B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-1469/2017
Ur t e i l vom 8 . F eb r u a r 2 0 1 8
Besetzung
Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),
Richterin Franziska Schneider, Richter Beat Weber,
Gerichtsschreiberin Karin Wagner.
Parteien
1. A._______,
2. B._______,
beide vertreten durch MLaw Eliane Schürch,
Advokatur Notariat, Dornacherstrasse 10,
Postfach, 4601 Olten 1 Fächer,
Beschwerdeführerinnen,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung, Anspruch auf Wai-
senrenten, Einspracheentscheid SAK vom 9. Februar 2017.
C-1469/2017
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a A._______, geboren am (Datum) 1993, und B._______, geboren am
(Datum) 1997, sind die leiblichen Kinder von Frau C._______ und Herrn
D._______. Nach der Scheidung ihrer Eltern lebten A._______ und
B._______ bei ihrer Mutter. Diese heiratete im Januar 2002 Herrn
E._______, der sich fortan zusammen mit der Kindsmutter als Stiefvater
um die Kinder kümmerte. Nach dem Tod von E._______ am (Datum) März
2002 entrichtete die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau (im
Folgenden: SVA Aargau) ab 1. April 2002 der Mutter eine Witwen- und zwei
Waisenrenten (vgl. BVGer act. 1 Beilage 3).
A.b Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (im Folgenden: IVSTA) sprach
dem leiblichen Vater von A._______ und B._______, eine ganze Invaliden-
rente ab 1. September 2014 zu und teilte ihm mit Verfügung vom 25. Feb-
ruar 2015 mit (BVGer act. 1 Beilage 4), die Mutter von A._______ und
B._______ habe Anspruch auf zwei ordentliche Kinderrenten zur Rente
des Vaters. Zugleich wurden die ausbezahlten Waisenrenten von Septem-
ber 2014 bis Februar 2015 mit den ordentlichen Kinderrenten für dieselbe
Zeit verrechnet, was einen Betrag zu Gunsten der IVSTA von Fr. 6'456.-
ergab.
A.c Am 25. Februar 2015 informierte die Schweizerische Ausgleichkasse
(im Folgenden: SAK) die Mutter über die Auszahlung einer Witwenrente ab
1. März 2015. Waisenrenten wurden keine mehr aufgeführt, da der An-
spruch von Gesetzes wegen erloschen sei (Vorakten D._______ [im Fol-
genden: Vorakten Mutter] act. 55/1, act. 102).
A.d Die gegen die Verfügung der IVSTA vom 25. Februar 2015 erhobene
Beschwerde von A._______ und B._______ hiess das Bundesverwal-
tungsgericht mit Urteil C-1943/2015 vom 12. Juni 2017 gut, soweit darauf
eingetreten wurde, hob die Verfügung der IVSTA vom 25. Februar 2015 auf
und erkannte, dass A._______ und B._______ weiterhin Anspruch auf eine
Waisenrente wegen des Hinschieds ihres Stiefvaters haben.
B.
In der Zwischenzeit sprach die SAK (im Folgenden auch: Vorinstanz) mit
Verfügungen je datierend vom 18. Oktober 2016 (BVGer act. 1 Beilage 5
und 6) A._______ und B._______ ab 1. Mai 2016 eine wegen Überversi-
cherung gekürzte monatliche Waisenrente wegen des Hinschieds ihres
C-1469/2017
Seite 3
leiblichen Vaters in der Höhe von je Fr. 394.- zu und wies die dagegen
erhobene Einsprache am 9. Februar 2017 ab (BVGer act. 1 Beilage 2).
C.
Am 9. März 2017 erhoben A._______ und B._______ (im Folgenden: Be-
schwerdeführerinnen) Beschwerde (BVGer act. 1) gegen den Einsprache-
entscheid vom 9. Februar 2017 und beantragten unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen, 1) der Einspracheentscheid vom 9. Februar 2017 so-
wie die beiden Verfügungen vom 18. Oktober 2016 seien aufzuheben, 2)
den Beschwerdeführerinnen sei ab 1. Mai 2016 je eine ungekürzte Wai-
senrente, also je eine Waisenrente in der Höhe von mindestens Fr. 523.-
auszurichten, 3) der Beschwerde sei eine allfällige aufschiebende Wirkung
zu entziehen und den Beschwerdeführerinnen für die Dauer des Verfah-
rens die mit Verfügungen vom 18. Oktober 2016 zugesprochenen Waisen-
renten von je Fr. 394.- auszurichten. Zur Begründung wurde insbesondere
vorgebracht, die Mutter und die Beschwerdeführerinnen würden keine
Rentnerfamilie darstellen, womit die Witwenrente der Mutter nicht berück-
sichtigt werden dürfe und entsprechend keine Überversicherung bestehe.
Eine Kürzung der Waisenrente der Beschwerdeführerinnen sei somit nicht
zulässig.
D.
In ihrer Vernehmlassung vom 11. Mai 2017 (BVGer act. 4) beantragte die
Vorinstanz die Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid des Bundes-
verwaltungsgerichts im Verfahren C-1943/2015. Mit Zwischenverfügung
vom 9. Juni 2017 wurde das Verfahren antragsgemäss sistiert (BVGer act.
5) und mit Zwischenverfügung vom 30. August 2017 (BVGer act. 8) wieder
aufgenommen.
E.
Mit Replik vom 20. September 2017 (BVGer act. 10) änderten die Be-
schwerdeführerinnen ihre Rechtsbegehren wie folgt: 1) Der Einspracheent-
scheid vom 9. Februar 2017 sowie die beiden Verfügungen vom 18. Okto-
ber 2016 seien vollumfänglich und ersatzlos aufzuheben. 2) Es sei festzu-
stellen, dass die Beschwerdeführerinnen noch immer Anspruch auf je eine
Waisenrente infolge des Todes ihres Stiefvaters haben. 3) Eventualiter
seien der Einspracheentscheid vom 9. Februar 2017 sowie die beiden Ver-
fügungen vom 18. Oktober 2016 vollumfänglich aufzuheben und den Be-
schwerdeführerinnen ab 1. Mai 2016 je eine ungekürzte Waisenrente, also
je eine Waisenrente in der Höhe von mindestens Fr. 523.- infolge des To-
C-1469/2017
Seite 4
des ihres leiblichen Vaters auszurichten. 4) Unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen. Als Begründung hielten die Beschwerdeführerinnen fest, ge-
mäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1943/2015 vom 12. Juni
2017 hätten die Beschwerdeführerinnen auch über den 1. September 2014
hinaus Anspruch auf eine Waisenrente infolge des Todes ihres Stiefvaters.
F.
Duplikweise teilte die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht am
24. Oktober 2017 mit (BVGer act. 12), sie habe aufgrund des Bundesver-
waltungsgerichtsurteils C-1943/2015 vom 12. Juni 2017 in Übereinstim-
mung mit den Anträgen der Beschwerdeführerinnen die beiden Verfügun-
gen vom 18. Oktober 2016 sowie den Einspracheentscheid vom 9. Februar
2017 ersatzlos aufgehoben. Dabei verwies sie auf ihre Mitteilung vom
16. Oktober 2017 und das beigelegte Berechnungsblatt, woraus ersichtlich
ist, dass sie den beiden Beschwerdeführerinnen vom 1. September 2014
bis 31. Dezember 2014 je eine Waisenrente von Fr. 876.- und von 1. Januar
2015 bis 31. Oktober 2017 von Fr. 880.- zusprach. Die Vorinstanz folgerte,
dass den Anträgen der Beschwerdeführerinnen in vollem Umfang entspro-
chen worden sei, womit die Beschwerde als gegenstandslos abzuschrei-
ben sei.
G.
Triplikweise brachten die Beschwerdeführerinnen am 13. November 2017
(BVGer act. 14) vor, bei der Vorgehensweise der Vorinstanz handle es sich
um eine Wiedererwägung, welche in diesem Verfahrensstadium jedoch
nicht mehr zulässig sei. Die Beschwerde sei daher nicht abzuschreiben,
sondern unter Kosten- und Entschädigungsfolgen gutzuheissen.
H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten ist
– soweit für die Entscheidung erforderlich – in den nachfolgenden Erwä-
gungen einzugehen.
C-1469/2017
Seite 5
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG
und Art. 85bis Abs. 1 AHVG (SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der
Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK). Es liegt keine Ausnahme im
Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur
Beurteilung der Beschwerde zuständig.
1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis VwVG (SR 172.021) findet das VwVG keine
Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das ATSG (SR
830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen
des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversi-
cherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung
vom ATSG vorsieht.
1.3 Die Beschwerdeführerinnen sind durch den angefochtenen Ein-
spracheentscheid berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an des-
sen Aufhebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG
beschwerdelegitimiert sind.
1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht
wurde (Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), ist auf sie einzutre-
ten.
2.
Die Beschwerdeführerinnen änderten ihre Begehren im Rahmen der Rep-
lik (vgl. Sachverhalt E). Diese Änderung ist als Präzisierung der beschwer-
deweise gestellten Begehren zu qualifizieren. Eine solche Präzisierung
nach Ablauf der Beschwerdefrist, welche am Streitgegenstand nichts än-
dert, ist zulässig (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,
Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage 2013, S. 123
Rz. 2.218; FRANK SEETHALER/FABIA PORTMANN: in Praxiskommentar
VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.] 2016, Art. 52 N. 39).
3.
Vorweg ist zu prüfen, welche Bedeutung der lite pendente erlassenen Mit-
teilung der Vorinstanz an die Beschwerdeführerinnen vom 16. Oktober
2017 zukommt (BVGer act. 12 Beilage 1), insbesondere, ob sie als zuläs-
C-1469/2017
Seite 6
sige Wiedererwägung entgegen zu nehmen ist und als solche das Be-
schwerdeverfahren gegenstandslos macht, wie dies von der Vorinstanz be-
antragt wurde.
3.1
3.1.1 Gemäss Art. 53 Abs. 3 ATSG kann der Versicherungsträger eine Ver-
fügung oder einen Einspracheentscheid, während einem laufenden Be-
schwerdeverfahren, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Be-
schwerdebehörde Stellung nimmt. Es steht dem Versicherungsträger da-
mit frei, während des laufenden Beschwerdeverfahrens ohne Beachtung
der besonderen Wiedererwägungsvoraussetzungen (namentlich ohne An-
nahme einer zweifellosen Unrichtigkeit) auf den Entscheid zurückzukom-
men (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 53 Rz. 77
m.H.a. BGE 107 V 191 E. 1). Hat der Versicherungsträger die Beschwer-
deantwort eingereicht, ist ihm grundsätzlich für die Folgezeit eine Wieder-
erwägung untersagt. Einer nach diesem Zeitpunkt erlassenen Verfügung
kommt der Charakter eines Antrages an das Gericht zu (vgl. KIESER, a.a.O,
Art. 53 Rz. 78 m.H.a. BGE 109 V 236); die Verfügung selbst ist nichtig (vgl.
Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts P 66/01 vom 17. Januar
2003 E. 3.1). Eine Ausnahme besteht, wenn die Vorinstanz anlässlich ihrer
Vernehmlassung eine Wiedererwägung in Aussicht stellte und das Be-
schwerdeverfahren daher sistiert wurde (vgl. REGINA KIENER/BERNHARD
RÜTSCHE/MATHIAS KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl., Zürich/St.
Gallen 2015, Rz. 1288).
3.1.2 Eine pendente lite vor Vernehmlassung verfügte Wiederwägung der
Vorinstanz beendet den Streit nur insoweit, als mit der neu erlassenen Ver-
fügung dem Begehren der Beschwerdeführerin entsprochen wird. In die-
sem Umfang wird die Beschwerde gegenstandslos. Der Streit über die
nichterfüllten Begehren besteht weiter, ohne dass die Beschwerdeführerin
diese ebenfalls anzufechten braucht. Die Wiedererwägung stellt in diesem
Fall einen Antrag an das Gericht dar. Die Beschwerdeinstanz hat gemäss
Art. 58 Abs. 3 VwVG die Behandlung der Beschwerde fortzusetzen, soweit
diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos ge-
worden ist (vgl. KIESER, a.a.O, Art. 53 Rz. 77 m.H.a. ZAK 1992 117; KIE-
NER/RÜTSCHE/KUHN a.a.O. Rz. 1288; PFLEIDERER a.a.O. Rz. 45ff. m.H.a.
BGE 113 V 237 E. 1a und BGE 107 V 250 E. 3; BGE 127 V 228 E. 2b/bb).
3.2
3.2.1 Vorliegend wies die Vorinstanz zum Zeitpunkt ihrer Vernehmlassung
auf das Verfahren C-1943/2015 hin und hielt fest, dass der Ausgang jenes
C-1469/2017
Seite 7
Verfahrens auf den vorliegenden Rechtsstreit Einfluss haben könne, denn
gemäss Rz. 3305 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherun-
gen [BSV] über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenversicherung [RWL] Version 12, Stand am 1. Januar 2017 [im
Folgenden: RWL], begründe der Tod des leiblichen Vaters keinen Anspruch
auf Waisenrente, wenn das Kind in Pflege genommen worden sei und es
wegen des Todes eines Pflegeelternteils bereits eine Waisenrente beziehe.
Die Vorinstanz brachte damit sinngemäss vor, dass der hier angefochtene
Einspracheentscheid vom 9. Februar 2017 nicht korrekt sei, sofern das
Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde im Verfahren C-1943/2015 gut-
heissen würde, da die Beschwerdeführerinnen in diesem Fall Anspruch auf
Waisenrenten wegen des Hinschieds ihres Stiefvaters hätten und damit
kein Anspruch auf Waisenrente wegen des Hinschieds des leiblichen Va-
ters bestehe. Dementsprechend beantragten sie denn auch die Sistierung
des vorliegenden Verfahrens bis das Bundesverwaltungsgericht über das
Verfahren C-1943/2015 entschieden hat. Dem Antrag wurde stattgegeben
und das Verfahren sistiert.
3.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht erkannte, wie bereits erwähnt, mit Ur-
teil C-1943/2015 vom 12. Juni 2017, dass die Beschwerdeführerinnen wei-
terhin Anspruch auf Waisenrenten wegen des Hinschieds ihres Stiefvaters
haben. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zurecht vorbrachte, hat
ein Pflegekind keinen Anspruch auf Waisenrente wegen des Hinschieds
seines leiblichen Vaters, wenn es bereits wegen des Hinschieds seines
Stiefvaters eine Waisenrente erhält. Der vorliegend angefochtene Ein-
spracheentscheid beruht damit auf einer unrichtigen Rechtsanwendung.
Hätte die Vorinstanz bereits vorher erkannt, dass die beiden Beschwerde-
führerinnen weiterhin Anspruch auf Waisenrenten wegen des Hinschieds
ihres Stiefvaters haben, hätte sie gemäss eigenen Angaben keine Waisen-
renten wegen des Hinschieds des leiblichen Vaters verfügt. Die korrekte
Rechtsanwendung hätte damit zu einem anderen Entscheid geführt. Der
Einspracheentscheid erweist sich als unrichtig und ist damit grundsätzlich
einer Wiedererwägung zugänglich.
3.2.3 Die Vorinstanz stellte anlässlich ihrer Vernehmlassung implizit eine
Wiedererwägung in Aussicht. Da dies jedoch nicht vorbehaltlos erfolgte,
sondern vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens C-1943/2015 abhängig
gemacht wurde, kann die Mitteilung vom 16. Oktober 2017 nicht als recht-
zeitige Wiedererwägung entgegengenommen werden. Verspätete, das
heisst, nach Vernehmlassung eingereichte, Wiedererwägungen sind nich-
tig und werden lediglich als Antrag an das Gericht betrachtet (vgl. E. 3.1.1
C-1469/2017
Seite 8
hiervor). Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist mangels zulässiger
Wiedererwägung, entgegen dem Vorbringen der Vorinstanz, nicht gegen-
standslos geworden, sondern, wie dies von den Beschwerdeführerinnen
beantragt wurde, fortzusetzen.
3.3 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht
unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermes-
sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).
4.
4.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der
Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des
Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: Einspracheentscheid
vom 9. Februar 2017) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2
mit Hinweis). Weiter sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen füh-
renden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329).
4.2
4.2.1 Anspruch auf eine Waisenrente haben Kinder, deren Vater oder Mut-
ter gestorben ist (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 AHVG). Gemäss Art. 25 Abs. 3
AHVG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober
1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101)
haben Pflegekinder beim Tod der Pflegeeltern Anspruch auf eine Waisen-
rente, wenn sie unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufge-
nommen worden sind. Der Anspruch erlischt, wenn das Pflegekind zu ei-
nem Elternteil zurückkehrt oder von diesem unterhalten wird (Art. 49 Abs.
3 AHVV). Weiter erlischt der Anspruch mit der Vollendung des 18. Alters-
jahres oder mit dem Tod der Waise (Art. 25 Abs. 4 AHVG). Für Kinder, die
noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Ab-
schluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr.
4.2.2 Das Stiefkind, das im Haushalt des Stiefvaters oder der Stiefmutter
lebt, ist einem Pflegekind gleichgestellt, wenn der Stiefelternteil unentgelt-
lich für seinen Unterhalt aufgekommen ist (Urteil des Eidgenössischen Ver-
sicherungsgerichts [EVG, heute: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundes-
gerichts] H 123/02 vom 24. Februar 2003 E. 1 mit Hinweisen: Urteil EVG B
14/04 vom 19. September 2005 E. 1.3).
C-1469/2017
Seite 9
4.2.3 Wie das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-1943/2015 fest-
stellte, haben die Beschwerdeführerinnen auch nach dem 1. September
2014 Anspruch auf Waisenrenten wegen des Hinschieds ihres Stiefvaters.
Hieraus folgt in Anwendung der Rentenwegleitung (RWL Rz. 3305, vgl. E.
3.2.1 hiervor), dass sie keinen Anspruch auf Waisenrenten wegen des Hin-
schieds ihres leiblichen Vaters haben. In Übereinstimmung mit den Partei-
anträgen (vgl. Replik BVGer act. 10 und Duplik BVGer act. 12) sind der
Einspracheentscheid vom 9. Februar 2017 und die beiden Verfügungen
vom 18. Oktober 2016 daher aufzuheben.
5.
5.1 Die Wiedererwägung der Vorinstanz erfolgte, wie bereits erwähnt (vgl.
E. 3.2.3), verspätet und ist damit nichtig. Jedoch können die von der Vor-
instanz errechneten, monatlichen Waisenrentenbeträge in der Höhe von
Fr. 876.- bzw. Fr. 880.- (vgl. BVGer act. 12) als Antrag entgegen genommen
werden.
Die Beschwerdeführerinnen beantragten in ihrer Beschwerde (Rechtsbe-
gehren 2 BVGer act. 1) und in ihrer Replik (Eventualbegehren BVGer act.
10) die Zusprache von monatlichen Waisenrenten in der Höhe von mindes-
tens Fr. 523.-, was sich jedoch auf Renten wegen des Hinschieds ihres
leiblichen Vaters bezog. Betreffend die Höhe für Waisenrenten wegen des
Hinschieds ihres Stiefvaters reichten sie keine Anträge ein. Hinsichtlich der
Wiedererwägung der Vorinstanz hielten die Beschwerdeführerinnen mit
Triplik vom 13. November 2017 (BVGer act. 14) fest, dass sie von der Mit-
teilung der Vorinstanz vom 24. Oktober 2017, mithin davon, dass diese
dem Antrag gemäss Rechtsbegehren Ziffer 1 der Replik vom 20. Septem-
ber 2017 gefolgt sei, Kenntnis genommen habe. Die Beschwerdeführerin-
nen beantragten in Ziffer 1 der Replik vom 20. September 2017 die Aufhe-
bung des Einspracheentscheides vom 9. Februar 2017 und der Verfügun-
gen vom 18. Oktober 2016, jedoch äusserten sie sich in diesem Rechtsbe-
gehren nicht zur Höhe der Waisenrente. Es ist vorliegend somit nicht er-
sichtlich, ob die Beschwerdeführerinnen mit den von der Vorinstanz vorge-
nommenen Neuberechnung der Rentenhöhe (vgl. BVGer act. 12 Beilage)
einverstanden sind. Diese Frage kann jedoch offen bleiben, da die verspä-
tete Wiedererwägung der Vorinstanz nichtig ist und im Sozialversiche-
rungsrecht der Untersuchungsgrundsatz gilt (vgl. zum Untersuchungs-
grundsatz, UELI KIESER, a.a.O., Art. 43 Rz. 13ff.), womit die Rentenberech-
nungen der Vorinstanz zu überprüfen und die Rentenhöhen von Amtes
festzusetzen sind.
C-1469/2017
Seite 10
5.2 Für die Berechnung der Waisenrenten sind nach Art. 33 Abs. 1 AHVG
die Beitragsdauer und das aufgrund der ungeteilten Einkommen der ver-
storbenen Person sowie ihrer Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften er-
mittelte durchschnittliche Jahreseinkommen massgebend. Die Beitrags-
dauer einer versicherten Person bestimmt sich in der Regel nach den Ein-
trägen in ihren individuellen Konten (Art. 30ter AHVG).
5.3 Die Vorinstanz ging bei ihrer Berechnung der Waisenrenten vom
16. Oktober 2017 (BVGer act. 12 Beilage 2) von 25 vollen Versicherungs-
jahren, einer gesamten Versicherungszeit von 25 Jahren, 9 Jahren Erzie-
hungsgutschriften, der Rentenskala 44 und einem massgebenden durch-
schnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 73‘320.- aus. Diese Berechnungs-
parameter entsprechen dem IK-Auszug (Vorakten Mutter act. 44/38) und
denjenigen auf dem Berechnungsblatt (Vorakten Mutter act. 44/36) betref-
fend den Zeitpunkt 1. November 2001 als dem Stiefvater der Beschwerde-
führerinnen eine ganze Invalidenrente zugesprochen wurde, wobei das
massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen von damals
Fr. 64‘272.- auf das Jahr 2017 indexiert wurde (Fr. 64‘272 x 1175/1030).
5.4
5.4.1 Gemäss Art. 33bis AHVG ist für die Berechnung von Alters- oder Hin-
terlassenenrenten, die an die Stelle einer Rente gemäss dem IVG treten,
auf die für die Berechnung der IV-Rente massgebenden Grundlagen abzu-
stellen, falls dies für den Berechtigten vorteilhafter ist, was vorliegend zu-
trifft (Vorakten Mutter act. 44/45). Die gestützt auf die Berechnungsgrund-
lagen vom 1. November 2001 in der Verfügung vom 5. März 2003 (Vorak-
ten Mutter act. 44/30) errechneten Waisenrenten wurden von den Be-
schwerdeführerinnen denn auch zu keinem Zeitpunkt bestritten. Ebenso
unbestritten blieb, dass ihr Stiefvater im Zeitpunkt 1. November 2001 über
ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 64‘272.-
verfügte (Vorakten Mutter act. 44/36).
5.4.2 Das massgebliche durchschnittliche Jahreseinkommen im Jahr 2001
von Fr. 64‘272.- wird nach Art. 30 Abs. 1 AHVG entsprechend dem Renten-
index gemäss Art. 33ter AHVG aufgewertet. In Anwendung von Art. 33ter
AHVG passt der Bundesrat die ordentlichen Renten in der Regel alle zwei
Jahre auf Beginn eines Kalenderjahres der Lohn- und Preisentwicklung an,
indem er auf Antrag der Eidgenössischen Kommission für die Alters-, Hin-
terlassenen- und Invalidenversicherung den Rentenindex neu festsetzt.
C-1469/2017
Seite 11
Der Bundesrat passte das massgebende durchschnittliche Jahreseinkom-
men ab 2001 wie folgt an:
– 2001 Fr. 64‘272.- (Rententabellen 2001)
– 2002 Fr. 64‘272.- (Rententabellen 2002 mit Hinweis auf Rententabellen 2001)
– 2003 Fr. 65‘832.- (Indexierung Fr. 64‘272 x 1055/1030; Rententabellen 2003)
– 2004 Fr. 65‘832.- (Rententabellen 2004)
– 2005 Fr. 67‘080.- (Indexierung Fr. 65‘832 x 1075/1055, Umrechnungstabelle
Vollrenten Version 1; Rententabellen 2005)
– 2006 Fr. 67‘080.-
– 2007 Fr. 68‘952.- (Indexierung Fr. 67‘080 x 1105/1075, Umrechnungstabelle
Vollrente Version 2; Rententabellen 2007)
– 2008 Fr. 68‘952.-
– 2009 Fr. 71‘136.- (Indexierung Fr. 68‘952 x 1140/1105, Umrechnungstabelle
Vollrente Version 3; Rententabellen 2009)
– 2010 Fr. 71‘136.-
– 2011 Fr. 72‘384.- (Indexierung Fr. 71‘136 x 1160/1140, Umrechnungstabelle
Vollrenten Version 4; Rententabellen 2011)
– 2012 Fr. 72‘384.-
– 2013 Fr. 73‘008.- (Indexierung Fr. 72‘384 x 1170/1160, Umrechnungstabelle
Vollrenten Version 5; Rententabellen 2013)
– 2014 Fr. 73‘008.-
– 2015 Fr. 73‘320.- (Indexierung Fr. 73‘008 x 1175/1170, Umrechnungstabelle
Vollrenten Version 6; Rententabellen 2015)
– 2016 Fr. 73‘320.-
– 2017 Fr. 73‘320.-
mitteilungen.msg-id-62487.html
– 2018 Fr. 73‘320.- (
mitteilungen.msg-id-67387.html)
Aus der Aufstellung ist ersichtlich, dass das Einkommen von Fr. 64‘272.-
aus dem Jahr 2001 indexiert auf den Zeitpunkt 1. September 2014
Fr. 73‘008.- und indexiert auf den Zeitpunkt 1. Januar 2015 Fr. 73‘320.- ent-
spricht. Die Beschwerdeführerinnen haben damit gestützt auf die erwähn-
ten, indexierten Einkommen ihres Stiefvaters Anspruch auf eine Waisen-
rente vom 1. September 2014 bis zum 31. Dezember 2014 in der Höhe von
je Fr. 876.- (vgl. Rententabelle 2013) und ab 1. Januar 2015 in der Höhe
von je Fr. 880.- (vgl. Rententabelle 2015). Die Berechnungen der Vor-
instanz (vgl. BVGer act. 12 Beilage 2) sind folglich nicht zu beanstanden,
womit ihrem Antrag betreffend der Rentenhöhe gefolgt werden kann.
C-1469/2017
Seite 12
6.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als begründet und ist gut-
zuheissen. Der Einspracheentscheid vom 9. Februar 2017 und die beiden
Verfügungen vom 18. Oktober 2016 sind aufzuheben. Die Beschwerdefüh-
rerinnen haben vom 1. September 2014 bis zum 31. Dezember 2014 An-
spruch auf eine monatliche Waisenrente in der Höhe von je Fr. 876.- und
ab 1. Januar 2015 in der Höhe von je Fr. 880.-.
7.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-
schädigung.
7.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG),
sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.
7.2 Die obsiegenden und anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerinnen
haben gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor
dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf
eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz. Da die Parteivertrete-
rin keine Kostennote eingereicht hat, ist die Entschädigung aufgrund der
Akten festzusetzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Unter Berücksichti-
gung des gebotenen und aktenkundigen Aufwands, der Bedeutung der
Streitsache und der Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Be-
schwerdeverfahrens ist eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 2‘800.-
gerechtfertigt.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom 9. Feb-
ruar 2017 und die beiden Verfügungen vom 18. Oktober 2016 werden auf-
gehoben.
2.
Die Beschwerdeführerinnen haben vom 1. September 2014 bis zum
31. Dezember 2014 Anspruch auf Waisenrenten in der Höhe von je
Fr. 876.- und ab 1. Januar 2015 in der Höhe von je Fr. 880.-.
C-1469/2017
Seite 13
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Den Beschwerdeführerinnen wird zulasten der Vorinstanz eine Parteient-
schädigung von Fr. 2‘800.- zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. ______; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Stufetti Karin Wagner
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän-
den hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: