B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-1405/2008
U r t e i l v o m 2 . A u g u s t 2 0 11
Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),
Richter Andreas Trommer, Richterin Ruth Beutler,
Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.
Parteien
A._______,
vertreten durch Dr. iur. Heinz Lüscher, Weisse Gasse 14,
4001 Basel ,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Zustimmung zur Verlängerung der kantonalen
Aufenthaltsbewilligung.
C-1405/2008
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1976 geborene A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) heiratete
am 19. Juli 1999 eine Landsfrau in der Türkei, welche über eine Auf-
enthaltsbewilligung in der Schweiz verfügte. Am 26. Januar 2001 reiste er
in die Schweiz ein und erhielt im Rahmen des Familiennachzugs eine
Aufenthaltsbewilligung. Seit dem 26. Februar 2001 arbeitet er für die
G._______ AG. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau liessen sich am
28. März 2006 in der Türkei scheiden.
B.
Am 20. Juli 2006 sprach die Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers beim
Amt für Migration Basel-Landschaft vor und beantragte die Erteilung einer
Niederlassungsbewilligung. Bei dieser Gelegenheit erwähnte sie, sie sei
seit März 2006 geschieden, und sie habe sich ungefähr im Sommer 2005
von ihrem damaligen Mann getrennt. Seither wohne sie bei Kolleginnen.
C.
Am 26. Januar 2007 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Ver-
längerung der Aufenthaltsbewilligung. In der Folge leitete das Amt für
Migration Basel-Landschaft das Gesuch an die Vorinstanz weiter und
beantragte diesem zuzustimmen. Über dieses Vorgehen wurde der Be-
schwerdeführer von der kantonalen Behörde mit Schreiben vom 5. März
2007 informiert.
D.
Die Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer am 25. April 2007 mit, sie
gedenke ihre Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung
nicht zu erteilen, da die eheliche Gemeinschaft nur knapp 4½ Jahre
gedauert habe, und sie gewährte ihm hierzu das rechtliche Gehör. In sei-
ner innert Frist eingegangenen Stellungnahme vom 7. Mai 2007 führte
der Beschwerdeführer aus, er sei sechs Jahre und acht Monate ver-
heiratet gewesen und habe fünf Jahre und zwei Monate in der Schweiz
gelebt, als die Scheidung ausgesprochen worden sei. Bei einer Nicht-
verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung wäre überdies auch sein
Arbeitgeber stark betroffen. Zum Beleg reichte er ein Schreiben seines
Arbeitgebers vom 7. Mai 2007 zu den Akten.
E.
Mit Verfügung vom 4. Juni 2007 verweigerte die Vorinstanz die Zustim-
mung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wies den Be-
C-1405/2008
Seite 3
schwerdeführer aus der Schweiz weg und setzte ihm eine Ausreisefrist
an. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, der ursprüngliche Auf-
enthaltszweck – der Verbleib bei der Ehefrau – sei mit der Auflösung des
ehelichen Haushalts nach rund 4½ Jahren dahingefallen. Angesichts ei-
ner fehlenden Härte komme auch aus sonstigen Gründen keine Ver-
längerung des Aufenthalts mehr in Betracht. Hierfür reiche es nicht aus,
wenn eine gute berufliche Integration bestehe und sich der
Beschwerdeführer stets klaglos verhalten habe. Dass sich der Be-
schwerdeführer insgesamt seit etwas mehr als sechs Jahren in der
Schweiz aufhalte, ändere an dieser Einschätzung nichts.
F.
Am 20. Dezember 2007 forderte das Amt für Migration Basel-Landschaft
den Beschwerdeführer auf, die Schweiz umgehend, spätestens aber bis
zum 31. Januar 2007 (recte: 2008) zu verlassen. Eine Kopie der
vorinstanzlichen Verfügung vom 4. Juni 2007 wurde dem Schreiben
beigelegt.
G.
Mit Schreiben vom 11. Januar 2008 wandte sich der – inzwischen an-
waltlich vertretene – Beschwerdeführer an die Vorinstanz und stellte
sinngemäss ein Wiedererwägungsgesuch, da er die vorinstanzliche
Verfügung nie erhalten habe. Nach mehrfachem Schriftenwechsel stellte
die Vorinstanz die Verfügung – datiert vom 30. Januar 2008 – dem
Beschwerdeführer erneut zu.
