B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-1401/2016
Ur t e i l vom 1 . No vembe r 2 0 1 7
Besetzung
Richter David Weiss (Vorsitz),
Richter Beat Weber,
Richterin Caroline Bissegger,
Gerichtsschreiberin Tania Sutter.
Parteien
A._______, (Deutschland),
vertreten durch Albrecht Ammann, Sozialrechtsberatung,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Rentenrevision,
Verfügung vom 1. Februar 2016.
C-1401/2016
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wurde am (…) 1955 ge-
boren, ist deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland und
war in der Schweiz als Lastwagenchauffeur bei der B._______ AG in
C._______ angestellt. Dort arbeitete er bis zu seiner Erkrankung am
11. November 2013 (vgl. Akten der Vorinstanz [act.] 8.1 S. 2).
A.b Am 7. April 2014 meldete er sich zum Bezug von Leistungen der
Schweizerischen Invalidenversicherung (IV) an. Als gesundheitliche Beein-
trächtigung nannte er einen im Jahr 2013 erlittenen Bandscheibenvorfall
LWS 3/4 (act. 2). Diese Anmeldung wurde der IV-Stelle D._______ durch
den Krankentaggeldversicherer am 23. April 2014 übermittelt und ging am
29. April 2014 bei ihr ein (act. 3).
A.c Mit Verfügungen vom 1. Februar 2016 sprach die IV-Stelle für Versi-
cherte im Ausland IVSTA (nachfolgend: Vorinstanz) dem Beschwerdefüh-
rer mit Wirkung ab dem 1. November 2014 eine ganze Rente (act. 50
S. 2 ff.) und mit Wirkung ab dem 1. Mai 2015 eine Viertelsrente zu (act. 50
S. 13 ff.).
B.
Mit Eingabe vom 1. März 2016 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 1. Februar
2016, mit welcher ihm die ordentliche Invalidenrente ab 1. Mai 2015 auf
eine Viertelsrente gekürzt wurde. Unter Beilage des ärztlichen Attests von
E._______ vom 25. Februar 2016, des Abschlussberichts der Radiologi-
schen Praxis F._______ vom 23. Februar 2016 sowie dem Bescheid der
Deutschen Rentenversicherung vom 7. Januar 2016 beantragte er eine
Rücknahme der Rentenkürzung. Ferner stellte er ein Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer act.] 1).
C.
Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 30. März 2016 unter
Verweis auf die Stellungnahme der IV-Stelle D._______ die Abweisung der
Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Verfügung (BVGer
act. 5).
C-1401/2016
Seite 3
D.
Mit Zwischenverfügung vom 15. April 2016 wurde das Gesuch um unent-
geltliche Prozessführung abgewiesen und der Beschwerdeführer wurde
aufgefordert, bis zum 17. Mai 2016 einen Kostenvorschuss in Höhe von
Fr. 400.– der Gerichtskasse zu überweisen (BVGer act. 8). Der einver-
langte Kostenvorschuss ging am 2. Mai 2016 bei der Gerichtskasse ein
(BVGer act. 10).
E.
Der Beschwerdeführer reichte mit Replik vom 3. Mai 2016 weitere medizi-
nische Unterlagen – darunter ein Freies orthopädisch-unfallchirurgisches
Fachgutachten von Dr. med. G._______ vom 20. April 2016 – ein und hielt
an seiner Beschwerde fest (BVGer act. 11).
F.
Mit Eingabe vom 17. Mai 2016 übermittelte die Vorinstanz Kopien der Un-
terlagen der Deutschen Rentenversicherung, die sie am 9. Juni 2016 er-
halten hatte (BVGer act. 13). In der Folge wurde der Vorinstanz mit Instruk-
tionsverfügung vom 20. Mai 2016 Gelegenheit gegeben, sich – im Rahmen
der mit Instruktionsverfügung vom 10. Mai 2016 bis zum 9. Juni 2016 ein-
geräumten Frist zur Einreichung einer Duplik – zu diesen medizinischen
Unterlagen zu äussern (BVGer act. 12 und 14).
G.
Die Vorinstanz reichte am 24. Mai 2016 ihre Duplik ein und hielt unter Ver-
weis auf die Stellungnahme der IV-Stelle D._______ an ihren Anträgen fest
(BVGer act. 15).
H.
Mit Instruktionsverfügung vom 2. Juni 2016 wurde der Schriftenwechsel
vorbehältlich weiterer Instruktionsmassnahmen abgeschlossen (BVGer
act. 16).
I.
Mit Schreiben vom 30. Mai 2016 (Eingang: 6. Juni 2016) ersuchte die Vor-
instanz um Zustellung der am 17. Mai 2016 eingereichten medizinischen
Unterlagen und um Ansetzung einer neuen Frist (BVGer act. 17). Innert der
mit Zwischenverfügung vom 13. Juni 2016 neu angesetzten Frist bis zum
13. Juli 2016 reichte die Vorinstanz am 28. Juni 2016 ihre ergänzende Stel-
lungnahme unter Verweis auf die Stellungnahme der IV-Stelle D._______
ein und hielt weiterhin an ihren Anträgen fest (BVGer act. 18 f.).
C-1401/2016
Seite 4
J.
Mit Instruktionsverfügung vom 4. Juli 2016 wurde der Schriftenwechsel
vorbehältlich weiterer Instruktionsmassnahmen erneut abgeschlossen
(BVGer act. 20).
K.
K.a Mit Instruktionsverfügung vom 25. August 2017 wurde der Beschwer-
deführer auf die mögliche Schlechterstellung durch eine gegebenenfalls
erforderliche Begutachtung hingewiesen und es wurde ihm Gelegenheit
zur Stellungnahme sowie zum allfälligen Rückzug seiner Beschwerde ein-
geräumt (BVGer act. 23).
K.b Der Beschwerdeführer teilte mit Eingabe vom 3. September 2017 mit,
dass er an der Beschwerde festhalte und dass einer weiteren medizini-
schen Begutachtung bereits mit Schreiben vom 3. Mai 2016 zugestimmt
worden sei (BVGer act. 24).
L.
Auf die Ausführungen der Parteien und die Beweismittel ist, soweit erfor-
derlich, in den folgenden Erwägungen näher einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es in anfechtungs- und
streitgegenständlicher Hinsicht irrelevant, ob eine rückwirkende Zuspre-
chung einer abgestuften und/oder befristeten Invalidenrente in einer oder
in mehreren Verfügungen gleichen Datums eröffnet wird. Wird nur die Ab-
stufung oder die Befristung der Leistungen angefochten, wird damit die ge-
richtliche Überprüfungsbefugnis nicht in dem Sinne eingeschränkt, dass
unbestritten gebliebene Bezugszeiten von der Beurteilung ausgeklammert
bleiben (vgl. BGE 131 V 134 E. 2.2 und 2.3; 125 V 413). Somit bilden vor-
liegend beide vom 1. Februar 2016 datierende Verfügungen Anfechtungs-
gegenstand.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Zuständigkeit von Amtes wegen
zu prüfen (Art. 7 Abs. 1 VwVG).
C-1401/2016
Seite 5
2.1 Gemäss Art. 40 Abs. 2 IVV (SR 831.201) ist zur Entgegennahme und
Prüfung der Anmeldungen von Grenzgängern die IV-Stelle zuständig, in
deren Tätigkeitsgebiet der Grenzgänger eine Erwerbstätigkeit ausübt. Dies
gilt auch für ehemalige Grenzgänger, sofern sie bei der Anmeldung ihren
ordentlichen Wohnsitz noch in der benachbarten Grenzzone haben und der
Gesundheitsschaden auf die Zeit ihrer Tätigkeit als Grenzgänger zurück-
geht. Die Verfügungen werden von der IVSTA erlassen. Entsprechend war
die IV-Stelle D._______ für die Entgegennahme und Prüfung des Revisi-
onsgesuchs zuständig.
2.2 In den vorliegend angefochtenen Verfügungen vom 1. Februar 2016
erscheint die IV-Stelle D._______ als Ausstellerin (act. 50 S. 3 und 14).
Ferner wird in den Rechtsmittelbelehrungen die Beschwerde an das Ober-
gericht des Kantons D._______ genannt (act. 50 S. 8 und 17). Im Briefkopf
sind jeweils die Schweizerische Eidgenossenschaft, die Eidgenössische
Invalidenversicherung IV sowie die IV-Stelle D._______ aufgeführt und als
Absenderadresse erscheint CH-1211 Genf 2, CdC, die Postanschrift der
IVSTA (act. 50 S. 2 und 13). In der beigelegten ausführlichen Begründung
betreffend die Zusprache einer Invalidenrente erscheint die IVSTA als Aus-
stellerin (act. 50 S. 12 und 18). Diese Begründung enthält Ausführungen
zu den gesetzlichen Grundlagen, zum Abklärungsergebnis, zum Einkom-
mensvergleich sowie zu den Vorbringen des Beschwerdeführers im Rah-
men des Vorbescheidverfahrens. Weiter enthält sie auch die verfügten
Rentenansprüche und als Rechtsmittel wird die Beschwerde an das Bun-
desverwaltungsgericht genannt. Zwar sind die Angaben betreffend die ver-
fügende Behörde auf den Verfügungen vom 1. Februar 2016 verwirrend.
Aufgrund der Tatsache, dass die Verfügungen samt Beilagen durch die IV-
STA versandt wurden, der Angaben auf dem Briefkopf und im Absender
sowie der ausführlichen Begründung, als deren Ausstellerin die IVSTA er-
scheint, kann jedoch die vorliegend angefochtene Verfügung eindeutig der
IVSTA zugerechnet werden. Hinzu kommt, dass die IV-Stelle D._______
mit Schreiben vom 29. April 2014 die IVSTA ersuchte, die Geldleistungen
zu berechnen, die Verfügung zu erstellen und zu versenden (act. 49 S. 1).
Dies spricht ebenfalls dafür, dass die formell verfügende Behörde die IV-
STA war.
2.3 Somit ist das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung der vorliegen-
den Beschwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1
Bst. b IVG [SR 831.20]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochte-
nen Verfügungen berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren
Aufhebung, womit er zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 59
C-1401/2016
Seite 6
ATSG [SR 830.1]). Nachdem der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet
wurde, ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom
1. März 2016 einzutreten (Art. 60 ATSG; Art. 52 Abs. 1 VwVG).
3.
3.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens,
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).
3.2 Es ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes we-
gen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62
Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kognition kann es die Beschwerde auch
aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an-
gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die
von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. Urteil des BGer 2C_393/2015 vom
26. Januar 2016 E. 1.2; BGE 132 II 47 E. 1.3 m.H.).
3.3 Nach ständiger Rechtsprechung beschränkt sich die Prüfung des So-
zialversicherungsgerichts auf die Verhältnisse, wie sie sich bis zum Erlass
der angefochtenen Verwaltungsverfügung entwickelt haben (vgl. Urteil des
BGer 8C_489/2016 vom 29. November 2016 E. 5.2 m.H. auf BGE 132 V
215 E. 3.1.1; 130 V 138 E. 2.1; 121 V 362 E. 1b). Tatsachen, die jenen
Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand
einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b).
4.
4.1 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger, wohnt in
Deutschland und war als Grenzgänger in der Schweiz erwerbstätig. Damit
gelangen das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 (FZA, SR
0.142.112.681, in Kraft getreten am 1. Juni 2002) und die Regelwerke der
Gemeinschaft zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ge-
mäss Anhang II des FZA zur Anwendung. Der Anspruch auf Leistungen der
schweizerischen Invalidenversicherung richtet sich auch nach dem Inkraft-
treten des FZA nach schweizerischem Recht (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4).
4.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-
gebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes
Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1), weshalb jene Vorschriften An-
C-1401/2016
Seite 7
wendung finden, die spätestens beim Erlass der Verfügungen vom 1. Feb-
ruar 2016 in Kraft standen, weiter aber auch Vorschriften, die zu jenem
Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung
allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche von Belang sind.
5.
Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat,
wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (vgl. Art. 8 Abs. 1 ATSG) und beim
Eintritt der Invalidität während der gesetzlich vorgesehenen Dauer Beiträge
an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) geleis-
tet hat, das heisst während mindestens drei Jahren laut Art. 36 Abs. 1 IVG.
Diese Voraussetzungen müssen kumulativ gegeben sein; ist eine davon
nicht erfüllt, so entsteht kein Rentenanspruch, selbst wenn die andere zu
bejahen ist. Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen während
mehr als drei Jahren Beiträge an die schweizerische AHV/IV geleistet (vgl.
act. 12), so dass die Voraussetzung der Mindestbeitragsdauer für den An-
spruch auf eine ordentliche Invalidenrente erfüllt ist.
6.
6.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidi-
tät kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4
Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körper-
lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zu-
mutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil-
weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden
ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des
Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der
gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä-
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar
ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
6.2 Anspruch auf eine Rente haben laut Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä-
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstel-
len, erhalten oder verbessern können (Bst. a), während eines Jahres ohne
wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig
(Art. 6 ATSG) gewesen sind (Bst. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu min-
destens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. c). Art. 29 Abs. 1 IVG sieht
vor, dass der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten
C-1401/2016
Seite 8
nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG,
jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahrs
folgt, entsteht.
6.3 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invalidi-
tätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und
bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Vier-
telsrente. Nach Art. 29 Abs. 4 IVG werden Renten, die einem Invaliditäts-
grad von weniger als 50 % entsprechen, nur an Versicherte ausbezahlt, die
ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der
Schweiz haben, soweit nicht völkerrechtliche Bestimmungen eine abwei-
chende Regelung vorsehen. Eine solche Ausnahme gilt seit dem 1. Juni
2002 für die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der EU und der
Schweiz, sofern sie in einem Mitgliedstaat der EU Wohnsitz haben (vgl.
FZA und dazugehörige Verordnungen; BGE 130 V 253 E. 2.3 und 3.1). Die
Regelung in Art. 29 Abs. 4 IVG stellt dabei nicht eine blosse Auszahlungs-
vorschrift, sondern eine besondere Anspruchsvoraussetzung dar
(BGE 121 V 275 E. 6c).
6.4 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und
im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Wei-
teren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurtei-
lung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zu-
gemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4; 125 V 256 E. 4).
6.5 Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob
der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Unter-
suchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle-
gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der me-
dizinischen Situation einleuchtet, ob die Schlussfolgerungen der Expertin
oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a)
und ob der Arzt oder die Ärztin über die notwendigen fachlichen Qualifika-
tionen verfügt (Urteil des BGer 9C_736/2009 vom 26. Januar 2010 E. 2.1).
C-1401/2016
Seite 9
7.
Nachfolgend zu prüfen ist, ob beim Beschwerdeführer eine rentenrelevante
Invalidität vorliegt. Dabei ist insbesondere umstritten, ob drei Monate nach
der Schulteroperation im Oktober 2014 eine Verbesserung des Gesund-
heitszustands eingetreten ist.
7.1 Die medizinische Situation des Beschwerdeführers präsentiert sich in
den vorliegenden Akten im Wesentlichen wie folgt:
7.1.1 Der Beschwerdeführer erlitt im November 2013 einen Bandscheiben-
vorfall L3/4, infolgedessen er ab dem 12. November 2013 zu 100 % ar-
beitsunfähig war und weswegen er vom 24. bis 30. November 2013 im
Krankenhaus H._______ stationär behandelt wurde; die operative Inter-
vention fand am 25. November 2013 statt (vgl. act. 6 S. 8 ff.). Im vorläufi-
gen Entlassungsbericht des Krankenhauses H._______ vom 29. Novem-
ber 2013 wurden als Nebendiagnosen zudem ein knöchernes Impinge-
ment bei Acromionsporn an der rechten Schulter sowie eine Chondromala-
zie und eine degenerative Innenmeniskusläsion im linken Kniegelenk ge-
nannt (act. 6 S. 9).
7.1.2 Der stationäre Aufenthalt in der Rehaklinik I._______ dauerte vom
14. Januar bis 11. Februar 2014. Im entsprechenden Entlassungsbericht
vom 18. Februar 2014 wurden die bereits genannten Diagnosen aufgeführt
(act. 18 S. 7). Zur Zeit der Aufnahme habe der Beschwerdeführer postope-
rativ über eine deutliche Beschwerdebesserung berichtet. Lokal lumbal sei
beim langen Stehen und Sitzen noch ein leichter ziehender Schmerz im
Bereich der LWS vorhanden. Beim längeren Gehen mehr als 500 Meter
und längerem Stehen käme es ab und an zu einer leichten Schmerzaus-
strahlung in den Bereich des Dermatoms L4 rechts ca. 10 bis 15 Minuten
anhaltend. Hinlegen in Stufenlagerung bringe hier dann schnell wieder eine
Besserung (act. 18 S. 9). Aus ärztlicher Sicht habe kein ausreichend gutes
Ergebnis des Rehaaufenthaltes erreicht werden können. Der Beschwerde-
führer werde weiterhin arbeitsunfähig zur weiteren Rekonvaleszenz entlas-
sen. Im Rahmen der sozialmedizinischen Epikrise wurde sodann ausge-
führt, dass nach entsprechender Rekonvaleszenz und absolutem Sistieren
der noch bestehenden Wurzelirritationssymptomatik die letzte berufliche
Tätigkeit als Berufskraftfahrer ohne schwere Be- und Entladetätigkeit lei-
densgerecht sei und vom Beschwerdeführer für 6 Stunden und mehr
durchgeführt werden könne. Im allgemeinen Arbeitsmarkt sei der Be-
schwerdeführer ebenfalls nach entsprechender Rekonvaleszenz während
6 Stunden und mehr für eine leichte bis mittelschwere körperliche Tätigkeit
C-1401/2016
Seite 10
einsetzbar, die zeitweise im Stehen und überwiegend im Gehen und Sitzen
durchgeführt werden könne sowie mit einem wechselnden Arbeitsprofil
verbunden sei. Dabei seien alle Schichtformen möglich. Zu vermeiden
seien monotone und einseitige Tätigkeiten, Arbeiten in Zwangshaltungen
bezüglich der Wirbelsäule wie ständiges Stehen oder Bücken sowie Heben
und Tragen gemäss dem negativen Leistungsbild ohne Hilfsmittel oder
Hilfspersonen (act. 18 S. 15).
7.1.3 Aufgrund erneut aufgetretener Schmerzen im Bereich der Lenden-
wirbelsäule (LWS) wurde der Beschwerdeführer vom 19. bis 25. März 2014
erneut stationär im Krankenhaus H._______ mittels Facetteninfiltration be-
handelt. Als Diagnose wurde ein LWS-Syndrom L4 genannt. Zudem wur-
den depressive Episoden als Nebendiagnose erwähnt (act. 32 S. 16).
7.1.4 Im Bericht des Krankenhauses H._______ vom 13. Mai 2014 konn-
ten noch keine abschliessenden Aussagen bezüglich der Arbeitsfähigkeit
in der angestammten oder einer angepassten Tätigkeit gemacht werden.
Aufgrund persistierender LWS-Beschwerden bei Zustand nach Nukleoto-
mie L3/4 habe aktuell eine Arbeitsunfähigkeit bestanden. Ferner sei noch
eine stationäre Rehabilitationsmassnahme vorgesehen (act. 14 S. 2).
7.1.5 Gemäss Arztzeugnis von E._______ vom 11. Juni 2014 sei der Be-
schwerdeführer wegen lumbalen und sonstigen Bandscheibenschäden mit
Radikulopathie (ICD-10 M51.1) seit 12. November 2013 und bis auf weite-
res zu 100 % arbeitsunfähig. Aufgrund Belastungsschmerzen im Sitzen
und Gehen sei ihm die bisherige Tätigkeit nicht mehr zumutbar. Auch eine
die gesundheitlichen Einschränkungen berücksichtigende behinderungs-
angepasste Tätigkeit sei ihm nicht zumutbar. Als zukünftige Therapie
werde eine Facetteninfiltration empfohlen (act. 18 S. 2 f.). E._______ ver-
wies zudem auf den Bericht der Klinik J._______ vom 5. Juni 2014, wo-
nach Lumbago mit pseudoradikulärer Ausstrahlung im Vordergrund stehe
und darüber hinaus eine erhebliche Bewegungseinschränkung der LWS
aufgefallen sei (act. 18 S. 5 f.).
7.1.6 Sodann wurde der Beschwerdeführer gemäss Bericht des Kranken-
hauses H._______ vom 17. Oktober 2014 am 13. Oktober 2014 an der
rechten Schulter operiert (act. 32 S. 11).
7.1.7 Im Assessment Bericht vom 24. November 2014 der Institution
K._______, welcher von Fachpersonen in den Bereichen Physiotherapie,
Innere Medizin und Psychologie verfasst wurde, wurden in somatischer
C-1401/2016
Seite 11
Hinsicht die Diagnosen lumbovertebrales Schmerzsyndrom, mediale Gon-
arthrose sowie untere Retropatellararthrose, Schulterarthroskopie rechts
am 13. Oktober 2014 und arterielle Hypertonie gestellt. Zusammenfassend
wurde festgehalten, der Beschwerdeführer leide an chronischen, nicht-
spezifischen Rückenschmerzen, welche ihn funktionell massiv behindern
und seine Lebensqualität stark einschränkten. Er habe sehr geringe Belas-
tungs- und Haltungstoleranzen in allen Körperpositionen. Als Belastungs-
grenzen werden Stehen länger als 2 Minuten, Gehen länger als 200 Meter,
10 Treppen hinaufgehen, Schmerzen mit wiederholtem Bücken, Bücken
und Tragen von Lasten von 5 kg sowie keine Toleranz zum Belastungsauf-
bau in der medizinischen Trainingstherapie genannt. Weiter sei der Be-
schwerdeführer global dekonditioniert. Er habe eine maladaptive Bewe-
gungskontrolldysfunktion in Flexion, welche seine Schmerzen provoziere
und deren Korrektur eine Verbesserung seiner Bewegungsqualität und
Symptomatik zeige. Er habe eine schlechte Körperwahrnehmung und
brauche ein individuelles Coaching zur Verbesserung seiner Bewegungs-
muster, was die Verschlechterung seines Zustandes in der medizinischen
Trainingstherapie erkläre, wo er eigenständig trainiert habe. Schliesslich
gebe es keine Evidenz für eine spezifische pathologische Ursache, welche
seine Schmerzen verstärken würde (act. 29 S. 12 und 16). In psychologi-
scher Hinsicht wurde im Ergebnis ausgeführt, der Beschwerdeführer
scheine neben seiner ausgeprägten Schmerzproblematik auch unter einer
depressiven Belastungs- und Angststörung zu leiden. Ausgelöst werde
diese durch die unsichere Jobsituation, aber auch die Unsicherheit betref-
fend der Finanzen. Eine psychiatrische Diagnose wurde nicht gestellt
(act. 29 S. 19). Zu den konkreten Auswirkungen der festgestellten körper-
lichen Einschränkungen des Beschwerdeführers auf die Arbeitsfähigkeit in
der bisherigen oder einer angepassten Verweisungstätigkeit finden sich
keine Angaben.
