundesverwal-
tungsgericht (B-act. 15, 17 [Übersetzung]). Das Bundesverwaltungsgericht
übermittelte die Eingabe am 13. Dezember 2016 zurück an die Vorinstanz
zur Kenntnis (B-act. 18).
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C.g Am 10. Januar 2018 übermittelte die IVSTA dem Bundesverwaltungs-
gericht weitere, durch den serbischen Versicherungsträger am 25. Dezem-
ber 2017 übermittelte (ärztliche) Unterlagen für den Zeitraum vom 12. Ja-
nuar 2016 – 29. Juli 2017 (B-act. 21, 23 [Übersetzung]).
D.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie auf die eingereichten
Unterlagen wird – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69
Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) sowie Art. 5 VwVG beurteilt das Bundesver-
waltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügun-
gen der IVSTA. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.
1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.
Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwen-
dung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) anwend-
bar ist.
1.3 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men; er ist durch die ihn betreffende Verfügung berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59 ATSG).
1.4 Da die Beschwerde rechtzeitig und formgerecht (Art. 60 ATSG und
Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht und auch der vollständige Kostenvor-
schuss innert der auferlegten Frist geleistet wurde (Art. 63 Abs. 4 VwVG),
ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1 Nach dem Zerfall der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien blieben
zunächst die Bestimmungen des Abkommens vom 8. Juni 1962 zwischen
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepub-
lik Jugoslawien über Sozialversicherung (Sozialversicherungsabkommen;
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Seite 6
SR 0.831.109.818.1) für alle Staatsangehörigen des ehemaligen Jugosla-
wiens anwendbar (BGE 126 V 198 E. 2b, 122 V 381 E. 1 mit Hinweis). Zwi-
schenzeitlich hat die Schweiz mit Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugo-
slawiens (Kroatien, Slowenien, Mazedonien), nicht aber mit der Republik
Serbien, neue Abkommen über Soziale Sicherheit abgeschlossen. Für den
Beschwerdeführer als serbischen Staatsangehörigen findet demnach wei-
terhin das schweizerisch-jugoslawische Sozialversicherungsabkommen
vom 8. Juni 1962 Anwendung (vgl. Urteil des BVGer C-5367/2013 vom
20. Juli 2015 E. 3.1). Nach Art. 2 dieses Abkommens stehen die Staatsan-
gehörigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in
Art. 1 genannten Rechtsvorschriften, zu welchen die schweizerische Bun-
desgesetzgebung über die Invalidenversicherung gehört, einander gleich,
soweit nichts anderes bestimmt ist. Da vorliegend keine abweichenden
Bestimmungen zur Anwendung gelangen, bestimmt sich der Anspruch des
Beschwerdeführers auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversi-
cherung gemäss vorstehenden Ausführungen auf Grund des IVG, der IVV
(SR 832.201), des ATSG sowie der ATSV (SR 830.11).
2.2 In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts-
sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden
Tatbestandes Geltung haben, wobei nach ständiger Praxis auf den im Zeit-
punkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes (hier: 12. Januar
2016) eingetretenen Sachverhalt abgestellt wird (BGE 130 V 329 E. 6,
129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither
verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwal-
tungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b).
Bei den materiellen Bestimmungen des IVG und der IVV ist auf die Fas-
sung gemäss den am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Änderungen
(5. IV-Revision; AS 2007 5129 und AS 2007 5155) abzustellen. Soweit ein
Anspruch auf Rente ab dem 1. Januar 2012 zu prüfen ist, sind weiter die
mit dem ersten Massnahmenpaket der 6. IV-Revision zu diesem Zeitpunkt
in Kraft getretenen Gesetzesänderungen zu beachten (IVG in der Fassung
vom 18. März 2011 [AS 2011 5659], IVV in der Fassung vom 16. November
2011 [AS 2011 5679]). Sofern sich die einschlägigen Bestimmungen ma-
teriell nicht verändert haben, werden im Folgenden – falls nichts Gegentei-
liges vermerkt – die Bestimmungen in der ab 1. Januar 2008 gültig gewe-
senen Fassung zitiert.
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Seite 7
3.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe ihren Entscheid nicht
nachvollziehbar begründet. Die Verfügung habe zudem auch keine Rechts-
mittelbelehrung mit einer Beschwerdefrist enthalten, was eine wesentliche
Verletzung der Verfahrensregeln darstelle (B-act. 1).
3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 42 ATSG)
gewährleistet der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Per-
son insbesondere das Recht, sich vor Erlass des Entscheids zur Sache zu
äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu neh-
men, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhe-
bung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest
zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid
zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1). Der Gehörsanspruch verpflichtet
die Behörde, die Vorbringen der betroffenen Person auch tatsächlich zu
hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen, weshalb
sie ihren Entscheid zu begründen hat (BGE 134 I 83 E. 4.1). Die Pflicht der
Behörde, ihre Verfügungen – sofern sie den Begehren der Parteien nicht
voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG) – zu begründen, bezweckt
insbesondere, die betroffene Person in die Lage zu versetzen, eine Verfü-
gung gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können (BGE 124 V 180
E. 1a, vgl. auch 134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen).
3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Deshalb führt
dessen Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in
der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 127
V 431 E. 3d/aa, 126 I 19 E. 2d/bb). Nach der Rechtsprechung kann jedoch
eine Verletzung des Gehörsanspruchs dann geheilt werden, wenn die un-
terbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs in einem Rechtsmittelver-
fahren nachgeholt wird, in dem die Beschwerdeinstanz mit der gleichen
Prüfungsbefugnis entscheidet wie die untere Instanz. Die Heilung ist aber
ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Ver-
letzung der Parteirechte handelt. Zudem darf den Beschwerdeführenden
kein Nachteil erwachsen und die Heilung soll die Ausnahme bleiben
(BGE 129 I 129 E. 2.2.3, 126 V 130 E. 2b, 126 I 68 E. 2). Bei Verstössen
gegen die Begründungspflicht wird der Mangel als behoben erachtet, wenn
die Rechtsmittelbehörde eine hinreichende Begründung liefert oder wenn
die unterinstanzliche Behörde im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eine
genügende Begründung nachschiebt. Von einer Rückweisung der Sache
zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist jedoch im
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Seite 8
Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die
Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen
Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei
an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären
(BGE 116 V 182 E. 3d; zum Ganzen ausführlich Urteil des EVG I 193/04
vom 14. Juli 2006 sowie bspw. Urteil BVGer C-263/2010 vom 19. Oktober
2012 E. 3.1 f. mit Hinweisen).
3.3 Die Vorinstanz führt in ihrer Begründung der Verfügung im Wesentli-
chen aus, gestützt auf die eingereichten medizinischen Beurteilungen der
behandelnden Ärzte für den Zeitraum vom 30. Januar 2014 bis 5. Mai 2015
habe sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit dem 1. Ap-
ril 2014 verbessert. Es werde keine Chemotherapie oder Strahlentherapie
durchgeführt und es liege auch keine psychiatrische Pathologie vor. Sie
äusserte sich weiter zu den im Vorbescheidverfahren eingereichten Akten
vom Oktober 2015 und führte aus, diese seien dem medizinischen Dienst
vorgelegt worden. Dieser bestätige die vorgängige Stellungnahme und sei
der Meinung, dass trotz der vorgesehenen einfachen Operation eine klare
Verbesserung bestehe. Die Verfügung enthielt – ausser den Zitaten diver-
ser Gesetzesbestimmungen – die Feststellung, dass der Beschwerdefüh-
rer in seiner angestammten Tätigkeit als Maurer zu 100 % arbeitsunfähig
sei; in einer angepassten Tätigkeit, welche die Funktionseinschränkungen
berücksichtige, bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 20 %, insgesamt be-
stehe eine Erwerbsminderung von 48 %,
3.3.1 Die Begründung der Verfügung erweist sich als knapp, da der Be-
schwerdeführer zwar daraus schliessen konnte, dass bei Abwesenheit
einer (erfolgten) Chemo- und/oder Strahlentherapie sowie einer psychi-
schen Pathologie von einer Verbesserung der gesundheitlichen Situation
ausgegangen werde. Auf die – für die Verschlechterung des Gesundheits-
zustands geltend gemachte – geplante Reoperation der Abdominalhernie
wird jedoch in der Verfügung nicht eingegangen. Daher erweist sich die
festgestellte Verbesserung des Gesundheitszustands für den Beschwerde-
führer nicht als nachvollziehbar, zumal gemäss den Akten nie eine Chemo-
oder Strahlentherapie durchgeführt wurde und er bis zu diesem Zeitpunkt
nie Einschränkungen aufgrund einer psychische Pathologie geltend ge-
macht hatte. Ausserdem lässt sich aus der Begründung in der Verfügung
nicht schliessen, wie die Vorinstanz die Einschränkung der Erwerbsfähig-
keit von 48 % berechnet hatte und welche Tätigkeiten (im Umfang von
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80 %) sie als dem Beschwerdeführer noch zumutbar erachtete. Unter die-
sen Umständen ergibt sich aufgrund der sehr knappen und für den Be-
schwerdeführer nicht nachvollziehbaren Begründung der Verfügung eine
Verletzung seines rechtlichen Gehörs.
3.3.2 Die vorliegend nicht schwerwiegende Gehörsverletzung ist jedoch in
Anbetracht dessen zu heilen, dass im Beschwerdeverfahren ein doppelter
Schriftenwechsel durchgeführt wurde, die Vorinstanz in ihrer Vernehmlas-
sung ihre Beurteilung weiter erläuterte und das Bundesverwaltungsgericht
mit voller Kognition entscheidet, zumal eine Rückweisung zur Gewährung
des rechtlichen Gehörs zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu un-
nötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse des Be-
schwerdeführers an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu
vereinbaren wäre.
3.4 Der Beschwerdeführer rügt ausserdem in formeller Hinsicht, die Verfü-
gung habe keine Rechtsmittelbelehrung erhalten.
3.4.1 Das Fehlen oder die Unrichtigkeit einer Rechtsmittelbelehrung stellt
eine mangelhafte Eröffnung der Verfügung dar. Aus ihr darf den Parteien
kein Rechtsnachteil erwachsen, wenn sie sich in guten Treuen darauf ver-
lassen durften (vgl. Art. 38 VwVG und HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allge-
meines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1080 m.w.H.).
3.4.2 Gemäss den Akten enthielt die Verfügung vom 12. Januar 2016 eine
Rechtsmittelbelehrung in der Beilage (IV 90 S. 3). Es kann indessen offen
bleiben, ob dem Beschwerdeführer die Rechtsmittelbelehrung als Beilage
zur Verfügung tatsächlich zugestellt wurde, da er die Verfügung rechtzeitig
und formgerecht anfechten konnte und ihm deshalb kein Nachteil erwach-
sen ist. Der diesbezügliche allfällige Eröffnungsmangel ist demnach, falls
er bestanden hatte, zu heilen.
4.
4.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-
fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs
oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollstän-
dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unange-
messenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).
Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes hat nach dem Un-
tersuchungsgrundsatz von Amtes wegen zu erfolgen (Art. 12 VwVG). Auch
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Seite 10
das sozialversicherungsrechtliche Verfahren ist vom Untersuchungsgrund-
satz beherrscht (Art. 43 ATSG). Danach hat die Verwaltung und im Be-
schwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für die richtige und voll-
ständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts zu sorgen (vgl. BGE 136
V 376 E. 4.1.1). Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen nicht unbe-
schränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien
(BGE 125 V 195 E. 2, BGE 122 V 158 E. 1a, je mit weiteren Hinweisen).
Die Parteien tragen demnach in der Regel insofern eine objektive Beweis-
last, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener
Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte
ableitet (BGE 117 V 261 E. 3b; 115 V 133 E. 8a).
4.2 Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, so-
fern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit
eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht.
Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es
von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste wür-
digt (BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, je mit Hinweisen).
Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwal-
tung oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeu-
gung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu
betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem fest-
stehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so ist auf die Abnahme weiterer
Beweise zu verzichten (antizipierte Beweiswürdigung; Ueli Kieser, Das
Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, 1999, S. 212, Rz. 450;
vgl. auch BGE 122 V 157 E. 1d, 122 II 464 E. 4a, 120 Ib 224 E. 2b).
4.3 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde,
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit oder Unmöglichkeit, sich im bis-
herigen Aufgabenbereich zu betätigen (Art. 8 Abs. 1 und 3 ATSG). Nach
Art. 4 IVG kann die Invalidität Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder
Unfall sein (Abs. 1); sie gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begrün-
dung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und
Schwere erreicht hat (Abs. 2). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträch-
tigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursach-
te und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende gan-
ze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht
kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Eine Er-
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Seite 11
werbsunfähigkeit liegt nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht über-
windbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG; der am 1. Januar 2008 in Kraft getretene
Abs. 2 hat den Begriff der Erwerbsunfähigkeit nicht modifiziert [BGE 135 V
215 E. 7.3]). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der kör-
perlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teil-
weise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare
Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in
einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).
4.4 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherten Anspruch auf eine
Rente, welche ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgaben-
bereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen
wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a), und die zu-
sätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnitt-
lich zu mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und
auch nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG)
sind (Bst. b und c).
4.5 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht bei einem Invaliditätsgrad von
mindestens 70 % Anspruch auf eine ganze Rente, bei einem Invaliditäts-
grad von mindestens 60 % Anspruch auf eine Dreiviertelsrente, bei einem
Invaliditätsgrad von mindestens 50 % Anspruch auf eine halbe Rente und
bei einem solchen von mindestens 40 % Anspruch auf eine Viertelsrente.
Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 % entsprechen, wer-
den jedoch nur an Versicherte ausgerichtet, die Wohnsitz und gewöhnli-
chen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben (vgl. Art. 29 Abs. 4
IVG), soweit nicht zwischenstaatliche Vereinbarungen eine abweichende
Regelung vorsehen. Nach der Rechtsprechung stellt diese Regelung nicht
eine blosse Auszahlungsvorschrift, sondern eine besondere Anspruchsvor-
aussetzung dar (BGE 121 V 275 E. 6c). Das schweizerisch-jugoslawische
Sozialversicherungsabkommen vom 8. Juni 1962 (oben E. 2.1) enthält kei-
ne von dieser Regel abweichende Vereinbarung, weshalb dem in Serbien
lebenden Versicherten nur Renten ab einem Invaliditätsgrad von 50 %
ausgerichtet werden können.
4.6
4.6.1 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärzt-
liche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen
haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es dabei, den Gesundheits-
zustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang
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Seite 12
und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig
ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für
die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zu-
gemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen).
4.6.2 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel
zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfah-
ren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versi-
cherungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, das
heisst ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss
zu würdigen. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich weder
die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten
oder in Auftrag gegebenen Berichte (vgl. dazu das Urteil des EVG
I 268/2005 vom 26. Januar 2006 E. 1.2, mit Hinweis auf BGE 125 V 351
E. 3.a).
4.7 Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob
der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Unter-
suchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle-
gung der Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situ-
ation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertinnen und Ex-
perten begründet sind (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a und E. 3b/cc mit Hinwei-
sen). Die Rechtsprechung erachtet es als mit dem Grundsatz der freien
Beweiswürdigung vereinbar, Richtlinien für die Beweiswürdigung in Bezug
auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten aufzustellen
(vgl. hierzu BGE 125 V 352 E. 3b; AHI 2001 S. 114 E. 3b; Urteil des BGer
I 128/98 vom 24. Januar 2000 E. 3b). So ist den im Rahmen des Verwal-
tungsverfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärzte, welche auf-
grund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Ein-
sicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu
schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Be-
weiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuver-
lässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 353 E. 3b/bb, mit weiteren
Hinweisen). In Bezug auf Berichte von Hausärzten darf und soll der Richter
der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass Hausärzte mitunter im Hin-
blick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher
zu Gunsten ihrer Patienten aussagen.
C-1025/2016
Seite 13
Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweis-
wert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet so-
wie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverläs-
sigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in einem An-
stellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht schon auf
mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Gleiches gilt,
wenn ein frei praktizierender Arzt von einer Versicherung wiederholt für die
Erstellung von Gutachten beigezogen wird (RKUV 1999 U 332 S. 193 E. 2a
bb; SVR 2008 IV Nr. 22 S. 70 E. 2.4). Es bedarf vielmehr besonderer Um-
stände, welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung ob-
jektiv als begründet erscheinen lassen. Im Hinblick auf die erhebliche Be-
deutung, welche den Arztberichten im Sozialversicherungsrecht zukommt,
ist an die Unparteilichkeit des Gutachters allerdings ein strenger Massstab
anzulegen. Dies gilt insbesondere bei der Beweiswürdigung bei Entschei-
den, die sich ausschliesslich auf versicherungsinterne ärztliche Beurteilun-
gen stützen, die im Wesentlichen oder ausschliesslich aus dem Verfahren
vor dem Sozialversicherungsträger stammen: Bestehen auch nur geringe
Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellun-
gen, ist eine versicherungsexterne medizinische Begutachtung im Verfah-
ren nach Art. 44 ATSG oder ein Gerichtsgutachten anzuordnen (vgl. Urteil
des BGer vom 12. April 2017 E. 3 mit Verweisen auf BGE 139 V 225 E. 5.2;
135 V 465 E. 4.4 und E. 4.7 sowie Urteil 8C_385/2014 vom 16. September
2014 E. 4.2.2; vgl. auch BGE 125 V 351 E. 3b/ee sowie UELI KIESER,
ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 43 Rz. 55).
4.8
4.8.1 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG; vgl. auch Art. 88a IVV). Die Herabsetzung
oder Aufhebung der Renten (…) erfolgt frühestens vom ersten Tag der Zu-
stellung der Verfügung folgenden Monats an (Art. 88bis Abs. 2 Bst. a IVV).
4.8.2 Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat-
sächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den
Invaliditätsgrad und damit den Anspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist
die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes
oder der erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Ge-
sundheitszustandes revidierbar (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132).
C-1025/2016
Seite 14
4.8.3 Als Vergleichsbasis für die Beurteilung der Frage, ob bis zum Ab-
schluss eines Rentenrevisionsverfahrens eine anspruchsrelevante Ände-
rung des Invaliditätsgrades eingetreten ist, dient die letzte Beurteilung, wel-
che auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruches mit rechtskonfor-
mer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und – bei Anhaltspunkten
für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen eines Gesundheits-
schadens – Durchführung eines Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG) be-
ruht (BGE 133 V 108).
5.
Angefochten ist eine Verfügung der IVSTA, in welcher eine ganze Invali-
denrente revisionsweise aufgehoben wurde. Zu prüfen ist, ob sich der Ge-
sundheitszustand des Beschwerdeführers seit der letzten Beurteilung der
Sache und der Rentenzusprache erheblich verbessert hat (vgl. E. 4.8.3).
5.1 Dem Beschwerdeführer wurde am 25. August 2014 eine unbefristete
ganze Rente im Umfang von einem IV-Grad von 100 % zugesprochen,
nachdem die beurteilende Dr. D._______, FMH für Onkologie und Häma-
tologie, vom ärztlichen Dienst der IVSTA am 3. Juni 2014 im Wesentlichen
festgehalten hatte, der Versicherte sei im Nachgang zur Operation einer
sekundären riesigen Abdominalhernie (in der Grösse des Kopfes eines
Kindes) am 10. Januar 2014 – als Folge eines Adenokarzinoms des Rek-
tums T2 N0 mit einer abdominal-peritonealen Amputation mit Kolostomie-
beutel (Operation am 18. Dezember 2012) – für alle Tätigkeiten ab Dezem-
ber 2012 zu 100 % arbeitsunfähig. Der detaillierte Bericht der Onkologin
Dr. F._______ vom 30. Januar 2014 (IV 25.11 = 27.3 = 31 = 55.6 = 61
[Übersetzung]) zeige, dass keine Hinweise für ein Rezidiv vorlägen, ver-
weise aber auf die noch nicht verheilte Operationswunde der Abdominal-
hernie. Es sei in einem Jahr eine Revision mit einem onkologischen Rap-
port und Rapporten der Hospitalisationen ab Februar 2014 durchzuführen
(IV 42).
5.2 Aus den Akten gehen im Zeitraum zwischen dem ersten IV-Verfahren
(Abschluss am 25. August 2014) bis zum 12. Januar 2016 (Verfügungsda-
tum im Revisionsverfahren) folgende medizinischen Unterlagen behan-
delnder Ärzte hervor.
Dr. F._______, ambulante Onkologie, Kontrolluntersuchung vom 20. Oktober
2014 (IV 55.8 = 63);
Dr. G._______, allgemeine Chirurgie, Kontrolluntersuchung vom 15. Januar
2015 (IV 55.5 = 60);
C-1025/2016
Seite 15
Dr. H._______, Radiologie, Röntgen, Projektionsradiographie (p-a) von Lunge
und Herz vom 20. April 2015 (IV 55.4 = 59);
Dr. I._______, Radiologie / Skanner, CT Abdomen und Becken mit Kontrast-
mittel, MSCT des Abdomens und des kleinen Beckens, 3-Phasen-CT mit An-
wendung von intravenösem Kontrastmittel vom 28. April 2015 (IV 55.2 = 58);
J._______, dipl. farmazeutisch-medizinische Biochemikerin, Laborbericht vom
29. April 2015 (IV 55.3);
Dr. F._______, ambulante Onkologie, Kontrolluntersuchung vom 5. Mai 2015
(IV 55.1 = 57 = 79);
Dr. G._______, allgemeine Chirurgie, Kontrolluntersuchung vom 16. Oktober
2015 (IV 77 = 84.4);
Dr. K._______, allgemeine Chirurgie, Kontrolluntersuchung vom 19. Oktober
2015 (IV 78 = 84.3);
Dr. L._______, Untersuchung vom 21. Oktober 2015 (IV 76 = 84.5);
Dr. F._______, ambulante Onkologie, Kontrolluntersuchung vom 24. Novem-
ber 2015 (IV 84.1 = B-act. 20.1);
Dr. G._______, allgemeine Chirurgie, Kontrolluntersuchungen vom 1. Dezem-
ber 2015 (IV 84.2), 8. Dezember 2015 (IV 86), und vom 12. Januar 2016
(B-act. 21.16).
5.3 Daraus ergeben sich folgende massgebenden medizinischen Beurtei-
lungen der behandelnden Ärzte:
5.3.1 Anlässlich der Kontrolluntersuchung vom 20. Oktober 2014 führte die
Onkologin Dr. F._______ aus, der Patient habe keine subjektiven Be-
schwerden. Der Bereich um die Operationsnarbe sei ruhig. Der klinische
und radiologische Befund sowie die Laboranalysen enthielten keine Anzei-
chen, die auf ein erneutes Auftreten der Krebserkrankung schliessen lies-
sen (IV 55.8 = 63). Gestützt auf Röntgen/CT- und Laboruntersuchungen
vom 20. – 29. April 2015 führte Dr. F._______ am 5. Mai 2015 aus, der
Patient sei in einem guten Gesundheitszustand, es seien weder klinische
noch radiologische Hinweise vorhanden, die auf einen Rückfall hindeute-
ten (CT Befund von Bauch und Becken, RTG Befund von Lunge und Herz,
sowie TU Marker beigelegt [IV 55.1 = 57 = 79]). In ihrer Kontrolluntersu-
chung vom 24. November 2015 gab die Onkologin an, der Patient sei in
einem guten Allgemeinzustand und es gebe keine klinischen oder radiolo-
gischen Anzeichen für ein Rezidiv. Er werde wegen Diabetes behandelt.
Eine Hernienoperation sei geplant (IV 84.1 = B-act. 20.1).
5.3.2 Dr. G._______, behandelnder Arzt, allgemeine Chirurgie, führte am
3. April 2014 anlässlich einer Kontrolluntersuchung aus, der klinische Be-
fund sei unauffällig (IV 55.7 = 62). Anlässlich der Kontrolluntersuchung vom
15. Januar 2015 führte er aus, der Anus funktioniere. Der klinische Befund
C-1025/2016
Seite 16
bestätige die Abwesenheit eines Rezidivs (IV 55.5 = 60).
Bei der Kontrolluntersuchung vom 16. Oktober 2015 gab er an, bei der
letzten Kontrolle der Onkologin gebe es keine Zeichen eines Rezidivs der
Krebserkrankung. Hingegen stellte er ein Rezidiv der Parastomalhernie
fest, bei funktionierendem Stoma. Eine chirurgische Behandlung sei indi-
ziert. Am 19. Oktober 2015 bestätigte Dr. K._______, Abteilungsarzt der
chirurgischen Abteilung des Spitals M._______, das Rezidiv einer grossen
Parastomalhernie. Eine Operation sei notwendig. Es bestehe eine Ein-
schränkung der Arbeitsfähigkeit für mässige und schwere Tätigkeiten
(IV 77 f. = 84.3-4). In den Kurzberichten vom 1. und 8. Dezember 2015 und
vom 12. Januar 2016 gab Dr. G._______ an, der Befund habe nicht geän-
dert, die Operation sei für den 26. Januar respektive den 16. Februar 2016
geplant (IV 84.2, 86 und B-act. 21.16).
5.3.3 Am 21. Oktober 2015 führte die behandelnde Ärztin Dr. L._______
aus, bei einer Untersuchung im Juli 2015 sei ein Rezidiv (der Hernie) an
derselben Stelle festgestellt worden. Der Patient sei arbeitsunfähig und
könne nicht für sich selbst sorgen (IV 76 = 84.5).
5.4 Zeitlich nach Ergehen der Verfügung vom 12. Januar 2016, und für das
vorliegende Verfahren grundsätzlich nicht massgebend (siehe oben E. 2.2
in fine), finden sich im Beschwerdedossier die folgenden weiteren Beurtei-
lungen der behandelnden Ärzte.
5.4.1 Der Beschwerdeführer hielt sich vom 12. April – 22. April 2016 im
Spital M._______ auf (Operation der ursprünglich für Januar bzw. Februar
2016 geplanten Operation der Abdominalhernie; B-act. 11.1); es folgten
weitere Kontrolluntersuchungen von Dr. G._______ vom 26. April und vom
24. Mai 2016 (B-act. 11.2, 21.15). Dieser stellte am 2. August 2016 ein
Wiederauftreten der lokalen Parastomalhernie fest (B-act. 21.13). Gemäss
dem Spitalbericht der Chirurgie des Spitals M._______ zum Aufenthalt des
Beschwerdeführers vom 19. September bis 11. November 2016 ergibt sich
in der Folge, dass der Beschwerdeführer nochmals operiert wurde und sich
postoperativ Komplikationen ergaben (B-act. 15.2 = 17.2 = 21.11; 21.3,
21.7-10 [Übersetzungen B-act. 23.11, 23.3, 23.7-10]). Am 9. Mai 2017
stellte Dr. G._______ wieder eine beginnende Narbenhernie fest und
führte aus, der Patient sei nicht fähig, Tätigkeiten auszuführen, die eine
physische Aktivität erforderten (B-act. 21.6 = 23.6).
C-1025/2016
Seite 17
5.4.2 In den vom serbischen Versicherungsträger im Frühling 2017 einge-
holten Berichten diagnostizierte der Neurologe Dr. N._______ am 17. Mai
2017 beim Beschwerdeführer neu eine spastische Paraparese und Para-
plegie der unteren Extremitäten (ICD-10 G82.1) mit schwächerem Babin-
ski-Reflex sowie eine Parese des Gaumensegels links. Der Gang sei ver-
mindert (wegen) Schmerzen. Er ordnete weitere diagnostische Massnah-
men für den lumbosakralen Teil der Wirbelsäule und eine Untersuchung
beim HNO-Facharzt wegen der Gaumensegelparese an. Dr. O._______,
psychiatrische Ambulanz des Krankenhauses M._______, diagnostizierte
am 17. Mai 2017 bei seiner ersten Untersuchung neu eine depressive Epi-
sode mittleren Grades (ICD-10 F32.1) und eine leichte kognitive Störung.
Der Versicherte sei erhöht emotional empfindlich mit somatogenen Symp-
tomen bei reaktiver Affektivität und einer destabilisierten Hernie. Der Pati-
ent könne grössere psychophysische Belastungen nicht ertragen (B-act.
21.4 f. = 23.4 f.). Am 29. Juli 2017 wurde der Beschwerdeführer ausserdem
im Auftrag der Sozialversicherungsstelle von Dr. P._______ (ohne Fach-
arztangabe) ausführlich untersucht (vgl. B-act. 21.2 = 23.2).
5.5 In versicherungsärztlicher Hinsicht stützt sich die Vorinstanz auf fol-
gende Beurteilungen ihres ärztlichen Dienstes beziehungsweise des RAD
E._______.
5.5.1 Am 1. September 2015 führte Dr. D._______, FMH Onkologie und
Hämatologie, zu Handen der IVSTA aus, der Gesundheitszustand und die
Arbeitsfähigkeit des Versicherten habe sich verbessert. In der Folge des
Eingriffs wegen des Adenokarzinoms des Rektums (am 18. Dezember
2012; s.o. Bst. B.a) habe sich eine voluminöse Abdominalhernie entwickelt,
die am 10. Januar 2014 notfallmässig operiert worden sei, und welche zu-
sammen mit dem Kolostomiebeutel eine Wiederaufnahme einer berufli-
chen Tätigkeit unmöglich gemacht habe; deshalb sei eine ganze Rente zu-
gesprochen worden. Nach der notfallmässigen Intervention am 10. Januar
2014 ergebe sich ein durchaus positiver Verlauf. In den späteren Berichten
werde kein medizinisches Problem und kein Rezidiv (der Krebserkran-
kung) mehr erwähnt. Die Krankheit sei seither vollständig remittiert. In Er-
innerung zu rufen sei, dass nach aufwändiger Chirurgie keine Chemo- und
Strahlentherapie erfolgt sei, da das Stadium der Erkrankung dies nicht er-
fordert habe. Der Versicherte werde aber definitiv einen Kolostomiebeutel
tragen. Aufgrund des Gesagten sei er als Maurer weiterhin zu 100 % ar-
beitsunfähig. Seit 1. April 2014 (Operation vom 10.1.2014 + 3 Monate Kon-
valeszenz) sei er jedoch fähig, Verweistätigkeiten (leichte Tätigkeiten ohne
C-1025/2016
Seite 18
das Tragen von schweren Gewichten, langen Fusswegen oder Ortswech-
seln) im Umfang von 80 % auszuüben. Als zumutbare Arbeiten definierte
sie Tätigkeiten als Concierge, Hauswart, Park- und Museumswächter, Ma-
gaziner oder Lagerist. Zur Nachfrage der Vorinstanz, ob der Versicherte in
der Lage sei, sich selbst einzugliedern, führte Dr. D._______ am 22. Sep-
tember 2015 aus, dies sei schwierig zu beantworten. Es bestehe ein Bün-
del von Vermutungen, die dafür sprächen: So seien aus dem Dossier keine
psychischen Probleme ersichtlich, er sei Träger eines Kolostomiebeutels,
was keine Notfälle für den Stuhlgang mit sich bringe, und sie habe (Ver-
weis-)Tätigkeiten festgehalten, die keine besondere Ausbildung erforder-
ten. Jedoch sei offensichtlich, dass der Versicherte 58 Jahre alt sei und seit
2004 (seit Verlassen der Schweiz) nicht mehr gearbeitet habe (IV 70).
Am 2. Dezember 2015 ergänzte die Onkologin zu den eingereichten Be-
richten vom 5. Mai 2015, 16., 19. und 21. Oktober 2015 (IV 76-78, oben
E. 4.4.2), es liege ein Rezidiv der Hernie um den Kolostomiebeutel herum
vor. Es handle sich um eine Dehiszenz (Auseinanderweichen benachbarter
Wundränder) der Abdominalwand wegen einer Schwäche derselben, die
durch den operativen Einschnitt verursacht worden sei. Dies sei etwas Gut-
artiges und Geringfügiges. Die kleine Operation könne durchgeführt, es
könne aber auch zugewartet werden. An der festgestellten dauerhaften
Gesundheitsverbesserung ändere sich aber nichts (IV 82).
