Abtei lung III
C-1232/2006
C-1233/2006
{T 0/2}
Urteil vom 15. Juni 2007
Mitwirkung: Richterin Beutler; Richter Vuille; Richter Trommer;
Gerichtsschreiber Segessenmann.
1. A._______,
2. B._______,
3. C._______,
Beschwerdeführer,
alle vertreten durch Fürsprecher Thomas Biedermann,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,
betreffend
Schlussabrechnung über die Sicherheitskonti Nr. X, Y und Z.
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
2Sachverhalt:
A. A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer 1) kam im Jahr 1990 als Sai-
sonnier in die Schweiz. In den Zwischensaisons blieb er ab 1992 gestützt
auf eine Kurzaufenthaltsbewilligung L ("Aktion Bosnien-Herzegowina") je-
weils in der Schweiz. Im August 1992 zogen seine Ehefrau B._______ (im
Folgenden: Beschwerdeführerin 2) und die gemeinsamen Kinder, darunter
die Tochter C._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin 3) zu ihm und
erhielten ebenfalls eine Bewilligung L. Die letzte Saisonbewilligung lief am
17. Dezember 1994 ab. Mit Verfügung vom 16. Januar 1995 wurde der Be-
schwerdeführer 1 aus der Schweiz weggewiesen.
Die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 wurden am 30. August 1996 vom da-
maligen Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: Bundesamt für Migration
[BFM]) gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 21. April 1993 betref-
fend gruppenweise vorläufige Aufnahme von Personen aus Bosnien-Her-
zegowina bis zum 30. April 1997 vorläufig aufgenommen in der Schweiz.
Eine dagegen eingereichte Beschwerde vom 9. Oktober 1996 mit Antrag
auf Erteilung einer individuellen vorläufigen Aufnahme wurde vom Eid-
genössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit Entscheid vom
11. Februar 1998 abgelehnt. Die Wegweisung der Familie wurde in der
Folge indessen nicht vollzogen.
Mit Verfügung des BFF vom 4. Dezember 2000 wurden die Beschwerde-
führer 1, 2 und 3 auf Gesuch des damaligen Bundesamtes für Ausländer-
fragen (BFA; heute: Bundesamt für Migration [BFM]) vom 2. November
2000 gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 1. März 2000 betreffend
die "humanitäre Aktion 2000" (erneut) vorläufig aufgenommen in der
Schweiz. Am 3. Februar 2004 erhielten sie vom Kanton Bern die Jahres-
aufenthaltsbewilligung B.
B. Am 3. September 2004 sandte die Vorinstanz den Beschwerdeführern die
Schlussabrechnungen über die Sicherheitskonti Nr. X, Y und Z zur Stel-
lungnahme. Am 10. September 2004 teilten die Beschwerdeführer mit,
dass sie mit der Abrechnung einverstanden seien.
C. Daraufhin erliess die Vorinstanz am 15. September 2004 betreffend die Si-
cherheitskonti Nr. X und Y (Beschwerdeführer 1 und 2) einerseits sowie
das Sicherheitskonto Nr. Z (Beschwerdeführerin 3) anderseits zwei ge-
trennte Verfügungen.
Die Sicherheitskonti Nr. X und Y würden per 13. September 2004 einen
Saldo von Fr. 23'046.30 aufweisen. Die aus der Sicherheitsleistungspflicht
zurückzuerstattenden Kosten seien auf Fr. 27'818.05 festzusetzen. Die Si-
cherheitskonti würden saldiert und der Saldo, zuzüglich Zins, abzüglich
Spesen, werde der Vorinstanz als anteilsmässige Rückerstattung an die
verursachten Kosten überwiesen.
Das Sicherheitskonto Nr. Z weise per 13. September 2004 einen Saldo
3von Fr. 5'830.80 auf. Die aus der Sicherheitsleistungspflicht zurückzu-
erstattenden Kosten seien auf Fr. 10'610.55 festzusetzen. Das Sicherheits-
konto werde saldiert und der Saldo, zuzüglich Zins, abzüglich Spesen,
werde der Vorinstanz als anteilsmässige Rückerstattung an die verursach-
ten Kosten überwiesen.
