B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-1292/2010
{T0/2}
U r t e i l v o m 3 0 . J a n u a r 2 0 1 3
Besetzung
Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),
Richter Beat Weber,
Richter Francesco Parrino,
Gerichtsschreiberin Susanna Gärtner.
Parteien
X._______, Spanien,
vertreten durch Rechtsanwalt Abelardo Vazquez Conde,
avenida La Habana, 9-1°, ES-32003 Ourense,
Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenrente (Verfügung vom 11. Januar 2010).
C-1292/2010
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die am (…) 1952 geborene, verheiratete, spanische Staatsangehörige
X._______ (nachfolgend Versicherte) lebt in Spanien. Sie arbeitete von
1972 bis 1986 in der Schweiz, wobei sie vorwiegend für die J._______ in
K._______ tätig war. In dieser Zeit leistete sie obligatorische Beiträge an
die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
(IV-act. 11). Von 1986 bis März 1993 arbeitete sie für verschiedene Ar-
beitgeber in Spanien, letztmals während vier Stunden pro Tag (bzw.
20 Stunden pro Woche) in L._______ als Barangestellte (vgl. IV-act. 9).
Diese Tätigkeit beendete sie ihren Angaben gemäss aufgrund gesund-
heitlicher Beschwerden. Seit 1. Oktober 1993 bezieht sie eine spanische
Teilinvalidenrente (IV-act. 1 – 4/5), welche mittels Revision mit Wirkung
ab 17. März 2000 auf eine ganze Invalidenrente erhöht wurde (IV-act.
18).
B.
Am 17. Februar 2006 reichte die Versicherte eine Anmeldung zum Bezug
von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung bei der IV-
Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend IVSTA oder Vorinstanz) ein
(IV-act. 1). Der Anmeldung lagen diverse medizinische Berichte bei, in
welchen im Wesentlichen folgende Diagnosen gestellt wurden: Spondyli-
tis ankylosans HLA-B27 positiv, Osteoporose sowie Verkalkung der linken
(IV-act. 16, 18, 20 und 24) oder rechten Schulter (IV-act. 36, 38, 52 und
54).
B.a
Mit Verfügung vom 28. August 2007 (IV-act. 29) lehnte die IVSTA das
Rentengesuch ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, es
ergebe sich aus den Akten, dass weder eine dauernde Erwerbsunfähig-
keit, noch eine ausreichende durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit wäh-
rend eines Jahres gegeben seien. Trotz des Gesundheitsschadens sei
eine Betätigung im bisherigen Aufgabenbereich noch immer in renten-
ausschliessender Weise zumutbar. Entsprechend bestehe keine Invalidi-
tät im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen.
C.
Am 9. Januar 2009 meldete sich die Versicherte erneut bei der IVSTA
zum Bezug von IV-Leistungen an (IV-act. 31). Mit der Neuanmeldung
reichte sie zwei Arztberichte von Dr. med. A._______ (Rheumatologe,
Spital M._______ in N._______) vom 21. Mai 2008 und 13. November
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Seite 3
2008 (IV-act. 36 und 37) sowie ein von Dr. med. B._______ ausgefüllter
ausführlicher ärztlicher Bericht vom 19. Februar 2009 (IV-act. 38, Formu-
lar E 213) ein. Aus den medizinischen Unterlagen ergibt sich, dass die
Versicherte im November 2007 eine inkomplette Fraktur des Lendenwir-
bels L5 erlitten hat und seither über lumbale Schmerzen berichtet, welche
sich als therapieresistent erwiesen hätten. Nebst den bestehenden Diag-
nosen werden zudem noch ein Karpaltunnelsyndrom in der rechten Hand
(Arztbericht von Dr. med. A._______ vom 21. Mai 2008, IV-act. 54), An-
zeichen einer Entzündung der Sternoclaviculargelenke mit Verdacht auf
Fraktur des Schlüsselbeines rechts (Arztbericht von Dr. med. C._______
und Dr. med. D._______ vom 8. September 2009, IV-act. 58) sowie das
Bestehen zweier Leberhämangiome (Arztbericht von Dr. med. E._______
vom 15. April 2009, IV-act. 56) diagnostiziert.
C.a
Die IVSTA forderte nach Eingang der Neuanmeldung beim Rechtsvertre-
ter der Versicherten weitere Unterlagen ein (insbesondere die Röntgen-
aufnahmen der LWS-Fraktur). Nach Eingang der Unterlagen bei der
IVSTA nahm der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) Rhone, Dr. med.
F._______ (Facharzt FMH Orthopädie und Traumatologie), am 16. Okto-
ber 2009 zur Neuanmeldung dahingehend Stellung (IV-act. 61), dass die
radiologische Dokumentation keine starke Veränderung des bekannten
Leidens der Spondylitis ankylosans zeige. Die im November 2007 einge-
tretene Beeinträchtigung habe nur in geringem Mass Auswirkung auf die
Funktionalität und vermöge den Grad der Arbeitsunfähigkeit, wie er im
2007 vorgeschlagen worden sei, nicht zu verändern. Die weiteren medi-
zinischen Dokumente würden im Vergleich zu den bisherigen medizini-
schen Unterlagen keine Veränderungen aufzeigen, sodass die Einschät-
zung der Arbeitsfähigkeit keine signifikante Veränderung erfahre. Er
schlage deshalb vor, auf das neue Gesuch nicht einzutreten.
C.b
Die IVSTA wies den RAD am 20. Oktober 2009 darauf hin, dass gemäss
seiner Stellungnahme vom 16. Oktober 2009 (IV-act. 61) neue Be-
schwerden und Veränderungen eingetreten seien, weshalb die Tabelle
über Einschränkungen im Haushalt durch den RAD neu ausgefüllt wer-
den müsse (vgl. IV-act. 62). Des Weiteren wies sie darauf hin, dass ent-
gegen seiner früheren Stellungnahme vom 15. Mai 2007 (IV-act. 24) zur
Ermittlung des Invaliditätsgrades nicht die gemischte Methode, sondern
der Betätigungsvergleich zur Anwendung gelange. Mit einer zweiten Stel-
lungnahme vom 31. Oktober 2009 hielt der RAD an seinem Standpunkt
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Seite 4
fest, wonach aus medizinischer Sicht seit dem Entscheid im 2007 keine
Veränderungen festgestellt werden könnten und die zu diesem Zeitpunkt
gezogenen Schlüsse weiterhin gültig seien (IV-act. 64). Er bestätigte sei-
ne ursprüngliche Stellungnahme vom 15. Mai 2007 und sah davon ab, die
Tabelle zu den Einschränkungen im Haushalt erneut auszufüllen.
C.c
Die IVSTA schloss in der Folge das Abklärungsverfahren ab und erliess
am 10. November 2009 einen Vorbescheid, mit welchem sie der Versi-
cherten die Abweisung des Leistungsgesuches vom 9. Januar 2009 in
Aussicht stellte (IV-act. 65). Mit Schreiben vom 27. November 2009 er-
suchte die Versicherte um formgerechte Zustellung einer Verfügung so-
wie um Akteneinsicht. Nachdem die IVSTA am 8. Dezember 2009 dem
Gesuch um Akteneinsicht nachkam und keine weiteren Eingaben der
Versicherten folgten, erliess sie am 11. Januar 2010 eine Verfügung, mit
welcher sie das neue Leistungsgesuch dem Vorbescheid entsprechend
abwies. Der Verfügung vom 11. Januar 2010 liegt dieselbe Begründung
zugrunde wie der ursprünglichen Verfügung vom 28. August 2007
(vgl. vorne Sachverhalt C.a).
D.
Gegen diese Verfügung liess die Versicherte (nachfolgend Beschwerde-
führerin) durch ihren Rechtsvertreter am 3. März 2010 Beschwerde beim
Bundesverwaltungsgericht erheben (act. 1). Sie beantragte die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung sowie die Zusprache einer Invaliden-
rente mit Wirkung ab 9. Januar 2009. Eventualiter beantragte sie die
Rückweisung der Beschwerdesache an die Vorinstanz, damit diese weite-
re Abklärungen in Form einer fachorthopädischen Begutachtung vorneh-
me und eine neue Verfügung erlasse. Alles unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, der
RAD Rhone habe weder eine persönliche Untersuchung vorgenommen,
noch habe er die Berichte und Gutachten der spanischen Ärzte berück-
sichtigt. Bereits im Jahr 2000 sei die Spondylitis ankylosans als "sehr
entwickelt" beschrieben worden. Inzwischen seien 10 Jahre vergangen
und die Beschwerdeführerin sei nun "in einem 90°-Winkel steifver-
krümmt". Es ergebe sich entsprechend auch aus dem Formular E 213
vom 19. Februar 2009, dass sich die Lage verschlimmert habe und die
Beschwerdeführerin für alle Arten von Arbeit arbeitsunfähig sei. Ihrer Ein-
gabe legte die Beschwerdeführerin mehrere Arztberichte bei, in welchen
im Wesentlichen die obengenannten Diagnosen aufgeführt werden und
welche sich - mit Ausnahme eines Untersuchungsberichts von Dr. med.
C-1292/2010
Seite 5
A._______ vom 4. Juni 2009 (Beschwerdebeilage Nr. 10) - bereits in den
Akten der Vorinstanz befanden.
E.
Mit Vernehmlassung vom 5. Juli 2010 (act. 7) beantragte die Vorinstanz
die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie im Wesentli-
chen aus, der beurteilende IV-Arzt sei zur zweifelsfreien Schlussfolgerung
gelangt, dass gemäss dem medizinischen Bericht des spanischen Versi-
cherungsträgers (E 213) vom 19. Februar 2009 sowie den radiologischen
Untersuchungsergebnissen seit der letztmaligen Feststellung im Jahre
2007 keine arbeitsmedizinisch relevanten Änderungen eingetreten seien,
die eine abweichende Beurteilung zu rechtfertigen vermögen. Es bleibe
insofern bei der mit rechtskräftiger Verfügung vom 28. August 2007 fest-
gestellten Erwerbseinbusse von 38%.
F.
Der mit Zwischenverfügung vom 9. Juli 2010 (act. 8) einverlangte Kos-
tenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.- ist am 30. Juli 2010 beim Bunde-
verwaltungsgericht in der Höhe von Fr. 414.- eingegangen (act. 10).
G.
Mit Replik vom 28. Juli 2010 (act. 12) hielt die Beschwerdeführerin an ih-
ren Anträgen fest. Sie hob zusätzlich hervor, dass bei ihr gemäss den
spanischen Bewertungskriterien ein "Schwerbehindertengrad" von 70%
vorliege. Es werde nicht bestritten, dass für die Invaliditätsbemessung die
schweizerischen Rechtsnormen massgeblich seien. Die Vorinstanz igno-
riere aber vollkommen, dass man auch in Spanien nicht grundlos mit ei-
nem "Schwerbehinderten Grad" von 70% bewertet werde. Das Abklä-
rungsverfahren des ärztlichen Dienstes der Vorinstanz sei nicht zweifels-
frei, wenn die vorliegenden fachärztlichen Gutachten nicht vollständig und
detailliert in die Stellungnahmen eingebracht würden.
H.
Mit Duplik vom 19. August 2010 (act. 14) hielt die Vorinstanz unter Ver-
weis auf ihre Vernehmlassung vom 5. Juli 2010 an ihrem Abweisungsan-
trag fest.
I.
Mit Verfügung vom 27. August 2010 wurde der Schriftenwechsel ge-
schlossen (act. 15).
C-1292/2010
Seite 6
J.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten ist
– soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Er-
wägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Zu beurteilen ist die Beschwerde vom 3. März 2010, mit welcher die Ver-
fügung der Vorinstanz vom 11. Januar 2010 angefochten wird.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier
Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf die Be-
schwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E.1 mit Hinweisen).
1.2 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69
Abs. 1 Bst. b IVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
von Personen im Ausland gegen Verfügungen der IVSTA. Eine Ausnahme
im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht
ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im We-
sentlichen nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005
über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32), des Bundesge-
setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG,
SR 172.021 [vgl. auch Art. 37 VGG]) sowie des Bundesgesetzes vom
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG, SR 830.1 [vgl. auch Art. 3 Bst. dbis VwVG]). Gemäss Art. 2 ATSG
sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich gere-
gelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen
Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 des Bundesgeset-
zes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20)
sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversicherung an-
wendbar (Art. 1a-26bis und 28-70 IVG), soweit das IVG nicht ausdrücklich
eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den allgemeinen
intertemporalrechtlichen Regeln diejenigen Verfahrensregeln Anwendung,
welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung in Kraft stehen (BGE 130
V 1 E. 3.2; vgl. auch Art. 53 Abs. 2 VGG).
C-1292/2010
Seite 7
1.4 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen; sie ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein
schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung bzw. Änderung. Sie ist
daher zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG und Art. 59
ATSG).
1.5 Der mit Zwischenverfügung vom 9. Juli 2010 (act. 8) einverlangte Ver-
fahrenskostenvorschuss wurde von der Beschwerdeführerin fristgerecht
geleistet, weshalb auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde einzutreten ist (vgl. Art. 52 Abs. 1 VwVG und Art. 63 Abs. 4
VwVG).
2.
Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren zur
Anwendung gelangen.
2.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-
fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-
brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder un-
vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Un-
angemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).
2.2 Die Beschwerdeführerin ist spanische Staatsangehörige und wohnt in
Spanien, weshalb vorliegend das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Euro-
päischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die
Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681), insbesondere dessen Anhang II
betreffend Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, anzuwen-
den ist (Art. 80a IVG). Anhang II des FZA betreffend die Koordinierung
der Systeme der sozialen Sicherheit wurde per 1. April 2012 geändert
(Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses vom 31. März 2012
zur Ersetzung des Anhangs II dieses Abkommens über die Koordinierung
der Systeme der sozialen Sicherheit; AS 2012 2345). Vorliegend ist je-
doch auf die bis 31. März 2012 gültig gewesene Fassung (vgl. AS 2002
1527, AS 2006 979 und 995, AS 2006 5851, AS 2009 2411 und 2421) ab-
zustellen, wonach die Vertragsparteien untereinander insbesondere fol-
gende Rechtsakte (oder gleichwertige Vorschriften) anwenden (Art. 1
Abs. 1 in Verbindung mit Abschnitt A Anhang II des FZA): die Ver-
ordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
(SR 0.831.109.268.1) zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicher-
heit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige,
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Seite 8
die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (AS 2004 121
[vgl. auch AS 2008 4219, AS 2009 4831]; nachfolgend: Verordnung
Nr. 1408/71) sowie die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom
21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
über die Anwendung der System der sozialen Sicherheit auf Arbeitneh-
mer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der
Gemeinschaft zu- und abwandern (AS 2005 3909 [vgl. auch AS 2009
621, AS 2009 4845] nachfolgend: Verordnung Nr. 574/72). Im Rahmen
des FZA ist auch die Schweiz als Mitgliedstaat im Sinne dieser Koordinie-
rungsverordnungen zu betrachten (Art. 1 Abs. 2 Anhang II des FZA).
Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 haben die in den
persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung fallenden, in einem
Mitgliedstaat wohnenden Personen aufgrund der Rechtsvorschriften ei-
nes Mitgliedstaats grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie die
Staatsangehörigen dieses Staates.
2.3 Gemäss Art. 40 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1408/71 ist die vom Träger
eines Mitgliedstaates getroffene Entscheidung über die Invalidität eines
Antragstellers für den Träger eines anderen betroffenen Staates nur dann
verbindlich, wenn die in den Rechtsvorschriften dieser Staaten fest-
gelegten Tatbestandsmerkmale der Invalidität in Anhang V dieser Verord-
nung als übereinstimmend anerkannt sind, was für das Verhältnis zwi-
schen Spanien und der Schweiz nicht der Fall ist. Gemäss Art. 40 der
Verordnung Nr. 574/72 (SR 831.109.268.11) hat der Träger eines Mit-
gliedstaates aber bei der Bemessung des Invaliditätsgrades die von den
Trägern der anderen Staaten erhaltenen ärztlichen Unterlagen und Be-
richte sowie Auskünfte der Verwaltung zu berücksichtigen, soweit sie
rechtsgenüglich ins Verfahren eingebracht werden (vgl. Art. 32 VwVG).
Jeder Träger behält jedoch die Möglichkeit, die antragstellende Person
durch einen Arzt oder eine Ärztin seiner Wahl untersuchen zu lassen. Ei-
ne Pflicht zur Durchführung einer solchen Untersuchung besteht aller-
dings nicht.
2.4 Soweit das FZA bzw. die auf dieser Grundlage anwendbaren gemein-
schaftsrechtlichen Rechtsakte keine abweichenden Bestimmungen vor-
sehen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens – unter Vorbehalt
der beiden Grundsätze der Gleichwertigkeit sowie der Effektivität – sowie
die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen einer schweizerischen Invali-
denrente grundsätzlich nach der innerstaatlichen Rechtsordnung
(BGE 130 V 253 E. 2.4). Entsprechend bestimmt sich vorliegend der An-
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Seite 9
spruch der Beschwerdeführerin auf eine Rente der Invalidenversicherung
ausschliesslich nach dem innerstaatlichen schweizerischen Recht, insbe-
sondere nach dem IVG sowie der Verordnung vom 17. Januar 1961 über
die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201), dem ATSG sowie der Ver-
ordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts (ATSV, SR 830.11).
2.5 Am 1. Januar 2008 sind im Rahmen der 5. IV-Revision Änderungen
des IVG und anderer Erlasse wie des ATSG in Kraft getreten. Weil in zeit-
licher Hinsicht – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelun-
gen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der
Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden
Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 220 E. 3.1.1, 131 V 11 E. 1), ist
der Leistungsanspruch für die Zeit bis zum 31. Dezember 2007 aufgrund
der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prü-
fen (pro rata temporis; BGE 130 V 445).
Die 5. IV-Revision brachte für die Invaliditätsbemessung keine substan-
ziellen Änderungen gegenüber der bis zum 31. Dezember 2007 gültig
gewesenen Rechtslage, sodass die zur altrechtlichen Regelung ergange-
ne Rechtsprechung weiterhin massgebend ist (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 8C_373/2008 vom 28. August 2008 E. 2.1). Neu normiert wurde
dagegen der Zeitpunkt des Rentenbeginns, der – sofern die entspre-
chenden Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind – gemäss Art. 29
Abs. 1 IVG (in der Fassung der 5. IV-Revision) frühestens sechs Monate
nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG
entsteht.
Im vorliegenden Verfahren finden demnach grundsätzlich jene Vorschrif-
ten Anwendung, die bei Eintritt des Versicherungsfalles, spätestens je-
doch bei Erlass der Verfügung vom 11. Januar 2010 in Kraft standen; wei-
ter aber auch solche Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser
Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung eines allenfalls früher
entstandenen Rentenanspruchs von Belang sind (das IVG ab dem 1. Ja-
nuar 2004 in der Fassung vom 21. März 2003 [AS 2003 3837; 4. IV-
Revision] und ab dem 1. Januar 2008 in der Fassung vom 6. Oktober
2006 [AS 2007 5129; 5. IV-Revision]; die IVV in den entsprechenden
Fassungen der 4. und 5. IV-Revision [AS 2003 3859 und 2007 5155]). Im
Folgenden wird – ohne anderslautende Hinweise – jeweils auf diese Fas-
sung Bezug genommen.
C-1292/2010
Seite 10
Noch keine Anwendung findet vorliegend das am 1. Januar 2012 in Kraft
getretene erste Massnahmepaket der 6. IV-Revision (IVG in der Fassung
vom 18. März 2011 [AS 2011 5659]).
2.6 Nach ständiger Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht
bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeit-
punkt des Erlasses der streitigen Verfügung (vorliegend: 11. Januar 2010)
eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1; BGE 129 V 1
E. 1.2 mit Hinweis). Sachverhaltsänderungen, die nach dem massgeben-
den Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Entscheide eingetreten sind,
sind im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen
(BGE 130 V 138 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b mit Hinweisen). Allerdings kön-
nen Tatsachen, die den Sachverhalt seither verändert haben, unter Um-
ständen Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein.
3.
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung vom 11. Januar 2010, mit welcher
die Vorinstanz das Leistungsgesuch der Beschwerdeführerin um Zuspre-
chung einer Invalidenrente vom 9. Januar 2009 abgewiesen hat. Vorab ist
zu prüfen, ob die Vorinstanz auf die Neuanmeldung eingetreten ist, die
angefochtene Verfügung also als materieller Entscheid zu qualifizieren ist.
3.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG), die Folge
von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein kann (Art. 4 Abs. 1
IVG). Invalidität ist somit der durch einen Gesundheitsschaden verursach-
te und nach zumutbarer Behandlung oder Eingliederung verbleibende
länger dauernde (volle oder teilweise) Verlust der Erwerbsmöglichkeiten
auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt resp. der
Möglichkeit, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Der Invali-
ditätsbegriff enthält damit zwei Elemente: ein medizinisches (Gesund-
heitsschaden mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit) und ein wirt-
schaftliches im weiteren Sinn (dauerhafte oder länger dauernde Ein-
schränkung der Erwerbsfähigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich;
vgl. zum Ganzen UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009,
Art. 8 Rz. 7).
Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen,
geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Un-
fähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu
leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem an-
C-1292/2010
Seite 11
deren Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG). Erwerbs-
unfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder
psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung
und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 ATSG).
3.2 Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invalidi-
tätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat
(Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV).
3.3 Die in Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV genannte Eintretensvoraussetzung soll
verhindern, dass sich die Verwaltung nach vorausgegangener rechtskräf-
tiger Rentenverweigerung immer wieder mit gleichlautenden und nicht
näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegen-
den Rentengesuchen befassen muss (BGE 130 V 64 E. 5.2.3, 125 V 410
E. 2b, 117 V 198 E. 4b). Art. 87 Abs. 4 IVV beruht auf dem Grundgedan-
ken, dass die Rechtskraft der früheren Verfügung einer neuen Prüfung so
lange entgegensteht, als der seinerzeit beurteilte Sachverhalt sich in der
Zwischenzeit nicht in rechtserheblicher Weise verändert hat. Um zu ver-
hindern, dass sich die Verwaltung mit gleich lautenden und nicht näher
begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhaltes darlegen-
den Rentengesuchen befassen muss, ist sie nach Eingang einer Neuan-
meldung demnach zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen
der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so
erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten.
Dabei wird sie unter anderem berücksichtigen, ob die frühere Verfügung
nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an
die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen
(Urteil des Bundesgerichts [BGer] I 489/05 vom 4. April 2007 E. 4.3 mit
Hinweis auf BGE 109 V 262 E. 3, Urteil BGer 9C_68/2007 vom 19. Okto-
ber 2007 E. 3.3 sowie Urteil BGer 9C_286/2009 vom 28. Mai 2009
E. 2.2). Insofern steht der Verwaltung also ein gewisser Beurteilungsspiel-
raum zu.
3.4 Das Dispositiv der angefochtenen Verfügung vom 11. Januar 2010
lautet auf Abweisung des Leistungsbegehrens, was auf einen materiellen
Charakter der Verfügung schliessen lässt, ansonsten die Vorinstanz ihren
Entscheid als formelles Nichteintreten formuliert hätte. Dies ergibt sich
C-1292/2010
Seite 12
sodann auch aus der nur sehr allgemeinen Begründung der angefochte-
nen Verfügung, wonach die Bedingungen für die Gewährung einer Invali-
denrente auch nach Datum der Verfügung vom 28. August 2007 nicht er-
füllt seien. Diese Schlussfolgerung setzt an sich bereits eine materielle
Prüfung des Gesuches voraus. Die Begründung deckt sich im Übrigen
weitestgehend mit derjenigen der ursprünglichen Verfügung vom 28. Au-
gust 2007, mit welcher die Vorinstanz das Verfahren der Erstanmeldung
vom 17. Februar 2006 abgeschlossen hat; in dessen Rahmen prüfte die
Vorinstanz das Leistungsgesuch materiell, indem sie die gesundheitlichen
Beschwerden abklärte, deren Auswirkung auf die Leistungsfähigkeit der
Beschwerdeführerin prüfte und den Invaliditätsgrad ermittelte. Die nahezu
übereinstimmenden Verfügungsbegründungen sind ein weiteres Indiz da-
für, dass auch die Verfügung vom 11. Januar 2010 als materieller Ent-
scheid zu werten ist. Die Vorinstanz hat zudem Abklärungen getroffen, um
den Invaliditätsgrad berechnen zu können. So ersuchte sie den RAD mit
Anfrage vom 20. Oktober 2009 (IV-act. 62) unter Hinweis, dass gemäss
seiner Stellungnahme vom 16. Oktober 2009 (IV-act. 61) Veränderungen
eingetreten seien, um Ausfüllen des Fragebogens zu allfälligen Ein-
schränkungen im Haushalt und forderte die Beschwerdeführerin mit
Schreiben vom 14. Mai 2009 (IV-act. 42) zur Einreichung des Arbeitge-
ber- und Haushaltsfragebogens auf.
Damit hat die Vorinstanz nicht bloss geprüft, ob eine anspruchsrelevante
Änderung des Invaliditätsgrades glaubhaft gemacht wurde, sondern dar-
über hinaus materiell abgeklärt, ob und allenfalls in welchem Ausmass
sich der Invaliditätsgrad seit der letzten einlässlichen Beurteilung geän-
dert hat, und gestützt darauf die Abweisung des Leistungsgesuchs ent-
schieden. Die angefochtene Verfügung ist demnach als materielle Abwei-
sung des neuen Leistungsgesuches der Beschwerdeführerin vom 9. Ja-
nuar 2009 zu qualifizieren.
4.
Nachdem die Vorinstanz auf die Neuanmeldung eingetreten ist, bleibt zu
prüfen, ob sie zu Recht eine relevante Änderung des Invaliditätsgrades
seit Erlass der letzten rechtkräftigen Verfügung verneint und das neue
Leistungsbegehren abgewiesen hat. In diesem Zusammenhang ist ent-
sprechend auch zu prüfen, ob die Vorinstanz den medizinischen Sach-
verhalt ausreichend abgeklärt hat.
4.1 Vorab ist anzumerken, dass die Rentenberechtigung der Beschwer-
deführerin in Spanien vorliegend nicht massgeblich ist, nachdem die Ge-
C-1292/2010
Seite 13
währung von Leistungen durch ein ausländisches Versicherungsorgan
nicht die invalidenversicherungsrechtliche Beurteilung nach schweizeri-
schem Recht präjudiziert (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsge-
richts I 435/02 vom 4. Februar 2003 E. 2, BGE 130 V 253 E. 2.4; siehe
auch E. 2.3. vorne).
4.2 Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache
materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicher-
ten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch
tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei ei-
nem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (AHI 1999 S. 84
E. 1b mit Hinweisen). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass
der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat,
so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu
prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine ren-
tenbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im
Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem
Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invaliditätsgrad
erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungs-
verfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG (BGE
105 V 29) – durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der
ersten Ablehnungsverfügung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der
streitigen neuen Verfügung. Erfolgte nach einer ersten Leistungsverwei-
gerung eine erneute materielle Prüfung des geltend gemachten Renten-
anspruchs und wurde dieser nach rechtskonformer Sachverhaltsabklä-
rung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs
(bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen
des Gesundheitszustands) abermals rechtskräftig verneint, muss sich die
leistungsansprechende Person dieses Ergebnis – vorbehältlich der
Rechtsprechung zur Wiedererwägung oder prozessualen Revision – bei
einer weiteren Neuanmeldung entgegen halten lassen (BGE 133 V 108
E. 5.3; 130 V 71 E. 3.2.3; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
4.3 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder auf-
gehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt nach der
Rechtsprechung jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhält-
nissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenan-
C-1292/2010
Seite 14
spruch zu beeinflussen (BGE 125 V 368 E. 2). Die Invalidenrente ist des-
halb nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszu-
standes revidierbar, sondern auch dann, wenn sich die erwerblichen
Auswirkungen (oder die Auswirkungen auf die Betätigung im üblichen
Aufgabenbereich) des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes
erheblich verändert haben; zudem kann auch eine Wandlung des Aufga-
benbereichs einen Revisionsgrund darstellen (BGE 130 V 343 E. 3.5, 117
V 198 E. 3b; AHI 1997 S. 288 E. 2b). Liegt eine erhebliche Änderung des
Sachverhalts vor, ist der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher
Hinsicht allseitig, d.h. unter Berücksichtigung des gesamten für die Leis-
tungsberechtigung ausschlaggebenden Tatsachenspektrums zu prüfen
(SVR 2004 IV Nr. 17 S. 54 E. 2.3; AHI 2002 S. 164; Entscheid
8C_751/2007 des BGer vom 8. Dezember 2008 E. 4.3.2). Unerheblich
unter revisionsrechtlichem Gesichtswinkel ist nach ständiger Praxis die
unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen
Sachverhaltes (BGE 112 V 371 E. 2b mit Hinweisen; SVR 1996 IV Nr. 70
S. 104 E. 3a). Auch eine neue Verwaltungs- oder Gerichtspraxis rechtfer-
tigt grundsätzlich keine Revision des laufenden Rentenanspruchs zum
Nachteil des Versicherten (BGE 115 V 308 E. 4a bb).
Nach der Rechtsprechung ist als zeitliche Vergleichsbasis einerseits der
Sachverhalt im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung und an-
derseits derjenige zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung zu berück-
sichtigen (BGE 130 V 343 E. 3.5.2, 125 V 368 E. 2). Die Rechtsprechung
gemäss BGE 130 V 71 hat auch für die Rentenrevision, sei es auf Ge-
such hin oder von Amtes wegen, zu gelten. Zeitlicher Referenzpunkt für
die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet somit auch hier
die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung,
welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechts-
konformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung
eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in
den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht; vor-
behalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung und prozessua-
len Revision (BGE 133 V 108 E. 5.4 mit Hinweis auf 130 V 71 E. 3.2.3).
4.4 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und
im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand
zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be-
züglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im
C-1292/2010
Seite 15
Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die
Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person
noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4, BGE 115 V 133
E. 2; AHI-Praxis 2002 S. 62 E. 4b/cc).
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob
der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Unter-
suchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurtei-
lung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der me-
dizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Ex-
perten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grund-
sätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeich-
nung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Be-
richt oder Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a).
Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweiswert
zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie
in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässig-
keit bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in einem Anstel-
lungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht schon auf
mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Es bedarf viel-
mehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen in die Unparteilich-
keit der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen lassen (BGE 125 V
351 E. 3b/ee mit Hinweisen).
Auf Stellungnahmen der RAD resp. der medizinischen Dienste kann für
den Fall, dass ihnen materiell Gutachtensqualität zukommen soll, nur ab-
gestellt werden, wenn sie den allgemeinen beweisrechtlichen Anforde-
rungen an einen ärztlichen Bericht genügen (Urteil des EVG I 694/05 vom
15. Dezember 2006 E. 2). Die RAD-Ärzte müssen sodann über die im
Einzelfall gefragten persönlichen und fachlichen Qualifikationen verfügen,
spielt doch die fachliche Qualifikation des Experten für die richterliche
Würdigung einer Expertise eine erhebliche Rolle. Bezüglich der medizini-
schen Stichhaltigkeit eines Gutachtens müssen sich Verwaltung und Ge-
richte auf die Fachkenntnisse des Experten verlassen können. Deshalb
ist für die Eignung eines Arztes als Gutachter in einer bestimmten medizi-
nischen Disziplin ein entsprechender spezialärztlicher Titel des berichten-
den oder zumindest des den Bericht visierenden Arztes vorausgesetzt
(Urteil des EVG I 178/00 vom 3. August 2000 E. 4a; Urteile des BGer
9C_410/2008 vom 8. September 2008 E. 3.3, I 142/07 vom 20. Novem-
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Seite 16
ber 2007 E. 3.2.3 und I 362/06 vom 10. April 2007 E. 3.2.1; vgl. auch SVR
2009 IV Nr. 53 S. 165 E. 3.3.2 [nicht publizierte Textpassage der E. 3.3.2
des Entscheides BGE 135 V 254]).
Nicht zwingend erforderlich ist, dass die versicherte Person untersucht
wird. Nach Art. 49 Abs. 2 IVV führt der RAD für die Beurteilung der medi-
zinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs nur „bei Bedarf“ sel-
ber ärztliche Untersuchungen durch. In den übrigen Fällen stützt er seine
Beurteilung auf die vorhandenen ärztlichen Unterlagen ab. Das Absehen
von eigenen Untersuchungen an sich ist somit kein Grund, um einen
RAD-Bericht in Frage zu stellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es im
Wesentlichen um die Beurteilung eines feststehenden medizinischen
Sachverhalts geht, und die direkte ärztliche Befassung mit der versicher-
ten Person in den Hintergrund rückt (vgl. Urteile des BGer 9C_323/2009
vom 14. Juli 2009 E. 4.3.1 und I 1094/06 vom 14. November 2007
E. 3.1.1, je mit Hinweisen).
4.5 Hinsichtlich der Vergleichszeitpunkte ergibt sich Folgendes: Mit Blick
auf die in E. 4.1 zusammengefasst wiedergegebene bundesgerichtliche
Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob beim Beschwerdeführer eine
wesentliche Änderung eingetreten ist, welche geeignet ist, den Invalidi-
tätsgrad und damit den Rentenanspruch im Sinne von Art. 17 ATSG zu
beeinflussen, durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er zur Zeit der un-
angefochten in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 28. August 2007
(IV-act. 29; vgl. Bst. B.a hiervor) bestanden hatte, mit demjenigen, wie er
im Zeitpunkt der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 11. Januar
2010 (IV-act. 68) eingetreten war.
4.5.1 Aus den Arztberichten, welche im Rahmen der ersten Anmeldung
der Beschwerdeführerin vom 17. Februar 2006 eingereicht wurden, ergibt
sich, dass die Beschwerdeführerin an einer Spondylitis ankylosans HLA-
B27 positiv leidet, welche gemäss Einschätzung von Dr. med. G._______
(Rheumatologe, Spital M._______ in N._______, Spanien) in seinem Be-
richt vom 1. Februar 2000 seit ca. 1992 besteht und als weit entwickelt
beschrieben wird (vgl. IV-act. 16). Des Weiteren wurden eine Osteopenie
sowie eine Verkalkung der rechten Schulter diagnostiziert (vgl. IV-act. 22,
Bericht von Dr. med. A._______, Rheumatologe, Spital M._______ in
N._______, vom 4. Oktober 2006). Im ärztlichen Formularbericht E 213
vom 22. März 2006, ausgefüllt von Dr. med. H._______ (Equipo de Valo-
racion de Incapacidades de N._______), werden diese Diagnosen bestä-
tigt; zur Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin wurden keine Anga-
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Seite 17
ben gemacht (vgl. IV-act. 20, Punkt 11). In der Stellungnahme vom
18. Mai 2007 gelangte der RAD-Arzt, Dr. med. F._______ (Facharzt FMH
Orthopädie und Traumatologie), zum Schluss, es liege in der angestamm-
ten Tätigkeit eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 50% und im
Aufgabenbereich von 26% vor. Dies ergab in Anwendung der gemischten
Berechnungsmethode einen Invaliditätsgrad von 38% (vgl. IV-act. 24 und
25), was zur Abweisung des Leistungsgesuchs führte. Die entsprechende
Verfügung vom 28. August 2007 (IV-act. 29) dient vorliegend als Ver-
gleichsbasis.
4.5.2 Beim Erlass der angefochtenen Verfügung vom 11. Januar 2010 la-
gen der Vorinstanz zur Dokumentation des medizinischen Sachverhaltes
die Untersuchungsberichte der Ärzte des Spitals M._______ in
N._______ (Berichte von Dr. med. A._______ vom 21. Mai 2008 [IV-act.
36] und 13. November 2008 [IV-act. 37], von Dr. med. I._______, Servicio
de Radiodiagnostico, vom 20. Mai 2008 [IV-act. 53], von Dr. med.
E._______, Servicio de Radiodiagnostico, vom 15. April 2009 [IV-act. 56]
sowie von Dr. med. C._______ und Dr. med. D._______, Servicio de Me-
dicina Nuclear, vom 8. September 2009 [IV-act. 58]), vier undatierte LWS-
Röntgenbilder (IV-act. 52), der ärztliche Formularbericht E 213 von
Dr. med. B._______ vom 19. Februar 2009 (IV-act. 38) sowie die Stel-
lungnahmen des RAD-Arztes Dr. med. F._______ vom 16. Oktober 2009
und 31. Oktober 2009 (IV-act. 61 und 64) vor. Aus den eingereichten
Arztberichten, den RAD-Stellungnahmen sowie dem vom spanischen So-
zialversicherungsträger INSS in Auftrag gegebenen Formularbericht
E 213 vom 19. Februar 2009 geht hervor, dass die Beschwerdeführerin
im November 2007 eine inkomplette Fraktur des Lendenwirbels L5 erlit-
ten hat und zu den bereits bekannten Diagnosen nun noch ein Karpaltun-
nelsyndrom in der rechten Hand, Anzeichen einer Entzündung der Ster-
noclaviculargelenke mit Verdacht auf Fraktur des Schlüsselbeines rechts
sowie das Bestehen zweier Leberhämangiome diagnostiziert wurden
(vgl. Bst. C hiervor).
4.5.3 Während Dr. med. B._______ (INSS) die Beschwerdeführerin so-
wohl in der angestammten Tätigkeit als Barangestellte, als auch in adap-
tierten Tätigkeiten als nicht mehr arbeitsfähig beurteilt (vgl. IV-act. 38,
Punkt 11), hält Dr. med. F._______ (RAD) in seinen Stellungnahmen dar-
an fest, dass keine signifikante Veränderung der Arbeitsfähigkeit eingetre-
ten sei und er deshalb an seiner ursprünglichen Stellungnahme vom
15. Mai 2007 (IV-act. 24), wonach in der angestammten Tätigkeit eine
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 50% und im Aufgabenbereich von
C-1292/2010
Seite 18
26% vorliegen soll, festhalte. Der RAD-Arzt äussert sich in seinen Stel-
lungnahmen zwar zu den im Formularbericht E 213 vom 19. Februar
2009 angegebenen Diagnosen, er setzt sich hingegen nicht mit der von
Dr. med. B._______ attestierten vollständigen Arbeitsunfähigkeit ausein-
ander. Diesbezüglich liegt ein ungeklärter Widerspruch zwischen dem gu-
tachterlichen Formularbericht E 213 und den Stellungnahmen des RAD
vor.
Dr. med. B._______ berichtet sodann über eine Verschlechterung des
Gesundheitszustandes seit dem 22. März 2006 (vgl. Punkt 8), was eben-
falls im Widerspruch zu den Stellungnahmen des RAD-Arztes steht, wo-
nach sich insbesondere in Hinblick auf die Röntgenbilder klinisch keine
signifikante Modifikation der Spondylitis erkennen lasse. Die Beschwerde-
führerin selber bringt in der Beschwerdeschrift vom 3. März 2010 vor, ihr
Rücken sei in einem 90°-Winkel steifverkrümmt. Bezüglich des Krank-
heitsverlaufes lassen sich den Akten keine weitergehenden Informationen
entnehmen. Die möglichst lückenlose Dokumentation des Krankheitsver-
laufes wäre indessen vorliegend zur Beurteilung des medizinischen
Sachverhaltes im Rahmen eines Revisionsverfahrens im Sinne von
Art. 17 ATSG unerlässlich, zumal die diagnostizierte Spondylitis ankylo-
sans bereits im Jahr 2000 als weit entwickelt beschrieben wurde (vgl.
E. 4.5.1 hiervor) und nicht auszuschliessen ist, dass zwischenzeitlich wei-
tere Krankheitsfortschritte zu verzeichnen sind. Die undatierten Röntgen-
bilder zeigen ferner lediglich eine Abbildung der LWS, was zur Beurteilung
des Krankheitsverlaufes kaum ausreichen dürfte, insbesondere nachdem
gemäss Dr. med. C._______ und Dr. med. D._______ auch Anzeichen
einer Entzündung der Sternoclaviculargelenke mit Verdacht auf Fraktur
des Schlüsselbeines rechts und Hinweise auf Einschränkungen der Be-
weglichkeit im Zervikalbereich (IV-act. 58, act. 3 Beilage 10) bestehen.
Schliesslich weisen die genannten spanischen Ärzte auf Zervikal- und
Lumbalbeschwerden hin (vgl. IV-act 36, 38 S. 5 und 8 sowie act. 3 Beila-
ge 10).
4.6 Zusammenfassend erweisen sich die medizinischen Abklärungen, auf
welche die Vorinstanz die angefochtene Verfügung stützt, in Anbetracht
der ungeklärten Widersprüche zwischen dem gutachterlichen Formular-
bericht E 213 und den Stellungnahmen des RAD als unvollständig. Ge-
stützt auf die im Verwaltungsverfahren getroffenen Abklärungen ist die
Beurteilung, ob eine erhebliche Veränderung des Invaliditätsgrades ein-
getreten ist, daher nicht möglich.
C-1292/2010
Seite 19
4.7 Die Rechtsmittelinstanz kann die Sache an die IV-Stelle zurückwei-
sen, sofern dies allein in der notwendigen Erhebung einer bisher voll-
ständig ungeklärten Frage begründet ist oder wenn lediglich eine Klarstel-
lung, Präzisierung oder Ergänzung von gutachtlichen Ausführungen er-
forderlich ist (BGE 137 V 210, E. 4.4.1.4). Vorliegend hat die Vorinstanz
es unterlassen, die Widersprüche zwischen dem ärztlichen Formularbe-
richt E 213 vom 19. Februar 2009 und den Stellungnahmen des RAD
vom 16. Oktober 2009 und 31. Oktober 2009 zu klären. Ebenso wenig er-
folgte durch den RAD-Arzt eine von der Vorinstanz selbst verlangte Ak-
tualisierung des Haushaltberichts (vgl. IV-act. 62), was ebenfalls nachzu-
holen ist. Die Vorinstanz wird daher diese Aspekte abklären müssen und
hernach neu zu verfügen haben. Die Sache ist entsprechend unter Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-
teientschädigung.
5.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterlie-
genden Partei aufzuerlegen. Die Rückweisung der Sache an die Verwal-
tung zu weiterer Abklärung und neuer Verfügung gilt im Sozialversiche-
rungsrecht praxisgemäss als volles Obsiegen der Beschwerde führenden
Partei (BGE 132 V 215 E. 6; BGE 137 V 210 E. 7.1; KIESER, a.a.O.,
Art. 61 N 117). Der unterliegenden Vorinstanz werden keine Verfahrens-
kosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
5.2 Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.- (act. 10) ist der Be-
schwerdeführerin zuzüglich der Restanz von Fr. 14.- nach Eintritt der
Rechtskraft des vorliegenden Urteils auf ein von ihr bekannt zu gebendes
Konto zurückzuerstatten.
5.3 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr
erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen
(Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 des Reglements
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Parteientschädi-
gung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendi-
ge Auslagen der Partei (Art. 8 VGKE). Vorliegend reichte der Rechtsver-
treter der Beschwerdeführerin keine Kostennote ein, weshalb die Höhe
der Entschädigung auf Grund der Akten zu bestimmen ist (Art. 14 Abs. 2
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Seite 20
VGKE). Eine Entschädigung in Höhe von Fr. 2'000.- erscheint im vorlie-
genden Fall als angemessen.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung
vom 11. Januar 2010 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zu-
rückgewiesen wird, damit diese nach erfolgter neuer Abklärung im Sinne
der Erwägungen über den Rentenanspruch neu verfügt.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin
wird der bereits geleistete Verfahrenskostenvorschuss von Fr. 400.- zu-
züglich der Restanz von Fr. 14.- und somit Fr. 414.- nach Eintritt der
Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteient-
schädigung von Fr 2'000.- zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein; Beilage:
Formular Zahladresse)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. ______)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Stufetti Susanna Gärtner
C-1292/2010
Seite 21
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen
gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
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