5.5.2 In ihrer im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingeholten Stellung-
nahme stützte sich Dr. C._______ vom RAD E._______ am 30. August
2016 vorab auf ihren Bericht vom 28. August 2013 (IV 17), hielt als Haupt-
diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit ein Adenokarzinom
des Rektums (operiert am 18.12.2012; ICD-10 C20) sowie eine definitive
Kolostomie fest und führte aus, der Versicherte sei in seiner bisherigen Tä-
tigkeit seit Dezember 2012 zu 100 % und in einer angepassten Tätigkeit zu
0 % arbeitsunfähig, dies seit Ende der Konvaleszenz. Dr. Q._______
(recte: Q._______) berichte am 22. April 2016 über die chirurgische Be-
handlung einer parastomalen Abdominalhernie am 12. April 2016. Die Fol-
gen seien durchaus günstig. Dieser Typ Abdominalhernie entstehe etwa
bei 5-10 % der Personen nach Kolostomie und eine chirurgische Sanie-
rung habe keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Es bestehe nur eine
kurze Arbeitsunfähigkeit wegen der Operation. Gemäss dem Rapport sei
der Versicherte in einem guten Allgemeinzustand. Der Bericht von
Dr. F._______ vom 24. November 2015 (IV 84.1 = B-act. 20) erwähne, dass
der Versicherte in einem guten Gesundheitszustand sei und keine radiolo-
gischen oder biologischen Zeichen (Tumormarker) eines Rezidivs der
C-1025/2016
Seite 19
Krebserkrankung vorlägen. Der Chirurg Dr. K._______ berichte am 19. Ok-
tober 2015, dass die Arbeitsfähigkeit für schwere und mittelschwere Tätig-
keiten reduziert sei (IV 78 = 84.3). Im Ergebnis rechtfertige eine Abdomi-
nalhernie keine langdauernde Arbeitsunfähigkeit. Es sei deshalb belegt,
dass die onkologische Erkrankung stabilisiert sei und vier Jahre nach der
Operation des rektalen Adenokarzinoms weder ein lokales Rezidiv noch
Metastasen vorlägen. Die neue Dokumentation ändere nichts an ihren
Schlussfolgerungen vom 28. August 2013 (B-act. 13.1).
6.
Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz beim Beschwerdeführer vorliegend eine
Verbesserung des Gesundheitszustands und eine massgebliche Wieder-
erlangung seiner Arbeitsfähigkeit annehmen durfte und somit seine Rente
zu Recht aufgehoben hat.
6.1 Aus onkologischer Sicht ergibt sich aus den Akten, dass seit der Ope-
ration des Rekumkarzinoms am 18. Dezember 2012 keine Zeichen eines
Rezidivs ersichtlich sind. Die Beurteilungen der Onkologin Dr. D._______
sind diesbezüglich ohne weiteres nachvollziehbar, weshalb darauf abzu-
stellen ist.
6.2 Zur Folgeproblematik der Krebserkrankung, der parastomalen Abdomi-
nalhernie als Folge der Kolostomie, die im Januar 2014 notfallmässig, so-
wie am 12. April 2016 und im September 2016 reoperiert wurde, findet sich
in den Beurteilungen der IV-Ärztinnen Folgendes:
6.2.1 Die Onkologin Dr. D._______ gab am 2. Dezember 2015 an, beim
Rezidiv der Abdominalhernie um den Kolostomiebeutel herum handle es
sich um etwas Gutartiges und die geplante Operation sei etwas Geringfü-
giges. Die kleine Operation könne durchgeführt, es könne aber auch zuge-
wartet werden. An der festgestellten andauernden Gesundheitsverbesse-
rung (100 % Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit als Maurer, 80 %
Arbeitsfähigkeit in einer angepassten leichten Tätigkeit) ändere nichts
(oben E. 5.5.1).
6.2.2 Dr. C._______ vom RAD E._______ führte am 30. August 2016 zum
Entlassungsbericht des Spitals M._______ vom 22. April 2016 und dem
Bericht von Dr. K._______ vom 19. Oktober 2015 aus, die Abdominalhernie
rechtfertige keine langdauernde Arbeitsunfähigkeit (oben E. 5.5.2).
C-1025/2016
Seite 20
6.3 Für den in Frage stehenden Beurteilungszeitraum bis am 12. Januar
2016 (Datum der angefochtenen Verfügung, siehe oben E. 2.2) gilt im Hin-
blick auf die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers dem-
nach Folgendes.
6.3.1 Aus onkologischer Sicht ergeben sich keine Hinweise dafür, dass
beim Beschwerdeführer wegen seiner Krebserkrankung mit aufwändiger
Operation am 18. Dezember 2012 und einem günstigen Verlauf ohne fest-
gestelltes Rezidiv oder Metastasen noch Einschränkungen in seiner Ar-
beitsfähigkeit – über die von Dr. D._______ festgelegte Einschränkung von
20 % in einer Verweistätigkeit (leichte Tätigkeiten ohne das Tragen von
schweren Gewichten, langen Fusswegen oder Ortswechseln) hinausge-
hend – bestanden hätten.
6.3.2 Was die Folgen der Kolostomie mit einer notfallmässigen Operation
der voluminösen Abdominalhernie vom 10. Januar 2014 betrifft, ist festzu-
stellen, dass die Beurteilungen von Dr. D._______ vom 2. Dezember 2015
und die im Beschwerdeverfahren eingeholte Beurteilung von
Dr. C._______ vom 30. August 2016 sich insofern decken, als die geplante
Reoperation der Abdominalhernie, deren Notwendigkeit im Oktober 2015
festgestellt (IV 77 f. = 84.3-4) und im April 2016 (nicht wie ursprünglich ge-
plant im Januar resp. Februar 2016) durchgeführt wurde, weder dringend
noch dauerhaft einschränkend für die Arbeitsfähigkeit sei. Der Chirurg
Dr. K._______ bestätigte am 19. Oktober 2015 das Rezidiv einer grossen
Parastomalhernie und die Notwendigkeit einer Operation. Zur Arbeitsfähig-
keit führte auch er aus, es bestehe eine Einschränkung für mässige und
schwere Tätigkeiten (IV 77 f. = 84.3-4). Für das weitere Vorliegen einer
durchaus vorhandenen, aber auf eine leichte Verweistätigkeit beschränkte
Arbeitsfähigkeit anfangs 2016 spricht, dass der Patient nach kurzem Spi-
talaufenthalt im April 2016 in gutem Allgemeinzustand nach Hause entlas-
sen wurde (vgl. B-act. 11.1). Die diesbezügliche Beurteilung der beiden
Ärztinnen des medizinischen Dienstes überzeugt, weshalb darauf abzu-
stellen ist. Es ist deshalb von einem – operationsbedingten – kurzen Un-
terbruch der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers im April 2016 – nach
dem hier massgebenden Beurteilungszeitraum – auszugehen, der keinen
Einfluss auf die seit 1. April 2014 festgestellte, wieder bestehende Arbeits-
fähigkeit von 80 % in einer Verweistätigkeit (leichte Tätigkeiten ohne das
Tragen von schweren Gewichten, langen Fusswegen oder Ortswechseln;
Tätigkeiten als Concierge, Hauswart, Park- und Museumswächter, Maga-
ziner oder Lagerist) hat. Soweit im Übrigen Dr. C._______ vom RAD am
30. August 2016 gestützt auf ihre erste Beurteilung vom 28. August 2013
C-1025/2016
Seite 21
von einer wieder erlangten vollen Arbeitsfähigkeit ab Ende der Konvales-
zenz nach Operation im Dezember 2012 auszugehen scheint, erweist sich
diese Beurteilung weder als genügend begründet noch als nachvollziehbar,
zumal sie sich – obwohl von der Vorinstanz auf deren Stellungnahmen hin-
gewiesen (B-act. 13 Beil. 2) – nicht ersichtlich mit den Beurteilungen der
Onkologin Dr. D._______ auseinandersetzte und auch nicht definierte, wel-
che Tätigkeiten dem Beschwerdeführer noch zumutbar seien. Es ist somit
die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit von Dr. D._______ zu bestätigen.
6.3.3 Zusammenfassend lag demnach im Beurteilungszeitpunkt vom
12. Januar 2016 beim Beschwerdeführer seit April 2014 eine klare Verbes-
serung des Gesundheitszustands vor, wie die Vorinstanz zu Recht festge-
stellt hat.
6.4 Es verbleibt demnach, die Ermittlung des Invaliditätsgrades des Be-
schwerdeführers zu prüfen.
Für den Einkommensvergleich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der fest-
gestellten Verbesserung des Gesundheitszustands (hier: April 2014 [siehe
oben E. 4.8]) massgebend, wobei Validen- und Invalideneinkommen auf
zeitidentischer Grundlage zu erheben und allfällige rentenwirksame Ände-
rungen der Vergleichseinkommen bis zum Verfügungserlass zu berück-
sichtigen sind (BGE 129 V 222 E. 4.3.1 ff.).
6.4.1 Die Vorinstanz berücksichtigte in ihrer IV-Grad-Berechnung (vgl.
IV 73) gestützt auf den Auszug aus dem individuellen Konto (IK) des Be-
schwerdeführers aus dem Jahr 2003 von Fr. 65‘890.– (resp. Fr. 5‘490.83
pro Monat) einen auf das Jahr 2012 indexierten monatlichen Validenlohn
(Index: 1958 im Jahr 2003 und 2188 im Jahr 2012 [1939 = 100: Bundesamt
für Statistik {BFS}; Entwicklung der Nominallöhne 2013]) von Fr. 6‘135.82
(Fr. 5‘490.83 / 1958 x 2188 = 6‘135.82).
6.4.2 Den Invalidenlohn ab 1. April 2014 berechnete die Vorinstanz ge-
stützt auf die medizinische Beurteilung von Dr. D._______, auf der Basis
einer leichten Verweistätigkeit im Umfang von 80 %. Als Grundlage legte
sie ein Einkommen von 100 % (Schweizerische Lohnstrukturerhebung
[LSE] des BFS 2012, TA1, monatlicher Bruttolohn für 40 Std/Wo. eines
Mannes mit einer Tätigkeit auf dem Kompetenzniveau 1 [Niveau von Tä-
tigkeiten, für welche keine spezielle Ausbildung notwendig ist]), einen
Durchschnittswert von Fr. 4‘985.18 fest (berechnet anhand der Branchen
Grosshandel; Handel und Reparatur von Motorfahrzeugen [Ziff. 45-46] von
C-1025/2016
Seite 22
Fr. 5‘034.–, mit der üblichen Anzahl Arbeitsstunden der Branche von 41.9
Std./Wo. von Fr. 5‘273.12, sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen
[Ziff. 77-82 {ohne 78}] von Fr. 4‘476.–, angepasst an die übliche Arbeitszeit
in dieser Branche von 42.1. Std./Wo.: Fr. 4‘710.99, und in der Branche Er-
bringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen [Ziff. 94-96] von
Fr. 4‘746.–, mit der üblichen Anzahl Arbeitsstunden der Branche von 41.9
Std/Wo: Fr. 4‘971.44; gestützt auf das Urteil des Eidgenössischen Versi-
cherungsgericht [EVG] vom 16.07.2003 KEW).
Vom so ermittelten Durchschnittswert von Fr. 4‘985.18 berücksichtigte die
Vorinstanz angesichts der persönlichen und beruflichen Umstände des Fal-
les, insbesondere der Funktionseinschränkungen verbunden mit dem Ge-
sundheitsschaden, des Alters des Versicherten (57 Jahre), der Dauer der
Betriebszugehörigkeit (24 Jahre), der wenigen Aktivitäten, welche ihm me-
dizinisch noch zumutbar seien und des Mangels an einer abgeschlossenen
Ausbildung, sowie angesichts der Tatsache, dass die Auswirkung des Ge-
sundheitsschadens bereits für die Beurteilung der Restarbeitsfähigkeit ein-
bezogen wurde (festgelegt auf 80 %), einen Leidensabzug von 20 % des
ermittelten IV-Lohnes von Fr. 4‘985.18, was einen Betrag von Fr. 3‘988.15
ergibt. Bei einer Tätigkeit im Umfang von 80 % ergibt sich ein massgeben-
der IV-Lohn von Fr. 3‘190.52 und eine Erwerbseinbusse von 48 %
([6‘135.82 – 3‘190.52] x 100 / 6‘135.82 = 48.00 %).
6.5 Der vorliegende Erwerbsvergleich erweist sich nur teilweise als korrekt.
Die Vorinstanz hat auf die Verhältnisse im Jahr 2012 abgestellt, obwohl sie
die Verbesserung des Gesundheitszustands per 1. April 2014 feststellte
(vgl. BGE 129 V 222 E. 4.3.1). Es ist demnach vorliegend auf die Verhält-
nisse im Jahr 2014 abzustellen.
6.5.1 Was den Validenlohn betrifft, ergibt sich – ausgehend vom im Jahr
2003 erzielten Monatslohn des Beschwerdeführers von Fr. 5‘490.83 pro
Monat (oben E. 6.4.1) für das Jahr 2014 ein indexierter Monatslohn von
Fr. 6‘169.47 (Index 1958 im Jahr 2003 und 2220 im Jahr 2014 [1939 = 100:
BFS; Entwicklung der Nominallöhne 1976 – 2016] 5‘490.83 / 1958 x 2200
= 6‘169.47).
6.5.2 Für die Berechnung des Invalidenlohns ist hier entsprechend dem
Anforderungsprofil des Beschwerdeführers für leichte Verweistätigkeiten
zu 80 % (siehe oben E. 6.3.2), nach der Praxis des Bundesgerichts auf den
Zentralwert (Median) der LSE des Jahres 2014 (BGE 129 V 472 E. 4.2.1
mit Hinweis auf BGE 124 V 323 E. 3a/aa; vgl. zum Ganzen: HANS-JAKOB
C-1025/2016
Seite 23
MOSIMANN, Hypothesen und Annahmen in der Invaliditätsbemessung: Sta-
tus – Valideneinkommen – Invalideneinkommen – ausgeglichener Arbeits-
markt, in: Ueli Kieser/Miriam Lendfers [Hrsg.], Fiktives, Hypothetisches und
Konstruiertes im Sozialversicherungsrecht, St. Gallen 2012, S. 53 ff.) ab-
zustellen. Die Berücksichtigung des Durchschnittswerts der LSE rechtfer-
tigt sich vorliegend entgegen der Festlegung durch die Vorinstanz, weil
mögliche Tätigkeiten im Leistungsprofil des Beschwerdeführers nicht allein
auf den Dienstleistungssektor 3 beschränkt und auch angepasste Tätigkei-
ten im Produktionssektor 2 denkbar sind. Die Vorinstanz hat – zu Recht –
einen Leidensabzug berücksichtigt. Der berücksichtigte Leidensabzug von
20 % ist nicht zu beanstanden.
Somit errechnet sich das Invalideneinkommen wie folgt: LSE, TA 1,
Schweiz 2014, Anforderungsniveau 1 (einfache Tätigkeiten körperlicher
oder handwerklicher Art), Männer, Zentralwert: Fr. 5‘312.–; was für das
Jahr 2014 bei einer im Jahr 2014 betriebsüblichen durchschnittlichen Ar-
beitszeit von 41.7 Stunden pro Woche (BUA, Zentralwert) einen Durch-
schnittswert von Fr. 5‘537.76 ergibt. Abzüglich des Leidensabzugs von
20 % beträgt das monatliche Invalideneinkommen im Jahr 2014 für ein vol-
les Pensum Fr. 4‘430.21 (Fr. 5‘537.76 – 20 %) und Fr. 3‘544.17 für ein
80 %-Pensum (Fr. 4‘430.21 – 20 %). In Anwendung dieser Werte ergibt
sich ein Invaliditätsgrad von gerundet 43 % ([{Fr. 6‘169.47 – Fr. 3‘544.17}
x 100] / Fr. 6‘169.47 = 42.55 %).
6.6 Da der per 1. April 2014 ermittelte IV-Grad unter 50 % liegt, besteht für
den in Serbien wohnenden Beschwerdeführer kein IV-Rentenanspruch
mehr (oben E. 4.5), weshalb die Vorinstanz die Rente zu Recht per 1. März
2016 (vgl. Art. 88bis Abs. 1 Bst. a IVV; oben E. 4.8.1) eingestellt hat.
6.7 Es bleibt auf die Selbsteingliederungsfähigkeit des im Jahr 1957 gebo-
renen Beschwerdeführers, der im Verfügungszeitpunkt 59 Jahre alt war,
einzugehen (vgl. bspw. Urteil des BGer 9C_602/2016 vom 14. Dezember
2016 E. 6.1 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hatte während zwei
Jahren und drei Monaten (von Dezember 2013 bis Februar 2016) Anspruch
auf eine Schweizer IV-Rente (oben Bst. B.a und B.c in fine). Dass er vor
der Krebserkrankung im Dezember 2012 gemäss den Akten seit längerer
Zeit nicht mehr gearbeitet hatte, erweist sich – da sich keine anderslauten-
den Hinweise hierzu aus den Akten ergeben – als invaliditätsfremd. Dazu
kommt – wie die Onkologin Dr. D._______ am 22. September 2015 zu
Recht ausführte (IV 70) –, dass dem Beschwerdeführer wieder Tätigkeiten
C-1025/2016
Seite 24
zumutbar sind, welche keine Ausbildung oder Berufserfahrung bedingen.
Eine Selbsteingliederung erweist sich demzufolge hier als zumutbar.
6.8 Soweit der Beschwerdeführer medizinische Akten betreffend den Zeit-
raum nach Januar 2016, insbesondere ab September 2016 (erneute Ope-
ration der Abdominalhernie mit Komplikationen [B-act. 15.2 = 17.2] und
neue Diagnosen im Wesentlichen in neurologischer und psychischer Hin-
sicht im Mai 2017 [B-act. 21.4 f. = 23.4 f.]) eingereicht hat, wird durch die
Vorinstanz zu klären sein, ob und wenn ja, inwiefern sich der massgebende
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und die damit verbundene
zumutbare Arbeitsfähigkeit im Zeitraum ab September 2016 wieder verän-
dert hat (siehe hiernach E. 6.10).
6.9 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mit seinen
Rügen nicht durchdringt. Die angefochtene Verfügung vom 16. Januar
2016 ist demnach rechtmässig und die Beschwerde vom 9. Februar 2016
abzuweisen.
6.10 Da sich aus den im Beschwerdeverfahren eingereichten Akten Hin-
weise dazu ergeben, dass der Gesundheitszustand des Beschwerdefüh-
rers sich ab September 2016 oder ab Mai 2017 wieder invaliditäts- bezie-
hungsweise rentenrelevant verschlechtert haben könnte (siehe oben
E. 6.8), sind die Eingaben des Beschwerdeführers vom 22. November
2016 und vom 25. Dezember 2017 bei der IVSTA (vgl. B-act. 15.1, 21 = 23)
als Neuanmeldung zu betrachten und die Sache nach rechtskräftigem Ab-
schluss dieses Verfahrens durch die Vorinstanz zu prüfen.
7.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-
schädigung.
7.1 Die Verfahrenskosten werden unter Berücksichtigung des Umfanges
und der Schwierigkeit der Streitsache im vorliegenden Verfahren auf
Fr. 400.– festgesetzt (Art. 63 Abs. 4bis VwVG sowie Art. 1, 2 und 4 des Reg-
lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind vom un-
terliegenden Beschwerdeführer zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und aus
dem am 8. April 2016 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 400.– zu ent-
nehmen.
C-1025/2016
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7.2 Weder der unterliegende Beschwerdeführer noch die obsiegende Vor-
instanz haben Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1
VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Akten sind nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils im Sinne von
E. 6.10 zur Beurteilung der Neuanmeldung vom 22. November 2016 und
25. Dezember 2017 an die Vorinstanz zu überweisen.
3.
Es werden Verfahrenskosten von Fr. 400.– erhoben. Diese werden aus
dem bereits geleisteten Kostenvorschuss entnommen.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
5.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr.[…]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Beat Weber Susanne Flückiger
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän-
den hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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