H.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 29. Februar
2008 Beschwerde. Er beantragt, die vorinstanzliche Verfügung sei auf-
zuheben und die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilli-
gung sei zu erteilen. Dazu macht er im Wesentlichen geltend, nach der
Heirat im Juli 1999 mit einer Landsfrau, welche über eine Aufent-
haltsbewilligung in der Schweiz verfügt habe, sei er am 26. Januar 2001
in die Schweiz eingereist. Am 28. März 2006 sei die Ehe durch ein türki-
sches Gericht geschieden worden. Zu jener Zeit hätten die Eheleute aber
noch zusammen gewohnt, da sie das Zusammenleben noch einmal oder
weiterhin hätten versuchen wollen. Erst am 20. Juli 2006 sei die Ex-
Ehefrau aus der ehelichen Wohnung ausgezogen. Die Vorhaltung der
Vorinstanz, wonach er lediglich 4½ Jahre mit seiner Ex-Ehefrau zu-
sammen gelebt hätte, sei hingegen falsch: Sie basiere lediglich auf einer
Aussage, welche seine Ex-Ehefrau am 20. Juli 2006 bei der kantonalen
C-1405/2008
Seite 4
Fremdenpolizei getätigt habe und überdies unter Missachtung des
Gebotes der Gewährung des rechtlichen Gehörs zustande gekommen
sei. Weiter führt der Beschwerdeführer aus, er sei keinesfalls eine
Scheinehe eingegangen mit dem Ziel, eine Aufenthaltsbewilligung zu
erlangen; dies habe er bereits im vorinstanzlichen Verfahren mittels
zahlreicher Unterlagen belegt.
I.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. Mai 2008 hält die Vorinstanz an ihrer
Verfügung fest, äussert sich in der Sache selbst jedoch nicht mehr zur
Beschwerde, da diese keine neuen erheblichen Tatsachen oder Be-
weismittel enthalten würde.
J.
Im Laufe des Verfahrens sind die Akten des Amts für Migration Basel-
Landschaft beigezogen worden. Deren Inhalt wird, soweit rechtserheb-
lich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.
K.
Nachdem der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. März 2011 aufge-
fordert worden war, den Sachverhalt zu aktualisieren und Ausführungen
zu seinem sozialen Umfeld sowie seiner beruflichen Situation zu tätigen,
reichte er mit Schreiben vom 29. März 2011 diverse Unterlagen (Arbeits-
bestätigung G._______ AG, Lohnausweise des Jahres 2010, Bestätigung
Liegenschaftsverwaltung F._______, Auszug aus dem Betreibungsregis-
ter, Bestätigung Vereinsmitgliedschaft I._______ sowie diverse Referenz-
schreiben) ein. Im Wesentlichen machte er geltend, er sei seit 2001 noch
immer in ungekündigter Stellung bei der G._______. Nachdem er dort vo-
rübergehend Kurzarbeit habe leisten müssen, habe er für eine weitere
Firma gearbeitet. In der Zwischenzeit habe sich die Auftragslage der
Giesserei wieder stabilisiert. Mit seiner Freundin habe er einen gemein-
samen Bekannten- und Freundeskreis; gemeinsam besuche man auch
Tanzkurse. Er engagiere sich in der I._______, einem Verein von Frauen
mit Migrationshintergrund. In rechtlicher Hinsicht sei er überdies aufgrund
der bundesgerichtlichen Rechtssprechung der Auffassung, dass vorlie-
gend das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerin-
nen und Ausländer (AuG, SR 142.20) zur Anwendung gelange.
L.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.
C-1405/2008
Seite 5
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom
20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in
Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fal len
Verfügungen des BFM betreffend Zustimmung zur Erteilung bzw.
Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung und betreffend
Wegweisung. Sofern kein Anspruch auf Erteilung beziehungsweise
Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung besteht, entscheidet das
Bundesverwaltungsgericht in diesem Bereich endgültig (Art. 83 Bst. c
Ziff. 2 und 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR
173.110]).
1.2. Mit Inkrafttreten des AuG am 1. Januar 2008 wurde das Bundes-
gesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Aus-
länder (ANAG, BS 1 121) aufgehoben (Art. 125 AuG i.V.m.
Ziffer I Anhang 2 AuG). Da das der angefochtenen Verfügung zugrunde
liegende Verfahren vor Inkrafttreten des AuG eingeleitet wurde – das
Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wurde am 26. Ja-
nuar 2007 gestellt –, ist gemäss Art. 126 AuG das bisherige Recht, d.h.
das ANAG und die darauf abgestützten, per 1. Januar 2008 ebenfalls
aufgehobenen Verordnungen (vgl. Art. 91 der Verordnung vom
24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit
[VZAE, SR 142.201]), anwendbar. Nicht relevant ist in diesem Zusam-
menhang, dass die Vorinstanz die Zustimmung zum kantonalen Antrag
mit Verfügung vom 30. Januar 2008, d.h. nach Inkrafttreten des AuG
verweigert hat (vgl. demgegenüber Stellungnahme des Beschwerde-
führers vom 29. März 2011, Ziff. 7). Hingegen findet das neue Verfah-
rensrecht Anwendung (vgl. Art. 126 Abs. 2 AuG).
1.3. Als Adressat der Verfügung ist der Beschwerdeführer zur deren
Anfechtung legitimiert. Die Beschwerde ist als rechtzeitig zu
betrachten, nachdem die Vorinstanz wegen Ungereimtheiten in
Zusammenhang mit einer ersten Eröffnung ihre Verfügung neu datierte
C-1405/2008
Seite 6
und eröffnete. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als
Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss
Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden
und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten
Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist – mit Ausnahme von
Ziff. 1.2 oben – grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils
2A.451/2002 vom 28. März 2003).
3.
Die Kantone sind zuständig für die Erteilung und Verlängerung von Be-
willigungen (Art. 15 Abs. 1 und 18 ANAG sowie Art. 51 der Verordnung
vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer [BVO,
AS 1986 1791]). Vorbehalten bleibt jedoch die Zustimmung durch das
BFM. Dessen Zustimmungserfordernis ergibt sich im vorliegenden Fall
aus Art. 1 Abs. 1 Bst. a der Verordnung über das Zustimmungsverfahren
im Ausländerrecht (AS 1983 535) in Verbindung mit den Weisungen und
Erläuterungen des BFM über Einreise, Aufenthalt und Arbeitsmarkt
(ANAG-Weisungen, 3. Auflage, Bern, Mai 2006. Im Internet unter:
> Dokumentation > rechtliche Grundlagen >
Weisungen und Kreisschreiben > Archiv Weisungen und Kreisschreiben).
Letztere sehen in Ziffer 132.4 Bst. f vor, dass die Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung eines Ausländers oder einer Ausländerin nach
Auflösung der ehelichen Gemeinschaft mit einem ausländischen Ehe-
gatten oder nach dessen Tod dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten
ist, falls der Ausländer oder die Ausländerin nicht aus einem Mitgliedstaat
der EFTA oder der EG stammt). Gemäss Art. 19 Abs. 5 der Vollzie-
hungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt
und Niederlassung der Ausländer (ANAV, AS 1949 228) darf eine
entsprechende kantonale Bewilligung erst ausgestellt werden, wenn die
Zustimmung des BFM vorliegt; sie ist ansonsten ungültig.
C-1405/2008
Seite 7
4.
Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Verträge mit dem Ausland
entscheidet die zuständige Behörde nach freiem Ermessen über die
Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung (vgl. Art. 4 ANAG). Auf die
Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung besteht
grundsätzlich kein Anspruch, es sei denn, der Ausländer oder seine in der
Schweiz lebenden Angehörigen können sich auf eine Sondernorm des
Bundesrechts oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 133 I 185 E. 2.3
S. 189, 131 II 339 E.1 S. 342 f. mit Hinweisen).
4.1. Gemäss Art. 17 Abs. 2 ANAG hat der Ehegatte eines im Besitz der
Niederlassungsbewilligung stehenden Ausländers Anspruch auf Erteilung
und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zu-
sammen wohnen. Nach einem ordnungsgemässen und ununterbroche-
nen Aufenthalt von fünf Jahren hat der Ehegatte ebenfalls Anspruch auf
die Niederlassungsbewilligung. Dieser Grundsatz gilt für Ehegatten von
Ausländern mit Jahresaufenthaltsbewilligung nicht; sie haben keinen
rechtlichen Anspruch auf die Erteilung einer Bewilligung (vgl. ANAG-
Weisungen, Ziff. 641). Vor diesem Hintergrund kann der Beschwerdefüh-
rer – dessen Ex-Ehefrau während der Ehe lediglich im Besitz einer Auf-
enthaltsbewilligung gewesen ist –, entgegen seinen Ausführungen, kei-
nen Anspruch aus dem innerstaatlichen Gesetzesrecht auf Erteilung einer
Bewilligung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ANAG geltend machen. Aus die-
sem Grund erübrigen sich – in diesem Zusammenhang – vorerst Ausfüh-
rungen zur Dauer des ehelichen Zusammenlebens.
4.2. Als Anspruchsnormen kommen daneben Art. 8 der Konvention vom
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101) sowie der inhaltlich damit übereinstimmende
Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-
genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) in Betracht, die beide
das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gewährleisten.
4.2.1. Auf den Schutzbereich des Familienlebens kann sich im Rah-
men eines ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahrens berufen, wer
nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der
Schweiz hat und mit ihnen in einer intakten Beziehung lebt. In erster
Linie umfasst dieser Schutzbereich die Kernfamilie, die aus den Ehe-
gatten und den gemeinsamen minderjährigen Kindern besteht. Geht es
um Personen, die nicht der eigentlichen Kernfamilie zuzurechnen sind,
wird vorausgesetzt, dass zwischen dem um die fremdenpolizeiliche
C-1405/2008
Seite 8
Bewilligung nachsuchenden Ausländer und dem hier Anwesen-
heitsberechtigten ein Abhängigkeitsverhältnis besteht (BGE 120 Ib 257
E. 1d S. 261). Dass im vorliegenden Fall ein solches Verhältnis zu den
in der Schweiz lebenden Verwandten des Beschwerdeführers besteht,
ist jedoch nicht ersichtlich und wird auch nicht behauptet.
4.2.2. Der in Art. 8 EMRK ebenfalls verankerten Garantie auf Achtung
des Privatlebens kommt zwar in ausländerrechtlichen Fällen eine selb-
ständige Auffangfunktion gegenüber dem engeren, das Familienleben
betreffenden Schutzbereich zu; die bundesgerichtliche Rechtspre-
chung hat hierzu allerdings festgehalten, dass es hierfür besonders in-
tensiver, über eine normale Integration hinausgehender Bindungen ge-
sellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. entsprechender vertiefter
sozialer Beziehungen zum ausserfamiliären bzw. ausserhäuslichen
Bereich bedürfe (Urteil des Bundesgerichts 2C_425/2007 vom 13. No-
vember 2007 E. 2.1.2 mit Hinweisen). Eine derartige Integration und
derart intensive Beziehungen werden vom Beschwerdeführer jedoch
weder in konkreter Form geltend gemacht, noch sind sie aus dem Ak-
teninhalt ersichtlich.
4.3. Zusammenfassend ergibt sich damit, dass der Beschwerdeführer
weder aus dem geltenden Landesrecht noch aus staatsvertraglichen
Bestimmungen einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbe-
willigung herleiten kann.
5.
Der Beschwerdeführer kann zwar – wie oben ausgeführt – keinen rechtli-
chen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung geltend machen, praxis-
gemäss stellt es für die Vorinstanz jedoch nach fünf Jahren ehelicher
Gemeinschaft keinen Unterschied dar, ob es sich um eine Ehe zwischen
einem Ausländer und einer Niedergelassenen oder mit einer Person mit
Aufenthaltsbewilligung handelt. Somit wird auch im letzteren Fall bei Er-
füllung der zeitlichen Voraussetzungen eine – nicht mehr vom Bestand
der Ehe abhängige – Aufenthaltsbewilligung erteilt (vgl. ANAG-
Weisungen, Ziff. 653). In casu ist jedoch strittig, wie lange der Beschwer-
deführer mit seiner Ex-Ehefrau in ehelicher Gemeinschaft lebte, weshalb
es diese Frage vorerst zu klären gilt.
5.1. Die Vorinstanz stellt sich in ihrer Verfügung vom 30. Januar 2008
bezüglich der Dauer des Zusammenlebens auf den Standpunkt, der
Beschwerdeführer habe lediglich 4½ Jahre in ehelicher Gemeinschaft mit
C-1405/2008
Seite 9
seiner Ex-Ehefrau (in der Schweiz) gelebt: Am 19. Juli 1999 habe das
Paar in der Türkei geheiratet. Am 26. Januar 2001 sei er in die Schweiz
eingereist und habe im Rahmen des Familiennachzugs eine
Aufenthaltsbewilligung erhalten. Gemäss einer Aussage der Ex-Ehefrau
vor dem Amt für Migration Basel-Landschaft habe sich das Paar im
Sommer 2005 getrennt; am 28. März 2006 sei die Scheidung in der
Türkei erfolgt. Dem hält der Beschwerdeführer in seiner Rechts-
mitteleingabe vom 29. Februar 2008 entgegen, die Scheidung sei zwar
am 28. März 2006 in der Türkei erfolgt, allerdings hätte das Ehepaar zu
dieser Zeit noch zusammengelebt und man habe das Zusammenleben
noch einmal oder weiterhin versuchen wollen. Seine Ex-Ehefrau habe
erst am 20. Juli 2006 die eheliche Wohnung verlassen, womit das
Ehepaar länger als 5 Jahre zusammen gewohnt habe.
5.2. Nach Überprüfung sämtlicher vorliegenden Akten bestehen be-
rechtigte Zweifel an obgenannten Aussagen des Beschwerdeführers. Die
Ex-Ehefrau selbst erklärte am 20. Juli 2006 vor dem Amt für Migration
Basel-Landschaft, sie habe sich im Sommer 2005 von ihrem Ehemann
getrennt und wohne schon seit längerem nicht mehr in der ehelichen
Wohnung; aktuell sei sie aber nirgends angemeldet. Gestützt wird diese
Aussage – eine diesbezüglich allfällige Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör wäre als nachträglich geheilt zu erachten – durch das
zu den Akten gereichte türkische Scheidungsurteil vom 28. März 2006:
Gemäss zwei übereinstimmenden Zeugenaussagen hätte sich das Paar
anlässlich einer in der Türkei stattgefundenen Hochzeit im Sommer 2005
zerstritten und sich anschliessend getrennt. In Anbetracht des in der
Schweiz anerkannten und demzufolge rechtskräftigen ausländischen
Urteils und der damit übereinstimmenden Aussage der Ex-Ehefrau läuft
das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Zeugenaussagen wider-
sprächen dem aktenkundig dokumentierten Sachverhalt und seien
überdies falsch, ins Leere (vgl. Beschwerde vom 29. Februar 2008 Ziff.
18). Es steht auch keineswegs im Belieben einer Partei, Aussagen in
einem Verfahren je nach dessen Zweck im Hinblick auf das gewünschte
Ergebnis unterschiedlich interpretiert zu wissen (vgl. in diesem Sinne
Urteil des Bundesgerichts 5A.23/2002 vom 11. Februar 2002 E. 2b cc in
fine).
5.3. Etwas anderes kann auch nicht aus der Wohnsitzbescheinigung des
Beschwerdeführers vom 7. Januar 2008 abgleitet werden, welche bele-
gen soll, er habe noch bis 20. Juli 2006 mit seiner Ex-Ehefrau zusam-
mengelebt: Die Ex-Ehefrau selbst erklärte am 20. Juli 2006 vor dem Amt
C-1405/2008
Seite 10
für Migration, sie wohne seit der Trennung bei Kolleginnen und habe sich
aktuell noch nirgends angemeldet. Mit dieser Aussage erscheint es nur
als logisch, dass sie offiziell noch immer am Wohnsitz ihres Mannes
angemeldet erschien, obwohl sie bereits nicht mehr dort lebte. Ihre
Aussage vom 15. Januar 2008 vor dem Amt für Migration Basel-
Landschaft, sie habe nach dem Scheidungsurteil noch mit ihrem Ex-
Ehemann zusammengelebt und erst wenige Wochen vor der Scheidung
Trennungsabsichten gehegt, kann in Anbetracht der obgenannten
Erwägungen denn auch lediglich als Gefälligkeitsdienst gewertet werden.
5.4. Zweifel an der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers er-
geben sich auch aus dem Umstand, dass er erst mit Schreiben vom
11. Januar 2008 geltend machte, die Aufnahme der getrennten Wohnsitze
sei im Sommer 2006 erfolgt. In seiner Eingabe vom 7. Mai 2007 an die
Vorinstanz erwähnte er diesen Umstand hingegen noch mit keinem Wort,
obwohl er in der vorinstanzlichen Aufforderung zur Stellungnahme auf die
Aussage seiner Ex-Ehefrau vom 20. Juli 2006 vor dem Amt für Migration
Basel-Landschaft hingewiesen wurde (vgl. Schreiben der Vorinstanz vom
25. April 2007). Die sich aus dem Sachverhalt ergebenden Indizien
lassen somit auf eine Trennung des Ehepaars im Sommer 2005
schliessen. Kein Widerspruch diesbezüglich ergibt sich auch aus dem
Vorbringen des Beschwerdeführers, die Ehegatten hätten noch im
Sommer 2005 miteinander Ferien verbracht (vgl. Beschwerde vom 29.
Februar 2008 Ziff. 15d), ist doch dem türkischen Scheidungsurteil vom
28. März 2006 zu entnehmen, dass dort die Streitereien, welche in eine
Trennung mündeten, überhaupt begonnen hätten. Gegenteiliges kann
auch aus den eingereichten Fotos und DVDs der besagten Hochzeit im
Sommer 2005 nicht abgeleitet werden, zumal die Vorinstanz auch nicht
bestreitet, dass das Ehepaar zu jener Zeit gemeinsame Ferien in der
Türkei verbrachte. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass
der Beschwerdeführer bereits mit der Trennung im Sommer 2005 – d.h.
vor Ablauf der massgeblichen Fünfjahresfrist – die eheliche Gemeinschaft
aufgegeben hat. Auf die Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit einer
Berufung auf die Ehe ist aufgrund dieser Sachlage nicht weiter
einzugehen.
C-1405/2008
Seite 11
6.
6.1. Ist ein Aufenthaltsanspruch des Beschwerdeführers zu verneinen
und liegt auch kein Fall vor, in dem die vorinstanzliche Praxis die Ertei-
lung einer Aufenthaltsbewilligung vorsieht, stellt sich die Frage, ob im
Rahmen des Ermessens die Zustimmung zur Verlängerung der Auf-
enthaltsbewilligung dennoch zu erteilen ist (Art. 4 ANAG). Die Ermes-
sensausübung bedeutet nicht, dass die Bewilligungsbehörde in ihrer
Entscheidung völlig frei wäre. Insbesondere hat sie die geistigen und
wirtschaftlichen Interessen sowie den Grad der Überfremdung des
Landes zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 1 ANAG und Art. 8 Abs. 1
ANAV). Dementsprechend ist eine Abwägung der öffentlichen Interes-
sen der Schweiz und der privaten Interessen des Betroffenen vorzu-
nehmen, wobei ein strengerer Massstab zur Anwendung gelangt als
bei jenen Aufenthaltsbewilligungen, auf die ein Rechtsanspruch be-
steht.
6.2. Was das öffentliche Interesse anbelangt, ist festzuhalten, dass die
Schweiz hinsichtlich des Aufenthalts von Ausländerinnen und Auslän-
dern aus dem Nicht-EU/EFTA-Raum (nachfolgend Drittstaatsangehöri-
ge) eine restriktive Politik betreibt (vgl. BGE 135 I 153 E. 2.2.1, BGE
133 II 6 E. 6.3.1 S. 28). Diese Politik findet ihren Ausdruck insbeson-
dere in den strengen regulatorischen Zulassungsbeschränkungen der
Begrenzungsverordnung, denen erwerbstätige Drittstaatsangehörige
namentlich in Gestalt hoher Anforderungen an die berufliche Qualifika-
tion (Art. 8 BVO) und der Höchstzahlen (Art. 12 BVO) unterworfen
sind. Das erhebliche Gewicht des öffentlichen Interesses an der
Durchsetzung der restriktiven Einwanderungspolitik gegenüber Dritt-
staatsangehörigen zeigt sich daran, dass humanitäre Gründe in die-
sem rechtlichen Zusammenhang erst Bedeutung erlangen, wenn die
Betroffenheit des Einzelnen die Grenze zum schwerwiegenden persön-
lichen Härtefall im Sinne von Art. 13 Bst. f BVO überschreitet. Nach
der Auflösung der Ehe bzw. der ehelichen Gemeinschaft, welche die
ausländische Person von den restriktiven qualitativen und quanti-
tativen Zulassungsvoraussetzungen der Begrenzungsverordnung aus-
nimmt, muss die ausländische Person dieses öffentliche Interesse
grundsätzlich wieder gegen sich gelten lassen, auch wenn sie gemäss
Art. 12 Abs. 2 BVO den Höchstzahlen der Begrenzungsverordnung
nach wie vor nicht untersteht. Es ist deshalb ein vergleichsweise
C-1405/2008
Seite 12
strenger Massstab angebracht, wenn es zu beurteilen gilt, ob nach
Wegfall des Privilegierungsgrundes private Interessen bestehen, de-
nen gegenüber das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der re-
striktiven Migrationspolitik zurückzustehen hat (vgl. die Urteile des
Bundesverwaltungsgerichtes C-4750/2008 vom 17. März 2011, E. 7
sowie C-497/2006 vom 21. April 2008 E. 6.1 mit Hinweis). Auf Seiten
des betroffenen Ausländers sind u. a. Aufenthaltsdauer, berufliche Si-
tuation, persönliche Beziehungen zur Schweiz sowie Verhalten und In-
tegration zu berücksichtigen, auf der Gegenseite insbesondere die
wirtschaftlichen und arbeitsmarktlichen Interessen der Schweiz.
7.
7.1. Der Beschwerdeführer heiratete am 17. Juli 1999 eine Landsfrau in
der Türkei, welche über eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz ver-
fügte. Nachdem sich das kinderlos gebliebene Ehepaar im Sommer 2005
getrennt hatte, erfolgte am 28. März 2006 die Scheidung in der Türkei.
Die vergleichsweise lange Dauer der ehelichen Gemeinschaft von rund
4½ Jahren ist auch unter dem Umstand zu betrachten, dass der Be-
schwerdeführer – bei einem halben Jahr späterer Trennung – gemäss
Praxis der Vorinstanz eine von der Ehe unabhängig geltende Aufenthalts-
bewilligung erhalten hätte (vgl. E. 5). Zu beachten gilt es vorliegend
auch, dass sich der Beschwerdeführer nunmehr seit mehr als zehn Jah-
ren in der Schweiz aufhält.
7.2. Während seines langjährigen Aufenthaltes in der Schweiz hat der
Beschwerdeführer – abgesehen von einer Busse wegen einfacher
Verletzung von Verkehrsregeln (vgl. Strafbefehl des Bezirksstatthalter-
amtes Liestal vom 23. Februar 2006) – zu keinen Klagen Anlass
gegeben. Im Hinblick auf seine soziale Integration ist insbesondere
seine seit Januar 2010 bestehende Mitgliedschaft bei der I._______
hervorzuheben (vgl. Bestätigung Vereinsmitgliedschaft vom 22. März
2011). Bemerkenswert ist dies insofern, als der Verein ein Projekt für
Frauen der zweiten Generation ist und deren Integration unterstützt.
Auch seine eigene Integration scheint in sozialer Hinsicht gelungen;
zahlreiche eingereichte Unterstützungs- und Referenz-schreiben
weisen darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz gut
vernetzt hat und auch seine Freizeit aktiv gestaltet (zum Ganzen vgl.
Beilagen der Stellungnahme vom 29. März 2011 3b, 4a - c und 6a - g).
C-1405/2008
Seite 13
7.3. In beruflicher Hinsicht ist ihm zugute zu halten, dass er von An-
fang an ein wirtschaftlich selbständiges Leben führte und nie Fürsorge-
leistungen bezog: Bereits einen Monat nach seiner Einreise in die
Schweiz – am 26. Februar 2001 – nahm er eine Erwerbstätigkeit in ei-
ner Giesserei auf, wo er auch noch heute tätig ist (vgl. Arbeitsbestäti-
gung vom 10. März 2011). Lediglich im Jahr 2010 hat er gemäss eige-
ner Darstellung wegen vorübergehender Kurzarbeit in der G._______
zusätzlich für eine weitere Firma gearbeitet (vgl. Stellungnahme vom
29. März 2011). Gemäss Angaben der langjährigen Arbeitgeberin des
Beschwerdeführers ist diese mit seinen beruflichen Leistungen sehr
zufrieden. Er habe sich gut integriert und man habe ihn in verschiede-
nen Abteilungen der G._______ angelernt. Seine hauptsächliche Auf-
gabe bestehe aus dem Strahlen und Schleifen von Gussstücken; als
Springer werde er bei Bedarf in der Formerei eingesetzt. Er führe alle
ihm übertragenen Arbeiten gewissenhaft und pflichtbewusst aus. Sein
Verhalten sei stets freundlich und korrekt; er werde allseits sehr ge-
schätzt (vgl. Schreiben vom 7. Mai 2007 und 10. März 2011). Zwar übt
der Beschwerdeführer keinen qualifizierten Beruf im eigentlichen Sinne
aus, dies ist jedoch für die Frage der beruflichen Integration nicht allein
ausschlaggebend. Zu berücksichtigen sind ebenfalls Umstände wie
Berufsausbildung, Alter, Konstanz in der Arbeitsleistung, Existenzsi-
cherung etc. In casu hat der Beschwerdeführer mit seiner nunmehr
zehnjährigen Tätigkeit beim gleichen Arbeitgeber den Willen zur beruf-
lichen Integration gezeigt. Hervorzuheben ist in diesem Zusammen-
hang auch, dass die Tätigkeit des Beschwerdeführers eine lange An-
lernzeit bedingt (vgl. Schreiben vom 7. Mai 2007 und 7. Januar 2008).
Ein Umstand, der bereits ein hohes Mass an Einsatzwillen voraussetzt.
Mit der Erarbeitung einer existenzsichernden Stellung innerhalb des
Giessereibetriebs darf er vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf
die Dauer des Anstellungsverhältnisses als beruflich überdurchschnit t-
lich integriert gelten.
7.4. Über den Werdegang des Beschwerdeführers in seinem Heimat-
land ist nichts Näheres bekannt. Es gibt auf den ersten Blick zwar
nichts zu erkennen, was den 35-jährigen, noch jungen und gesunden
Beschwerdeführer daran hindern könnte, sich in seiner Heimat zu rein-
tegrieren; dort hat er immerhin die ersten 25 Jahre seines Lebens ver-
bracht. Eine Rückkehr in die Türkei wäre gleichwohl mit einigen Mühen
und dem Verlust der wirtschaftlichen Selbständigkeit verbunden. Be-
rücksichtigt werden muss auch der Umstand, dass der Beschwerde-
führer sein bisheriges Lebensumfeld in der Türkei aufgegeben hat, um
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mit seiner damaligen Ehefrau eine gemeinsame Zukunft aufzubauen.
Vor diesem Hintergrund würde eine Rückkehr in sein Heimatland ohne
Zweifel eine gewisse Härte bedeuten, dies umso mehr, als die Ehe des
Beschwerdeführers ohne sein besonderes Verschulden scheiterte.
7.5. In Würdigung der dargelegten Umstände (Dauer des Aufenthaltes,
und der ehelichen Gemeinschaft, soziale und berufliche Integration,
persönliches Verhalten, Situation im Falle einer Rückkehr usw.) kommt
das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das private Interes-
se des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz
höher zu gewichten ist als das entgegenstehende öffentliche Interesse
an einer restriktiven Migrationspolitik. Die Verweigerung der Zustim-
mung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erweist sich damit
als unverhältnismässig (Art. 49 Bst. a VwVG).
8.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung in Gut-
heissung der Beschwerde aufzuheben und die Zustimmung zur Verlänge-
rung der Aufenthaltsbewilligung zu erteilen ist.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Gestützt auf Art. 64 Abs. 1 VwVG und
Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) hat der Beschwerdefüh-
rer für sein Obsiegen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädi-
gung zulasten der Vorinstanz.
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die angefochtene Verfügung vom 30. Januar 2008 wird aufgehoben, und
der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung durch den Kanton Basel-
Landschaft wird die Zustimmung erteilt.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der am 27. März 2008
geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.-- wird zurückerstattet.
4.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem
Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 1'500.- (inkl. Auslagen und MWST) zu
entschädigen.
5.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: diverse Fotos und
DVD zurück)
– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
– das Amt für Migration Basel-Landschaft
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer
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