D. Gegen diese Verfügungen reichten die Beschwerdeführer beim EJPD am
15. Oktober 2004 Beschwerden ein. Darin wird beantragt, die vorinstanzli-
chen Verfügungen seien aufzuheben und es seien die zurückzuerstatten-
den Kosten korrekt zu ermitteln und das Guthaben den Beschwerdeführern
auszurichten.
E. Mit Schreiben vom 4. November 2004 reichten die Beschwerdeführer eine
Bestätigung des Sozialamts der Stadt Langenthal vom 20. Oktober 2004
ein, wonach die Beschwerdeführer 1 und 2 in der Zeit vom 4. Dezember
2000 bis zum 30. Juni 2001 Unterstützungsleistungen von Fr. 8'483.50 er-
halten hätten. Aus rechnerischen Gründen seien die Unterstützungsleis-
tungen für den ganzen Dezember 2000 berücksichtigt worden. Die Be-
schwerdeführerin 3 sei am 13. Dezember 2000 volljährig geworden. Ab
dem 1. Januar 2001 sei für sie ein eigenes Sozialhilfekonto geführt wor-
den. In der Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum 30. Juni 2001 habe sie Unter-
stützungsleistungen von Fr. 2'553.80 erhalten.
In den genannten Beträgen seien weder die Krankenkassenprämien, die
ab dem 1. Januar 1998 direkt von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion
des Kantons Bern bezahlt worden seien, noch die Arzt-, Spital- und Apo-
thekerrechnungen, Franchisen und Selbstbehalte, die ab dem 1. Januar
2001 ebenfalls auf diese Weise beglichen worden seien, berücksichtigt.
Zudem habe der Beschwerdeführer 1 in der Zeit vom 1. Oktober 1995 bis
zum 19. März 1997 von der Stadt Langenthal weitere Sozialhilfeleistungen
von insgesamt ca. Fr. 4'000.- erhalten. Ab dem 20. März 1997 hätten die
Fürsorgeleistungen mit dem BFF abgerechnet werden können.
F. In den Vernehmlassungen vom 16. Dezember 2004 beantragt die Vorin-
stanz die Abweisung der Beschwerden.
G. Mit Replik vom 18. Mai 2005 halten die Beschwerdeführer an ihren Be-
schwerden fest. Der Eingabe legten sie eine Zusammenstellung des Mig-
rationsdienstes des Kantons Bern vom 22. März 2005 betreffend die ange-
fallenen Gesundheitskosten bei.
H. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels vom 24. Juni 2005 wird seitens
des BFM erneut die Abweisung der Beschwerde beantragt.
4Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt
der in Art. 32 genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 aufge-
führten Behörde erlassen wurden.
Darunter fallen Entscheide des BFM gemäss Art. 14c Abs. 6 des Bundes-
gesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Aus-
länder (ANAG, SR 142.20) und Art. 22 Abs. 1 der Verordnung vom 11. Au-
gust 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen
Personen (VVWA, SR 142.281) i.V.m. Art. 87 Abs. 1 des Asylgesetzes
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) und Art. 17 Abs. 2 der Asylverord-
nung 2 vom 11. August 1999 (AsylV 2, SR 142.312).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die
Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen Rekurs- oder
Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten der Departemen-
te hängigen Rechtsmittel und wendet das neue Verfahrensrecht an (Art. 53
Abs. 2 VGG). Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem
Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts an-
deres bestimmt.
1.3 Die Beschwerdeführer sind als Inhaber der Sicherheitskonti Nr. X, Y und Z
durch die angefochtenen BFM-Verfügungen vom 15. September 2004 be-
sonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht beim EJPD eingereich-
ten Beschwerden ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).
2. Auf Grund des engen sachlichen und persönlichen Konnexes der Be-
schwerden rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und die
Beschwerden in einem Urteil zu behandeln (Art. 4 VwVG i.V.m. Art. 24
Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bun-
deszivilprozess [BZP, SR 273]).
3.
3.1 Soweit zumutbar, haben vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und
Ausländer Fürsorge-, Ausreise- und Vollzugskosten sowie die Kosten des
Rechtsmittelverfahrens zurückzuerstatten (vgl. Art. 14c Abs. 6 ANAG
i.V.m. Art. 85 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 14c Abs. 6 ANAG sind sie
verpflichtet, für die Rückerstattung dieser Kosten Sicherheit zu leisten. Zu
diesem Zweck führt der Bund Sicherheitskonti, auf welche die jeweiligen
Arbeitgeber 10 Prozent des Erwerbseinkommens der vorläufig Aufgenom-
menen zu überweisen haben (vgl. Art. 14c Abs. 6 ANAG und Art. 22 Abs. 1
VVWA i.V.m. Art. 86 Abs. 2 AsylG und Art. 11 Abs. 1 AsylV 2).
5Wird eine Aufenthaltsbewilligung erteilt, so erstellt die Vorinstanz eine Ab-
rechnung, in welcher der Saldo des Sicherheitskontos den rückerstat-
tungspflichtigen Kosten gegenübergestellt wird (Art. 14c Abs. 6 ANAG und
Art. 22 Abs. 1 VVWA i.V.m. Art. 87 Abs. 1 AsylG und Art. 17 Abs. 2
AsylV 2). Dabei werden die mit den Sicherheitsleistungen zu verrechnen-
den allgemeinen Fürsorgekosten auf Grund einer Pauschale von Fr. 40.-
pro Tag und Person festgesetzt, wobei die tatsächliche Vermutung gilt,
dass die Person während der Zeit ohne Arbeitsverhältnis vollumfänglich
unterstützt worden ist; diese Vermutung ist namentlich dann zu überprü-
fen, wenn der Kontoinhaber nachweist, dass die Bedürftigkeit während der
erwerbslosen Zeit nicht oder nicht vollständig bestanden hat oder Eigen-
bzw. Drittleistungen erbracht wurden (Art. 23 lit. b VVWA).
3.2 Die aktuelle Regelung betreffend Sicherheitsleistungs- und Rückerstat-
tungspflicht von vorläufig aufgenommenen Ausländern gilt seit dem 1. Ok-
tober 1999. Bereits davor waren vorläufig Aufgenommene verpflichtet, die
von ihnen erhaltenen Fürsorgeleistungen zurückzuerstatten (vgl. insbeson-
dere Art. 14c Abs. 10 ANAG in der Fassung des Bundesbeschlusses vom
16. Dezember 1994 über Sparmassnahmen im Asyl- und Ausländerbe-
reich, AS 1994 2878; in Kraft vom 1. Januar 1995 bis zum 30. September
1999). Vor dem 1. Oktober 1999 bestand indessen keine mit Art. 23 lit. b
VVWA vergleichbare Regelvermutung. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung vom
25. November 1987 über die vorläufige Aufnahme und die Internierung von
Ausländern (Internierungsverordnung, AS 1987 1669; in der ab 1. Januar
1996 geltenden Fassung [AS 1995 5041], aufgehoben am 1. Oktober 1999
[AS 1999 2261]) sah indessen bereits vor, das Bundesamt könne bezüg-
lich der rückerstattungspflichtigen Fürsorgekosten davon ausgehen, dass
diese pro Person und Unterstützungstag Fr. 40.- betragen würden.
3.3 Grundsätzlich gelten für alle hängigen Verfahren, in denen das BFM die
Schlussabrechnung nach dem Inkrafttreten der AsylV 2 zu veranlassen
hat, die neuen Bestimmungen dieser Verordnung (Art. 82 Abs. 1 AsylV 2;
vgl. indessen zur Unzulässigkeit der Anwendung neuer Pauschalen auf
abgeschlossene altrechtliche Sachverhalte das Urteil des Bundesgerichts
2A.242/2001 vom 26. Oktober 2001, E. 3 f.).
4. Der Stand der auf den Sicherheitskonti Nr. X, Y und Z sichergestellten Be-
träge ist vorliegend unbestritten. Gegenstand der hier zu beurteilenden Be-
schwerden ist einzig die Höhe der den Beschwerdeführern vom BFM in
Rechnung gestellten Fürsorgeleistungen.
5. Für die Bestimmung der rückerstattungspflichtigen Fürsorgekosten sind in
einem ersten Schritt die massgeblichen Zeitabschnitte und die jeweils zu
berücksichtigende Anzahl Personen zu bestimmen.
5.1 Analog der Kostenerstattungspflicht des Bundes gegenüber den für die
Ausrichtung der Fürsorge zuständigen Kantonen beginnt die Sicherheits-
leistungs- und Rückerstattungspflicht der vorläufig Aufgenommenen so-
wohl unter altem als auch unter neuem Recht grundsätzlich mit der Einrei-
chung des Gesuchs nach Art. 14b Abs. 1 ANAG bzw. mit der Anordnung
6der vorläufigen Aufnahme nach Artikel 14a Abs. 1 ANAG (vgl. Art. 14c
Abs. 5 ANAG bzw. ehemals Art. 14c Abs. 7 ANAG).
5.2 Vorläufig aufgenommene Personen sind bezüglich sämtlicher ab diesem
Zeitpunkt bezogener Fürsorgeleistungen rückerstattungspflichtig; dies gilt
auch für die während der Minderjährigkeit verursachten Kosten. Die Konto-
inhaber haften zudem für die von ihren Ehepartnern oder ihren Kindern
verursachten Kosten solidarisch (Art. 9 Abs. 2 AsylV 2). Die Haftung für die
von Familienangehörigen verursachten Fürsorgekosten setzt jedoch vor-
aus, dass die entsprechenden Personen ebenfalls vorläufig aufgenommen
- und somit selber rückerstattungspflichtig - sind.
5.3 Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin 2 sowie ihre
damals noch minderjährigen Kinder, D._______ und die Beschwerdefüh-
rerin 3, nicht jedoch der Beschwerdeführer 1, mit Verfügung vom 30. Au-
gust 1996 vorläufig aufgenommen wurden in der Schweiz. Diese vorläufige
Aufnahme endete zwar formell am 30. April 1997. Die erwähnten Personen
wurden jedoch von der Vorinstanz fürsorgerechtlich weiterhin als vorläufig
Aufgenommene behandelt.
Am 4. Dezember 2000 wurde den Beschwerdeführern 1, 2 und 3 auf An-
trag des BFA vom 2. November 2000 (wiederum) eine vorläufige Aufnah-
me gewährt. Die vorläufige Aufnahme endete mit der Erteilung der kanto-
nalen Aufenthaltsbewilligung am 3. Februar 2004.
5.4 Ob das Bestehen der Rückerstattungspflicht des Beschwerdeführers 1,
dessen Fürsorgekosten bereits vor der Erteilung der vorläufigen Aufnahme
ausnahmsweise vom Bund übernommen wurden, allenfalls schon für die
Zeit vor dem 2. November 2000 zu bejahen wäre, kann - wie nachfolgend
aufgezeigt wird - vorliegend letztlich offen bleiben.
Fest steht zumindest, dass der Beschwerdeführer 1 für vom 2. November
2000 bis zum 3. Februar 2004 bezogene Fürsorgeleistungen rücker-
stattungspflichtig ist; die rückerstattungspflichtigen Fürsorgekosten der Be-
schwerdeführerin 2 dagegen beziehen sich auf den Zeitraum vom 30. Au-
gust 1996 bis zum 3. Februar 2004. Für die so verursachten Kosten haften
die Beschwerdeführer 1 und 2 - wie oben erwähnt - solidarisch. Zudem
haften sie grundsätzlich auch für allfällige ungedeckte Fürsorgekosten der
im Zeitpunkt der erstmaligen Anordnung der vorläufigen Aufnahme noch
minderjährigen Kinder D._______ und der Beschwerdeführerin 3, soweit
es sich um während der Minderjährigkeit angefallene Kosten handelt.
