B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-1233/2012
U r t e i l v o m 3 . O k t o b e r 2 0 1 2
Besetzung
Richter Andreas Trommer (Vorsitz),
Richterin Ruth Beutler,
Richterin Marianne Teuscher,
Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
vertreten durch lic. iur. Bernhard Korolnik, Rechtsanwalt,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Einreiseverbot.
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer, ein 1957 geborener israelischer Staatsange-
höriger, am 6. Februar 2012 anlässlich einer Routinekontrolle von Mitar-
beitern des kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA)
und der Kantonspolizei Graubünden bei der Arbeit in einem Hotel in
Z._______ angetroffen wurde,
dass er nicht über eine Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit
verfügte und ausführte, er arbeite für ein in Israel domiziliertes Reiseun-
ternehmen und habe in dessen Auftrag am 22. Januar 2012 eine Tätigkeit
als "Tour Operator" in besagtem Hotel aufgenommen,
dass die kontrollierenden Funktionäre über diesen Sachverhalt Meldung
an die kantonale Migrationsbehörde erstatteten, diese den Beschwerde-
führer aus der Schweiz weg wies und ihm das rechtliche Gehör zur allfäl-
ligen Verhängung einer Fernhaltemassnahme gewährte,
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 13. Februar 2012 über den Be-
schwerdeführer ein einjähriges Einreiseverbot verhängte und einer allfäl-
ligen Beschwerde vorsorglich die aufschiebende Wirkung entzog,
dass sie den Beschwerdeführer gleichzeitig über die Ausschreibung der
Fernhaltemassnahme im Schengener Informationssystem (SIS) informier-
te,
dass die Vorinstanz zur Begründung der Massnahme anführte, der Be-
schwerdeführer habe durch Ausübung einer unbewilligten Erwerbstätig-
keit ausländerrechtliche Vorschriften über Einreise und Aufenthalt miss-
achtet und damit gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstos-
sen,
dass der Beschwerdeführer mit einer Rechtsmitteleingabe vom 5. März
2012 an das Bundesverwaltungsgericht gelangte und darin beantragt, die
angefochtene Verfügung sei ersatzlos aufzuheben,
dass er zur Begründung im Wesentlichen geltend macht, das gegen ihn
verhängte Einreiseverbot sei nicht verhältnismässig,
dass er (wie auch seine Arbeitgeberin) irrtümlich davon ausgegangen sei,
die von ihm ausgeübte Tätigkeit unterliege keiner Bewilligungspflicht,
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dass er bei früheren Arbeitseinsätzen in der Schweiz immer wieder mit
Behörden in Kontakt gekommen, von diesen aber nie auf eine bestehen-
de Bewilligungspflicht aufmerksam gemacht worden sei,
dass auch Berufskollegen von ihm die Rechtslage entsprechend falsch
eingeschätzt hätten,
dass seine Arbeitgeberin für Angestellte mit andern Aufgaben regelmäs-
sig die notwendigen Bewilligungen eingeholt habe und das – hätte sie
von der Bewilligungspflicht gewusst – auch in seinem Falle getan hätte,
dass vor diesem Hintergrund nicht davon ausgegangen werden könne, er
bzw. seine Arbeitgeberin hätten sich leichtsinnig über bestehende Vor-
schriften hinweggesetzt oder auch nur grundlos ausländerrechtliche Be-
stimmungen ignoriert,
dass die Fernhaltemassnahme ihn persönlich übermässig treffe, weil sei-
ne Arbeitgeberin ausschliesslich im europäischen Raum tätig sei und er
(als Familienvater mit entsprechenden Verpflichtungen) riskiere, seine
Stelle zu verlieren und keine gleichartige zu finden,
dass der Beschwerdeführer mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Grau-
bünden vom 11. April 2012 der rechtswidrigen Einreise und der Erwerbs-
tätigkeit ohne Bewilligung schuldig gesprochen und zu einer (bedingt auf-
geschobenen) Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je Fr. 70.- sowie einer
Busse von Fr. 600.- verurteilt wurde,
dass der betreffende Strafbefehl unangefochten in Rechtskraft erwuchs,
dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 2. Mai 2012 auf Abwei-
sung der Beschwerde schliesst,
dass der Beschwerdeführer in einer Replik vom 7. Juni 2012 an seinem
Rechtsbegehren und dessen Begründung festhält,
und zieht in Erwägung,
dass Verfügungen, mit denen das BFM ein Einreiseverbot verhängt, der
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegen (Art. 31, 32
und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG,
SR 173.32]),
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dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem
Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG,
SR 172.021) richtet, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts ande-
res bestimmt (Art. 37 VGG),
dass der Beschwerdeführer als materieller Verfügungsadressat zur Be-
schwerde legitimiert, und auf sein im Übrigen frist- und formgerecht ein-
gereichtes Rechtsmittel einzutreten ist (Art. 48 ff. VwVG),
dass ein Ausländer, der gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung
verstossen hat oder diese gefährdet, mit einem Einreiseverbot belegt
werden kann (Art. 67 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. De-
zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),
dass für die Verhängung eines Einreiseverbots kein vorsätzlicher Ver-
stoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist, es
vielmehr schon genügt, wenn der ausländischen Person eine Sorgfalts-
pflichtverletzung zugerechnet werden muss,
dass die Verhängung eines Einreiseverbots in der Regel die Ausschrei-
bung der betroffenen Person im SIS zur Folge hat, sofern diese nicht ei-
nem durch die Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden Staat an-
gehört (Art. 94 Abs. 1 und Art. 96 des Übereinkommens vom 19. Juni
1990 zur Durchführung des Übereinkommens betreffend den schrittwei-
sen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen [Schengener
Durchführungsübereinkommen, SDÜ], Abl. L 239 vom 22. September
2000, S. 19 - 62 und Art. 16 Abs. 2 und 4 des Bundesgesetzes vom
13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes
[BPI, SR 361]),
dass ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter an-
derem dann vorliegt, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Ver-
fügungen missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom
24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE,
SR 142.20]), und ein derartiges Verhalten in der Vergangenheit die Ge-
fahr entsprechender künftiger Störungen vermuten lässt (vgl. Botschaft
zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März
2002, BBl 2002 3813 und anstelle vieler: Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts C-2731/2011 vom 18. November 2011 E. 4.3),
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dass ein mit Erwerbstätigkeit verbundener Aufenthalt in der Schweiz
grundsätzlich und ungeachtet seiner Dauer der Bewilligungspflicht unter-
steht (Art. 11 Abs. 1 Satz 1 AuG),
dass eine grenzüberschreitende Erwerbstätigkeit nur dann von der Bewil-
ligungspflicht ausgenommen ist, wenn sie nicht länger als acht Tage pro
Kalenderjahr dauert (Art. 14 Abs. 1 VZAE) und ihrer Art nach nicht vom
Ausschlusskatalog des Art. 14 Abs. 3 VZAE erfasst wird,
dass sich der Beschwerdeführer nicht auf eine Ausnahmeregelung beru-
fen kann, er mit seinem Verhalten vielmehr unbestrittenermassen gegen
zwingende Vorschriften des Ausländerrechts verstiess und deshalb straf-
rechtlich zur Verantwortung gezogen wurde,
dass er mit seinem Fehlverhalten Fernhaltegründe nach Art. 67 Abs. 2
Bst. a AuG gesetzt hat,
dass zu prüfen bleibt, ob die angefochtene Massnahme als solche und in
ihrer Dauer in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und ange-
messen ist,
dass bei der dazu vorzunehmenden Interessenabwägung von gewichti-
gen öffentlichen Interessen an einer befristeten Fernhaltung des Be-
schwerdeführers auszugehen ist, weil er – aus objektiver Sicht – auslän-
derrechtliche Normen verletzt hat, denen zur Wahrung einer funktionie-
renden Rechtsordnung zentrale Bedeutung zukommt,
dass das Fehlverhalten aber auch in subjektiver Hinsicht nicht gering er-
scheint, zumal der Beschwerdeführer eine überzeugende Erklärung dafür
schuldig bleibt, weshalb er in guten Treuen davon ausgegangen sein will,
seine Tätigkeit sei – im Gegensatz zu derjenigen anderer Mitarbeiter der
gleichen Unternehmung – bewilligungsfrei,
dass weder ausbleibende Interventionen der Arbeitsmarktbehörden noch
die Begegnung mit andern bewilligungslosen Ausländern mit gleichem
Aufgabenbereich geeignet waren, den Beschwerdeführer in seiner fal-
schen Annahme über die Bewilligungspflicht zu stärken,
dass der Begriff der bewilligungspflichtigen Erwerbstätigkeit im schweize-
rischen Ausländerrecht bekanntermassen weit gefasst ist (vgl. Art. 11 Abs.
2 AuG, Art. 1a VZAE),
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dass der Strafrichter – indem er nicht nur eine Busse, sondern auch eine
Geldstrafe auferlegte – nicht von blosser Fahrlässigkeit ausgegangen ist
(vgl. Art. 115 Abs. 3 AuG),
dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Interessen daran,
keinen Einreiserestriktionen unterstellt zu werden, gegen das erläuterte
öffentliche Interesse nicht aufzukommen vermögen,
dass der als Folge des Einreiseverbots und dessen Ausschreibung in SIS
angeblich zwingende Arbeitsplatzverlust aktenmässig nicht erstellt ist und
auch nicht auf der Hand liegt, zumal die Arbeitgeberin an der Situation
zumindest eine Mitschuld zu treffen scheint,
dass das Einreiseverbot sowohl vom Grundsatz her als auch in Bezug auf
seine Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum
Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt,
dass demnach die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG
nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),
dass dieses Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
Dispositiv S. 7
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss
verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben)
– die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. ZEMIS […])
– die Migrationsbehörde des Kantons Graubünden
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Andreas Trommer Denise Kaufmann
Versand: