C-1202/2006 - Abteilung III - Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung - Nichtigerklärung

Abtei lung II I
C-1202/2006
{T 0/2}
U r t e i l v o m 3 . A p r i l 2 0 0 8
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Blaise Vuille,
Richter Bernard Vaudan,
Gerichtsschreiberin Barbara Haake.
AX._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Winiger,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6,
3003 Bern,
Vorinstanz,
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
C-1202/2006
Sachverhalt:
A.
BX._______, geboren 1973 im Libanon, reiste am 28. Oktober 1992
unter dem Namen C._______ in die Schweiz ein und stellte als
angeblicher Palästinenser am 6. November 1992 ein Asylgesuch.
Dieses Gesuch wurde am 17. Februar 1993 abgeschrieben, da er als
verschwunden galt. Zwei Monate später stellte das damalige
Bundesamt für Flüchtlinge (heute: BFM) die wirkliche Identität von
BX._______ fest. Dieser blieb jedoch bis auf weiteres verschwunden;
hingegen wurde im April 1993 im Zürcher Drogenmilieu eine Person
festgenommen, die sich mit der Asylbescheinigung von C._______
auswies.
Am 15. Dezember 1995 heiratete BX._______ im Alter von 22 Jahren
die etwas über 40-jährige Y._______. Die Eheleute wurden in Lörrach
getraut, da BX._______ kein Visum für die Schweiz erhalten konnte.
Im Rahmen des Familiennachzugs reiste er daraufhin am 4. März 1996
in die Schweiz ein und erhielt eine Jahresaufenthaltsbewilligung zum
Verbleib bei seiner im Kanton Aargau lebenden Ehefrau.
B.
Am 24. März 2000 stellte er ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung,
auf welches die Vorinstanz – da die Wohnsitzdauer von fünf Jahren
noch nicht erfüllt war – nicht eintrat. Er wiederholte dieses Gesuch am
4. Dezember 2000. Im Rahmen des nachfolgenden Einbürgerungsver-
fahrens unterzeichneten er und seine Ehefrau am 19. Juni 2001 eine
Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen
ehelichen Gemeinschaft zusammenlebten und weder Trennungs- noch
Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie unter-
schriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht mög-
lich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der
Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tat-
sächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheim-
lichung dieser Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen
kann. Am 2. Juli 2001 wurde BX._______ erleichtert eingebürgert und
erhielt das Bürgerrecht von O._______ (AG). Am 6. September 2001
stellte er ein Gesuch um Namensänderung und nannte sich fortan
AX._______.
C.
Am 18. Februar 2002 reichten die Ehegatten X-Y._______ beim
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Gerichtspräsidium B._______ ein gemeinsam unterzeichnetes Schei-
dungsbegehren ein. Als Hauptgrund hierfür wurde in der
nachfolgenden mündlichen Verhandlung der Kinderwunsch des
Ehemannes genannt. Die Ehe wurde am 11. Juni 2002 rechtskräftig
geschieden; Ende 2002 zog AX._______ aus der gemeinsamen
Wohnung aus. Im Juli 2003 heiratete er im Libanon die 17-jährige
Z._______, von welcher er im Januar 2005 durch ein dortiges
Schariagericht wieder geschieden wurde. Auch diese Ehe blieb
kinderlos.
D.
Aufgrund der dargelegten Umstände leitete das BFM am 7. Oktober
2004 gegen AX._______ ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung der
erleichterten Einbürgerung ein. In diesem Verfahren ersuchte das
Bundesamt das Departement des Innern des Kantons Aargau darum,
die schweizerische Ex-Ehefrau zum gemeinsamen Kennenlernen, zum
Verlauf der Ehe, zur Einbürgerung sowie zu den Umständen der Ehe-
scheidung zu befragen. Diese Befragung erfolgte am 8. Januar 2005
durch die Kantonspolizei Aargau.
Hierbei gab Y._______ an, nach einem halbjährigen Kennenlernen sei
der Wunsch zur Eheschliessung von beiden Partnern ausgegangen.
Die Heirat sei in Lörrach erfolgt, weil ihr künftiger Ehemann kein
Einreisevisum für die Schweiz erhalten habe. Nach der Heirat habe sie
sich um den Familiennachzug ihres Gatten gekümmert. Ihre Ehe sei
eigentlich immer gut verlaufen. Man sei gemeinsam ins Fitness oder
spazieren gegangen und auch viel in der Schweiz herumgefahren. In
den Ferien sei sie mit ihrem Ehemann nach Italien oder zu Verwandten
nach Österreich gefahren; meistens seien sie aber zuhause geblieben.
Das Herkunftsland ihres Ehemannes habe sie nie besucht, wohl aber
sei dessen Mutter einmal für drei Wochen zu Besuch gekommen. Die
gemeinsam unterzeichnete Erklärung über das Bestehen einer
stabilen ehelichen Gemeinschaft habe der Wahrheit entsprochen. Der
Kinderwunsch ihres Ehemannes sei erst anlässlich eines Gesprächs
im Jahre 2002 zum Thema geworden. Diesen Wunsch habe sie ihm
aufgrund einer Gebärmutteroperation – die 2000 oder 2001 erfolgt sei
– nicht erfüllen können. Sie habe deshalb die Scheidung eingereicht,
um der Erfüllung seines Wunsches nicht im Wege zu stehen. Zu ihrem
Ex-Ehemann habe sie auch jetzt noch einen sehr innigen,
freundschaftlichen Kontakt.
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E.
In der abschliessenden Stellungnahme gegenüber der Vorinstanz vom
4. Juli 2005 bestätigte der damalige Rechtsvertreter von AX._______
im Wesentlichen die Richtigkeit der Angaben von Y._______. Er betont
dabei, allein die Ehefrau sei zur Schlussfolgerung gelangt, dass sie
ihrem Ehemann kein glückliches Familien- und Sexualleben mehr
hätte bieten können, und habe daher ihm zuliebe die Scheidung
eingereicht.
F.
Nachdem der Heimatkanton Aargau am 7. Juni 2006 seine Zustim-
mung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung von
AX._______ erteilt hatte, erklärte das BFM mit Verfügung vom 20. Juni
2006 dessen Einbürgerung für nichtig. Aus den Umständen der Ehe-
schliessung und den Ereignissen im Umkreis der Einbürgerung sei zu
schliessen, dass AX._______ von vornherein das Ziel verfolgt habe,
sich das Aufenthaltsrecht in der Schweiz sichern und danach die
erleichterte Einbürgerung zu erschleichen. Seine Glaubwürdigkeit sei
zum einen durch die Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem
Asylgesuch (Verwendung eines Aliasnamens, Untertauchen, Verkauf
seines Ausweises an eine Person im Drogenmilieu) erschüttert; zum
anderen sei unglaubwürdig, dass der angeblich erst nach der er-
leichterten Einbürgerung aufgetretene Kinderwunsch die Fortführung
der Ehe verunmöglicht habe. Der Kinderwunsch als Scheidungsgrund
erscheine auch deshalb als weit hergeholt, weil sich AX._______
schon im Zeitpunkt der Heirat hätte bewusst sein müssen, dass das
Alter seiner Ehefrau eine erhöhtes – und mit jedem Ehejahr noch
wachsendes – Risiko einer Fehlgeburt darstellte. Im Scheidungsjahr
2002 sei die Ehefrau bereits über 47 Jahre alt gewesen. Der als
Scheidungsgrund genannte Kinderwunsch wäre allenfalls plausibel
gewesen, wenn er noch vor der Unterleibsoperation der Ehefrau, nicht
aber erst nach der erfolgten Einbürgerung aufgetreten wäre. Dem-
zufolge könne sein Wille, die Ehe aufrecht zu erhalten, nicht mehr
vorhanden gewesen sein, als die Erklärung über die intakte eheliche
Lebensgemeinschaft unterzeichnet wurde. Die das Vorbringen von
AX._______ stützenden Aussagen von Y._______, die ihrem Ehemann
mit der Scheidung offensichtlich grossmütig einen Gefallen habe
erweisen wollen, seien zwar glaubwürdig, jedoch vom Bestreben
geprägt, sich für ihn zu verwenden. Die relativ rasche
Wiederverheiratung im Juli 2003 mit einer libanesischen Staatsan-
gehörigen sei ein weiteres Indiz für dessen planmässiges und miss-
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bräuchliches Vorgehen in Bezug auf die erste Eheschliessung und die
Erlangung des Schweizer Bürgerrechts.
G.
Mit dem Antrag, die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, erhob
Rechtsanwalt Dr. Roland Winiger im Namen von AX._______ am 21.
Juli 2006 Beschwerde beim Eidgenössischen Justiz- und Polizei-
departement (EJPD). Weiterhin beantragt er, diesem die unentgeltliche
Rechtspflege unter seiner Beiordnung als unentgeltlichem Anwalt zu
gewähren.
In Bezug auf die Umstände seines Asylverfahrens macht der Be-
schwerdeführer geltend, er wisse nicht, auf welche Weise sein Asyl-
ausweis in fremde Hände gelangt sei. Die Vorinstanz unterstelle ihm
jedenfalls zu Unrecht, dass er diesen Ausweis seinerzeit verkauft
habe. Er sei 1992 nach Deutschland ausgereist, da er nicht damit klar
gekommen sei, unter falschem Namen und falscher Nationalität in der
Schweiz zu leben.
In Lörrach habe er Y._______ kennengelernt und geheiratet. Ihre Ehe
sei harmonisch verlaufen. Insbesondere habe er seiner Ehefrau nach
der schweren Erkrankung ihrer Eltern beigestanden. Er habe seine
Schwiegereltern über zwei Jahre lang aufopfernd und wie seine
eigenen Eltern gepflegt, was er, wenn er keine ehrlichen Absichten in
Bezug auf seine Ehe gehabt hätte, sicherlich nicht getan hätte. Seine
eigenen Ambitionen wie Arbeit und Schulbildung habe er in dieser Zeit
völlig in den Hintergrund gestellt.
Das Scheidungsbegehren gehe auf die Initiative der Ehefrau zurück.
Eine Gebärmutteroperation habe ihre Infertilität zur Folge gehabt.
Gleichzeitig habe allmählich ihre Libido abgenommen. Sie habe
eingesehen, dass sie ihrem jüngeren Ehegatten bei der Verwirklichung
seines Wunsches, eine Familie mit Kindern zu gründen, im Wege
gestanden habe und sich daher eigentlich aus Liebe habe scheiden
lassen. Im Zeitpunkt der Erklärung über ihre stabile eheliche Lebens-
gemeinschaft seien allerdings die Folgen der Operation, vor allem die
abnehmende Libido, nicht absehbar gewesen. Die Einsicht, dass die
Ehe so keine Perspektive habe, habe sich erst nach und nach
entwickelt und gefestigt. Er habe sich auch erst darüber im Klaren
werden müssen, wie viel wert ihm sein Kinderwunsch sei. Ihm dürfe
nicht entgegengehalten werden, dass er bei seiner Heirat im Alter von
22 Jahren noch nicht an Kinder gedacht habe. Dass er mit seiner
Ehefrau auch nach der Scheidung noch in der gemeinsamen Wohnung
gelebt habe und bis heute ein gutes und freundschaftliches Verhältnis
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bestehe, spreche dagegen, dass er die Ehe zu einem anderen Zweck
eingegangen sei. Vor diesem Hintergrund dürfe es auch nicht negativ
ins Gewicht fallen, dass er sich ein Jahr nach der Ehescheidung
wieder verheiratet habe. Er habe anlässlich eines Besuchs im Libanon
seine zweite Ehefrau kennen und lieben gelernt und sie aufgrund der
kulturellen Gepflogenheiten heiraten müssen.
Hier in der Schweiz besuche er das Gymnasium und werde von der
Sozialhilfe unterstützt. Für ihn sei das Schweizer Bürgerrecht von
grosser Bedeutung, da er sich hier zu Hause fühle.
H.
In ihrer Vernehmlassung vom 28. August 2006 hält die Vorinstanz an
ihrer ablehnenden Verfügung fest. Sie führt aus, dass eine Liebes-
beziehung zwischen den Eheleuten X-Y._______ gar nicht in Abrede
gestellt werde; es sei aber deutlich geworden, dass der auf die Zukunft
gerichtete Ehewille beider Ehegatten sowie eine eheliche Gemein-
schaft im Sinne des Bürgerrechtsgesetzes im Zeitpunkt der Ein-
bürgerung gefehlt hätten. Die chirurgischen Eingriffe bei der Ehefrau
hätten bereits vor der Unterzeichnung der Erklärung vom 19. Juni 2001
keinen Zweifel daran gelassen, dass sie keine Kinder mehr würde
gebären können; dies gehe auch aus der Eingabe des Beschwerde-
führers vom 4. Juli 2005 hervor. Die Infertilität seiner Ehefrau sei ein
willkommender Vorwand gewesen, seinen Kinderwunsch in den Vor-
dergrund der Scheidung zu stellen. Es sei zwar verständlich, dass er
Zeit benötigt habe, um sich über diesen Wunsch klar zu werden. Dies
erkläre aber nicht, weshalb sich der Kinderwunsch erst dann
manifestiert habe, nachdem die Erklärung bezüglich eheliche Gemein-
schaft abgegeben worden sei. Dass der Beschwerdeführer zu seiner
Ex-Ehefrau noch heute eine freundschaftliche Beziehung pflege,
spreche nicht gegen die Erschleichung des Bürgerrechts.
I.
In der darauffolgenden Stellungnahme vom 5. Oktober 2006 wiederholt
der Parteivertreter, dass die Scheidung auf ausdrücklichen Wunsch
der Ehefrau und nicht des Ehemannes erfolgt sei. Dieser habe eigent-
lich gar nicht scheiden wollen. Er besitze zwar einen Kinderwunsch,
dieser sei jedoch in allgemeiner Art und Weise zu verstehen, nämlich,
dass er grundsätzlich Kinder haben wolle. Dies müsse jedoch (noch)
nicht jetzt sein; er wolle ohnehin zuerst seine Ausbildung absolvieren.
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J.
Auf den weiteren Akteninhalt und die vom Beschwerdeführer ange-
botenen Beweismittel wird in den Erwägungen Bezug genommen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche
von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden.
Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM, welche die Nichtig-
erklärung einer erleichterten Einbürgerung betreffen (Art. 41 Abs. 1
i.V.m. Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952
[BüG, SR 141.0]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig
ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsge-
setzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder
bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel.
Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2
VGG). Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem
Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts
anderes bestimmt.
1.3 Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerde-
führer zu deren Anfechtung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).
1.4 Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die
Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-
brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung
des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit
gerügt werden, sofern nicht eine kantonale Instanz als Beschwerde-
instanz verfügt hat (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht
wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amts wegen
an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der
Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus
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anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder
abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage
zum Zeitpunkt seines Entscheides ( vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215
teilweise publizierten Urteils des Bundesgerichts 2A.451/2002 vom 28.
März 2003).
2.
2.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann ein Ausländer nach der Ehe-
schliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte
Einbürgerung stellen, wenn er insgesamt fünf Jahre in der Schweiz
gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in
ehelicher Gemeinschaft mit einem Schweizer Bürger lebt. Seine
Einbürgerung setzt zudem gemäss Art. 26 Abs. 1 BüG voraus, dass er
in der Schweiz integriert ist (Bst. a), die schweizerische Rechts-
ordnung beachtet (Bst. b) und die innere oder äussere Sicherheit der
Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Sämtliche Einbürgerungsvoraus-
setzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als
auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein (BGE 132 II
113 E. 3.2 S. 115). Fehlt es im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids
an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung
nicht ausgesprochen werden (BGE 129 II 401 E. 2.2 S. 403).
2.2 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft bedeutet nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung mehr als nur das formelle Be-
stehen einer Ehe. Verlangt wird vielmehr die tatsächliche Lebens-
gemeinschaft, getragen vom beidseitigen Willen, die Ehe auch künftig
aufrecht zu erhalten. Gemäss konstanter Praxis muss sowohl im Zeit-
punkt der Gesuchseinreichung als auch im Zeitpunkt des Einbür-
gerungsentscheids eine tatsächliche Gemeinschaft bestehen, die Ge-
währ für die Stabilität der Ehe bietet. Mit Art. 27 BüG wollte der
Gesetzgeber dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers
die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürger-
rechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu
fördern (vgl. Botschaft über die Revision der Bürgerrechtsregelung in
der Bundesverfassung vom 7. April 1982 BBl 1982 II 125 S. 133 f.
sowie Botschaft zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 26.
August 1987 BBl 1987 III 293 S. 310; BGE 128 II 97 E. 3a S. 99).
Zweifel am Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht
zu erhalten, sind beispielsweise angebracht, wenn kurze Zeit nach der
erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung
eingeleitet wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A.2/2006 vom
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28. April 2006 E. 2.1, BGE 130 II 482 E. 2 S. 484).
Abgesehen davon hat der Begriff der intakten Ehe aber auch eine
objektive Komponente. Die Berufung auf einen gemeinsamen Ehe-
willen ist jedenfalls dann nicht statthaft, wenn die eheliche Lebens-
gemeinschaft nicht den allgemeinen ethisch-moralischen Vorstel-
lungen entspricht, beispielsweise dann, wenn sie nicht ausschliesslich
auf den Ehepartner bezogen ist oder für Zwecke, die nichts mit der
Ehepartnerschaft zu tun haben, missbraucht wird. Aus diesem Grund
sind Zweifel an einer angeblich intakten Ehe auch dann angebracht,
wenn für ihr späteres Scheitern Gründe vorgeschoben werden, die –
objektiv betrachtet – nicht geeignet sind, den Ehewillen abrupt und
unwiederbringlich zu zerstören.
2.3 Die Einbürgerung kann mit Zustimmung der Behörde des Heimat-
kantons innert fünf Jahren für nichtig erklärt werden, wenn sie durch
falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen er-
schlichen worden ist (Art. 41 Abs. 1 BüG). Arglist im Sinne des straf-
rechtlichen Betrugstatbestandes ist nicht erforderlich. Immerhin ist es
notwendig, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw.
die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den
Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine
erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.1 S. 115
und BGE 130 II 482 E. 2 S. 484 mit weiteren Hinweisen). Dies ist
beispielsweise der Fall, wenn er erklärt, in einer stabilen Ehe zu leben,
während er bereits für die Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die
Scheidung ins Auge fasst; dabei ist es kaum von Bedeutung, wenn die
Ehe bis zu diesem Zeitpunkt harmonisch verlaufen ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1C_294/2007 vom 30. November 2007 E. 3.3).
3.
Im Verwaltungsverfahren des Bundes gilt der Grundsatz der freien
Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes
vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]).
Dies bedeutet vor allem, dass die Beweiswürdigung nicht an be-
stimmte starre Beweisregeln gebunden ist, die dem Richter genau vor-
schreiben, wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und welchen
Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben
(FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. Bern 1983, S. 278
f.; zu den Beweismitteln: BGE 130 II 169 E. 2.3.2 ff. S. 172 ff.). Wenn
ein Entscheid – wie im vorliegenden Fall – zum Nachteil des Betroffe-
nen in seine Rechte eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde.
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3.1 Geht es um die Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung,
so ist von der Verwaltung zu prüfen, ob die Ehe im Zeitpunkt der Ge-
suchseinreichung und der Einbürgerung tatsächlich gelebt wurde
(BGE 130 II 169 E. 2.3.1 S. 172). Dabei geht es im Wesentlichen um
innere Vorgänge, die der Verwaltung oft nicht bekannt und schwierig
zu beweisen sind; deren Abklärung kann nur dadurch erfolgen, dass
von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermu-
tungsfolge) zu schliessen ist. Es handelt sich dabei um Wahrschein-
lichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen
werden (ULRICH HÄFELIN, Vermutungen im öffentlichen Recht, in:
Festschrift für Kurt Eichenberger, Basel 1982, S. 625 ff., S. 626; vgl.
auch PETER SUTTER, Die Beweislastregeln unter besonderer Berück-
sichtigung des verwaltungsrechtlichen Streitverfahrens, Diss. Zürich
1988, S. 56 ff. und 178 ff., und FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechts-
pflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 282 ff. Zu Art. 8 ZGB vgl. MAX KUMMER,
Berner Kommentar, N. 362 f.).
3.2 Als Problem der Beweiswürdigung berührt die tatsächliche Ver-
mutung weder die Beweislast noch die das Verwaltungsverfahren
beherrschende Untersuchungsmaxime. Letztere gebietet zwar, dass
die Verwaltung auch nach entlastenden, das heisst die Vermutung
erschütternden Elementen sucht. Beim Thema der ehelichen Lebens-
gemeinschaft liegt es jedoch in der Natur der Sache, dass nur der
Betroffene, nicht aber die Verwaltung Kenntnis über solche entlasten-
den Elemente hat. Besteht daher aufgrund des Ereignisablaufs die
tatsächliche Vermutung, die Einbürgerung sei erschlichen worden,
obliegt es dem Betroffenen – nicht nur aufgrund seiner Mitwirkungs-
pflicht, sondern auch aufgrund eines erheblichen Eigeninteresses –
die Vermutung durch den Gegenbeweis bzw. erhebliche Zweifel umzu-
stürzen, indem er Gründe bzw. Sachumstände aufzeigt, die es als
überzeugend bzw. nachvollziehbar erscheinen lassen, dass eine
angeblich noch wenige Monate zuvor bestehende tatsächliche, unge-
trennte eheliche Gemeinschaft in der Zwischenzeit dergestalt in die
Brüche gegangen ist, dass es zur Scheidung kam (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1C_294/2007 vom 30. November 2007 E 3.6 sowie
BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 486).
4.
Die angefochtene Verfügung geht davon aus, der Beschwerdeführer
habe sich bei seiner Heirat von zweckfremden Motiven, nämlich der
Sicherung des Aufenthaltsrechts und der Möglichkeit der späteren Ein-
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bürgerung leiten lassen. Seine Ehe sei bereits vor der Unterzeichnung
der Erklärung betreffend eheliche Gemeinschaft nicht mehr stabil
gewesen. Mit der Unterzeichnung dieser Erklärung vom 19. Juni 2001
hätten die Ehegatten den falschen Anschein einer stabilen ehelichen
Gemeinschaft und eines ungetrübten beidseitigen Ehewillens erweckt.
4.1 Aufgrund des Akteninhalts steht fest, dass der Beschwerdeführer
im Oktober 1992 in die Schweiz gelangte und hier unter falscher
Identität ein Asylgesuch stellte. Danach tauchte er unter und reiste
offensichtlich nach Deutschland aus. Dort heiratete er, 22-jährig, die
über 40-jährige Schweizerin Y._______ und folgte ihr wenig später im
Familiennachzug in die Schweiz. Im März 2000 stellte er vorzeitig ein
Gesuch um erleichterte Einbürgerung, auf welches die Vorinstanz
nicht eintrat und welches er aufgrund dessen neun Monate später
wiederholte. Kurz vor seiner erleichterten Einbürgerung am 2. Juli
2001 unterzeichneten er und seine Ehefrau die oben genannte Er-
klärung über eine stabile eheliche Lebensgemeinschaft. Am 18. Fe-
bruar 2002 reichten die Ehegatten beim Gerichtspräsidium B._______
ein gemeinsam unterschriebenes Scheidungsbegehren ein, welches
sie in der nachfolgenden mündlichen Verhandlung mit dem Kinder-
wunsch des Ehegatten begründeten. Die Ehe wurde am 11. Juni 2002
geschieden. Ein Jahr später heiratete AX._______ eine 17-jährige
Libanesin.
4.2 Der geschilderte Sachverhalt zeigt, dass sich der Beschwerde-
führer zunächst in der Schweiz, dann in Deutschland um Aufenthalt
bemüht hatte und dass vor diesem Hintergrund die Ehe mit Y._______
eine günstige Möglichkeit darstellte, ein Aufenthaltsrecht zu erlangen.
Ihm wird dabei nicht unterstellt – und insofern geht die Annahme des
Parteivertreters fehl – dass er nur auf die Eheschliessung mit einer
Schweizerin spekulierte; auch die Heirat einer anderen Mittel-
europäerin hätte ihn zumindest davor bewahrt, in sein Heimatland
zurückkehren zu müssen. Aufgrund des Umstands, dass der Be-
schwerdeführer bereits ein Jahr vor Ablauf der erforderlichen Wohn-
sitzdauer von fünf Jahren das Einbürgerungsgesuch einreichte und
sich bereits sieben Monate nach der Einbürgerung um die Ehe-
scheidung bemühte, sind Zweifel am Zweck seiner Ehe berechtigt. Die
Vorinstanz durfte daher zu recht von der tatsächlichen Vermutung
ausgehen, dass zum Zeitpunkt der Einbürgerung keine intakte, auf
eine gemeinsame Zukunft ausgerichtete Ehe mehr vorhanden war und
die erleichterte Einbürgerung somit erschlichen wurde.
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5.
Dementsprechend stellt sich die Frage, ob die vom Beschwerdeführer
vorgebrachten Argumente geeignet sind, die eben beschriebene tat-
sächliche Vermutung umzustossen.
5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass es sich bei der Ehe-
schliessung mit Y._______ um eine Liebesheirat gehandelt habe und
dass der Entschluss hierzu von beiden Seiten ausgegangen sei.
Beides hat auch die Ex-Ehefrau anlässlich ihrer Einvernahme vom
8. Januar 2005 bestätigt. Darüberhinaus hat der Beschwerdeführer
angeführt, dass er sich ohne ehrliche Absichten in Bezug auf seine
Ehe wohl kaum in aufopfernder Weise um die Pflege seiner kranken
Schwiegereltern gekümmert hätte.
Die offenbar im Zeitpunkt der Eheschliessung bestehende Liebesbe-
ziehung, die beidseits bestätigte Harmonie während der Ehezeit und
auch der Umstand, dass die Ehegatten einen grossen Teil ihrer Freizeit
und Ferien miteinander verbrachten, können zwar als Indizien gelten,
welche gegen das Vorliegen einer Zweckehe und damit auch gegen
das Erschleichen der erleichterten Einbürgerung sprechen. Diese
Indizien schliessen jedoch nicht aus, dass der Beschwerdeführer auch
andere Ziele verfolgte, denen er seine angeblich intakte Ehe unter-
ordnete und – falls es die Erreichung seiner Ziele erforderte – auch
opferte. Vor diesem Hintergrund ist es nicht abwegig anzunehmen,
dass AX._______ um eine harmonische Ehe bemüht war und sich in
diesem Rahmen auch an der Pflege seiner Schwiegereltern beteiligte.
Dass die Beziehung zu seinen Schwiegereltern auch von Sympathie
und Wohlwollen geprägt gewesen sein mag, braucht dabei gar nicht in
Abrede gestellt werden.
5.2 Der Beschwerdeführer hat sich weiterhin darauf berufen, dass der
Scheidungswunsch von seiner Ehefrau ausgegangen sei, weil sie der
Verwirklichung seines Wunsches nach einer Familie mit Kindern nicht
habe im Wege stehen wollen. In Bezug auf die behauptete Stabilität
seiner Ehe zum Zeitpunkt der Einbürgerung ist diese Behauptung
jedoch wenig relevant, zumal bereits von Ehebeginn an die Gründung
einer Familie aufgrund des Alters der Ehefrau fraglich gewesen sein
musste. Es ist auch wenig plausibel, dass sich der angebliche Kinder-
wunsch des Beschwerdeführers erst nach seiner Einbürgerung in der
Art manifestiert haben soll, dass er binnen sieben Monaten zur Ein-
reichung eines Scheidungsbegehrens führte. Die diesbezüglichen Er-
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klärungsversuche des Beschwerdeführers lassen diese Frage weiter-
hin offen.
5.2.1 In der Beschwerdeeingabe wird geltend gemacht, die Folgen der
Operation seiner Ehefrau seien für ihn im Zeitpunkt der Erklärung über
die stabile eheliche Lebensgemeinschaft nicht absehbar gewesen und
die Einsicht über die Perspektivlosigkeit seiner Ehe und den Stellen-
wert seines Kinderwunsches habe sich erst danach entwickelt. In
Bezug auf den Kinderwunsch erscheint diese Behauptung jedoch
wenig glaubhaft, da die mit der Gebärmutteroperation einhergehende
Infertilität von Anfang an evident war (vgl. Ziffer 5 der Stellungnahme
des Beschwerdeführers vom 4. Juli 2005/Vorinstanz) und es schlicht-
weg nicht vorstellbar ist, dass das Thema der Kinderlosigkeit noch
monatelang für das weitere Eheleben belanglos gewesen sein soll.
Auch in Bezug auf die behauptete Abnahme der Libido seiner Ehefrau
mutet es fragwürdig an, dass diese angeblich langsam verlaufende
Entwicklung erst nach der erleichterten Einbürgerung einen den
Scheidungswunsch auslösenden Punkt erreicht haben soll.
5.2.2 Im Übrigen sind die Argumente des Beschwerdeführers, mit
denen er die nach der Einbürgerung eingetretene Zerrüttung seiner
Ehe deutlich machen möchte, widersprüchlich und wenig nachvoll-
ziehbar. Zum einen macht er in der Eingabe vom 5. Oktober 2006
geltend, seine Ehefrau habe ihm und seinem Kinderwunsch zuliebe
die Ehescheidung angestrebt, wohingegen er selbst keinen Schei-
dungswillen gehabt habe; zum anderen relativiert er seinen angeb-
lichen Kinderwunsch dahingehend, dass dieser zwar grundsätzlich sei,
allerdings erst später und nach Abschluss seiner Berufsausbildung
realisiert werden solle. Gleichzeitig weist der Beschwerdeführer aber
auch darauf hin, dass es „mannigfaltige Gründe“ für die Ehescheidung
– zu der die Infertilität seiner Ehefrau nicht primär zähle – gegeben
habe.
Seine ambivalenten Äusserungen lassen nicht erkennen, warum die
angeblich bis dahin stabile Ehe nach der erleichterten Einbürgerung in
eine Situation geriet, die zwangsläufig in die Ehescheidung ein-
mündete. Auch wenn der Beschwerdeführer glaubhaft zu machen
versucht, dass er dem alleinigen Scheidungswunsch seiner Ehefrau
nachgekommen sei, so ist nicht verständlich, warum er sich diesem
Wunsch – der ja angeblich nur in seinem eigenen, nicht aber im
Interesse der Ehefrau lag – nicht widersetzte. Auch aus den insoweit
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übereinstimmenden Angaben der Ehefrau in ihrer Einvernahme vom
8. Januar 2005 geht dies nicht hervor.
6.
Vorliegend ist festzustellen ist, dass dem offensichtlich bestehenden
guten Einvernehmen der Eheleute bei einer Gesamtwürdigung der
Stabilität ihrer Ehe keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen
werden kann, zumal auch die Rechtsprechung des Bundesgerichts
dem Umstand der ehelichen Harmonie keine Relevanz beimisst, wenn
für die Zeit nach der erleichterten Einbürgerung bereits die Scheidung
ins Auge gefasst wurde (Urteil des Bundesgerichts 1C_294/2007 vom
30. November 2007 E. 3.3).
Der Beschwerdeführer hat mit seinem bisherigen Vorbringen die
Vermutung, dass während des Einbürgerungsverfahrens keine stabile
eheliche Lebensgemeinschaft bestand, nicht widerlegen, geschweige
denn objektiv nachvollziehbare Gründe dafür nennen können, warum
seine Ehe, die zum Zeitpunkt der Einbürgerung angeblich noch intakt
war, bereits sieben Monate später, bei Einreichung des Scheidungs-
begehrens, gescheitert war.
7.
Die rechtlichen Schlussfolgerungen der Vorinstanz versucht der Be-
schwerdeführer schliesslich dadurch umzustossen, dass er als Be-
weismittel Referenzschreiben vorlegt und sowohl die Einvernahme
seiner Ex-Ehefrau als Zeugin als auch Parteibefragung beantragt.
7.1 Die eingereichten Referenzschreiben wurden im Rahmen des
Einbürgerungsverfahrens von der Vorinstanz eingeholt. Sie schildern
die Wahrnehmung von Drittpersonen über das äussere Erscheinungs-
bild des Ehepaares X-Y._______ (gemeinsames Auftreten) und sind
somit nicht aussagekräftig für die Beurteilung der hier entscheidenden
Frage, aus welchen inneren Beweggründen die angeblich zunächst
stabile Ehe aufgelöst wurde.
7.2 Die Einvernahme von Zeuginnen und Zeugen ist im Verwaltungs-
prozess ein subsidiäres Beweismittel, d.h. sie ist nach Art. 14 VwVG
nur unter der einschränkenden Voraussetzung anzuordnen, dass sich
der Sachverhalt auf andere Weise nicht hinreichend abklären lässt
(zum Ganzen vgl. BGE 130 ll 169 E. 2.3.3 oder BBl 1965 ll 1366/67).
7.2.1 Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 37 BZP verpflichtet die Behörde sodann
nicht, alles und jedes, was wünschbar wäre, abzuklären. Bei der
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Auswahl der Beweismittel berücksichtigt sie vielmehr deren Tauglich-
keit und Beweiskraft (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsver-
fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998,
Rz. 276). Zusätzliche Abklärungen sind insofern nur dann vorzu-
nehmen, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich
aus den Akten ergebender Anhaltspunkte Anlass besteht.
Von beantragten Beweisvorkehren kann abgesehen werden, wenn der
Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist,
wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn von vorn-
herein gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlich
neuen Erkenntnisse zu vermitteln vermag oder wenn die Behörde den
Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann
(vgl. KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 319 und 320; BGE 122 V 157 E. 1d S. 162
mit Hinweis). Gelangt die Behörde bei pflichtgemässer Beweis-
würdigung zur Überzeugung, der zu beweisende Sachverhalt sei nicht
rechtserheblich oder der angebotene Beweis nicht geeignet, weitere
Abklärungen herbeizuführen, kann auf ein beantragtes Beweismittel
verzichtet werden (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 130 ll
169 nicht publizierte E. 2.1; ferner BGE 127 l 54 E. 2b S. 56, BGE 122
V 157 E. 1d S. 162, BGE 119 V 335 E. 2c S. 344; Verwaltungspraxis
der Bundesbehörden [VPB] 69.78 E. 5a).
7.2.2 Im vorliegenden Fall möchte der Beschwerdeführer durch die
Zeugeneinvernahme seiner Ex-Ehefrau beweisen, dass seine Ehe
harmonisch verlaufen sei, dass sie im Zeitpunkt der erleicherten
Einbürgerung stabil gewesen sei und dass seine Ehefrau die Initiative
für die Scheidung ergriffen habe. Dementsprechende Ausführungen
wurden von Y._______ bei ihrer Einvernahme durch die Kantonspolizei
am 8. Januar 2005 bereits gemacht, und es kann davon ausgegangen
werden, dass weitere Abklärungen nicht zu neuen Erkenntnissen
führen, sondern die Behauptungen des Beschwerdeführers bestätigen
würden. Insbesondere ist von ihr keine Antwort auf die Frage zu
erwarten, aus welchen objektiv nachvollziehbaren Gründen die Ehe
erst nach der erleichterten Einbürgerung ihres Ehemannes in eine
Scheidungsabsichten auslösende Phase geriet.
7.3 Auf die beantragte – ohnehin nur subsidiär zulässige – Zeugenein-
vernahme kann daher verzichtet und die entsprechende Beweiswürdi-
gung insoweit vorweggenommen werden. Gleiches gilt in Bezug auf
die vom Beschwerdeführer beantragte Parteibefragung.
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8.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die
von der Vorinstanz gezogenen Schlussfolgerungen nicht hat entkräften
können. Es ist davon auszugehen, dass die Stabilität der ehelichen Le-
bensgemeinschaft bereits während des Einbürgerungsverfahrens er-
heblich erschüttert war und diese Situation nach der erfolgten Einbür-
gerung am 2. Juli 2001 zur Scheidung der Eheleute führte. Dabei spielt
es keine Rolle, dass die Ehegatten während der Ehedauer und auch
nach der Scheidung offensichtlich freundschaftlich miteinander umgin-
gen. Der Beschwerdeführer hat jedenfalls keine überzeugenden bzw.
nachvollziehbaren Gründe bzw. Sachumstände dafür aufzeigt, dass
die angeblich noch im Zeitpunkt der Einbürgerung stabile Ehe in den
nachfolgenden sieben Monaten dergestalt in die Brüche gegangen ist,
dass es zur Scheidung kam: Seine diesbezügliche Argumentation ist
unklar und widersprüchlich. Die Abnahme weiterer Beweise über den
damaligen Zustand der ehelichen Beziehung, insbesondere die bean-
tragte Zeugeneinvernahme und Parteibefragung, würde die bisherigen
Feststellungen nicht erschüttern können; sie ist demnach nicht erheb-
lich und notwendig. Die angefochtene Verfügung geht demzufolge zu
recht davon aus, dass der Beschwerdeführer mit seiner Erklärung vom
19. Juni 2001 bewusst falsche Angaben über den Zustand seiner Ehe
gemacht und sich dadurch seine erleichterte Einbürgerung erschlichen
hat.
9.
Die vorinstanzliche Verfügung vom 20. Juni 2006 ist somit im Ergebnis
als rechtmässig und angemessen zu bestätigen (Art. 49 VwVG) und
die Beschwerde infolgedessen abzuweisen.
10.
Dem Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege ist stattzugeben, da die
Beschwerde nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden
kann; zudem sind die Voraussetzungen der Bestellung eines Anwaltes
erfüllt (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG). Dem Beschwerdeführer ist an-
tragsgemäss sein gegenwärtiger Rechtsvertreter als unentgeltlicher
Anwalt beizugeben.
Demzufolge sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen und dem amt-
lich bestellten Anwalt ist eine Entschädigung auszurichten (Art. 9 Abs.
1, 10, 12 und 14 Abs. 2 des Reglementes vom 11. Dezember 2006
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]). Diese wird bemessen auf Fr. 1'500.--.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird stattgegeben und
Rechtsanwalt Roland Winiger wird als amtlicher Anwalt bestellt.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Rechtsanwalt Roland Winiger wird zulasten des Gerichts eine
Entschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl. Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
5.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau,
Justizabteilung, Sektion Bürgerrecht und Personenstand, Bleiche-
mattstrasse 1, 5001 Aargau (B-Post)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Ruth Beutler Barbara Haake
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl.
Art. 42 BGG).
Versand:
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