Die Beschwerdeführerin 3 ist demgegenüber zur Rückerstattung der von
ihr in der Zeit vom 30. August 1996 bis zum 3. Februar 2004 verursachten
Fürsorgekosten verpflichtet.
6. Aus der Bestätigung des Sozialamts der Stadt Langenthal vom 20. Okto-
ber 2004 geht hervor, dass die Beschwerdeführer ab dem 30. Juni 2001
keine Fürsorgeleistungen mehr bezogen haben. Zudem belegt das er-
wähnte Schreiben, dass die Beschwerdeführer ab Juni 1996 bis Ende Ja-
7nuar 1997 nur teilweise von der Fürsorge unterstützt werden mussten.
Schliesslich lassen sich die von den Beschwerdeführern im Zeitraum vom
4. Dezember 2000 bis zum 30. Juni 2001 verursachten Fürsorgekosten mit
hinreichender Sicherheit bestimmen, weshalb diesbezüglich von der An-
rechnung des in Art. 23 lit. b VVWA festgesetzten Pauschalbetrages abzu-
sehen ist.
7.
7.1 Die Beschwerdeführer 1 und 2 haben im letztgenannten Zeitraum Fürsor-
geleistungen in der Höhe von Fr. 8'483.50 bezogen. Da für die Beschwer-
deführerin 3 erst ab dem 1. Januar 2001 ein eigenes Fürsorgekonto ge-
führt wurde, ist von diesem Betrag der zu Gunsten der Beschwerdeführe-
rin 3 vom 4. bis zum 31. Dezember 2000 geleistete Anteil abzuziehen.
Umgerechnet auf die Anzahl Unterstützungstage pro Person (4. - 31.
Dezember 2000: je 28 Unterstützungstage für drei Personen; 1. Januar -
30. Juni 2001: je 181 Unterstützungstage für zwei Personen) beläuft sich
dieser Anteil auf Fr. 532.60. Dies ergibt für die Zeit vom 4. Dezember 2000
bis zum 30. Juni 2001 - ohne Berücksichtigung der von der Sozialhilfe
übernommenen Gesundheitskosten (Krankenkassenprämien, Kostenbetei-
ligungen) - mit den Sicherheitsleistungen zu verrechnende Fürsorgekosten
der Beschwerdeführer 1 und 2 von Fr. 7'950.90.
7.2 Für die Zeit vom 1. Februar 1997 bis zum 3. Dezember 2000 fehlt es in-
dessen an dem durch die Beschwerdeführer zu erbringenden Nachweis,
dass sie nicht vollumfänglich von der Fürsorge hätten unterstützt werden
müssen. Mithin ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 2
während 1'403 Tagen (1997: 334 Tage; 1998: 365 Tage; 1999: 365 Tage;
2000: 339 Tage) Fürsorgeleistungen von Fr. 40.- pro Tag erhielt (vgl. Art.
23 lit. b VVWA).
7.3 Hinzu kommen ungedeckte Zahnarztkosten des Beschwerdeführers 1 von
Fr. 1'133.55 und der Beschwerdeführerin 2 von Fr. 3'604.50, welche eben-
falls mit den sichergestellten Leistungen der Beschwerdeführer 1 und 2 zu
verrechnen sind (vgl. Art. 9 Abs. 3 lit. c AsylV 2).
7.4 Die Summe dieser Fürsorgeleistungen übersteigt den vom BFM in Rech-
nung gestellten Unterstützungsbetrag bei Weitem. Es ist daher nicht zu be-
anstanden, wenn die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung die durch
die Beschwerdeführer 1 und 2 zurückzuerstattenden Fürsorgekosten auf
Fr. 27'818.05 festgesetzt hat.
8.
8.1 Die Beschwerdeführerin 3 hat in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum
30. Juni 2001 - ohne Berücksichtigung unbedeckter Krankenkassenprämi-
en und Beteiligungen an Arztkosten - Fürsorgebeiträge in der Höhe von
Fr. 2'553.80 bezogen. Dazu ist der anteilsmässige Unterstützungsbetrag
für den Zeitraum vom 4. bis zum 31. Dezember 2000 zu addieren, der
gemäss obigen Ausführungen auf Fr. 532.60 zu beziffern ist.
8.2 Bezüglich der Zeitspanne vom 1. Februar 1997 bis zum 3. Dezember 2000
8konnte auch die damals noch minderjährige Beschwerdeführerin 3 nicht
den Nachweis erbringen, nicht vollumfänglich von der Unterstützung durch
die öffentliche Fürsorge angewiesen gewesen zu sein. Aus diesem Grund
ist auch in ihrem Fall von einer vollumfänglichen Unterstützung à Fr. 40.-
während 1'403 Tagen auszugehen.
8.3 Die Kosten der zu Gunsten der Beschwerdeführerin 3 durchgeführten
Zahnbehandlungen von Fr. 2'250.55 sind sodann ebenfalls mit den auf ih-
rem Sicherheitskonto befindlichen Guthaben zu verrechnen.
8.4 Folglich ergibt sich auch für die Beschwerdeführerin 3, dass die verursach-
ten Fürsorgekosten weitaus höher liegen, als diejenigen, welche ihr vom
BFM belastet wurden. Es erweist sich daher ebenfalls als rechtens, dass
die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung die durch die Beschwer-
deführerin 3 zu erstattenden Fürsorgekosten auf Fr. 10'610.55 festgesetzt
hat.
9. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich schliesslich, näher darauf einzuge-
hen, in welchem Umfang allenfalls eine solidarische Haftung der Be-
schwerdeführer 1 und 2 für die während der Minderjährigkeit ihrer Kinder
D._______ und der Beschwerdeführerin 3 verursachten Fürsorgekosten
bestanden hätte.
10. Nach dem Gesagten hat das BFM zu Recht die mit den Sicherheitskonti
Nr. X und Y bzw. dem Sicherheitskonto Nr. Z zu verrechnenden Fürsorge-
kosten auf Fr. 27'818.05 bzw. Fr. 10'610.55 festgesetzt. Die angefochte-
nen Verfügungen erweisen sich somit als rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die
Beschwerden sind daher abzuweisen.
11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführern die Kos-
ten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 4 des Reglements
vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese betragen für die
Beschwerdeführer 1 und 2 Fr. 700.--, für die Beschwerdeführerin 3
Fr. 500.--.
(Dispositiv nächste Seite)
9Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerdeverfahren C-1232/2006 und C-1233/2006 werden verei-
nigt.
2. Die Beschwerden werden abgewiesen.
3. Den Beschwerdeführern 1 und 2 werden Verfahrenskosten von Fr. 700.--
auferlegt.
4. Der Beschwerdeführerin 3 werden Verfahrenskosten von Fr. 500.-- aufer-
legt.
5. Diese Beträge ist innert 30 Tagen ab Rechtskraft dieses Urteils der Ge-
richtskasse zu überweisen.
6. Dieses Urteil wird eröffnet:
- den Beschwerdeführern (eingeschrieben mit Gerichtsurkunde; Beilagen:
angefochtene Verfügungen vom 15. September 2004, Bestätigung des
Sozialamts der Stadt Langenthal vom 20. Oktober 2004)
- der Vorinstanz (eingeschrieben mit Gerichtsurkunde; Akten retour)
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Ruth Beutler Thomas Segessenmann
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt wer-
den, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-
weismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42
BGG).
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