B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-1125/2015
Ur t e i l vom 1 3 . J u l i 2 0 1 7
Besetzung
Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),
Richter Beat Weber, Richter David Weiss,
Gerichtsschreiberin Simona Risi.
Parteien
A._______,
vertreten durch Dr. iur. Andreas Edelmann, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Rentenrevision,
Einstellung der Rente;
Verfügung der IVSTA vom 20. Januar 2015.
C-1125/2015
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A._______ (nachfolgend: Versicherter/Beschwerdeführer), geboren am
(…) 1959, ist ein in Deutschland wohnhafter deutscher Staatsbürger. Er
war seit 1986 in der Schweiz als Grenzgänger erwerbstätig und entrichtete
dabei Beiträge an die schweizerische Alters- und Hinterlassenen- und In-
validenversicherung (AHV/IV; Akten der Vorinstanz [nachfolgend: IV-act.]
1, 9). Zuletzt arbeitete er von 1988 bis 2008 als Teamleiter/Lagerist (IV-act.
2/4 f.; IV-act. 12).
B.
B.a Am 16. Januar 2007 verdrehte sich der Versicherte auf dem Weg zur
Arbeit den Fuss, was zu Schmerzen im rechten Knie führte (IV-act. 15/26).
Aufgrund dieses Vorfalls machte er bei seinem Unfallversicherer
B._______ (nachfolgend: Unfallversicherer) am 23. März 2007 eine Scha-
denmeldung (IV-act. 15/28). Seit März 2007 war der Versicherte aufgrund
seiner Kniebeschwerden wiederholt arbeitsunfähig (IV-act. 8, 12/10f., 14/2
ff.).
B.b Mit Verfügung des Unfallversicherers vom 3. Juli 2007 (IV-act. 15/10
f.) wurde festgestellt, der Zustand, wie er sich auch ohne Vorliegen des
Ereignisses vom 16. Januar 2007 beim schicksalsmässigen Verlauf der
vorbestehenden Erkrankung präsentieren würde, sei hinsichtlich der aktu-
ellen Beschwerden per 29. März 2007 erreicht worden, weshalb ab dem
30. März 2007 keine Leistungen aus der obligatorischen Unfallversiche-
rung mehr erbracht werden könnten.
C.
Am 3. April 2008 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle des Kantons
C._______ (nachfolgend: IV-Stelle) wegen einer fortgeschrittenen lateralen
Valgusgonarthrose am rechten Knie zum Leistungsbezug an (IV-act. 2).
Die IV-Stelle prüfte das Gesuch unter Berücksichtigung der medizinischen
Dokumentation sowie unter Beizug der Unfallakten (IV-act. 10, 15-18, 20,
24, 25, 27 f.). Schliesslich sprach die IVSTA dem Versicherten mit Verfü-
gung vom 21. August 2009 ab März 2008 eine ordentliche ganze Rente zu
(IV-act. 43, 67/2 f.).
C-1125/2015
Seite 3
D.
D.a Im Dezember 2009 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. Zu
diesem Zweck nahm sie weitere Abklärungen zum Gesundheitszustand
des Versicherten vor.
D.b Mit Vorbescheid vom 18. August 2014 (IV-act. 125) teilte die IVSTA mit,
aufgrund der Verbesserung des Gesundheitszustands des Versicherten
werde die Rente auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Mo-
nats aufgehoben.
D.c Gegen diesen Vorbescheid erhob der Versicherte mit Eingaben vom
16. September 2014 und 20. Oktober 2014 Einwand (IV-act. 129 und 145).
Dabei erklärte er im Wesentlichen, sein Gesundheitszustand habe sich seit
der Rentenzusprache insgesamt verschlechtert. Er leide an andauernden
und starken Schmerzen im Bereich des Knies, der Schulter, des Rückens
und der Hüfte, was es ihm unmöglich mache, einer Erwerbstätigkeit nach-
zugehen. In diesem Zusammenhang reichte der Versicherte ein am 12. No-
vember 2014 durch Prof. Dr. D._______ (Chefarzt Kreiskrankenhaus
E._______) erstelltes Privatgutachten zu den Akten (IV-act. 150).
D.d Mit Verfügung vom 20. Januar 2015 hob die Vorinstanz die Rente per
Ende Februar 2015 auf (IV-act. 51/1 ff.). Dies begründete sie damit, dass
sich gemäss den vorliegenden Arztberichten die gesundheitliche Situation
des Versicherten verbessert habe. Seit Januar 2011 bestehe in der bishe-
rigen Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 50% und in einer der Behinderung
angepassten Tätigkeit eine solche von 80%. Bei einem Invaliditätsgrad von
34% bestehe kein Anspruch mehr auf eine Rente.
E.
Mit Beschwerde vom 23. Februar 2015 gelangte der Beschwerdeführer
durch seinen Rechtsvertreter an das Bundesverwaltungsgericht und bean-
tragte, die vorinstanzliche Verfügung vom 20. Januar 2015 sei aufzuheben
und es sei ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten, eventua-
liter sei ein gerichtliches Gutachten anzuordnen zwecks Feststellung des
Invaliditätsgrades, subeventualiter sei die Sache zur Abklärung des Ren-
tenanspruchs an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anordnung, ein
unabhängiges Gutachten erstellen zu lassen, alles unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge zu Lasten der IVSTA (Akten im Beschwerdeverfahren
[nachfolgend: BVGer-act.] 1). In seiner Begründung zweifelt der Beschwer-
deführer mit Verweis auf das Privatgutachten von Prof. Dr. D._______ (IV-
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Seite 4
act. 150) im Wesentlichen die Ergebnisse der orthopädischen Untersu-
chung vom 21. Mai 2014 durch Frau med. pract. F._______ (Fachärztin für
Orthopädische Chirurgie und Traumatologie FMH) des Regionalen Ärztli-
chen Dienstes (nachfolgend: RAD) (IV-act. 115) an. Im Übrigen wies er da-
rauf hin, dass er sich am 13. März 2015 einer weiteren Operation unterzie-
hen müsse.
F.
In ihrer Vernehmlassung vom 1. Mai 2015 beantragte die Vorinstanz unter
Bezugnahme auf eine Stellungnahme der IV-Stelle vom 28. April 2015 die
Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Ver-
fügung (BVGer-act. 3).
G.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2015 wurde der Beschwerdeführer zur
Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 400.- aufgefordert
und der Schriftenwechsel wurde abgeschlossen (BVGer-act. 4). Am
15. Mai 2015 wurde der Kostenvorschuss in der eingeforderten Höhe be-
zahlt (BVGer-act. 6).
H.
Am 18. September 2015 reichte der Beschwerdeführer einen medizini-
schen Bericht vom 24. März 2015 und eine ärztliche Bescheinigung vom
4. August 2015 von Prof. Dr. D._______ zu den Akten (BVGer-act. 7). Die
Vor-instanz verzichtete mit Eingabe vom 21. Oktober 2015 unter Verweis
auf ein Schreiben der IV-Stelle vom 16. Oktober 2015 – in dem geltend
gemacht wurde, die Operation habe erst nach dem Erlass der angefochte-
nen Verfügung stattgefunden, weshalb sie im vorliegenden Verfahren nicht
zu beachten sei – auf eine Stellungnahme dazu (BVGer-act. 9).
I.
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2015 reichte der Beschwerdeführer eine
ärztliche Stellungnahme von Dr. G._______ (Oberarzt des Kreiskranken-
hauses E._______) vom 29. November 2015 ein (BVGer-act. 11). Mit Hin-
weis auf ein Schreiben der IV-Stelle vom 30. Dezember 2015 verzichtete
die Vorinstanz am 8. Januar 2016 auf eine Stellungnahme (BVGer-act. 13).
J.
Am 16. März 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Bescheinigung von
Dr. D._______ vom 29. Januar 2016 zu den Akten (BVGer-act. 15), welche
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Seite 5
Eingabe der Vorinstanz am 22. März 2016 zur Kenntnis gebracht wurde
(BVGer-act. 16).
K.
Am 17. Mai 2017 übermittelte die Vorinstanz einen medizinischen Bericht
vom 2. Mai 2017 sowie eine Ankündigung betreffend eine beim Beschwer-
deführer für den 28. Juni 2017 geplante Operation (BVGer-act. 17).
L.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird,
soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b
IVG [SR 831.20]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Ver-
fügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren
Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhebung der Beschwerde
legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 59 ATSG [SR 830.1]).
Nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, ist auf die
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (Art. 50 Abs. 1
und Art. 52 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 60 ATSG).
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft im vorliegenden Verfahren die
Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des
Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit
(Art. 49 VwVG).
2.2 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die
Verfügung vom 20. Januar 2015, mit welcher die Vorinstanz die ganze IV-
Rente des Beschwerdeführers per Ende Februar 2015 revisionsweise ein-
gestellt hat. Im vorliegenden Verfahren streitig und zu prüfen ist, ob dies zu
Recht erfolgte.
C-1125/2015
Seite 6
3.
3.1 Gemäss Art. 40 Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die
Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) ist die IV-Stelle, in deren Tätig-
keitsgebiet ein Grenzgänger eine Erwerbstätigkeit ausübt, zur Entgegen-
nahme und Prüfung der Anmeldung zuständig. Dies gilt auch für Grenz-
gänger, sofern sie bei der Anmeldung ihren ordentlichen Wohnsitz in der
benachbarten Grenzzone haben und der Gesundheitsschaden auf die Zeit
ihrer Tätigkeit als Grenzgänger zurückgeht. Die Verfügungen werden von
der IVSTA erlassen.
3.2 Der Beschwerdeführer war vor Eintritt des Gesundheitsschadens als
Grenzgänger erwerbstätig und lebte, namentlich auch im Zeitpunkt der An-
meldung, in Deutschland. Er macht einen Gesundheitsschaden geltend,
der auf den Zeitpunkt seiner Tätigkeit als Grenzgänger zurückgeht. Unter
diesen Umständen war die IV-Stelle für die Entgegennahme und Prüfung
der Anmeldung und die Vorinstanz für den Erlass der angefochtenen Ver-
fügung zuständig.
4.
4.1 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt in
Deutschland, weshalb das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen
vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft ei-
nerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten
andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) sowie die ge-
mäss Anhang II des FZA anwendbaren Verordnungen (EG) des Europäi-
schen Parlaments und des Rates Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 sowie
Nr. 987/2009 vom 16. September 2009, welche am 1. April 2012 die Ver-
ordnungen (EWG) des Rates Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 sowie
Nr. 574/72 vom 21. März 1972 abgelöst haben, anwendbar sind. Gemäss
Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert,
um insbesondere die Gleichbehandlung aller Angehörigen der Vertrags-
staaten zu gewährleisten. Soweit – wie vorliegend – weder das FZA und
die gestützt darauf anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte ab-
weichende Bestimmungen vorsehen noch allgemeine Rechtsgrundsätze
dagegen sprechen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens und die
Prüfung des Rentenanspruchs alleine nach der schweizerischen Rechts-
ordnung (vgl. BGE 130 V 257 E. 2.4), was sich auch mit dem Inkrafttreten
der oben erwähnten Verordnungen am 1. April 2012 nicht geändert hat (vgl.
das Urteil des BVGer C-3985/2012 vom 25. Februar 2013 E. 2.1). Dem-
nach bestimmt sich der Anspruch des Beschwerdeführers auf Leistungen
C-1125/2015
Seite 7
der schweizerischen Invalidenversicherung alleine aufgrund der schweize-
rischen Rechtsvorschriften.
4.2 Im vorliegenden Verfahren finden grundsätzlich jene Vorschriften An-
wendung, die im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom
20. Januar 2015 in Kraft standen; weiter aber auch solche, die zu jenem
Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung
des streitigen Sachverhalts im vorliegend massgebenden Zeitraum von
Belang sind (das IVG ab dem 1. Januar 2008 in der Fassung vom 6. Okto-
ber 2006 [AS 2007 5129; 5. IV-Revision]; die IVV in der entsprechenden
Fassung der 5. IV-Revision [AS 2007 5155]). Mit Blick auf das Datum der
angefochtenen Verfügung (20. Januar 2015) können ebenfalls die Normen
des vom Bundesrat auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzten ersten Teils
der 6. IV-Revision (IV-Revision 6a) zur Anwendung gelangen.
4.3 Nach der Rechtsprechung können neue Tatsachen, die sich vor Erlass
der streitigen Verfügung verwirklicht haben, die der Vorinstanz aber nicht
bekannt waren oder von ihr nicht berücksichtigt wurden (unechte Noven),
im Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht vorgebracht werden und
sind zu würdigen. Später eingetretene Tatsachen (echte Noven), die zu ei-
ner Änderung des Sachverhalts geführt haben, sind grundsätzlich nicht im
Rahmen des hängigen, sondern gegebenenfalls im Rahmen eines weite-
ren Verfahrens zu berücksichtigen (BGE 132 V 215 E. 3.1.1; BGE 121 V
362 E. 1b mit Hinweisen). Immerhin sind indes Tatsachen, die sich erst
später verwirklichen, im hängigen Verfahren soweit zu berücksichtigen, als
sie mit dem Streitgegenstand in engem Sachzusammenhang stehen und
geeignet sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung zu
beeinflussen (vgl. Urteil des BGer C_24/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.3.1).
Im Beschwerdeverfahren wurden fünf nach der angefochtenen Verfügung
entstandene medizinische Berichte eingereicht (vgl. den Sachverhalt Bst.
H. bis K.). Soweit der Beschwerdeführer damit eine Verschlechterung sei-
nes Gesundheitszustandes geltend macht, ist er darauf hinzuweisen, dass
eine solche nicht im Beschwerdeverfahren, sondern im Rahmen einer Neu-
anmeldung bei der zuständigen IV-Stelle vorzubringen wäre. Diese echten
Noven sind im vorliegenden Beschwerdeverfahren nur soweit zu würdigen,
als sie Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand im Zeitpunkt des Verfü-
gungserlasses erlauben (vgl. nachfolgend E. 6.3 und 7.5.7).
C-1125/2015
Seite 8
5.
5.1 Anspruch auf eine Rente der Schweizerischen Invalidenversicherung
haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit o-
der die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zu-
mutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder ver-
bessern können (Bst. a), während eines Jahres ohne wesentlichen Unter-
bruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) ge-
wesen sind (Bst. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 %
invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. c).
5.2 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente,
wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreivier-
telsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad
von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei ei-
nem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertels-
rente.
5.3 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Ren-
tenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Ge-
such hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgeho-
ben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder
der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, ist für die Herabset-
zung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichti-
gen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere
Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie
ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraus-
sichtlich weiterhin andauern wird (Art. 88a Abs. 1 IVV). Eine Verschlechte-
rung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu
betätigen, ist zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbre-
chung drei Monate gedauert hat (Art. 88a Abs. 2 IVV).
Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsäch-
lichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den
Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Feststellung einer revisionsbegrün-
denden Veränderung erfolgt durch eine Gegenüberstellung eines vergan-
genen und des aktuellen Zustandes. Gegenstand des Beweises ist somit
das Vorhandensein einer entscheidungserheblichen Differenz in den – den
medizinischen Unterlagen zu entnehmenden – Tatsachen. Eine seit der
früheren Beurteilung eingetretene tatsächliche Änderung ist genügend un-
termauert, wenn die ärztlichen Sachverständigen aufzeigen, welche kon-
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Seite 9
kreten Gesichtspunkte in der Krankheitsentwicklung und im Verlauf der Ar-
beitsunfähigkeit zu ihrer neuen diagnostischen Beurteilung und Einschät-
zung des Schweregrades der Störungen geführt haben (SVR 2013 IV Nr.
44 S. 136 [Urteil 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013] E. 6.1.3 m.H.). Liegt eine
erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Rentenanspruch in
rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter Berücksichtigung
des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlaggebenden Tatsa-
chenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Invaliditätsschätzungen
zu prüfen (vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11).
Als zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserhebli-
chen Änderung des Invaliditätsgrades ist einerseits der Sachverhalt im
Zeitpunkt der letzten rechtskräftigen Verfügung, welche auf einer materiel-
len Prüfung des Rentenanspruchs beruht, und anderseits derjenige zur
Zeit der streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (vgl. BGE 133 V
108 E. 5 S. 110 ff. und Urteil des Bundesgerichts 9C_889/2011 vom 8. Feb-
ruar 2012 E. 3.2).
5.4 Das sozialversicherungsrechtliche Verfahren ist vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 43 ATSG). Danach hat die Verwaltung und im
Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für die richtige und
vollständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts zu sorgen. In diesem
Rahmen haben Verwaltungsbehörden und Sozialversicherungsgerichte
zusätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn
hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten er-
gebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E.
4a mit Hinweis; Urteil des BGer vom 20. Juli 2000, I 520/99).
5.5 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und
im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben.
Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu be-
urteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich
welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren
sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung
der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zuge-
mutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4; 125 V 256 E. 4; vgl. auch BGE
140 V 193 E. 3.2).
C-1125/2015
Seite 10
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des
Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a).
5.6 Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren gilt der
Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträ-
ger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, das heisst ohne
förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen.
Dies bedeutet für das Gericht, dass es alle Beweismittel, unabhängig, von
wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob
die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen
Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander wider-
sprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne
das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, wa-
rum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt.
Gleichwohl erachtet es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien
Beweiswürdigung als vereinbar, Richtlinien für die Beweiswürdigung in Be-
zug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten aufzu-
stellen (vgl. hierzu BGE 125 V 352 E. 3b; AHI 2001 S. 114 E. 3b; Urteil des
BGer I 128/98 vom 24. Januar 2000 E. 3b). So ist den im Rahmen des
Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärzte, wel-
che aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie
nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Be-
funde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung
volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die
Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 353 E. 3b/bb, mit wei-
teren Hinweisen). Auch den Berichten und Gutachten versicherungsinter-
ner Ärzte kommt Beweiswert zu, sofern sie schlüssig erscheinen, nachvoll-
ziehbar begründet und in sich widerspruchsfrei sind, und keine Indizien ge-
gen ihre Zuverlässigkeit bestehen (BGE 125 V 351 E. 3b ee S. 353 f.).
Berichte der behandelnden Ärzte sind aufgrund deren auftragsrechtlicher
Vertrauensstellung zum Patienten mit Vorbehalt zu würdigen (BGE 125 V
353 E. 3b/cc). Dies gilt für den allgemein praktizierenden Hausarzt wie
auch für den behandelnden Spezialarzt (Urteil des BGer I 655/05 vom 20.
März 2006 E. 5.4 mit Hinweisen; vgl. aber das Urteil des BGer 9C_24/2008
vom 27. Mai 2008 E. 2.3.2).
C-1125/2015
Seite 11
5.7 Im Sozialversicherungsrecht gilt grundsätzlich der Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Dieser Grad übersteigt einerseits die
Annahme einer blossen Möglichkeit bzw. einer Hypothese und liegt ande-
rerseits unter demjenigen der strikten Annahme der zu beweisenden Tat-
sache. Die Wahrscheinlichkeit ist insoweit überwiegend, als der begründe-
ten Überzeugung keine konkreten Einwände entgegenstehen (UELI KIE-
SER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 43 Rz. 50; THOMAS LOCHER,
Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2014, § 70, Rz. 58 ff.).
6.
Vorliegend primär zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen für eine Renten-
revision gegeben waren. In Frage steht insbesondere, ob die IVSTA ge-
stützt auf die eingeholten Arztberichte zu Recht davon ausgegangen ist,
dass eine massgebliche Verbesserung des Gesundheitszustands einge-
treten ist, die dem Beschwerdeführer die Aufnahme einer der Behinderung
angepassten Tätigkeit im Umfang von 80% zumutbar macht, wodurch sich
im Einkommensvergleich ein Invaliditätsgrad von 34% ergibt, der keinen
Anspruch mehr auf Ausrichtung einer Invalidenrente begründet.
Die Frage, ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Inva-
liditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich durch Ver-
gleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beur-
teilung (Verfügung vom 21. August 2009; IV-act. 43, 67/2 f.) bestanden hat,
mit demjenigen zur Zeit der streitigen, angefochtenen Verfügung.
6.1 Ihren rentenzusprechenden Entscheid vom August 2009 (IV-act. 43,
67/2 f.) stützte die Vorinstanz im Wesentlichen auf die Stellungnahmen des
RAD-Arztes Dr. H._______ (Facharzt für Innere Medizin und Rheumatolo-
gie) vom 28. Juli 2008, 24. November 2008 und 14. Mai 2009 (IV-act. 28).
Laut diesen Beurteilungen – die sich ihrerseits im Wesentlichen auf die
Arztberichte der Universitätsklinik I._______ vom 2. Juni 2008 (IV-act. 10),
28. Oktober 2008 (IV-act. 17/2 ff.) und 29. Oktober 2008 (IV-act. 17/6 f.)
stützen – wurden seinerzeit folgende Diagnosen erhoben: St. n. (nachfol-
gend: Status nach) lateraler unikompartimenteller Knieprothesenimplanta-
tion rechts am 14. März 2008, St. n. lateraler Meniskektomie vor ca. 25
Jahren und multiplen Operationen am Knie rechts. Ab März 2007 sei es zu
Arbeitsunfähigkeiten unterschiedlichen Ausmasses gekommen, vom
31. August 2008 bis zum 2. Oktober 2008 sei eine 100% Arbeitsunfähigkeit
festgestellt worden. Am 10. Oktober 2008 sei wegen ausgeprägter Bewe-
gungseinschränkung eine Mobilisation in Narkose erfolgt. Für den 1. Juli
2009 sei eine weitere Operation (Totalprothese; vgl. Operationsbericht vom
C-1125/2015
Seite 12
29. Juli 2009, IV-act. 64/22 f.) geplant und es bestehe weiterhin eine Ar-
beitsunfähigkeit von 100%. Demnach sei es seit dem 1. November 2007
nicht zu einer dauerhaften Besserung gekommen, so dass weiterhin eine
volle Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen und ebenso in einer angepasster
Tätigkeit bestehe. Mit einer Besserung könne nach der Operation gerech-
net werden, so dass eine Revision Ende 2009 empfohlen werde.
6.2 Die medizinische Aktenlage seit der Erstverfügung präsentiert sich zu-
sammengefasst wie folgt:
6.2.1 Die Arztberichte der Abteilung Orthopädie der Universitätsklinik
I._______ vom 28. Dezember 2009 (IV-act. 54/6 ff.), 12. Mai 2010 (IV-act.
58/6 f.) sowie 21. Mai 2010 (IV-act. 59) beziehen sich auf die Untersuchung
des Beschwerdeführers vom 15. Oktober 2009. In seiner Stellungnahme
vom 28. Dezember 2008 stellte Dr. J._______ (Assistenzarzt) eine Arbeits-
unfähigkeit als Lagerist von 100% seit 2008 fest. Hinsichtlich der Arbeits-
fähigkeit in einer sitzenden Tätigkeit empfahl er eine Evaluation im Rahmen
eines stationären Aufenthaltes (IV-act. 54/6).
6.2.2 Gemäss vorläufigem Arztbrief von Dr. K._______ (Stationsärztin)
vom 28. Januar 2010 (IV-act. 57/5 f.) und ärztlichem Bericht von
L._______, (Oberarzt), Dr. K._______ sowie Prof. Dr. M._______ (Ärztli-
cher Direktor) vom 4. Februar 2010 (IV-act. 57/1 ff.) der (…)-Klinik befand
sich der Beschwerdeführer vom 21. Januar 2010 bis 29. Januar 2010 we-
gen weiterhin bestehender Schmerzen im Bereich des rechten Kniegelen-
kes sowie zunehmender Schmerzen im Bereich des linken Knies und
Schmerzen im Bereich der Lendenwirbelsäule mit Schmerzausstrahlung in
beide Leisten, vor allem bei längerem Sitzen mit Taubheitsgefühl im Be-
reich der ventralen Oberschenkel bis zum Knie, in stationärer Behandlung.
6.2.3 Im Ambulanten Bericht des Kantonsspitals N._______ vom 17. Mai
2010 stellte Dr. O._______ (Oberarzt) anlässlich eines Sonografiebefun-
des vom 12. Mai 2010 die Hauptdiagnose eines submuskulär gelegenen
Weichteiltumors (Verdacht auf Lymphom) infraskapulär bds. (rechts > links)
und empfahl die zunächst rechtsseitige operative Entfernung (IV-act.
64/13). Gemäss Austrittsbericht von Dr. P._______ (Leitender Arzt), Dr.
O._______ und Dr. Q._______ (Assistenzarzt) des Kantonsspitals
N._______ war der Beschwerdeführer am 22. Juni 2010 zur Entfernung
eines Weichteiltumors infrascapulär rechts hospitalisiert. Anlässlich der
präoperativen Diagnostik mittels Kernspintomographie wurde jedoch eine
Scapula alta DD Dyskinesie beider Schulterblätter festgestellt, weshalb die
C-1125/2015
Seite 13
Vornahme weiterer Abklärungen empfohlen und der Beschwerdeführer
entlassen wurde (IV-act. 64/8 f.).
6.2.4 Am 28. Juli 2010 reichte der Beschwerdeführer einen undatierten
ärztlichen Bericht von Dr. R._______ (Facharzt Psychiatrie und Psychothe-
rapie) (IV-act. 62/1) und einen Bericht von Dr. S._______ (Facharzt für Chi-
rurgie/Orthopädie und Unfallchirurgie/Ambulantes Operieren) vom 13. Juli
2010 (IV-act. 62/2) ein. Dr. R._______ stellte die Diagnosen chronische
Opiatabhängigkeit (ICD-10 F11.25) bei chronischem Schmerzsyndrom mit
weitgehender Immobilisierung nach Knieendprothese rechts.
6.2.5 Dr. T._______ beurteilte am 1. Juli 2010 anlässlich eines MRT des
linken Knies vom 30. Juni 2010 eine beginnende mediale Gonarthrose mit
subchondraler Sklerosierung und subchondralen kleinen knöchernen De-
fekten am medialen Femurkondylus sowie Ausdünnung der Knorpelfläche
am medialen Kniegelenkspalt (IV-act. 62/4).
6.2.6 Im Arztbericht vom 30. August 2010 von PD Dr. U._______ (stellver-
tretender Teamleiter) und Dr. V._______ (Assistenzarzt) der Abteilung Or-
thopädie der Universitätsklinik I._______ wurde festgestellt, es bestehe ein
anhaltend komplexer sowie protrahierender Schmerzverlauf nach diversen
Eingriffen (IV-act. 63). Trotz intensiver Physiotherapie bestehe ein persis-
tierendes Bewegungsdefizit am Knie rechts und, überlastungsbedingt eine
Beschwerdezunahme an der linken Hüfte und am linken Kniegelenk. Ob-
jektiv zeige sich nach der Knieprothesen-Implantation rechts eine radiolo-
gisch zufriedenstellende Situation. Die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit sei
aufgrund der subjektiven Schmerzangabe erschwert und müsse mittels
Gutachten durch eine dritte Partei evaluiert werden.
6.2.7 Dr. S._______ stellte in seinem Arztbericht vom 25. September 2010
fest, die Beweglichkeit des rechten Knies sei deutlich eingeschränkt (IV-
act. 64/1 ff.). Insbesondere bei Belastung trete eine Zunahme der Schwel-
lung auf, beim Sitzen bestehe hauptsächlich en Einschlafgefühl des gan-
zen Beines, beim Anlaufen nach dem Sitzen bestehe noch eine Verzöge-
rung der Extensionsmöglichkeit und in der Nacht habe der Versicherte Ru-
heschmerzen. Der derzeitige Befund sei nicht zufriedenstellend. In seiner
angestammten Tätigkeit sei der Versicherte seit dem 1. November 2007
bis auf Weiteres 100% arbeitsunfähig. Der anhaltend limitierte Bewegungs-
und Belastungsschmerz rechts, die sehr starken Schmerzen am linken
C-1125/2015
Seite 14
Knie und die Schmerzen an Wirbelsäule und Schulterblätter, die Opiatab-
hängigkeit und die starken Depressionen würden derzeit keine Beschäfti-
gung erlauben.
6.2.8 Aus der medizinischen Dokumentation der Universitätsklinik
I._______ vom 22. November 2010 (IV-act. 66/7 f.), 24. Februar 2011 (IV-
act. 71), 30. März 2011 (IV-act. 75/3), 30. Mai 2011 (IV-act. 76), 26. Oktober
2011 (IV-act. 83/10f.), 22. November 2011 (IV-act. 87), 11. Januar 2012 (IV-
act. 90), 16. Juli 2012 (IV-act. 90 S. 6-7), 10. August 2012 (IV-act. 92), 13.
November 2012 (IV-act. 93), 20. Dezember 2012 (IV-act. 94), 19. Juni 2013
(IV-act. 98), 12. Juli 2013 (IV-act. 102/3 f.), 1. Oktober 2013 (IV-act. 103),
21. Januar 2014 (IV-act. 105), 24. April 2014 (IV-act. 108 S. 5f.) sowie 23.
September 2014 (IV-act. 136) geht hervor, dass der Beschwerdeführer un-
ter Schulterschmerzen rechts mehr als links bei einer tendinitis calcarea
rechts und AC-Arthropathie sowie schmerzhafter Raumforderung margo
inferior Scapula rechts, DD: Elastofibrom litt. Am 22. Februar 2011 (rechte
Schulter) und am 20. Oktober 2011 (linke Schulter) wurde das Elastofibrom
entfernt (vgl. IV-act. 71, 74, 83/3). Schliesslich erfolgte eine arthroskopi-
sche Kalkentfernung an der rechten Schulter. Aufgrund anhaltender Be-
schwerden wurde am 21. Januar 2014 eine Schulterarthroskopie, Biceps-
tenetomie, Débridement SLAP, subacromiales Débridement, vordere Acro-
mioplastic, AC-Gelenkresektion, Kalkdébridement und Rotatorenman-
schettenrekonstruktion (side-to-side-repair) vorgenommen.
6.2.9 Dr. W._______ des Ärztezentrums X._______ diagnostizierte am
26. November 2010 einen Nikotinabusus sowie ein obstruktives Schlaf-Ap-
noe-Syndrom und hielt fest, der Beschwerdeführer benötige eine nCPAP-
Therapie (IV-act. 69/1, vgl. bereits IV-act. 64/67 ff.). Zu diesem Zweck
wurde er an die Klinik Y._______ (Lungenfachklinik) überwiesen. Diese
führte vom 27. Januar 2011 bis 29 Januar 2011 kardiorespiratorische Po-
lysomnografien durch. In der Folge diagnostizierte Dr. Z._______ am
3. Februar 2011 ein mittelgradiges obstruktives Schlafapnoe-Syndrom (ED
01/2009), nCPAP-Therapie-Einleitung 01/2009, aktuell Re-Etablierung der
nCPAP-Therapie bei zwischenzeitlicher Beendigung durch den Patienten,
eine Austrocknung der Nasen- und Rachenschleimhäute, Adipositas Grad
II nach WHO (BMI 35,9 kg/m2) sowie eine mittelgradige respiratorische In-
suffizienz (IV-act. 70).
6.2.10 Im Entlassbericht des Spitals Aa._______ vom 11. Januar 2013 (IV-
act. 95) wurden ein Bandscheibenvorfall C6/C7 links mit Foramenaffektion,
C-1125/2015
Seite 15
eine Bandscheibenprotrusion C5/C6 sowie eine chronische Analfistel
(Operation für 4. Februar 2013 vorbereitet) diagnostiziert.
6.2.11 Anlässlich einer am 4. März 2014 durchgeführten Kernspintomogra-
fie der Lendenwirbelsäule stellte Dr. Bb._______ (Facharzt für Radiologie)
gleichentags fest, es bestehe eine breitbasige kräftige Protrusion LWK
5/S1 sowie eine Osteochondritis intervertebralis und bilaterale Facetten-
arthrosen sowie leichte Einengung des rechten mehr als des linken Neuro-
foramens (IV-act. 108/1).
6.2.12 Dr. S._______ diagnostizierte am 8. Mai 2014 einen Zustand nach
(nachfolgend: Z. n.) mehreren Kniegelenksoperationen rechts, zuletzt
Knie-Totalendprothese am 1. Juli 2009, einen Bandscheibenvorfall C6/7
ohne nervale Ausfälle, einen Z. n. Tendinosis calcarea der Rotatorenman-
schette rechts mit Rotatorenmanschettenläsion (Operation am 21. Januar
2014) (IV-act. 109).
6.2.13 Da die medizinische Dokumentation nach Ansicht der Vorinstanz
eine umfassende Beurteilung des Gesundheitszustandes des Beschwer-
deführers nicht ermöglichte, wurde er am 16. Mai 2014 von der RAD-Ärztin
med. pract. F._______ (Fachärztin für Orthopädische Chirurgie und Trau-
matologie FMH) orthopädisch untersucht.
Diese stellte mit Bericht vom 21. Mai 2014 (IV-act. 115) als Diagnosen mit
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine schmerzhafte Bewegungs- und
Belastungseinschränkung des rechten Beines bei St. n. Knieprothese, Cer-
vikocephalgie bei MRI-nachgewiesener Diskushernie ohne radikuläre
Symptome, Bewegungseinschränkung der rechten Schulter bei St. n. arth-
roskopischer Operation und beginnende Gonarthrose links fest. Als Diag-
nose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurde ein St. n. Opiatentzug
genannt. In ihrer versicherungsmedizinischen Beurteilung gelangte die
RAD-Ärztin zum Schluss, dass ein somatischer Gesundheitsschaden aus-
gewiesen sei. In der bisherigen Tätigkeit als Teamleiter Logistik bestehe
eine Arbeitsfähigkeit im Umfang von 50% seit Januar 2011. Die Einschrän-
kung der Arbeitsfähigkeit begründe sich durch den hohen Anteil an gehen-
den Tätigkeiten. In angepasster Tätigkeit mit körperlich leichter wechselbe-
lastender Tätigkeit, ohne regelmässige Hebe- und Tragebelastung über 10
kg, ohne Arbeiten auf Leitern und Gerüsten, ohne häufiges Treppenstei-
gen, ohne häufige halswirbelsäulenbelastende, schulter- und kniegelenks-
belastende Zwangshaltungen und Tätigkeiten (Bücken, Hocken, Knien,
C-1125/2015
Seite 16
Überkopfarbeit, Arbeiten in Armvorhalte), ohne häufiges Gehen auf unebe-
nem Gelände, ohne andauernde Vibrationsbelastungen und Nässe-/Kälte-
exposition bestehe seit Januar 2011 eine Arbeitsfähigkeit von 80%. Die
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (von 20%) begründe sich durch ver-
mehrten Pausenbedarf bei Arthrose.
6.2.14 Im vorläufigen Entlassungsbrief von Dr. Cc._______ (Oberarzt) und
Dr. Dd._______ (Assistenzarzt) des (…)-Klinikums, Klinik für Neurochirur-
gie vom 12. September 2014, wird über den stationären Aufenthalt des Be-
schwerdeführers vom 2. September 2014 bis 12. September 2014 berich-
tet (IV-act. 128/2 ff.). Dabei wurde wegen eines Bandscheibenvorfalls HWK
5/6 und HWK 6/7 am 3. September 2014 eine ventrale cervikale Diskekto-
mie und Cage-Implantation in Höhe HWK 5/6 und 6/7 in mikrochirurgischer
Technik vorgenommen.
6.2.15 Im nach Erlass des Vorbescheids durch den Beschwerdeführer ein-
gereichten Privatgutachten von Prof. Dr. D._______ (Chefarzt der Klinik für
Orthopädische Chirurgie des Kreiskrankenhauses E._______) vom
12. November 2014 (IV-act. 150) wurden nach Erhebung der Anamnese,
Würdigung von Vorakten sowie persönlicher Untersuchung am 5. Novem-
ber 2014 folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ge-
stellt:
schmerzhafte Bewegungs- und Belastungseinschränkung mit deutlicher
Instabilität in a.p.-Richtung als auch ML-Richtung des rechten Kniegelen-
kes bei Status nach mehrfachen Voroperationen und zuletzt durchgeführ-
ter Implantation einer Vollprothese
dringender Verdacht auf Lockerung der einliegenden tibialen Komponente
bei Status nach Knie-TEP-Implantation rechts
Cervicocephalgie, Cervicobrachialgie bei Zustand nach ventraler Spondy-
lodese C 5 / C 6 / C 7 mit Cageimplantaten und aktuell konventionell radi-
ologischem Nachweis eines Einbruch des Cages C 5 / C 6 in den Grund-
und Deckplatten der jeweiligen Wirbelkörper mit segmentaler Kyphose
und konsekutiv dringender Verdacht auf eingetretene Neuroforamenste-
nose beidseits
tief lumbaler Rückenschmerz im Sinne einer Instabilität mit dringendem
Verdacht auf Vorliegen einer Neuroforamenstenose L 5 / S 1 mit Kom-
pression der Nervenwurzel L 5 im Neuroforamen bei kernspintomogra-
phisch nachgewiesener Osteochondrose und Neuroforamenstenose L 5 /
S 1. Des weiteren Vorliegen des Verdachts auf Rotationsinstabilität L 4 /
L 5 und L 5 / S 1 in den konventionell radiologischen Aufnahmen
C-1125/2015
Seite 17
schmerzhaftes Subacromialsyndrom bei dringendem Verdacht auf ACG-
Impingement und Rotatorenmanschettendefekt bei Zustand nach Vorope-
ration (arthroskopisch)
Kniegelenkbeschwerden (unspezifisch) am ehesten im Sinne einer initial
medial betonten Gonarthrose
Gestützt auf seine Feststellungen gelangte Prof. Dr. D._______ zum
Schluss, dass seit 2007 keine Arbeitsfähigkeit mehr gegeben sei. Aktuell
sei eine Revisionsoperation des rechten Kniegelenks nötig. Auch hinsicht-
lich der rechten Schulter und der HWS seien höchstwahrscheinlich Revisi-
onsoperationen notwendig. Möglicherweise werde nach einer Rekonvales-
zensphase von 2 bis 3 Jahren bei optimalem Genesungsverlauf eine Ar-
beitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit von 50% erreicht werden können
(vgl. IV-act. 150/21 f.).
6.2.16 Mit Stellungnahme vom 6. Januar 2014 (recte: 2015) liess sich die
RAD-Ärztin F._______ zum Privatgutachten vernehmen (IV-act. 167/3).
Dabei stellte sie fest, dass der klinische Untersuchungsbefund für die Wir-
belsäule und die unteren Extremitäten im Wesentlichen den Befund doku-
mentiere, der auch im Rahmen der RAD-Untersuchung festgestellt worden
sei. Für die Schultergelenke werde eine deutlich geringere Beweglichkeit
als bei der RAD-Untersuchung dargelegt. Neu werde ein tieflumbaler Rü-
ckenschmerz bei Verdacht auf Neuroforamenstenose diagnostiziert. Der
Funktionszustand der Wirbelsäule werde jedoch im klinischen Befund ge-
genüber der RAD-Untersuchung unverändert beschrieben. Die abwei-
chende Beurteilung werde vor allem mit radiologischen Befunden begrün-
det, meist sei bei der Bildgebung aber keine Aussage zur Funktion der ab-
gebildeten Strukturen möglich. In Bezug auf die Funktion der Schulterge-
lenke sei festzustellen, dass am 1. Oktober 2014 im Rahmen der Untersu-
chung durch die (…)klinik (recte: Universitätsklinik I._______) ein Bewe-
gungsausmass dokumentiert worden sei, dass im Wesentlichen dem Be-
fund der RAD-Untersuchung entspreche (IV-act. 137). Gemäss dem Be-
richt der Universitätsklinik I._______ (vom 23. September 2014, IV-act.
136) sei kein Streckdefizit des Kniegelenks gefunden worden, die Beugung
entspreche dem Untersuchungsbefund des RAD, über eine Lockerung der
Prothese werde nicht berichtet und der Röntgenbefund sei als unverändert
beschrieben worden. Insgesamt könne daher an den Stellungnahmen des
RAD vom 27. Mai 2014 und 10. Oktober 2014 festgehalten werden.
6.3 Nach Erlass der angefochtenen Verfügung wurden im Wesentlichen die
folgenden medizinischen Berichte zu den Akten gereicht, die Rückschlüsse
C-1125/2015
Seite 18
auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vor Erlass der Verfü-
gung erlauben (vgl. vorne E. 4.3):
6.3.1 Aus dem Bericht von Prof. Dr. D._______ vom 24. März 2015
(BVGer-act. 7) geht hervor, dass aufgrund einer schmerzhaften Dysfunk-
tion des rechten Kniegelenks am 13. März 2015 ein Revisionseingriff er-
folgte. Dabei bestätigte sich die präoperative Verdachtsdiagnose einer In-
stabilität sowie einer Lockerung der tibialen Komponente (vgl. ebenso den
Bericht von Dr. G._______ vom 29. November 2015, BVGER-act. 11).
Letztere war vor allem einer fehlenden Verbindung der Zement-Implantat-
Verbindung geschuldet. Daher erfolgte eine Wechseloperation auf eine ge-
koppelte Knietotalendprothese, welche zementfrei durchgeführt wurde. Am
4. August 2015 (BVGer-act. 7) berichtete Dr. D._______ unter Anderem
über Restbeschwerden nach der komplexen Knie-TEP-Wechseloperation.
6.3.2 Mit Bericht vom 29. Januar 2016 (BVGer-act. 15) bescheinigte
Dr. D._______, dass aufgrund der Lockerung und Dysfunktion des im März
2015 implantierten Kniegelenks eine erneute Re-Operation notwendig ge-
worden sei, da sich die femorale Komponente nicht knöchern integriert
habe. Daneben bestehe eine ausgeprägte Schmerzsymptomatik bei einer
nachgewiesenen Instabilität der LWS, wobei in diesem Fall auch noch eine
Stabilisierungsoperation anstehe.
6.3.3 Aus dem PRT-Abschlussbericht der Radiologischen Praxis
Ee._______ vom 18. April/2.Mai 2017 (BVGer-act. 17) geht hervor, dass
der Beschwerdeführer nach vier Infiltrationen im Segment L5/S1 beidseits
extraforaminal periradikulär mit Volon A und Carbostesin nicht ausreichend
auf die Therapie anspreche. Einmalig habe es während einer Woche eine
100% Besserung gegeben, danach jedoch eine erhebliche Beschwerde-
verschlechterung, womit eine Fortsetzung der Therapie keinen Sinn ma-
che.
6.4 Die nach Erlass der angefochtenen Verfügung zu den Akten gereichten
medizinischen Unterlagen wurden – soweit ersichtlich – dem RAD nicht zur
Beurteilung vorgelegt. Die IV-Stelle vertritt die Auffassung, dass eine Beur-
teilung dieser medizinischen Dokumentation nicht im vorliegenden Verfah-
ren zu beurteilen sei, weshalb sie sich dazu nicht äussert. Dem ist auch die
Vorinstanz gefolgt.
C-1125/2015
Seite 19
7.
7.1 Die Vorinstanz schliesst gestützt auf die vorliegenden Arztberichte auf
eine massgebliche Verbesserung des Gesundheitszustands des Be-
schwerdeführers seit Januar 2011. Den Einwänden des Beschwerdefüh-
rers gegen den Vorbescheid hält sie im Wesentlichen entgegen, den neu
eingereichten Arztberichten seien keine neuen medizinischen Sachver-
halte zu entnehmen. Aufgrund der Bandscheibenoperation durch das (…)-
Klinikum im September 2014 (vgl. IV-act. 128/2 ff. und vorne E. 6.2.14) sei
eine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen, nicht jedoch eine
dauerhafte Verschlechterung des Gesundheitszustands. Die Funktionsver-
minderung der HWS habe bereits zum Zeitpunkt der Untersuchung des
RAD bestanden und sei bei der Beurteilung berücksichtigt worden. Gegen
die Untersuchung und Einschätzung durch Dr. D._______ führt die Vor-
instanz die Untersuchungen der Uniklinik I._______ vom 23. September
2014 (IV-act. 136) und 1. Oktober 2014 (IV-act. 137) an, die im Wesentli-
chen dem Befund der RAD-Untersuchung entsprechen würden. Keiner die-
ser Berichte erwähne die Notwendigkeit weiterer Operationen.
7.2 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass sich sein
gesundheitlicher Zustand nicht verbessert habe beziehungsweise, dass er
nunmehr an verschiedenen körperlichen Gesundheitsschäden leide und
diese sowie die damit verbundenen Operationen und Rekonvaleszenzen
wechselseitig wirkten und als Ganzes zu betrachten seien. Der Untersu-
chungsbericht von Frau F._______ und die daraus abgeleitete Einschät-
zung der Arbeitsfähigkeit seien aufgrund seines nach wie vor sehr ange-
schlagenen Gesundheitszustands nicht nachvollziehbar. Er leide an Be-
schwerden am rechten Knie, der rechten Schulter und im Rückenbereich.
Im Gegensatz zum eingereichten Privatgutachten gehe der Bericht von
Frau F._______ nur oberflächlich auf die diesbezüglichen gesundheitlichen
Beeinträchtigungen ein.
7.3 Der Beweiswert eines zwecks Rentenrevision erstellten Gutachtens
hängt wesentlich davon ab, ob es sich ausreichend auf das Beweisthema
– erhebliche Änderung(en) des Sachverhaltes – bezieht. Einer für sich al-
lein betrachtet vollständigen, nachvollziehbaren und schlüssigen medizini-
schen Beurteilung, die im Hinblick auf eine erstmalige Beurteilung der Ren-
tenberechtigung beweisend wäre (vgl. dazu BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V
351 E. 3a), mangelt es daher in der Regel am rechtlich erforderlichen Be-
weiswert, wenn sich die (von einer früheren abweichende) ärztliche Ein-
schätzung nicht hinreichend darüber ausspricht, inwiefern eine effektive
Veränderung des Gesundheitszustandes stattgefunden hat (Urteil des
C-1125/2015
Seite 20
BGer 9C_418/2010 vom 29. August 2011 E. 4.2; ANDREAS TRAUB, Zum
Beweiswert medizinischer Gutachten im Zusammenhang mit der Renten-
revision, SZS 2012 S. 184).
7.4 Vorab fällt auf, dass in den Verfahren vor der IV-Stelle sämtliche Stel-
lungnahmen des RAD nicht unterzeichnet und bis auf den RAD-Untersu-
chungsbericht von F._______ lediglich eingebettet in die Feststellungsblät-
ter der IV-Stelle und nicht als eigenständige Akten vorliegen (vgl. IV-act.
28, 115, 124, 139, 167), wodurch die tatsächliche Urheberschaft nicht ge-
klärt ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein computer-
schriftlicher Passus mit Name des Arztes und Datum der Stellungnahme –
wie er in den genannten Dokumenten vorkommt – respektive das Fehlen
einer Unterschrift beziehungsweise eines handschriftlichen Visums nicht
rechtskonform. Arztberichte sind handschriftlich zu unterzeichnen oder zu
visieren, damit darauf abgestellt werden kann (BGE 133 V 450 E. 11.2.2).
Die Frage, ob und unter welchen Umständen die vorliegenden RAD-Be-
richte ausnahmsweise dennoch verwertbar sind, kann angesichts des Ver-
fahrensausgangs offen gelassen werden. Für die nachfolgende Würdigung
ist jedoch insbesondere der Bericht über die orthopädische Untersuchung
vom 16. Mai 2014 (IV-act. 115) zumindest hilfsweise zu berücksichtigen.
7.5 Eine Gegenüberstellung des RAD-Berichts vom 21. Mai 2014 (IV-act.
115) und der weiteren medizinischen Akten, insbesondere des eingereich-
ten Privatgutachtens vom 12. November 2014 (IV-act. 150), ergibt eine wi-
dersprüchliche Einschätzung des Gesundheitszustands des Beschwerde-
führers. Dieser Umstand weckt erhebliche Zweifel an der Schlüssigkeit der
versicherungsinternen Beurteilung.
7.5.1 Die RAD-Ärztin Frau F._______ dokumentierte in ihrer Beurteilung
vom 21. Mai 2014 Bewegungs- und Belastungseinschränkungen des rech-
ten Knies. Anders als Dr. D._______ sah sie jedoch keine Instabilität und
keinen Verdacht auf Lockerung. Eine mögliche Instabilität sowie eine allfäl-
lige Revision wurden auch in der späteren Stellungnahme vom 6. Januar
2015 – in Anlehnung an einen Bericht einer Kontrolluntersuchung des rech-
ten Kniegelenks der Uniklinik I._______ vom 23. September 2014 (IV-act.
136), wonach von keiner Lockerung berichtet und der Röntgenbefund als
unverändert beschrieben werde – verneint (IV-act. 167). Indes ergibt sich
aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Unterlagen, dass der Be-
schwerdeführer zur Behebung der Instabilität und Lockerung am 13. März
2015 mittels Wechseloperation eine gekoppelte Knietotalendprothese ein-
setzen lassen musste (vgl. vorne E. 6.3.1). Durch diesen (erst nach Erlass
C-1125/2015
Seite 21
der angefochtenen Verfügung durchgeführten) Eingriff sowie die entspre-
chenden medizinischen Unterlagen wird die vor Verfügungserlass von Dr.
D._______ gestellte Verdachtsdiagnose der Instabilität und Lockerung des
Kniegelenks bestätigt.
7.5.2 Keine Beurteilung durch die RAD-Ärztin findet sich hinsichtlich des
beim Beschwerdeführer diagnostizierten obstruktiven Schlafapnoe-Syn-
droms und der diesbezüglichen nCPAP Behandlung (vgl. E. 6.2.9). Zum
tatsächlichen Verlauf der Krankheit, der Therapiewirkungen des CPAP-Ge-
räts und der allfälligen Auswirkungen der Schlafapnoe auf die Arbeitsfähig-
keit sind auch keine fachärztlichen Berichte aktenkundig.
7.5.3 In Bezug auf die Rückenbeschwerden hielt der RAD sodann einzig
fest, dass bei der angepassten Tätigkeit auch halswirbelsäulenbelastende
Zwangshaltungen und Tätigkeiten zu berücksichtigen seien (IV-act.
115/12). Eine Beurteilung, inwiefern sich die Rückenbeschwerden konkret
auf das körperliche Leistungsvermögen auswirken, wurde demgegenüber
nicht vorgenommen. Auf den Einwand, der Beschwerdeführer habe sich
am 3. September 2014 einer Rückenoperation unterziehen müssen, ging
die RAD-Ärztin in ihrer Stellungnahme vom 6. Januar 2015 nicht ein, womit
deren Folgen für die Erwerbsfähigkeit ungeklärt blieben.
7.5.4 Schliesslich ging die RAD-Ärztin von einer Arbeitsfähigkeit in der an-
gestammten Tätigkeit von 50% seit Januar 2011 aus, bezog sich dabei je-
doch lediglich auf den Gesundheitszustand hinsichtlich der Funktion des
rechten Kniegelenks (IV-act. 115/11 f.). Obwohl bei der Beurteilung der Ar-
beitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit auch weitere Beschwerden,
wie Schulter und Rückenbeschwerden berücksichtigt wurden, bleibt den-
noch unklar, inwiefern diese Beschwerden keine zusätzliche Arbeitsunfä-
higkeit begründen. Fest steht, dass die Behandlung der Schultern im Ja-
nuar 2011 noch nicht abgeschlossen war und die Beschwerden an der Wir-
belsäule noch nicht vollständig erfasst waren. Auch ein Bezug zur
Schlafapnoe besteht nicht. Es ist damit weder klar, auf welcher Grundlage
der massgebende Zeitpunkt für die Besserung des Gesundheitszustandes
bestimmt wurde, noch erfolgte diesbezüglich eine klare Differenzierung
zwischen den einzelnen Beschwerden.
7.5.5 Insgesamt nahm der RAD eine pauschale Einschätzung anhand des
von ihm erhobenen Befunds vor. Hingegen ergibt sich weder aus der ver-
sicherungsinternen Untersuchung noch aus den übrigen medizinischen Ak-
C-1125/2015
Seite 22
ten ein lückenloser Befund, der eine vollständige Feststellung des medizi-
nischen Sachverhalts ermöglichen würde. Auf die versicherungsinterne
Beurteilung kann daher nicht abgestellt werden.
7.5.6 Das Privatgutachten von Dr. D._______ (IV-act. 150) allein erlaubt
ebenfalls keine abschliessende Beurteilung des medizinischen Sachver-
halts, zumal es sich auf eine orthopädisch-unfallchirurgische Beurteilung
beschränkt. Auch ein Parteigutachten enthält Äusserungen eines Sachver-
ständigen, die zur Feststellung eines medizinischen Sachverhalts beweis-
mässig beitragen können. Daraus folgt nicht, dass ein solches Gutachten
den gleichen Rang wie ein vom Gericht oder von der Invalidenversicherung
eingeholtes Gutachten besitzt. Indes ist das Gericht, den von der Recht-
sprechung aufgestellten Richtlinien für die Beweiswürdigung folgend, ver-
pflichtet zu prüfen, ob das Parteigutachten in rechtserheblichen Fragen die
Auffassungen und Schlussfolgerungen des vom Gericht oder von der Inva-
lidenversicherung förmlich bestellten Gutachters derart zu erschüttern ver-
mag, dass davon abzuweichen ist (vgl. das Urteil des BGer 8C_1024/2010
vom 3. März 2011, E. 3.3 mit Verweis auf BGE 125 V 351 E. 3c S. 354).
Dies ist aufgrund der überzeugenden Einschätzung der gesundheitlichen
Einschränkung des Knies durch Dr. D._______ vorliegend der Fall (vgl. E.
7.5.1 vorne).
7.6 Der vorinstanzlichen Beurteilung fehlt es überdies an einer Darstellung
der Entwicklung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers seit
August 2009. Da sich der vorliegend massgebliche Prüfungszeitraum vom
Zeitpunkt der Erstverfügung bis zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfü-
gung erstreckt, bedarf eine vollständige und richtige Sachverhaltsfeststel-
lung einer Auseinandersetzung mit der Entwicklung des Gesundheitszu-
stands und der Arbeitsfähigkeit über die gesamte Zeitspanne, unter Be-
rücksichtigung sämtlicher dafür wesentlichen gesundheitlichen Einschrän-
kungen. Der angefochtenen Verfügung fehlt es mithin an einer gesamtheit-
lichen Betrachtung der verschiedenen medizinischen Einschränkungen
und der sich daraus ergebenden Beeinträchtigungen der Arbeitsunfähig-
keit.
7.7 Nach dem Gesagten erweist sich der rechtserhebliche Sachverhalt als
nicht genügend abgeklärt. Aus den vorliegenden medizinischen Berichten
ergibt sich, dass der Beschwerdeführer neben den Kniebeschwerden – die
letztlich zur Rentenzusprache im August 2009 führten – an weiteren Be-
schwerden somatischer Natur leidet, deren Ausmass und Auswirkung auf
seine Arbeitsfähigkeit in seiner angestammten Tätigkeit wie auch in einer
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adaptierten Tätigkeit im Rahmen des Verfahrens um Rentenrevision nicht
genügend abgeklärt worden sind. Aus den auf Beschwerdeebene einge-
reichten Berichten ergeben sich sodann Hinweise darauf, dass der Ge-
sundheitszustand des Beschwerdeführers aktuell nicht stabil ist. Nach dem
Gesagten ist nicht rechtsgenüglich erstellt und kann nicht mit dem erfor-
derlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V
353 E. 5b) beurteilt werden, ob seit der Rentenzusprache vom 21. August
2009 eine erhebliche Veränderung des Gesundheitszustandes eingetreten
ist und dem Beschwerdeführer im Verfügungszeitpunkt die Aufnahme einer
der Behinderung angepassten Tätigkeit im Umfang von 80% zuzumuten
war.
7.8 Angesichts der verschiedenartigen gesundheitlichen Einschränkungen
hat – wie vom Beschwerdeführer eventualiter respektive subeventualiter
beantragt – eine umfassende, interdisziplinäre Abklärung und Neubeurtei-
lung zu erfolgen. Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet die Beschwer-
deinstanz in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit ver-
bindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
7.8.1 Gemäss neuer bundesgerichtlicher Rechtsprechung können die So-
zialversicherungsgerichte nicht mehr frei entscheiden, ob sie eine Streitsa-
che zu weiteren medizinischen Abklärungen an die Verwaltung zurückwei-
sen. So drängt es sich auf, dass die Beschwerdeinstanz im Regelfall ein
Gerichtsgutachten einholt, wenn sie einen medizinischen Sachverhalt für
gutachterlich abklärungsbedürftig hält oder wenn eine Administrativexper-
tise in einem rechtserheblichen Punkt nicht beweiskräftig ist.
7.8.2 Eine Rückweisung an die IV-Stelle bleibt hingegen möglich, wenn sie
allein in der notwendigen Erhebung einer bisher vollständig ungeklärten
Frage begründet ist, oder wenn lediglich eine Klarstellung, Präzisierung o-
der Ergänzung von gutachterlichen Ausführungen erforderlich ist (BGE 137
V 210 E. 4.4.1 ff.). Die Rechtsstaatlichkeit der Versicherungsdurchführung
litte empfindlich und wäre von einem Substanzverlust bedroht, wenn die
Verwaltung von vornherein darauf bauen könnte, dass ihre Arbeit in jedem
verfügungsweise abgeschlossenen Sozialversicherungsfall auf Be-
schwerde hin gleichsam gerichtlicher Nachbesserung unterliege (BGE 137
V 210 E. 4.2).
7.8.3 Vorliegend liegt lediglich ein unvollständiges und nicht beweiskräfti-
ges versicherungsinternes Gutachten im Recht (vgl. E. 7.5). Da jedoch kein
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umfassendes, von der Vorinstanz eingeholtes Administrativgutachten vor-
liegt, das den medizinischen Sachverhalt in orthopädischer, neurologischer
und pneumologischer Hinsicht vollständig feststellt und die Entwicklung
des Gesundheitszustands sowie die Wechselwirkung der verschiedenen
Erkrankungen darlegt, ist die Angelegenheit zur Vornahme weiterer medi-
zinischer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Würde eine der-
art mangelhafte Sachverhaltsabklärung respektive -würdigung durch Ein-
holung eines Gerichtsgutachtens im Beschwerdeverfahren korrigiert, be-
stünde die Gefahr der unerwünschten Verlagerung der den Durchführungs-
organen vom Gesetz übertragenen Pflicht, den rechtserheblichen Sachver-
halt nach dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG) abzuklären,
auf das Gericht. Mit der Auslassung des Administrativgutachtens im Ver-
waltungsverfahren würden dem Versicherten zudem die Möglichkeit ge-
nommen, dieses später durch ein gerichtliches Obergutachten prüfen zu
lassen.
7.8.4 Nach dem Gesagten ist die Sache zur ergänzenden Abklärung und
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese ist anzuweisen,
in der Schweiz ein polydisziplinäres Gutachten im Sinne von Art. 72bis IVV
einzuholen. Dabei sind für die Beurteilung der Beschwerden in den Knien,
den Schultern und der Wirbelsäule ein Facharzt für Orthopädie – dessen
Fachkompetenz sich auch auf rheumatologische Leiden erstreckt – sowie
für die Beschwerden an der Wirbelsäule ein Facharzt für Neurologie und
für die Schlafatemstörung ein Facharzt für Pneumologie beizuziehen. Ob
allenfalls weitere Spezialisten zu involvieren sind, wird in das pflichtge-
mässe Ermessen der Vorinstanz bzw. der Gutachter gestellt. Im Rahmen
der polydisziplinären Begutachtung werden sich die Gutachter insbeson-
dere auch mit der Frage der erheblichen Veränderung des Gesundheitszu-
standes seit der Rentenzusprache vom August 2009 auseinanderzusetzen
und im Hinblick auf das Zusammenwirken der verschiedenen gesundheit-
lichen Beeinträchtigungen eine Gesamtbeurteilung vorzunehmen haben.
Die beauftragten Sachverständigen sind letztverantwortlich einerseits für
die fachliche Güte und die Vollständigkeit der interdisziplinär erstellten Ent-
scheidungsgrundlage, anderseits aber auch für eine wirtschaftliche Abklä-
rung (BGE 139 V 349 E. 3.2 f.).
7.8.5 Von der Einholung eines Gerichtsgutachtens oder der Erhebung an-
derer Beweismassnahmen ist daher abzusehen. Der diesbezügliche Be-
schwerdeantrag ist abzuweisen.
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7.9 Zusammenfassend ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als die
angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwä-
gungen zur Durchführung weiterer Abklärungen und anschliessendem Er-
lass eines neuen Entscheids an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.
8.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-
schädigung.
8.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis i.V.m.
Abs. 2 IVG). Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs.
1 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Da
eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde führenden
Partei gilt (BGE 137 V 210 E. 7.1), sind im vorliegenden Fall dem Be-
schwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der geleistete Ver-
fahrenskostenvorschuss von Fr. 400.- ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft
des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz werden eben-
falls keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
8.2 Der obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat Anspruch
auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz (Art. 64 Abs. 1
VwVG, Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR
173.320.2]). Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Entschädigung
aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Unter Be-
rücksichtigung des Verfahrensausgangs, des gebotenen und aktenkundi-
gen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des
vorliegend zu beurteilenden Verfahrens erscheint eine Parteientschädi-
gung von Fr. 2‘800.– (inkl. Auslagen) angemessen (Art. 9 Abs. 1, Art. 10
Abs. 2 VGKE).
(Dispositiv: nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die angefochtene Verfü-
gung vom 20. Januar 2015 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwä-
gungen zur weiteren Abklärung und anschliessenden Neuverfügung an die
Vorinstanz zurückgewiesen wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer
geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.- wird ihm nach Eintritt der Rechts-
kraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-
digung von Fr. 2‘800.- zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahl-
adresse)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Stufetti Simona Risi
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen
gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG erfüllt sind. Die Rechtsschrift
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die
Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-
tel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen
(Art. 42 BGG).