7.1.8 Im freien orthopädischen Fachgutachten von Dr. med. G._______,
Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie, vom 16. Januar 2015 zuhan-
den der deutschen Krankenversicherung werden folgende orthopädische
Diagnosen genannt: chronisch degeneratives LWS-Syndrom bei leichter
Skoliose, Spinalkanalstenose und Nervenwurzelreizung rechts; Schulter-
steife mit Impingement bei stattgehabter Sehnennaht rechts; mediale Arth-
rose am linken Kniegelenk. Als fachfremde Diagnose bestehe laut Anam-
nese eine leichte reaktive Depression (act. 39 S. 22). Auf dem orthopädi-
schen Fachgebiet würden Beschwerden seitens der LWS, der rechten
Schulter und des linken Knies beklagt. Das Leistungsvermögen sei zur Zeit
weiterhin quantitativ und qualitativ massiv eingeschränkt (act. 39 S. 22). Im
C-1401/2016
Seite 12
Rahmen der Untersuchung stellte Dr. med. G._______ unter anderem eine
deutlich ausserhalb der Norm liegende Beweglichkeit der Lendenwirbel-
säule und einen Stauchungsschmerz beim Fallenlassen aus dem Zehen-
stand fest (act. 39 S. 9). Weiter sei die Muskulatur an Ober- und Unterar-
men linksseitig verstärkt ausgebildet und es bestehen ein deutlicher Druck-
oder Bewegungsschmerz am rechten Schultergelenk sowie eine deutliche
Kraftminderung beim Heben und Senken der rechten Schulter. Die Beweg-
lichkeit der rechten Schulter sei massiv eingeschränkt und es bestehe ein
deutliches Impingement bei Kraftschwäche und leichter Kapselschrump-
fung (act. 39 S. 9 ff.). Als Therapie empfahl Dr. med. G._______ eine wei-
tere Physiotherapie an der rechten Schulter, eine operative Erweiterung
der bekannten Spinalkanalstenose und wies zudem darauf hin, dass die
Arthrose am Knie mittelfristig ein Kunstgelenk bedingen werde. In seiner
Beurteilung hielt Dr. med. G._______ schliesslich fest, es würden sowohl
eine Arbeitsunfähigkeit (unter Berücksichtigung des Berufsbildes) als auch
die Berufsunfähigkeit auf Dauer vorliegen. Auch leichte Arbeiten am PC
seien aufgrund der plausiblen lumbalen Schmerzen mit der Notwendigkeit
von häufigem Positionswechsel nicht zumutbar (act. 39 S. 23).
7.1.9 Gemäss Bericht von E._______ vom 17./18. März 2015 stellte er die
Befunde: Schmerzhafte Bewegungseinschränkung rechtes Schulterge-
lenk, persistierender Hartspann LWS bds., Lasègue 60°, PSR bds. erlo-
schen, Krepitation linkes Knie. Der Patient sei körperlich nicht belastbar
und als Kraftfahrer (Laden und Entladen) nicht einsetzbar. Die bisherige
Arbeit als Kraftfahrer sei nicht mehr zumutbar (act. 32 S. 10). Auch sei ihm
keine behinderungsangepasste Tätigkeit zumutbar (act. 32 S. 6). Aus dem
beigelegten Bericht vom 16. März 2015 von Dr. med. L._______, Facharzt
für Neurochirurgie, geht zudem hervor, dass es sich beim Beschwerdefüh-
rer um eine ausgeprägte Lumboischialgie mit massiven myofascialen An-
teilen auf der Basis einer fortgeschrittenen Spondylarthrose, Osteochond-
rose sowie dadurch bedingte Einengung des Wirbelkanals handle. Zur Klä-
rung der aktuellen Situation der Wirbelsäule sei eine Kernspintomographie
angesetzt worden (act. 32 S. 8).
7.2 Die Vorinstanz stützte namentlich die vorliegend umstrittene Renten-
herabsetzung auf die Berichte von Dr. med. M._______, Spezialarzt für or-
thopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH,
vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD).
7.2.1 Dr. med. M._______ kam mit RAD-Bericht vom 15. Oktober 2015
aus versicherungsmedizinischer Sicht und aufgrund der Feststellungen im
C-1401/2016
Seite 13
Assessment Bericht vom 24. November 2014, dem orthopädischen Gut-
achten von Dr. med. G._______ vom 16. Januar 2015 sowie dem Bericht
von Dr. med. L._______ vom 16. März 2015 zum Schluss, dass im Fall des
Beschwerdeführers eine länger dauernde Gesundheitsstörung mit Einfluss
auf die Arbeitsfähigkeit vorliege. Weiter führte er aus, in den vorliegenden
Unterlagen werde dokumentiert, dass sich der Gesundheitszustand in letz-
ter Zeit verschlechtert habe mit entsprechender Auswirkung auf die funkti-
onelle Leistungsfähigkeit. Aufgrund der Spinalkanalstenose, dem chro-
nisch degenerativen LWS-Syndrom, der Schultersteife, dem Zustand nach
Operation, der Chondromalazie, der Meniskopathie und der Arthrose am
linken Knie sei der Beschwerdeführer in seiner angestammten Tätigkeit als
Lastwagenchauffeur seit dem 12. November 2013 nicht arbeitsfähig. Hin-
gegen sei der Beschwerdeführer in einer angepassten Tätigkeit im Sinne
einer leichten teils sitzenden/stehenden/gehenden Tätigkeit ohne Zwangs-
haltungen für die Wirbelsäule, Bücken, Kauern, Knien, Gewichte heben,
Treppen oder Leitern, Nässe und Kälte täglich 4 bis 5 Stunden arbeitsfähig.
Eine solche angepasste Tätigkeit sei seit drei Monaten nach der Schul-
teroperation zumutbar (act. 44 S. 3 ff.).
7.2.2 Alsdann führte E._______ mit Schreiben vom 11. November 2015 im
Rahmen des Vorbescheidverfahrens aus, beim Beschwerdeführer bestehe
postoperativ eine persistierende unveränderte Lumbalgie mit Ausstrahlung
bis in den rechten Fuss; Schmerzverstärkung durch Gehen max. ca. 100
m oder Stehen nach 5–10 min. Anheben von Lasten ab 5 kg führe ebenso
zu einer Schmerzverstärkung. Hinsichtlich der rechten Schulter würden
postoperativ bewegungsabhängige Schulterschmerzen rechts sowie eine
erhebliche Bewegungseinschränkung auf ca. 30 % gegenüber links beste-
hen. Aus seiner Sicht und aus Sicht des orthopädischen Gutachters sei
eine Tätigkeit (selbst am PC) nicht mehr möglich. Aufgrund der opiatpflich-
tigen Schmerzmittel leide der Beschwerdeführer zusätzlich unter Gehunsi-
cherheit sowie Konzentrationsstörungen (act. 46 S. 2).
7.2.3 In der Folge führte RAD-Arzt Dr. med. M._______ mit Bericht vom
14. Dezember 2015 aus, dass ja gerade eine ideal angepasste Tätigkeit
diese Beeinträchtigungen berücksichtige. Wenn nur die Schulterbeschwer-
den angeschaut würden, wäre im Sinne einer funktionellen Einarmigkeit
eine ideal angepasste Tätigkeit zu 70 % möglich. Da aber zusätzlich eine
Lumbalgie bestehe, reduziere sich die Arbeitsfähigkeit in einer ideal ange-
passten Tätigkeit auf 50 %. Da die Opiatbehandlung die Konzentration be-
C-1401/2016
Seite 14
einflusse, müsse die Schmerztherapie optimiert werden, was dann wiede-
rum einen positiven Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit haben könne (act. 48
S. 2 f.)
7.3 RAD-Berichte müssen den allgemeinen beweisrechtlichen Anforderun-
gen an einen ärztlichen Bericht genügen (vgl. E. 6.5 vorstehend). Ihre
Funktion besteht darin, aus medizinischer Sicht – gewissermassen als Hil-
festellung für die medizinischen Laien in Verwaltung und Gerichten, welche
in der Folge über den Leistungsanspruch zu entscheiden haben – den me-
dizinischen Sachverhalt zusammenzufassen und zu würdigen, wozu na-
mentlich auch gehört, bei widersprüchlichen medizinischen Akten eine
Wertung vorzunehmen und zu beurteilen, ob auf die eine oder die andere
Ansicht abzustellen oder aber eine zusätzliche Untersuchung vorzuneh-
men ist (Urteile des BGer 8C_756/2008 vom 4. Juni 2009 E. 4.4, in: SVR
2009 IV Nr. 50; 9C_692/2014 vom 22. Januar 2015 E. 3.3). Zu berücksich-
tigen ist zudem, dass die Ärztinnen und Ärzte des RAD ihre Beurteilungen
nicht aufgrund eigener Untersuchungen abgeben, sondern lediglich die
vorhandenen Befunde aus versicherungsmedizinischer Sicht zu würdigen
haben. Ihre Stellungnahmen können – wie Aktengutachten – beweiskräftig
sein, sofern ein lückenloser Befund vorliegt und es im Wesentlichen nur
um die fachärztliche Beurteilung eines an sich feststehenden medizini-
schen Sachverhalts geht, mithin die direkte ärztliche Befassung mit der
versicherten Person in den Hintergrund rückt (vgl. Urteile des BGer
9C_28/2015 vom 8. Juni 2015 E. 3.2 und 9C_196/2014 vom 18. Juni 2014
E. 5.1.1 m.w.H.). Soll im Gerichtsverfahren einzig oder im Wesentlichen
gestützt auf die (versicherungsinterne) Beurteilung des RAD entschieden
werden, sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen in dem
Sinne zu stellen, dass bei auch nur geringen Zweifeln an der Zuverlässig-
keit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen ergänzende Abklärun-
gen vorzunehmen sind (vgl. BGE 135 V 465; 122 V 157 E. 1d; Urteile des
BGer 8C_874/2013 vom 14. Februar 2014 E. 3.3 und 9C_8/2011 vom
21. Februar 2011 E. 4.1.3).
7.3.1 Unbestritten und aufgrund der vorliegenden medizinischen Aktenlage
auch nachvollziehbar ist, dass dem Beschwerdeführer angesichts seiner
gesundheitlichen Einschränkungen betreffend die Lendenwirbelsäule, die
rechte Schulter und das linke Knie seine bisherige Tätigkeit als Lastwa-
genchauffeur nicht mehr zumutbar ist.
7.3.2 Hinsichtlich einer zumutbaren Verweistätigkeit kam RAD-Arzt
Dr. M._______ in seinen Berichten zum Schluss, der Beschwerdeführer
C-1401/2016
Seite 15
sei in einer Verweistätigkeit im Umfang von täglich 4 bis 5 Stunden bzw.
von 50 % arbeitsfähig; dies seit drei Monaten nach der Schulteroperation.
Demgegenüber gehen der orthopädische Gutachter Dr. med. G._______
sowie der behandelnde Arzt E._______ von einer vollständigen Arbeitsun-
fähigkeit des Beschwerdeführers aus. Obwohl der RAD-Arzt das orthopä-
dische Gutachten von Dr. med. G._______ vom 16. Januar 2015 zu den
für seine Beurteilung relevanten medizinischen Akten zählte, führte er nicht
im Einzelnen aus, weshalb er zu einem abweichenden Ergebnis kam. Der
Standunkt des RAD-Arztes wird auch nicht durch den Assessment Bericht
vom 24. November 2014 oder den Bericht von Dr. med. L._______ vom
16. März 2015 gestützt, zumal keiner dieser Berichte Angaben zu den Aus-
wirkungen der gesundheitlichen Einschränkungen auf die Arbeitsfähigkeit
des Beschwerdeführers enthält. Bereits vor diesem Hintergrund erweist
sich die Beurteilung des RAD-Arztes als weder schlüssig noch nachvoll-
ziehbar.
7.3.3 Des Weiteren geht aus dem Bericht von Dr. med. L._______ vom
16. März 2015 hervor, dass zur Klärung der aktuellen Situation der Wirbel-
säule eine Kernspintomographie angesetzt worden sei, womit in Bezug auf
die Rückenproblematik nicht von einem abschliessend abgeklärten medi-
zinischen Sachverhalt ausgegangen werden konnte. Entsprechend hätte
die Vorinstanz diese Untersuchungsergebnisse abwarten bzw. selbst wei-
tere Abklärungen anordnen müssen.
7.3.4 In psychiatrischer Hinsicht wurde der Beschwerdeführer in keiner
Weise abgeklärt, obwohl im Rahmen des Assessment Berichts vom
24. November 2014 von chronischen, nicht-spezifischen Rückenschmer-
zen die Rede ist und in psychologischer Hinsicht zudem ausgeführt wurde,
der Beschwerdeführer scheine neben einer ausgeprägten Schmerzproble-
matik auch unter einer depressiven Belastungs- und Angststörung zu lei-
den. Hinzu kommt, dass Dr. med. N._______ von der deutschen Bundes-
agentur für Arbeit in seiner gutachterlichen Äusserung vom 2. Dezember
2015 unter anderem die Diagnose ICD-10 F32.2 aufführte, was einer
schweren depressiven Episode ohne psychotische Symptome entspricht
(BVGer act. 13). Somit erweist sich der medizinische Sachverhalt auch in
psychiatrischer Hinsicht als unvollständig erhoben.
7.3.5 Unberücksichtigt blieb sodann der Einwand des behandelnden Arz-
tes E._______, wonach der Beschwerdeführer opiathaltige Schmerzmittel
einnehmen müsse, was zusätzlich zu Gehunsicherheit und Konzentrati-
onsstörungen führe. Es geht nicht an, diesen Einwand mit der Begründung
C-1401/2016
Seite 16
abzutun, die Schmerztherapie müsse optimiert werden, ohne abzuklären,
ob dies im konkreten Fall überhaupt möglich und zumutbar ist.
7.3.6 Darüber hinaus fehlt eine detaillierte und nachvollziehbare fachärztli-
che Evaluation der allfälligen Auswirkungen der gesundheitlichen Be-
schwerden auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers hinsichtlich ei-
ner Verweistätigkeit. Die Beurteilung des Orthopäden Dr. med. G._______
fällt diesbezüglich pauschal aus. Ausserdem fehlt eine ganzheitliche und
allseitige Abklärung der Beschwerden des Beschwerdeführers, in der auch
allfällige Wechselwirkungen somatischer und psychiatrischer Faktoren be-
rücksichtigt werden. Der Assessment Bericht vom 24. November 2014 ver-
folgte zwar einen interdisziplinären Ansatz, äusserte sich aber in keiner
Weise zu den Auswirkungen der gesundheitlichen Einschränkungen des
Beschwerdeführers auf seine Arbeitsfähigkeit.
7.3.7 Nach dem Gesagten genügt die Beurteilung des RAD-Arztes
Dr. M._______ nicht den beweisrechtlichen Anforderungen, zumal sie we-
der auf lückenlosen Befunden bzw. einem hinreichend abgeklärten medi-
zinischen Sachverhalt beruht noch nachvollziehbar und schlüssig ist. Da-
rauf kann somit nicht abgestellt werden.
7.4 Während des Beschwerdeverfahrens wurden weitere medizinische Be-
richte eingereicht. Darunter sind insbesondere folgende Berichte zu erwäh-
nen:
7.4.1 Gemäss Bericht der Radiologischen Praxis F._______ vom 23. Feb-
ruar 2016 wurden beim Beschwerdeführer am 5. und 12. Februar 2016 In-
filtrationen im Bewegungssegment L4/5 durchgeführt. Mangels relevanter
Befundverbesserung werde die Behandlung aber nicht fortgesetzt (Bei-
lage 4 zu BVGer act. 1).
7.4.2 Sodann wurde ein weiteres freies orthopädisches Fachgutachten von
Dr. med. G._______ eingereicht, das vom 20. April 2016 datiert (Beilage
zu BVGer act. 11). Als orthopädische Diagnosen sind aufgeführt: chronisch
degeneratives LWS-Syndrom bei Skoliose, Spinalkanalstenose und chro-
nischer, therapierefraktärer Nervenwurzelreizung L3 rechts; mediale Arth-
rose am linken Kniegelenk, beginnende Gonarthrose rechts; chronisches
Impingement und Kraftminderung bei stattgehabter Sehnennaht rechte
Schulter. Als fachfremde Diagnose bestehe laut Anamnese eine leichte re-
aktive Depression (Beilage zu BVGer act. 11 S. 20). In seiner Beurteilung
hielt Dr. med. G._______ fest, auf orthopädischem Fachgebiet sei das
C-1401/2016
Seite 17
Leistungsvermögen zur Zeit und auf Dauer quantitativ und qualitativ mas-
siv eingeschränkt. Das Hauptproblem bestehe in der – leider auf konser-
vative Therapien resistenten – Degeneration der LWS, letztlich sollte hier
die bekannte Spinalkanalstenose operativ erweitert werden und das be-
troffene Segment fusioniert werden. Auch bei erfolgreicher Operation sei
jedoch nicht von einer Wiederaufnahme der Tätigkeit im letzten Beruf aus-
zugehen. Die Arthrose am Knie werde mittelfristig eine Implantation eines
Kunstgelenks bedingen. Die bisher verbliebene Restreizung der rechten
Schulter verbiete Überkopfarbeiten. Es würden sowohl eine Arbeitsunfä-
higkeit (unter Berücksichtigung der Anforderung des Berufbildes) als auch
die Berufsunfähigkeit auf Dauer vorliegen. Auch leichte Arbeiten am PC
seien aufgrund der plausiblen lumbalen Schmerzen mit der Notwendigkeit
von häufigem Positionswechsel nicht zumutbar. Die Konzentration sei auf-
grund der Notwendigkeit der Opiateinnahme vermindert. Es sei davon aus-
zugehen, dass durch die deutliche Bewegungs- und Belastungseinschrän-
kung eine dauerhafte Arbeitsfähigkeit von weniger als 3 Stunden pro Tag
vorliege (Beilage zu BVGer act. 11 S. 20 f.).
7.4.3 Aus diesen neueren Berichten geht hervor, dass die Schmerzproble-
matik bezüglich des Rückens offenbar weiterhin fortbesteht. Die Beschwer-
den an der rechten Schulter scheinen eine Verbesserung erfahren zu ha-
ben, zumal Dr. med. G._______ nicht mehr von einer massiven Einschrän-
kung spricht, sondern lediglich noch ein Verbot von Überkopfarbeiten fest-
hält. Im Ergebnis fällt die Beurteilung der Auswirkungen der Einschränkun-
gen auf die Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit wie schon im Gutach-
ten vom 16. Januar 2015 pauschal aus, indem von der Arbeitsunfähigkeit
in der bisherigen Tätigkeit ohne Weiteres auf diejenige in einer Verweistä-
tigkeit geschlossen wurde. Zudem liegt nach wie vor keine ganzheitliche,
interdisziplinäre Abklärung der gesundheitlichen Beschwerden des Be-
schwerdeführers vor. Schliesslich hielt Dr. med. G._______ eine Vermin-
derung der Konzentration aufgrund der notwendigen Opiateinnahme fest.
Jedoch ist nicht ersichtlich, ob und inwiefern sich dies auf die Arbeitsfähig-
keit des Beschwerdeführers effektiv auswirkt.
7.5 Zusammenfassend ergibt sich aus den vorliegenden Akten, dass der
medizinische Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt ist. Ungeklärt ist na-
mentlich, ob Wechselwirkungen in somatischer und psychiatrischer Hin-
sicht bestehen und welche konkreten Auswirkungen die Rücken-, Schulter-
und Kniebeschwerden sowie die durch die Schmerzen bedingte Opiatein-
nahme auf die Arbeitsfähigkeit haben. Damit kann nicht beurteilt werden,
C-1401/2016
Seite 18
ob, gegebenenfalls in welchem Umfang und seit wann der Beschwerdefüh-
rer in einer Verweistätigkeit arbeitsfähig ist. Unter diesen Umständen hätte
sich die Vorinstanz nicht mit Aktenbeurteilungen des RAD begnügen dür-
fen, sondern mit Blick auf den unklaren medizinischen Sachverhalt weitere
Abklärungen tätigen müssen.
7.6 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet die Beschwerdeinstanz in
der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Wei-
sungen an die Vorinstanz zurück.
7.6.1 Ein Rückweisungsentscheid rechtfertigt sich vor allem dann, wenn
weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes oder
jedenfalls aufwendiges Beweisverfahren durchzuführen ist (WEISSENBER-
GER/HIRZEL, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar
VwVG, 2. Aufl. 2016, N 16 zu Art. 61 VwVG). Des Weiteren hat die Sach-
verhaltsabklärung in erster Linie auf der Stufe des Administrativverfahrens
zu erfolgen (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG; BGE 137 V 210 E. 4.2). Die Rück-
weisung an die Vorinstanz ist insbesondere dann möglich, wenn sie in der
notwendigen Erhebung einer bisher vollständig ungeklärten Frage begrün-
det ist (vgl. BGE 137 V 210 E. 4.4.1.1). Zudem ist zu berücksichtigen, dass-
die konkrete Gefahr der unerwünschten Verlagerung der den Durchfüh-
rungsorganen vom Gesetz übertragenen Pflicht zur Abklärung des rechts-
erheblichen medizinischen Sachverhalts auf das Gericht mit entsprechen-
der zeitlicher und personeller Inanspruchnahme der Ressourcen bestünde,
wenn eine gravierend mangelhafte Sachverhaltsabklärung im Verwal-
tungsverfahren durch Einholung eines Gerichtsgutachtens im Beschwer-
deverfahren korrigiert würde. Überdies würde den Verfahrensbeteiligten
mit dem Verzicht auf ein Administrativgutachten im Verwaltungsverfahren
auch die Möglichkeit der Überprüfung durch ein Obergutachten genommen
(vgl. BGE 137 V 210 E. 4.2; Urteil des BVGer C-1582/2016 vom 11. Sep-
tember 2017 E. 5.4). Da im vorliegenden Fall neben der abschliessenden
Abklärung der Art der gesundheitlichen Einschränkungen des Beschwer-
deführers insbesondere deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit bis-
lang vollständig ungeklärt geblieben sind, rechtfertigt sich die Rückweisung
an die Vorinstanz.
7.6.2 Die Vorinstanz ist dabei anzuweisen, den Beschwerdeführer in der
Schweiz im Rahmen einer interdisziplinären Begutachtung zumindest
durch Fachärzte bzw. -ärztinnen in Orthopädie und Psychiatrie abklären zu
lassen. Der allfällige Beizug weiterer Spezialisten ist sodann in das pflicht-
gemässe Ermessen der Vorinstanz bzw. der Gutachter zu stellen.
C-1401/2016
Seite 19
7.7 Demzufolge sind die Verfügungen vom 1. Februar 2016 aufzuheben
und ist die Sache zur weiteren Abklärung und anschliessenden Neuverfü-
gung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
8.
8.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis und 2
IVG), wobei die Verfahrenskosten gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG in der Re-
gel der unterliegenden Partei auferlegt werden. Da eine Rückweisung pra-
xisgemäss als Obsiegen der Beschwerde führenden Partei gilt (BGE 137
V 57 E. 2.1 m.H.), sind dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten
aufzuerlegen. Ihm ist der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.– nach
Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Der
Vorinstanz werden ebenfalls keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63
Abs. 2 VwVG).
8.2 Der obsiegende, nichtanwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat An-
spruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz (Art. 64
Abs. 1 VwVG, Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR
173.320.2]). Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Entschädigung
aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Unter Be-
rücksichtigung des Verfahrensausgangs, des gebotenen und aktenkundi-
gen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des
vorliegend zu beurteilenden Verfahrens erscheint eine Parteientschädi-
gung von Fr. 800.– (inkl. Auslagen) angemessen (Art. 9 Abs. 1, Art. 10
Abs. 2 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die angefochtenen Verfü-
gungen vom 1. Februar 2016 aufgehoben und die Sache zur weiteren Ab-
klärung und anschliessenden Neuverfügung an die Vorinstanz zurückge-
wiesen wird.
2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführer in der Schweiz im
Rahmen einer interdisziplinären Begutachtung durch Fachärzte bzw. -ärz-
C-1401/2016
Seite 20
tinnen in Orthopädie und Psychiatrie abklären zu lassen. Der Beizug wei-
terer Spezialisten wird in das pflichtgemässe Ermessen der Vorinstanz
bzw. der Gutachter gestellt.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer
geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.– wird ihm nach Eintritt der Rechts-
kraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
4.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-
digung von Fr. 800.– zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein; Beilage: Formu-
lar Zahladresse)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
David Weiss Tania Sutter
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen
gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat
C-1401/2016
Seite 21
die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
Versand: